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Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Forderungen der AfD in Nordrhein-Westfalen

51 Forderungen im Politikfeld „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“ im Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 („Wer sonst.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“ im Programm der AfD.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 51
  1. Einem wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteil in Deutschland wird politisch entgegengewirkt.

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  2. Bei kulturell bedingten Wert- und Normkonflikten hat die deutsche Kultur als Leitkultur Vorrang.

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  3. Schriftliches Gendern wird nach französischem Vorbild verboten.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Eine deutsche Leitkultur wird bejaht.

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  5. Deutsch wird als Landessprache in das Grundgesetz und die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens aufgenommen.

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  6. Die Verdrängung des generischen Maskulinums wird abgelehnt.

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  7. Die Einführung einer Gender-Schreibweise wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Behörden dürfen nicht zur Verwendung gendergerechter Schreibweise verpflichtet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
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  9. Der inflationären Verwendung von Anglizismen soll entgegengewirkt werden.

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  10. Kunstfreiheit bedeutet Freiheit von jeglichen staatlichen Vorgaben und Repressionen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Kulturförderung nach Kriterien wie Geschlecht, Ethnie oder politischer Haltung wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Überlieferte Kunst- und Kulturgüter sollen unabhängig von Geschmack oder politischer Einstellung gepflegt und bewahrt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Orchester, Theater, Bibliotheken, Museen, Denkmäler und vergleichbare Kultureinrichtungen sollen landesweit erhalten und betrieben werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Kommunen werden bei Einrichtung und Betrieb von Kulturhäusern unterstützt.

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  15. Echte Vielfalt in der Radiolandschaft soll ermöglicht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Ein weiterer Verlagssender der Radio-NRW-Gruppe wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Doppelt belegte oder reservierte UKW-Frequenzen werden für andere Anbieter geöffnet.

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  18. Internetradioanbieter können ihre Inhalte anmeldefrei veröffentlichen.

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  19. Internetradioanbieter können ihre Inhalte frei von jeglicher Zensur veröffentlichen.

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  20. Die Landesanstalt für Medien NRW soll vor allem der zunehmenden Monopolisierung des Medienmarktes entgegenwirken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Eine inhaltliche Kontrolle von Presse, Rundfunk und Internetinhalten über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinaus wird abgelehnt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  22. Die Filmförderung in Nordrhein-Westfalen soll zielgerichtet, schlank und wirksam sein.

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  23. Die staatliche Filmförderung wird grundsätzlich reformiert.

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  24. Die Gamingförderung wird aus der Filmstiftung NRW in einen eigenen Förderfonds ausgelagert und ausgebaut.

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  25. Die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW wird abgelehnt.

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  26. Ein aufgeklärter Umgang mit dem historischen Erbe wird befürwortet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Ideologisch motivierte Umbenennungen von Straßen und Plätzen werden abgelehnt.

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  28. Die Beseitigung von Denkmälern aus ideologischen Gründen wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  29. Die Beteiligungs- und Gremienstrukturen von WDR, Lokalradios und Tageszeitungen werden vollständig offengelegt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  30. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird verschlankt.

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  31. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird entideologisiert.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  32. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird grundlegend strukturell reformiert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  33. Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird auf eine Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen beschränkt.

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  34. Die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll gebührenfrei sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  35. Der Islam gehört als gesellschaftstragende Instanz nicht zu Deutschland.

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  36. Die grundgesetzlich geschützte Religionsausübung umfasst nur die religiösen Aspekte des Islams.

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  37. Die Bindung an staatliche Gesetze darf nicht durch Berufung auf die Religionsfreiheit eingeschränkt werden.

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  38. Die Trennung von Staat und Religion ist zu beachten.

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  39. Schriften, die im Namen des Islams die Todesstrafe für Blasphemie, Apostasie oder Ehebruch fordern, werden verboten.

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  40. Solche Schriften werden behördlich aus den Bibliotheken von Moscheen und Koranschulen entfernt.

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  41. Das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole einschließlich Kopftüchern im öffentlichen Dienst wird verboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  42. Islamische Vereine in staatlichen Foren und Kooperationen müssen sich in ihren Satzungen zum Grundgesetz und zum Existenzrecht Israels bekennen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Islamische Vereine in staatlichen Foren müssen glaubhaft darlegen, dass sie das Bekenntnis umsetzen und antisemitischen Tendenzen wirksam entgegentreten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Die Internetauftritte islamischer Vereine in staatlichen Foren werden bei Verdacht behördlich auf entsprechende Verstöße überprüft.

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  45. Zusammenarbeit mit islamischen Dachverbänden setzt voraus, dass diese sich von verfassungsfeindlichen Organisationen trennen und zum Grundgesetz bekennen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. In Deutschland predigende Imame sollen sich zur Verfassung bekennen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. In Deutschland predigende Imame sollen auf Deutsch predigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Jede Zusammenarbeit mit DITIB wird eingestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Die ausländische Finanzierung von Bau und Betrieb von Moscheen wird im rechtlich möglichen Rahmen unterbunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Der Muezzinruf wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbunden.

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  51. Für Mädchen gilt ein Kopftuchverbot bis zur Religionsmündigkeit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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