Koalitionsvertrag (Mecklenburg-Vorpommern) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (247)

1. +0,95: Steuerrechtsänderungen des Bundes, die untere und mittlere Einkommen entlasten und Spitzeneinkommen stärker belasten, werden unterstützt.
2. +0,95: Menschen mit Behinderung erhalten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.
3. +0,95: Die rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* wird vorangebracht.
4. +0,95: Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen sollen verbindlich in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands angesiedelt werden.
5. +0,90: Segregationseffekte bei der Wohnraumförderung und in der Städtebauförderung sollen verringert werden.
6. +0,90: Alle Schüler sollen ihre Talente unabhängig von ihrem sozialen Umfeld mit gleichen Chancen entwickeln können.
7. +0,90: Unterschiede zwischen den Tarifgebieten West und Ost bei Hilfskräften sollen aufgehoben werden.
8. +0,90: Auf Bundesebene wird eine eigenständige Kindergrundsicherung angestrebt, die Leistungen bündelt und nicht auf das Elterneinkommen angerechnet wird.
9. +0,90: Der Zugang von Geflüchteten zu Bildungsangeboten wird verbessert.
10. +0,90: Der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt wird verbessert.
11. +0,90: Migrantinnen werden beim Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt besonders unterstützt.
12. +0,90: Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden beim Zugang zu speziell auf sie ausgerichteten Angeboten unterstützt.
13. +0,90: Frauen und Männer sollen gleichen Lohn erhalten.
14. +0,90: Frauen und Männer sollen gleich an der politischen Willensbildung beteiligt sein.
15. +0,90: Zur Stärkung der Gleichstellung wird ein ressortübergreifendes gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet.
16. +0,90: Auf Bundesebene wird gefordert, das Merkmal „sexuelle Identität“ in die Diskriminierungsverbote des Artikels 3 Grundgesetz aufzunehmen.
17. +0,90: Initiativen auf Bundesebene gegen die Diskriminierung homo- und bisexueller Männer bei der Blutspende werden unterstützt.
18. +0,85: Das AAÜG soll so geändert werden, dass der Bund die Aufwendungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme vollständig übernimmt und die ostdeutschen Länder entlastet.
19. +0,85: Bundesinitiativen zur Wiedererhebung der Vermögensteuer und vergleichbarer Maßnahmen werden unterstützt.
20. +0,85: Die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde wird unterstützt.

und 227 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (18)

1. +0,00: Es wird ein Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte aufgelegt, besonders für solche ohne bestehende Förderung.
2. +0,00: Das Land erhebt Kennzahlen der kommunalen Aufgabenerfüllung und nutzt sie für die Bemessung der Zuweisungen im Sozialbereich.
3. +0,00: Mittelstand und Handwerk werden von der Gründung bis zur Übergabe gezielt unterstützt.
4. +0,00: Der Meistertitel wird durch das Programm „Meister-Extra“ unterstützt.
5. +0,00: Bis 2035 soll der gesamte Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität rechnerisch aus Erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
6. +0,00: Auf Bundesebene wird gefordert, Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten.
7. +0,00: Die Anbindung an den Hamburger Verkehrsverbund wird durch Übergangstarife umgesetzt.
8. +0,00: Die Förderung digitaler Umstellungsprozesse in kleinen und mittleren Unternehmen über die Digitalisierungstransformationsrichtlinie wird fortgesetzt.
9. +0,00: Die Gamingbranche wird unterstützt, um ihre Strukturen zu stärken, Neugründungen zu fördern und Bundesförderung zu ermöglichen.
10. +0,00: Die Satelliten-Korrektursignale und eine Datenplattform mit für die landwirtschaftliche Praxis relevanten Daten werden kostenfrei bereitgestellt.
11. +0,00: Gemeinnützige Jagdgenossenschaften können das Jagdkataster kostenfrei nutzen.
12. +0,00: Der Digitalpakt Schule wird gemeinsam mit den Schulträgern zügig umgesetzt.
13. +0,00: Die Schulbauoffensive wird insbesondere zur Unterstützung der kommunalen Schulträger fortgeführt.
14. +0,00: Die Kompetenzen aller Schüler im digitalen und individuellen Lernen sollen sich entwickeln können.
15. +0,00: Allen Altersgruppen wird in einer digitalisierten Welt weiterhin ein Weiterbildungsangebot gemacht.
16. +0,00: Das Kita-Angebot im Land wird weiter verbessert.
17. +0,00: Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.
18. +0,00: Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (12)

1. −0,70: Auf Bundesebene wird die Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes gefordert.
2. −0,70: Das Netz der beruflichen Schulen wird landesweit gesichert.
3. −0,70: Eine Absenkung des Rentenniveaus wird abgelehnt.
4. −0,70: Die wohnortnahe Versorgung durch ein Netz der stationären Grund-, Regel- und Maximalversorgung wird erhalten.
5. −0,60: Spezialgymnasien sind von der gemeinsamen Versetzungseinheit der Jahrgangsstufen 5 und 6 ausgenommen.
6. −0,50: Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird abgelehnt.
7. −0,45: Die gesetzlichen Beteiligungsrechte von DGB und dbb als Interessenvertretung der Landesbeschäftigten werden geachtet.
8. −0,45: Sonntagsschutz und Ladenschluss werden bejaht.
9. −0,45: Der Einfluss außerlandwirtschaftlicher Kapitalanleger auf den Agrarbodenmarkt wird begrenzt.
10. −0,40: Die regionale und lokale Leistungserbringung bei öffentlichen Aufträgen wird gestärkt.
11. −0,40: Landeseigene Agrarflächen werden grundsätzlich nicht privatisiert.
12. −0,40: Der Boden wird als Produktionsgrundlage der Landwirtschaft gesichert.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (834)

1. +0,76: Das geltende Arbeitsschutzrecht soll durchgesetzt und seine Umsetzung kontrolliert werden.
2. +0,76: Das Landesklimaschutzgesetz soll neben Einsparvorgaben konkrete Umsetzungsvorgaben für Wärmewende, Mobilitätswende, Land- und Forstwirtschaft, Moorschutz und Klimaanpassung enthalten.
3. +0,76: Die Kontrollmöglichkeiten bei Tiertransporten werden verstärkt.
4. +0,76: Im Landeshochschulgesetz wird eine studentische Prorektorin oder ein studentischer Prorektor verpflichtend eingeführt.
5. +0,72: Ein Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check wird bei Landeshaushalt, Gesetzesvorhaben, Förderinstrumenten, Vergabe und Beschaffung eingeführt.
6. +0,72: Auch Kabinettsvorlagen durchlaufen einen Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check.
7. +0,72: Die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf Landesebene werden verstärkt genutzt.
8. +0,72: In der Landesbauordnung wird die bauliche Vorsorge für spätere Nachrüstungen zur Barrierefreiheit stärker verankert.
9. +0,72: Das Landesklimaschutzgesetz soll Vorgaben zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung enthalten.
10. +0,72: Share Deals werden in die Genehmigungspflicht des Grundstücksverkehrsgesetzes einbezogen.
11. +0,72: Für alle tierischen Produkte wird eine staatlich verpflichtende, einheitliche Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung angestrebt.
12. +0,72: Tiertransportzeiten werden auf vier Stunden zuzüglich Be- und Entladung begrenzt.
13. +0,72: Die Wiedervernässung von Waldmooren wird gesetzlich festgeschrieben.
14. +0,72: Per Bundesratsinitiative sollen einheitliche Regeln für die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung in Deutschland erreicht werden.
15. +0,72: Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung wird für alle Menschen in einer Arbeitsbeziehung mit den Hochschulen ausgebaut.
16. +0,72: Gemeinsam mit Trägern und Kommunen wird ein landesweit einheitlicher Mindestpersonalschlüssel in den Kitas eingeführt.
17. +0,72: Der Prozess für mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege wird fortgeführt.
18. +0,72: Erhöhungen von Investitionskostenumlagen in stationären Pflegeeinrichtungen sollen erst nach einer Plausibilitätsprüfung durch eine neutrale Stelle zulässig sein.
19. +0,68: Öffentliche Aufträge gehen nur noch an Unternehmen, die mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten.
20. +0,68: Bei der Vergabe wird ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, um Transportwege und Emissionen gering zu halten.

