Forderungen der AfD in Nordrhein-Westfalen
Staat, Demokratie und Verwaltung
41 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Wer sonst.“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Politische Entscheidungen richten sich nach dem tatsächlich zu erwartenden Verhalten von Menschen und Regierungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Nationalstaaten gelten als wichtige moralische Größen und werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Parlamentarismus wird durch mehr plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unterschriftenquoren für Volksinitiativen und Volksbegehren werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Volksinitiativen sind bereits ab 0,2 Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksbegehren sind ab zwei Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfassungsänderungen müssen verpflichtend durch einen Volksentscheid bestätigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksentscheide finden möglichst am Termin landesweiter Wahlen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Zusammenlegung mit Wahlterminen wird das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Landtagsabgeordneten wird auf 129 reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Wahlkreise wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit des Landtags wird für die Bürger transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Landtag erhält eine Mediathek mit Videos aller Plenar- und Ausschusssitzungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Landtag findet eine regelmäßige Regierungsbefragung statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewählte Repräsentanten und Regierung müssen dem Volk dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die alte Eidesformel wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Nichtdeutsche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten sind nur zulässig, wenn sie vor dem Mandat mindestens zwei Jahre ausgeübt wurden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Während der Mandatszeit dürfen keine neuen Nebentätigkeiten aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mandatsträger, die Wissen aus Ausschüssen und Gremien zu finanziellen Vorteilen nutzen, werden strafrechtlich belangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kontakte von Lobbyisten mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern werden in einem Lobbyregister offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Lobbyregister des Landes orientiert sich an den Regeln des Lobbyregisters auf Bundesebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung spezieller Räte zur Privilegierung von Interessengruppen, etwa eines Klimabürgerrats, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der öffentliche Dienst berücksichtigt Eltern bei Einstellungen stärker als Kinderlose.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Besetzung staatlicher Stellen sind Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit die Kriterien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Gesundheitswesen wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Landtag wird ein Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verwaltungsprozesse und Fachverfahren werden vereinheitlicht, verschlankt und wo nötig neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das E-Government wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung ermöglicht weiterhin eine niedrigschwellige persönliche Kontaktaufnahme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Verwaltung bleibt das Bezahlen mit Bargeld möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Abstimmungssysteme stärken die direkte Demokratie auf allen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über verkehrspolitische Grundsatzfragen wird per Volksentscheid abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das derzeitige Planfeststellungsverfahren gilt wegen der vielen Einwendungsmöglichkeiten als bürgerunfreundlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bürokratie in der Lebensmittelproduktion wird massiv abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Dokumentationspflichten landwirtschaftlicher Betriebe werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne Stallanlagen sollen ohne überzogene Auflagen in wenigen Monaten genehmigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hindernisse für die Direktvermarktung werden durch Bürokratieabbau beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Genehmigung für den Ausbau von Talsperren und Dämmen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.