und 814 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (219)

1. −0,90: Auf Bundesebene wird die Abschaffung von § 219a Strafgesetzbuch angestrebt.
2. −0,80: Der Strategiefonds läuft aus.
3. −0,80: Die Abschaffung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte wird geprüft.
4. −0,76: Neue Landesgesetze und Novellierungen werden darauf ausgerichtet, Bürokratieaufwand zu reduzieren und Verfahren insbesondere digital zu vereinfachen.
5. −0,76: Die Abläufe bei der Wolfsentnahme sollen im Einklang mit dem EU-Artenschutz unbürokratischer und schneller werden.
6. −0,76: Rechtliche Hemmnisse für eine sektorenübergreifende Versorgung auf Bundes- und Landesebene werden durch Initiativen abgebaut.
7. −0,76: Das Aufstellungsverfahren für Kandidaturen zu Kommunalwahlen wird entbürokratisiert.
8. −0,72: Steuerverfahren werden durch weiter angepasste Schwellenwerte erleichtert.
9. −0,72: Es wird geprüft, wie Vergabeverfahren unbürokratischer gestaltet werden können.
10. −0,72: Auf Bundesebene wird eine deutliche Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse für Erneuerbare-Energie-Anlagen gefordert.
11. −0,72: Geprüft wird ein Digitalisierungserleichterungsgesetz, um Digitalisierungshemmnisse schneller abzubauen.
12. −0,72: Schulen erhalten rechtliche Freiräume, um andere Wege des inklusiven Lernens, insbesondere im Umgang mit Noten, zu gehen.
13. −0,72: Die Beflaggungsordnung wird liberalisiert.
14. −0,68: Die Förderverfahren des Landes werden grundsätzlich reformiert, vereinfacht und verbessert.
15. −0,68: Sinnvolle Vorschriften sollen nicht durch Verfahren oder unnötige Zusatzpflichten belastet werden.
16. −0,68: Steuerverfahren werden durch Digitalisierung erleichtert.
17. −0,68: Landesseitige Erleichterungen werden kurzfristig mit einem Landeswinderlass und einem Landessolarerlass umgesetzt.
18. −0,68: Auf Bundesebene wird der Abbau von Hindernissen für die Kopplung der Stromerzeugung mit Wärme und Verkehr gefordert.
19. −0,68: Das Land setzt sich beim Bund für eine deutliche Erleichterung bei der Einrichtung von Zebrastreifen in dünn besiedelten ländlichen Räumen ein.
20. −0,68: Auf Schriftform- und Antragserfordernisse soll wo immer möglich verzichtet werden.

und 199 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (59, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die intakte Natur wird bewahrt und die Anstrengungen für Natur- und Klimaschutz werden im Dialog mit den Einwohnern verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: „Grüne Gewerbegebiete“ mit nachhaltiger Energieversorgung und nachhaltigem Umgang mit Flächenversiegelung werden ausgewiesen und neu geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anstrengungen für Natur- und Klimaschutz werden verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesklimaschutzgesetz berücksichtigt Landesspezifika wie Moorklimaschutz, Waldmehrung, Küstenschutz, Humusaufbau und den Zubau erneuerbarer Energien.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesklimaschutzgesetz soll neben Einsparvorgaben konkrete Umsetzungsvorgaben für Wärmewende, Mobilitätswende, Land- und Forstwirtschaft, Moorschutz und Klimaanpassung enthalten.

und 54 weitere, alle im Vertrag.

Klima (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Klimaschutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land weist „Grüne Gewerbegebiete“ aus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die intakte Natur wird bewahrt und die Anstrengungen für Natur- und Klimaschutz werden im Dialog mit den Einwohnern verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Wirtschaft werden neue Technologien für Klimaneutralität und Digitalisierung genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine engere Zusammenarbeit wird insbesondere bei Erneuerbaren Energien, Wasserstoffwirtschaft und einer CO2-freien Ostsee angestrebt.

und 41 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land investiert in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Klimaschutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land weist „Grüne Gewerbegebiete“ aus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbundforschung wird so gestärkt, dass auch Dienstleister, Handwerk und kleinere Unternehmen verstärkt profitieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Auswahlverfahren für die Exzellenzforschungsförderung wird überprüft, um Wissenschaft und regionale Wirtschaft stärker zu verbinden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Stärkung der Nachfolgezentrale MV zur Unterstützung bei der Betriebsnachfolge wird geprüft.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es werden gute Rahmenbedingungen für mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze in einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wettbewerbs- und Wirtschaftskraft der mittelständischen Wirtschaft wird durch Industrie-, Technologie- und Fachkräftepolitik gestärkt, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wird gestärkt, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie sollen Industriearbeitsplätze im Umgang mit Wasserstoff geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Anstrengungen in Forschung und Entwicklung sollen die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft erhöhen.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Verkehr sollen Vernetzung, Flexibilität, Barrierefreiheit und bezahlbare Preise zunehmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Verwaltungsprozesse werden barrierefrei gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hilfen zur Barrierereduzierung und Energieeffizienz werden stärker auch für nicht zentrale Orte mit zentralen Orten gleichrangiger Funktion geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesbauordnung wird die bauliche Vorsorge für spätere Nachrüstungen zur Barrierefreiheit stärker verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber dem Bund wird für verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme eingetreten.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden gute Rahmenbedingungen für mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze in einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine engere Zusammenarbeit wird insbesondere bei Erneuerbaren Energien, Wasserstoffwirtschaft und einer CO2-freien Ostsee angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Chancen der Wasserstofftechnologien für Sektorenkopplung und Industrie, auch durch grünen Ammoniak, werden genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die IPCEI-Projekte der Europäischen Union werden im Land umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran werden bei ihrer Entwicklung zu Industriestandorten für Herstellung und Nutzung von grünem Wasserstoff unterstützt.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit von Schülerfirmen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verpflegung in Kitas und Schulen soll einen wachsenden Anteil regionaler und ökologischer Produkte enthalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verpflegung in Kitas und Schulen soll nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfolgen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schüler werden bei der Bewältigung der Lerninhalte und beim Aufholen von Lernrückständen, auch infolge der Corona-Pandemie, unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die vorhandenen Mittel des Aufholprogramms sollen bestmöglich in den Schulen für individuelle Förderung eingesetzt werden.

und 46 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte aufgelegt, besonders für solche ohne bestehende Förderung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen im Land werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Freifunk-Akteure sollen stärker vernetzt und bei der Weitergabe von Wissen für den Ausbau nicht-kommerzieller Bürgernetze unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zeitnah wird ein moderierter Prozess zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung eingeleitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kommunen beim Tierschutz und beteiligt sich an der Förderung von Tierheimen und ehrenamtlicher Tierschutzarbeit.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gelingende Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen schnellstmöglich Zugang zu Kita, Schule, Sport und Kultur erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein verbesserter Übergang aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration („Spurwechsel“) gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang von Geflüchteten zu Bildungsangeboten wird verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt wird verbessert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum soll es mehr öffentliche Mobilitätsangebote geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Kreisen wird ein landesweites Rufbussystem eingeführt, das jede Ortschaft tagsüber alle zwei Stunden an Bahn und Bus anbindet.
4. mehr Geld: Öffentliche Mobilität in Stadt und Land soll durch niedrigere Preise attraktiver werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: ÖPNV und SPNV werden unter dem Dach der landeseigenen Verkehrsgesellschaft digitaler gemacht.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Queere Menschen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden beim Zugang zu speziell auf sie ausgerichteten Angeboten unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* wird vorangebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird in einem breiten Beteiligungsprozess fortgeschrieben und ressortübergreifend begleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für LSBTIQ* werden finanziell unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmungsrechte gefordert.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bildung soll von der Krippe bis zur Hochschule gebührenfrei sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lehramtsstudierende sowie Referendare können als Vertretungslehrkräfte tätig werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die praktische Lehramtsausbildung wird durch die Schulen abgesichert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Studienplätze und Studienfächer werden regional ausgebaut, um Bedarfe zu decken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehramtsausbildung wird durch eine bessere Betreuung der Studierenden gestärkt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (33, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung nasser Moorstandorte (Paludikultur) und die damit verbundene regionale Wertschöpfung werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Agrarflächen werden mit dem Ziel verpachtet, den Ökolandbau auszubauen, hohe Wertschöpfung zu erreichen und Familienbetriebe zu stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftsbetriebe werden bei der Umstellung auf emissionsärmere Produktions- und Bewirtschaftungsformen unterstützt.
4. mehr Geld: Die Investitionsförderung wird für mehr Tierwohl und Klimaschutz in der Landwirtschaft genutzt.
5. mehr Geld: Der Bund soll die Haushaltsmittel für den Ausbau des Ökolandbaus auf 20 Prozent bereitstellen.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Lehrkräfte und Erzieher (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Schulen und Berufsschulen werden mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und fortgebildet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Stellen für Berufsschullehrkräfte wird erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog mit allen an Schule Beteiligten wird zu einem Rat für Schule und Unterricht weiterentwickelt.
5. weniger Pflichten: Die Arbeitsbelastung von Lehrkräften soll gesenkt werden.

und 32 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In Schulen und Berufsschulen werden mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und fortgebildet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zukunftsprogramm berufsbildende Schulen stärkt die berufliche Ausbildung in Breite und Qualität.
3. mehr Geld: Die Zahl der Stellen für Berufsschullehrkräfte wird erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schul- und Kita-Gärten sowie außerschulische Lernorte der Umweltbildung und Waldpädagogik werden unterstützt.
5. mehr Geld: Die vorhandenen Mittel des Aufholprogramms sollen bestmöglich in den Schulen für individuelle Förderung eingesetzt werden.

und 48 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitgeber (16, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifvertragsparteien werden auf dem Weg zu mehr Tarifbindung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifvertragsparteien werden auf dem Weg zu mehr Tarifbindung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Ansprechpartner und ein zentraler digitaler Zugang zu Moderations- und Vermittlungsangeboten für Auszubildende und Betriebe werden verbessert, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen erhalten Prüfverfahren und -instrumente zur Ermittlung von Entgeltungleichheiten.
5. mehr Pflichten: Die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf Landesebene werden verstärkt genutzt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbundforschung wird so gestärkt, dass auch Dienstleister, Handwerk und kleinere Unternehmen verstärkt profitieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und kleinen Unternehmen wird etwa durch Innovationscamps gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mittelstand und Handwerk werden gezielt von der Gründung bis zur Übergabe unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mittelstand und Handwerk werden von der Gründung bis zur Übergabe gezielt unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Förder- und Unterstützungsprogramme für Mittelstand und Handwerk werden verstetigt.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil von Frauen in der Wissenschaft soll weiter erhöht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Migrantinnen werden beim Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt besonders unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden beim Zugang zu speziell auf sie ausgerichteten Angeboten unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Männer sollen gleiche Rechte haben.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Männer sollen gleichen Lohn erhalten.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Tiere (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionsförderung wird für mehr Tierwohl und Klimaschutz in der Landwirtschaft genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich für bundesweite Mindeststandards für den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle verfügbaren Maßnahmen werden ergriffen, um den Eintrag der Afrikanischen Schweinepest, der Geflügelpest und anderer Seuchen zu verhindern und sie wirksam zu bekämpfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine „MV-Nutztierstrategie 2030“ für nachhaltige, bodengebundene und tiergerechte Investitionen in die Tierhaltung wird auf den Weg gebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schlachttiertransporte über lange Strecken sollen verringert werden.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Kinder- und Jugendtourismus wird weiter gestärkt und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verpflegung in Kitas und Schulen soll einen wachsenden Anteil regionaler und ökologischer Produkte enthalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verpflegung in Kitas und Schulen soll nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfolgen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Betreuungsangebot und die Personal- und Betreuungssituation in den Kitas sollen weiter verbessert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Kita-Angebot im Land wird weiter verbessert.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen die Ausnahme sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf sachgrundlose Befristung soll grundsätzlich verzichtet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bundespolitisch wird die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein gut ausgestatteter Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Verstößen gegen den Mindestlohn gefordert.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine rechtliche Normierung der Befugnisse von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung von Schwerpunktstudiengängen „Kriminalpolizei“ und „Schutzpolizei“ wird geprüft.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beamtinnen und Beamte in Polizei und Justiz erhalten kostenfreien, anonymen und regelmäßigen Zugang zu Supervisions- und Coachingangeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die politische, werteorientierte Bildung in der Polizei wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die interkulturelle Kompetenz in der Polizei wird gefördert.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Zusammenhalt und Gleichstellung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement werden zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts weiter gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Segregationseffekte bei der Wohnraumförderung und in der Städtebauförderung sollen verringert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Klimaschutzmaßnahmen werden auf ihre soziale Ausgewogenheit überprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gleichstellung wird in allen Politik- und Handlungsfeldern als Querschnittsaufgabe berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Internationale Frauentag am 8. März wird durch eine Änderung des Feiertagsgesetzes gesetzlicher Feiertag.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zukunftsprogramm berufsbildende Schulen stärkt die berufliche Ausbildung in Breite und Qualität.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsgänge werden an die Anforderungen von Digitalisierung, Zukunftstechnologien und Nachhaltigkeit angepasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Ansprechpartner und ein zentraler digitaler Zugang zu Moderations- und Vermittlungsangeboten für Auszubildende und Betriebe werden verbessert, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung im ökologischen Landbau wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung soll durch eine zukunftsfeste Ausstattung erhalten und gestärkt werden.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung wird verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zu Sprachangeboten gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Migrantinnen werden beim Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt besonders unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte kommunaler Beiräte werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil von Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund soll steigen.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Fahrradtourismus wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Kreisen wird ein landesweites Radwegenetz mit geteilter Verantwortung für Ausbau und Unterhalt definiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Radwegen entlang der Landesstraßen wird fortgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich beim Bund für eine deutliche Erleichterung bei der Einrichtung von Zebrastreifen in dünn besiedelten ländlichen Räumen ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hauptziele der Flurneuordnung sind Klimaschutz, Biodiversität, Klimaanpassung, Wasserressourcen, Entflechtung von Nutzungskonflikten sowie Radwege und Alleenpflanzungen.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Start-ups und Technologien wie Künstliche Intelligenz werden verstärkt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land prüft zusätzliche Maßnahmen, um Anreize für Existenz- und Unternehmensgründungen zu schaffen oder weiterzuentwickeln.
3. mehr Geld: Gründungen werden mit Risiko- und Wagniskapital gefördert.
4. mehr Geld: Die Meisterprämie wird verlängert, um Existenzgründungen im Handwerk bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die sechs digitalen Innovationszentren sollen mit den Hochschulen Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung informieren und beraten.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert weiter die Zusammenarbeit einheimischer Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen, um Innovationen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Industrie zu stärken.
2. mehr Geld: Eine Erhöhung des Rahmens des Werftenfinanzierungsgesetzes für Landesbürgschaften wird geprüft.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene wird die Fortführung des Bundesförderprogramms „Innovativer Schiffbau und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ gefordert.
4. mehr Geld: Auf Bundesebene wird die Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes gefordert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Chancen der Wasserstofftechnologien für Sektorenkopplung und Industrie, auch durch grünen Ammoniak, werden genutzt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Menschen auf dem Land (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum soll es mehr öffentliche Mobilitätsangebote geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Co-Working-Spaces, gerade im ländlichen Raum, sollen die Chancen des Glasfaserausbaus nutzen und das Land für Interessierte als Arbeits- und Lebensraum öffnen.
3. mehr Geld: Die Befristung der Förderung von Regionalbudgets aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz soll aufgehoben werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Musik- und Jugendkunstschulen, Bibliotheken, Museen, Museumsdörfer und soziokulturelle Zentren als Einrichtungen der kulturellen Grundversorgung werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kinos und Abspielringe, besonders im ländlichen Raum, werden als Begegnungsorte der Kultur weiterentwickelt.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wird gestärkt, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Werbung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein modernes Landesmarketing soll Mecklenburg-Vorpommern als Marke im nationalen und internationalen Wettbewerb positionieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung nasser Moorstandorte (Paludikultur) und die damit verbundene regionale Wertschöpfung werden gefördert.
5. teils, teils: Mecklenburg-Vorpommern soll ein führender Standort für klimaneutrales Wirtschaften werden.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Öffentliche Finanzen (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landeshaushalte der Legislaturperiode werden ohne neue Schulden beschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Künftige Landeshaushalte werden unter Beachtung der Schuldenbremse ohne Nettokreditaufnahme beschlossen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Etwaige Jahresüberschüsse werden für Haushaltskonsolidierung, Tilgung der Kredite des MV-Schutzfonds, weitere Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen verwendet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erweisen sich die Bedarfe des MV-Schutzfonds als geringer, werden die Mittel für die Tilgung vorgesehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entschuldungsregelungen werden evaluiert, um die Mittel auf Altfehlbeträge zu beschränken und neue Schulden zu verhindern.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ferienkorridor der KMK-Sommerferienregelung soll nicht eingeengt, sondern ausgedehnt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau wird die Förderung des Neubaus bezahlbarer Wohnungen in zwei Förderwegen fortgesetzt.
3. mehr Geld: Bildung soll von der Krippe bis zur Hochschule gebührenfrei sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der bundesgesetzliche Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung im Grundschulalter wird im Land umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung wird gemeinsam mit außerschulischen Partnern fortgesetzt.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lage des Landes zwischen den Metropolregionen wird zur Förderung und zum Ausbau der Kultur- und Kreativwirtschaft genutzt.
2. mehr Geld: Für ein starkes Kulturland MV werden entsprechend ausgestattete Strukturen geschaffen.
3. mehr Geld: Die Dynamisierung der Kulturprojektförderung des Landes wird fortgesetzt.
4. mehr Geld: Die Mittel der Kulturprojektförderung dienen innovativen Ansätzen, sichereren und attraktiveren Arbeitsbedingungen und der Unterstützung der freien Szene.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im künftigen Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora werden eine Dauerausstellung, Räume für Bildungsarbeit sowie Besucher- und Bildungsangebote geschaffen.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land investiert in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Klimaschutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Auswahlverfahren für die Exzellenzforschungsförderung wird überprüft, um Wissenschaft und regionale Wirtschaft stärker zu verbinden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und kleinen Unternehmen wird etwa durch Innovationscamps gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in den Großschutzgebieten wird verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innovationskraft und Internationalisierung des Wissenschaftsstandorts werden gezielt ausgebaut.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Handel und Gastgewerbe (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Tourismus in ländlichen Gebieten wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Kulturtourismus wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Fahrradtourismus wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung setzt eine Tourismusbeauftragte oder einen Tourismusbeauftragten ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ferienkorridor der KMK-Sommerferienregelung soll nicht eingeengt, sondern ausgedehnt werden.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Handwerk (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbundforschung wird so gestärkt, dass auch Dienstleister, Handwerk und kleinere Unternehmen verstärkt profitieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mittelstand und Handwerk werden gezielt von der Gründung bis zur Übergabe unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mittelstand und Handwerk werden von der Gründung bis zur Übergabe gezielt unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Förder- und Unterstützungsprogramme für Mittelstand und Handwerk werden verstetigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Meistertitel wird durch das Programm „Meister-Extra“ unterstützt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Künstler und Kreative (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Dynamisierung der Kulturprojektförderung des Landes wird fortgesetzt.
2. mehr Geld: Die Mittel der Kulturprojektförderung dienen innovativen Ansätzen, sichereren und attraktiveren Arbeitsbedingungen und der Unterstützung der freien Szene.
3. mehr Geld: Im Bund und im Land wird eine angemessene Honorierung von Künstlerinnen und Künstlern bei öffentlichen Ausstellungen angestrebt.
4. mehr Geld: Im Land wird ein Programm für Ausstellungshonorare für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aufgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Nachwuchsförderung im Filmbereich wird durch ein Mentoringprogramm gestärkt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert weiter die Zusammenarbeit einheimischer Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen, um Innovationen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Industrie zu stärken.
2. mehr Geld: Es wird geprüft, die Zahl der wissenschaftlichen Beschäftigten in der Lehramtsausbildung zu erhöhen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der mathematisch-naturwissenschaftliche Fächerkanon der Lehramtsausbildung für Gymnasien und Regionale Schulen an der Universität Greifswald wird besonders ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle bestehenden Hochschulstandorte werden erhalten und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Hochschulen, Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, etwa in Meeresforschung, Wasserstofftechnologien und Lebenswissenschaften, wird weiter gefördert.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention an Schulen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention an Schulen werden externe Partner einbezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die präventive Kriminalitätsbekämpfung wird gestärkt.
4. unverändert: Bewährte Präventionsprojekte werden fortgeführt.

Verkehrsinfrastruktur (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Darßbahn wird wiedererrichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Südanbindung nach Usedom wird unter Einbindung der Verkehre Richtung Anklam wiederhergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Hilfe des Bundes sollen die Nebenstrecken im Land für den Güterverkehr ertüchtigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Radwegen entlang der Landesstraßen wird fortgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan werden umgesetzt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Gesundheitsschutz (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention an Schulen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention an Schulen werden externe Partner einbezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit im Gesundheitsbereich wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die nach Lebensphasen gegliederten Gesundheitsziele werden aktiv und geschlechtergerecht umgesetzt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Gewerkschaften (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifvertragsparteien werden auf dem Weg zu mehr Tarifbindung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifvertragsparteien werden auf dem Weg zu mehr Tarifbindung unterstützt.
3. unverändert: Die gesetzlichen Beteiligungsrechte von DGB und dbb als Interessenvertretung der Landesbeschäftigten werden geachtet.
4. unverändert: Das Zukunftsbündnis mit Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftskammern wird als gleichberechtigte Partnerschaft fortgesetzt.

Kultur und Erinnerung (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wiederherstellung historischer Parkanlagen wird gesetzlich festgeschrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Niederdeutsche wird gepflegt und gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die kulturelle Bildung wird als Element der Teilhabe gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Strategiekonzept zur Bewahrung und Digitalisierung des Kulturerbes einschließlich eines digitalen Künstlerarchivs wird fortgeschrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kunst am Bau soll bei öffentlichen Bauvorhaben berücksichtigt werden.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Logistik und Güterverkehr (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran werden bei ihrer Entwicklung zu Industriestandorten für Herstellung und Nutzung von grünem Wasserstoff unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Entwicklung der Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran zu Wasserstoffstandorten wird ein Beitrag von Bund und EU eingefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Hilfe des Bundes sollen die Nebenstrecken im Land für den Güterverkehr ertüchtigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land drängt beim Bund als Eigentümer von DB Cargo darauf, flächendeckend Übergabepunkte für Einzelwagenverkehre vorzuhalten und neu einzurichten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Häfen des Landes wird weiter unterstützt, um die Verbindungen nach Skandinavien, ins Baltikum und nach Russland zu stärken.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Mieter (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mieterstrom-Modelle sollen breit umgesetzt werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei der Wohnraumförderung wird stärker auf langfristige Zweck- und Mietpreisbindungen und langfristige Refinanzierung gesetzt.
3. unverändert: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bleiben in Rostock und Greifswald bestehen, solange die Kommunen dies unterstützen.

Von Diskriminierung Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird ein Ausführungsgesetz auf Landesebene initiiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesverfassung soll um das Staatsziel der konsequenten Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und neonationalsozialistischer Bestrebungen ergänzt werden.

Digitale Infrastruktur (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, welche Infrastrukturen das Land schaffen kann, um Rechenzentren in Regionen mit Stromüberschuss aus erneuerbaren Energien anzusiedeln.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit der digitalen Agenda und der Verwaltungsdigitalisierungsstrategie werden mehrere hundert Millionen Euro für flächendeckende digitale Infrastruktur und digitalen Verwaltungszugang bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser und Mobilfunk werden flächendeckend bis zu jedem Haushalt und jedem Gewerbegebiet ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau wird in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten fortgesetzt.
5. mehr Geld: Alle verfügbaren Bundesmittel für den Breitbandausbau werden vom Land kofinanziert.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beamtinnen und Beamte sollen zwischen individueller Beihilfe und pauschaler Beteiligung des Dienstherrn an der Krankenvollversicherung wählen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten an den Hochschulen werden weiter verbessert.
3. mehr Geld: Die derzeitigen Höchstsätze für Hilfskräfte bei der Tarifgemeinschaft der Länder sollen ausgeschöpft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unterschiede zwischen den Tarifgebieten West und Ost bei Hilfskräften sollen aufgehoben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung wird für alle Menschen in einer Arbeitsbeziehung mit den Hochschulen ausgebaut.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Beschäftigte in Weiterbildung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Beim Bund wird gefordert, die Aufnahme einer abschlussorientierten Weiterbildung über die gesamte Ausbildungsdauer materiell zu belohnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung im ökologischen Landbau wird geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Fortbildung von Fachkräften der Film- und Medienproduktion wird in Zusammenarbeit mit den Hochschulen gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiter- und Fortbildung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung der Fortbildung in der Kinder- und Jugendhilfe, besonders von Schabernack e.V., wird sichergestellt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Export- und Importwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenwirtschaftsbeziehungen des Landes werden mit Schwerpunkt auf den Ostseeraum gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenwirtschaftsbeziehungen insbesondere zu den Niederlanden werden fortgeführt und gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Exportwirtschaft wird durch Wirtschaftsdelegationsreisen unter hochrangiger politischer Leitung unterstützt.
4. unverändert: Die Wirtschaftskonferenz „Russlandtag“ wird weiterhin alle zwei Jahre im Wechsel mit dem „Tag der deutschen Wirtschaft des Leningrader Gebietes“ durchgeführt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Finanz- und Innenministerium prüfen mit den kommunalen Landesverbänden ein Transparenzregister zur Grundsteuerreform, das aufkommensneutrale Hebesätze nachweist und öffentlich zugänglich ist.
2. mehr Pflichten: Gemeinsam mit den Wirtschaftskammern wird geprüft, wie die Gesundheitsfürsorge und -vorsorge in Klein- und Kleinstbetrieben verbessert werden kann.
3. mehr Pflichten: Gemeinsam mit den Wirtschaftskammern wird ein Präventionspreis für betriebliche Gesundheitsvorsorge geschaffen.
4. teils, teils: Die Wirtschaftspolitik verbindet mit Kammern und Sozialpartnern Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz.
5. unverändert: Das Zukunftsbündnis mit Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftskammern wird als gleichberechtigte Partnerschaft fortgesetzt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Luftverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Erweiterung des Flughafens Rostock-Laage um Frachtflugverkehre durch den neuen Investor.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land begleitet die Entwicklung von Rostock-Laage zu einem Green Airport und zu einem Standort für die eKerosin-Produktion.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Etablierung eines Luft- und Raumfahrtstandortes in Rostock-Laage wird begleitet.
4. unverändert: Das Land setzt seine Unterstützung für den Verkehrsflughafen Rostock-Laage fort.

Verbraucher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Tourismusgesetz mit dem Ziel der Einführung von Gästekarten wird vorbereitet und eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für alle tierischen Produkte wird eine staatlich verpflichtende, einheitliche Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherinformation, Verbraucherbildung, Verbraucherorganisierung und -vertretung sollen weiterentwickelt und gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber dem Bund wird für verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme eingetreten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittel sollen klar nach Produktion und Herstellungsort gekennzeichnet werden.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Abgabepflicht der Supermärkte für noch genießbare Lebensmittel an Tafeln und ähnliche Einrichtungen angestrebt.
2. mehr Geld: Ein ESF-finanziertes Landesprogramm Schulsozialarbeit wird mindestens auf dem bisherigen Niveau aufgelegt und gibt Trägern und Kommunen finanzielle Sicherheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausstattung von Seniorentreffs und Begegnungsorten mit digitalen Lehr- und Lernangeboten wird gefördert.
4. mehr Geld: Die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für LSBTIQ* werden finanziell unterstützt.
5. mehr Pflichten: Der Prozess für mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege wird fortgeführt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungssuchende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau wird die Förderung des Neubaus bezahlbarer Wohnungen in zwei Förderwegen fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Bodenpolitik des Landes zur Unterstützung bezahlbaren Wohnungsbaus wird fortgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesentwicklungsplanung wird fortgeschrieben, um Bauland in ländlichen Räumen nahe den Metropol- und Regiopolregionen und in touristischen Schwerpunkträumen auszuweisen.
4. unverändert: Das Zweckentfremdungsgesetz wird fortgeführt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung einer Akademie für Nachhaltigkeit und ländliche Räume wird geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schul- und Kita-Gärten sowie außerschulische Lernorte der Umweltbildung und Waldpädagogik werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Volkshochschulen werden bei den Personalplanungen für den Schulbereich berücksichtigt.
4. mehr Geld: Die Finanzierung der Fortbildung in der Kinder- und Jugendhilfe, besonders von Schabernack e.V., wird sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow wird als Kompetenzzentrum ausgebaut.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Sozialpartnern wird eine Fachkräftestrategie mit den Säulen Qualifizierung, Ausschöpfung des Erwerbspotenzials, Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland und attraktive Arbeitsbedingungen entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund wird gefordert, Erweiterungen der Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte mit der Tarifbindung zu verknüpfen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund wird gefordert, verstärkt Maßnahmen zur Integration zugewanderter Fachkräfte einzusetzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung von Berufsabschlüssen wird beschleunigt.

Datenschutz und IT-Sicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der IT-Sicherheit durch das Land wird fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheitsarbeit des Landes wird auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei einer zentralen Einrichtung der Kommunen wird eine eigene Einheit für IT-Sicherheit eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheit der Krankenhäuser wird in den Blick genommen.
5. unverändert: Geprüft wird, wie möglichst viele nicht personenbezogene Daten staatlicher Stellen unter Wahrung des Datenschutzes als Open Data öffentlich zugänglich gemacht werden können.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Demokratie und Rechtsstaat (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdenden Tendenzen wird in allen Bereichen der Gesellschaft konsequent entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Orte erlittenen Unrechts werden als Lernorte der Demokratie weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ und sein Handlungsrahmen werden fortgeschrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll ein Demokratiefördergesetz eingeführt werden.
5. teils, teils: Die Einführung eines Demokratiefördergesetzes auf Bundesebene wird unterstützt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Junge Erwachsene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Novelle des Personalvertretungsgesetzes wird die demokratische Teilhabe junger Menschen gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche ohne Ausbildungsplatz werden mit einer „Ausbildungsplatzgarantie“ unterstützt und qualifiziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird auf ein rollenklischeefreies Umfeld hingewirkt, damit junge Menschen Berufswahl und Lebensentscheidungen frei treffen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schüler- und Jugendaustausch soll intensiviert werden.
5. teils, teils: Junge Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Ärzte und Psychotherapeuten (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird die Abschaffung von § 219a Strafgesetzbuch angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Telemedizin wird zur Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum nutzbar gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Instrumente zur Ausbildung und Gewinnung von Gesundheitsfachkräften wie das Landärztegesetz werden fortgesetzt und möglichst verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Niederlassungsmöglichkeiten für psychologische und medizinische Psychotherapeutinnen und -therapeuten werden ausgeweitet.
5. teils, teils: Innovative Modelle zur Personalgewinnung für den öffentlichen Gesundheitsdienst, besonders im ärztlichen Bereich, werden geprüft.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Hochschulen wird geprüft, wie ältere Arbeitslose mit Hochschulabschluss gezielt gefördert und in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden können.
2. unverändert: Die Beschäftigungsgesellschaften im Land werden finanziell unterstützt, um Menschen beim Weg in die Berufstätigkeit zu helfen.

Autofahrer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Das Land setzt sich beim Bund für Modellprojekte zur Senkung der Regelgeschwindigkeit auf 30 km/hin Innenstädten ein.
2. teils, teils: Die Verkehrspolitik berücksichtigt die Unterschiede zwischen Städten, touristischen Räumen und ländlichem Raum und orientiert sich an allen Verkehrsträgern.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, welche Infrastrukturen das Land schaffen kann, um Rechenzentren in Regionen mit Stromüberschuss aus erneuerbaren Energien anzusiedeln.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Gamingbranche wird unterstützt, um ihre Strukturen zu stärken, Neugründungen zu fördern und Bundesförderung zu ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, wie möglichst viele nicht personenbezogene Daten staatlicher Stellen unter Wahrung des Datenschutzes als Open Data öffentlich zugänglich gemacht werden können.
4. teils, teils: Alle Wirtschaftsförderprogramme des Landes werden auf ihre Anwendbarkeit auf digitale Geschäftsmodelle überprüft.
5. unverändert: Die Förderung innovativer Technologien wie Künstlicher Intelligenz und Blockchain wird fortgesetzt.

Fischerei (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für eine gerechte Verteilung der Fischereirechte einsetzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll auf nationaler Ebene wieder zum „Runden Tisch Fischerei“ einladen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Mecklenburg-Vorpommern wird ein „Zukunftsforum Fischerei“ eingerichtet.
4. unverändert: Zur Unterstützung der Fischerei im Land stehen weiterhin europäische Mittel bereit.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundespläne für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit für gemeinwohlorientierte Vermieter wie kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften werden unterstützt.
2. unverändert: Die Hilfen bei DDR-Wohnungsaltschulden für Kommunen und kommunale Gesellschaften werden fortgesetzt.

Landwirte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: PV-Freiflächen über die Obergrenze von 5.000 Hektar hinaus müssen zugleich landwirtschaftlich nutzbar sein.
2. teils, teils: Die Ackernutzung auf Moorböden soll schrittweise und freiwillig beendet werden.
3. unverändert: Das Wolfsmanagement beruht weiter auf vorbeugendem Herdenschutz, Aufklärung, Entschädigung und der Entnahme auffälliger Einzeltiere.

Private Vermieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Bei der Wohnraumförderung wird stärker auf langfristige Zweck- und Mietpreisbindungen und langfristige Refinanzierung gesetzt.
2. unverändert: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bleiben in Rostock und Greifswald bestehen, solange die Kommunen dies unterstützen.
3. unverändert: Das Zweckentfremdungsgesetz wird fortgeführt.

Spitzensportler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Bund und Verbänden werden langfristige Perspektiven für die Bundesstützpunkte und den Nachwuchsleistungssport geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportfördergruppen werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Breiten-, Leistungs-, Gesundheits- und Behindertensport werden gemeinsam mit der Sportorganisation weiterentwickelt.
4. unverändert: Alle Olympia- und Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern bleiben erhalten.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bestand offener Verfahren an den Gerichten wird weiter abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Dauer der Gerichtsverfahren soll verkürzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote der Justiz wie Verhandlungen, dezentrale Videovernehmungen, Mediationssitzungen und Beratungsgespräche sollen breiter und besser nutzbar werden.

Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Eine Bundesratsinitiative soll erreichen, dass Ökosystemleistungen der Wälder über den Energie- und Klimafonds des Bundes honoriert werden.
2. mehr Geld: Eine EU-Förderung von Schutzstreifen an Wald- und Ackerrändern im Rahmen ökologischer Ausgleichsmaßnahmen wird geprüft.
3. mehr Pflichten: Das Landesklimaschutzgesetz soll neben Einsparvorgaben konkrete Umsetzungsvorgaben für Wärmewende, Mobilitätswende, Land- und Forstwirtschaft, Moorschutz und Klimaanpassung enthalten.

Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen sollen grundständige Aufgaben in Forschung und Lehre durch mehr entfristete Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau absichern.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In der Tarifgemeinschaft der Länder wird ein landeseinheitlicher Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte auf dem Niveau des TV-L angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftlichem Personal mit Personal- und Führungsverantwortung sollen entsprechende Qualifizierungsangebote gemacht werden.
4. teils, teils: Auf Bundesebene wird eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes angestrebt.

Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Der Einsatz nachhaltiger Baustoffe, insbesondere Holz, soll deutlich stärker verankert werden.
2. mehr Pflichten: Marine Sandentnahmen für den Küstenschutz werden auf das notwendige Maß begrenzt.

Energieversorger und Netzbetreiber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Im Bund wird eine deutliche Vereinfachung der Regeln für Mieterstrom gefordert.
2. weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird der Abbau von Hindernissen für die Kopplung der Stromerzeugung mit Wärme und Verkehr gefordert.
3. unverändert: Der private Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit klimaneutralem Strom für Elektroautos wird weiter unterstützt.

Frieden und Völkerverständigung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Landeshochschulgesetz wird sichergestellt, dass Lehre, Forschung und Studium friedlichen Zwecken dienen.
2. teils, teils: Das Land setzt sich weiterhin für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit in der Welt ein.

Gefährdete Kinder (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gesundes und gewaltfreies Aufwachsen und sollen vor Missbrauch und Gewalt geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landeskinderschutzgesetz wird auf den Weg gebracht, das die Rahmenbedingungen für wirksamen Kinderschutz festlegt.
3. unverändert: Kinderschutz-Hotline, Kompetenzzentrum Frühe Hilfen, Familienhebammen und Kontaktstelle Kinderschutz werden fortgeführt.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird fortgesetzt und vertieft.
2. unverändert: Die Verträge des Landes mit den christlichen Kirchen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden bleiben Grundlage der Zusammenarbeit.
3. teils, teils: Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gelten als wichtige Partner gegen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz, Antisemitismus und Gewalt.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unter Einbeziehung der Hebammen wird ein Konzept zur Zukunft der Geburtshilfe erarbeitet und umgesetzt, das Qualität, Erreichbarkeit und zukunftsfeste Strukturen in den Vordergrund stellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Instrumente zur Ausbildung und Gewinnung von Gesundheitsfachkräften wie das Landärztegesetz werden fortgesetzt und möglichst verstärkt.
3. teils, teils: Eine Strategie zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe wird entwickelt.
4. teils, teils: Es werden Anreize geschaffen, um Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und zu halten.
5. teils, teils: Ausgebildete Pflegefachkräfte, die den Beruf verlassen haben, sollen zurückgewonnen werden.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unter Einbeziehung der Hebammen wird ein Konzept zur Zukunft der Geburtshilfe erarbeitet und umgesetzt, das Qualität, Erreichbarkeit und zukunftsfeste Strukturen in den Vordergrund stellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung eines Eltern-Kind-Zentrums in Rostock, das Geburtshilfe und Pädiatrie von Universitätsmedizin und Klinikum Südstadt zusammenführt, wird unterstützt.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die ehrenamtliche und berufliche rechtliche Betreuung soll auf Bundesebene auskömmlich finanziert werden.
2. teils, teils: Die Gebührenordnungen der Anwaltschaft sollen auf Bundesebene angepasst werden, um anwaltliche Präsenz in ländlichen, einkommensschwachen Regionen zu sichern.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Bei Neuausschreibungen von Bahnverkehrsleistungen auf nicht elektrifizierten Strecken sollen klimafreundlichere alternative Antriebe genutzt werden.
2. mehr Pflichten: Bei neuen Nahverkehrsangeboten werden die Möglichkeiten des autonomen Fahrens berücksichtigt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Rechtliche Hemmnisse für eine sektorenübergreifende Versorgung auf Bundes- und Landesebene werden durch Initiativen abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Reform der Notfallversorgung gefordert, die kassenärztlichen Notdienst und Rettungsdienst sektorenübergreifend verzahnt und grenzüberschreitende Kooperationen fördert.
3. mehr Pflichten: An Krankenhausstandorten werden ambulante und stationäre Versorgung als „Poliklinik PLUS“ sektorenübergreifend vernetzt.
4. teils, teils: Der Rettungsdienst wird weiterentwickelt.
5. teils, teils: Innovative Rettungsdienstprojekte wie die „Landrettung“ werden unterstützt.

EU-Mitgliedstaaten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenwirtschaftsbeziehungen insbesondere zu den Niederlanden werden fortgeführt und gestärkt.
2. unverändert: Der jährliche „Polentag“ mit Vertretern der Wojewodschaft Westpommern wird fortgeführt.
3. unverändert: Die Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Pommern wird intensiv gepflegt.
4. unverändert: Die Beziehungen zu Russland und zu Polen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Energieversorgung (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der erforderliche Netzausbau wird unterstützt.
2. teils, teils: Klimaschutz soll so gestaltet werden, dass er für alle finanzierbar ist und eine sichere Energieversorgung gewährleistet.
3. teils, teils: Klimaschutz soll mit einer jederzeit sicheren Energieversorgung einhergehen.

Israel (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbindung des Landes zu Israel soll intensiviert werden.
2. unverändert: Die im Gesundheitsbereich begründete Partnerschaft mit Israel wird fortgesetzt.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für queere Opfer des Nationalsozialismus wird ein Gedenkort in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen.
2. unverändert: Der Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur wird fortgesetzt.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Bei der Wohnraumförderung wird stärker auf langfristige Zweck- und Mietpreisbindungen und langfristige Refinanzierung gesetzt.
2. unverändert: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bleiben in Rostock und Greifswald bestehen, solange die Kommunen dies unterstützen.
3. unverändert: Das Zweckentfremdungsgesetz wird fortgeführt.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Bei der Wohnraumförderung wird stärker auf langfristige Zweck- und Mietpreisbindungen und langfristige Refinanzierung gesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesentwicklungsplanung wird fortgeschrieben, um Bauland in ländlichen Räumen nahe den Metropol- und Regiopolregionen und in touristischen Schwerpunkträumen auszuweisen.
3. mehr Pflichten: In der Landesbauordnung wird die bauliche Vorsorge für spätere Nachrüstungen zur Barrierefreiheit stärker verankert.
4. mehr Pflichten: Das Landesklimaschutzgesetz soll Regelungen für deutlich mehr Photovoltaik mit Speichern auf neuen Gebäuden und sanierten Dächern enthalten.
5. unverändert: Mit Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau wird die Förderung des Neubaus bezahlbarer Wohnungen in zwei Förderwegen fortgesetzt.

Grundeigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Finanz- und Innenministerium prüfen mit den kommunalen Landesverbänden ein Transparenzregister zur Grundsteuerreform, das aufkommensneutrale Hebesätze nachweist und öffentlich zugänglich ist.
2. mehr Geld: Gemeinnützige Jagdgenossenschaften können das Jagdkataster kostenfrei nutzen.
3. weniger Geld: Eigentümer versiegelter Flächen werden verstärkt an den Kosten der Wasserbewirtschaftung beteiligt.
4. mehr Pflichten: Wirkungsvolle Gewässerrandstreifen von fünf Metern werden eingeführt.
5. teils, teils: Die Umsetzung der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 wird sichergestellt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (17, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schul- und Kita-Gärten sowie außerschulische Lernorte der Umweltbildung und Waldpädagogik werden unterstützt.
2. mehr Geld: Das Betreuungsangebot und die Personal- und Betreuungssituation in den Kitas sollen weiter verbessert werden.
3. mehr Geld: Die Sicherung und Gewinnung pädagogischer Fachkräfte für die Kindertagesförderung gilt als eine der wichtigsten Aufgaben der Legislaturperiode.
4. mehr Geld: Für Kitas wird ein Budget für Sprachmittlung bereitgestellt.
5. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Verstetigung und Erhöhung der Mittel für die Kindertagesförderung angestrebt.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Lebensmittelwirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte aus dem Land sollen weiterentwickelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Schlachtbetriebe sollen gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Land- und Ernährungswirtschaft soll durch nachhaltigen Rohstoffeinsatz, faire Arbeitsbedingungen und Innovationsförderung weiterentwickelt werden.
4. mehr Pflichten: Für alle tierischen Produkte wird eine staatlich verpflichtende, einheitliche Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung angestrebt.
5. mehr Pflichten: Lebensmittel sollen klar nach Produktion und Herstellungsort gekennzeichnet werden.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Tourismusentwicklung berücksichtigt die Belange der Einwohner und Beschäftigten in touristischen Regionen, etwa bei Wohnraum, Mobilität, Lärm und Bettenzahlen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bebaute Gebiete werden naturverträglich vor Überflutung und Küstenrückgang geschützt.
3. teils, teils: Wer vor Ort die Last der Energiewende trägt, soll verstärkt davon profitieren.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Wasserstrategie und Landeswassergesetz werden Grundwasser-, Hochwasser- und Küstenschutz sowie die Vermeidung von Wasserverschmutzung besonders berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterhaltung verrohrter Gewässer ist eine kommunale Aufgabe, für die die Kommunen die Finanzkraft ihrer Verbände stärken müssen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kommunen bei der Infrastruktur verrohrter Gewässer zusätzlich.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bebaute Gebiete werden naturverträglich vor Überflutung und Küstenrückgang geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine rechtzeitige Anpassung an den klimabedingt steigenden Meeresspiegel wird vorgenommen.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kommunen beim Tierschutz und beteiligt sich an der Förderung von Tierheimen und ehrenamtlicher Tierschutzarbeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schwimmangebote von Verbänden und Kommunen im Rahmen der Landesinitiative „M-V kann schwimmen“ werden verlängert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt, Aus- und Aufbau moderner, nachhaltiger und möglichst barrierefreier Sportstätten von Kommunen und Vereinen werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Breiten-, Leistungs-, Gesundheits- und Behindertensport werden gemeinsam mit der Sportorganisation weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter soll verbessert werden.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Forschungseinrichtungen (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert weiter die Zusammenarbeit einheimischer Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen, um Innovationen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Industrie zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Agrarforschungseinrichtungen im Land werden bei Vernetzung und Weiterentwicklung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie Neubrandenburg wird als Wissenschaftscluster der nachhaltigen heimischen Ernährungswirtschaft unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert technologieoffen Verfahren zur Phosphorrückgewinnung und den Phosphorcampus in Rostock.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Hochschulen, Unternehmen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, etwa in Meeresforschung, Wasserstofftechnologien und Lebenswissenschaften, wird weiter gefördert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verbleib und Rekommunalisierung kommunaler kritischer Infrastruktur werden rechtssicher ausgestaltet.
2. teils, teils: Die Sicherheit öffentlicher Netze, insbesondere kritischer Infrastruktur, hat oberste Priorität.

Internetnutzer (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der digitalen Agenda und der Verwaltungsdigitalisierungsstrategie werden mehrere hundert Millionen Euro für flächendeckende digitale Infrastruktur und digitalen Verwaltungszugang bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser und Mobilfunk werden flächendeckend bis zu jedem Haushalt und jedem Gewerbegebiet ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau wird in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten fortgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land errichtet alle für einen flächendeckenden 4G/5G-Mobilfunkausbau notwendigen Masten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, wie möglichst viele nicht personenbezogene Daten staatlicher Stellen unter Wahrung des Datenschutzes als Open Data öffentlich zugänglich gemacht werden können.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Juden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesverfassung soll um das Staatsziel der konsequenten Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und neonationalsozialistischer Bestrebungen ergänzt werden.
2. unverändert: Die Arbeit der oder des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus wird fortgeführt.

Krankenhäuser (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Krankenhäuser werden bei Investitionen unterstützt.
2. mehr Geld: Die Krankenhäuser werden bei der Weiterentwicklung ihrer IT unterstützt.
3. mehr Geld: Für die Universitätsmedizinen werden die notwendigen Investitionsmittel bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhausstandorte werden telemedizinisch angebunden.
5. weniger Pflichten: Rechtliche Hemmnisse für eine sektorenübergreifende Versorgung auf Bundes- und Landesebene werden durch Initiativen abgebaut.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Für den Betrieb der Bürgermedien wird eine Sockelförderung als Festbetrag vereinbart.
2. teils, teils: Jugendkultur, Film- und Medienszene sowie Kreativwirtschaft gelten als wichtiger Bestandteil des Kulturlands Mecklenburg-Vorpommern.
3. teils, teils: Eine freie und vielfältige Medienlandschaft auf Basis der dualen Rundfunkordnung mit hoher journalistischer Qualität ist von grundlegender Bedeutung.
4. teils, teils: Der Medienstandort und Filmstandort Mecklenburg-Vorpommern wird als Dreh- und Produktionsstandort weiter gestärkt.
5. teils, teils: Die private Medienlandschaft im Land ist eine unverzichtbare Säule der regionalen Medienvielfalt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Die Verkehrspolitik berücksichtigt die Unterschiede zwischen Städten, touristischen Räumen und ländlichem Raum und orientiert sich an allen Verkehrsträgern.
2. unverändert: Die in der Pandemie begonnenen Restart-Prozesse zur Revitalisierung der Innenstädte werden fortgesetzt.

Opfer von Gewalt (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Dritte Landesaktionsplan gegen häusliche und sexualisierte Gewalt wird zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die wegen ihres Engagements angegriffen oder bedroht werden, erhalten Unterstützung bei ihrem persönlichen Schutz.
3. mehr Geld: Geprüft wird, ob aus Geldauflagen eingestellter Strafverfahren und aus Vermögenseinziehungen ein Fonds für staatlichen Opferschutz eingerichtet werden kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Opferschutzstrukturen sollen ausgebaut und gestärkt werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Straftaten sollen Schmerzensgeld auch dann erhalten können, wenn Täter nicht ermittelt oder zahlungsunfähig sind.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Patienten und Versicherte (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen im Land sollen Zugang zu erreichbaren und qualitativ hochwertigen medizinischen Angeboten haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Patientenvertretungen und Selbsthilfeorganisationen sollen möglichst in allen relevanten Gremien beteiligt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erkenntnisse aus den Krankenhaus-Clustern werden für die Weiterentwicklung der Versorgung genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine telemedizinische Plattform für das gesamte Land wird errichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Krebsbekämpfung und Krebsprävention werden unterstützt.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Deckelung des Eigenanteils in der Pflege gefordert.
2. mehr Geld: Ein gedeckelter Pflege-Eigenanteil soll so bemessen sein, dass auch Pflegebedürftige und Angehörige in Mecklenburg-Vorpommern finanziell entlastet werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Erhöhungen von Investitionskostenumlagen in stationären Pflegeeinrichtungen sollen erst nach einer Plausibilitätsprüfung durch eine neutrale Stelle zulässig sein.
4. unverändert: Niedrigschwellige und alltagsunterstützende Pflegeangebote werden weiterhin gefördert.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Schaffung digitalisierter Dokumentations- und Informationssysteme in der Pflege unterstützt.
2. mehr Pflichten: Die Pflegeinfrastruktur wird auf ein möglichst langes Leben im gewohnten Umfeld ausgerichtet.
3. mehr Pflichten: Erhöhungen von Investitionskostenumlagen in stationären Pflegeeinrichtungen sollen erst nach einer Plausibilitätsprüfung durch eine neutrale Stelle zulässig sein.
4. teils, teils: Das Einrichtungenqualitätsgesetz wird zu einem Wohn- und Teilhabegesetz weiterentwickelt, um die Personalbemessung in Alten- und Pflegeheimen praxisgerechter zu gestalten.
5. teils, teils: Die ambulante Pflege wird gestärkt.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ein gedeckelter Pflege-Eigenanteil soll so bemessen sein, dass auch Pflegebedürftige und Angehörige in Mecklenburg-Vorpommern finanziell entlastet werden.
2. teils, teils: Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, der partnerschaftlichen Verantwortung bei Erziehung und Pflege mehr Bedeutung beizumessen.
3. teils, teils: Die Kooperation zwischen Fachkräften, Angehörigen und Ehrenamtlichen wird hin zu einer „Sorgenden Gemeinschaft“ gestärkt.

Politiker und Abgeordnete (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ein Vorschlagsrecht der Oberbürgermeister und Landräte bei der Wahl von Beigeordneten einzuführen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Abschaffung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte wird geprüft.
3. weniger Pflichten: Das Aufstellungsverfahren für Kandidaturen zu Kommunalwahlen wird entbürokratisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen nehmen ohne Stimmrecht an den Kabinettssitzungen teil.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Rentner und Pensionäre (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird angestrebt, dass die Rente den Lebensstandard sichert, armutsfest ist und Menschen nach einem Arbeitsleben nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.
2. unverändert: Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes der Länder werden zeit- und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung der Beamten übertragen.
3. unverändert: Eine Absenkung des Rentenniveaus wird abgelehnt.

Russland (4, keinem Lager zugeordnet)

1. unverändert: Die Wirtschaftskonferenz „Russlandtag“ wird weiterhin alle zwei Jahre im Wechsel mit dem „Tag der deutschen Wirtschaft des Leningrader Gebietes“ durchgeführt.
2. unverändert: Der Dialog mit Russland wird fortgesetzt.
3. unverändert: Die Regionalpartnerschaft des Landes mit dem Leningrader Gebiet wird intensiv weitergeführt.
4. unverändert: Die Beziehungen zu Russland und zu Polen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Sportvereine und -verbände (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt, Aus- und Aufbau moderner, nachhaltiger und möglichst barrierefreier Sportstätten von Kommunen und Vereinen werden unterstützt.
2. mehr Pflichten: Sportverbände und Sportvereine sollen eng mit Kitas und Schulen kooperieren.
3. mehr Pflichten: Die Schwimmangebote von Verbänden und Kommunen im Rahmen der Landesinitiative „M-V kann schwimmen“ werden verlängert.
4. unverändert: Die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund und dem Behindertensportverband wird fortgesetzt.

Strom- und Wärmekunden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Per Bundesratsinitiative wird gefordert, die Netzkosten für das Einsammeln Erneuerbaren Stroms bundesweit solidarisch zu wälzen, damit die Strompreise im Land sinken.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird gefordert, Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten.

Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Verkehr sollen Vernetzung, Flexibilität, Barrierefreiheit und bezahlbare Preise zunehmen.
2. unverändert: Die vollständige Vermeidung von Verkehrstoten bleibt gemeinsam mit den Verkehrswachten oberste Priorität der Verkehrssicherheitsarbeit.

Wahlberechtigte (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Waldstiftung wird gestärkt und weiterentwickelt, um Waldmehrung, Bürgerbeteiligung und Waldpädagogik auszubauen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das aktive Wahlalter für Landtags- und Bundestagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landes- und Kommunalwahlgesetz wird zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre novelliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre angestrebt.

Weitere Staaten (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen des Landes zu Vietnam sollen ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbindungen zu den zentralasiatischen Staaten sollen gestärkt werden.
3. unverändert: Die Partnerschaft mit den Nachbarn im Ostseeraum wird über die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum Südliche Ostsee fortgesetzt.
4. teils, teils: Die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit Vietnam in Bio- und Umwelttechnologie, Medizin und Geowissenschaften hat hohen Stellenwert.

Ältere Menschen (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in ein Seniorenticket.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Senioren-Ticket für 1 Euro pro Tag wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Älteren Menschen wird der Zugang zur digitalen Welt erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausstattung von Seniorentreffs und Begegnungsorten mit digitalen Lehr- und Lernangeboten wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung bringt sich aktiv in die Arbeit des Altenparlaments ein.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,90: Auf Bundesebene wird die Abschaffung von § 219a Strafgesetzbuch angestrebt.
2. −0,80: Der Strategiefonds läuft aus.
3. −0,80: Die Abschaffung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte wird geprüft.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,68: Die Förderverfahren des Landes werden grundsätzlich reformiert, vereinfacht und verbessert.
2. −0,64: Für jede neue Regelung soll eine bestehende Regelung abgebaut werden („one in, one out“).
3. −0,56: Beim Bund und bei der EU wird die Zulassung neuer Züchtungstechniken eingefordert.
4. −0,44: Über den Bund soll auf EU-Ebene erreicht werden, dass Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge vom europäischen Beihilferecht ausgenommen werden.
5. −0,36: Agroforstsysteme werden als landwirtschaftliche Tätigkeit und als Agrarumwelt- und Klimamaßnahme ermöglicht.
6. −0,36: Im Landeshochschulgesetz wird das allgemeinpolitische Mandat für die Studierenden verankert.

Anpassung (42)

1. −0,76: Neue Landesgesetze und Novellierungen werden darauf ausgerichtet, Bürokratieaufwand zu reduzieren und Verfahren insbesondere digital zu vereinfachen.
2. −0,76: Die Abläufe bei der Wolfsentnahme sollen im Einklang mit dem EU-Artenschutz unbürokratischer und schneller werden.
3. −0,76: Rechtliche Hemmnisse für eine sektorenübergreifende Versorgung auf Bundes- und Landesebene werden durch Initiativen abgebaut.
4. −0,76: Das Aufstellungsverfahren für Kandidaturen zu Kommunalwahlen wird entbürokratisiert.
5. −0,72: Steuerverfahren werden durch weiter angepasste Schwellenwerte erleichtert.
6. −0,72: Es wird geprüft, wie Vergabeverfahren unbürokratischer gestaltet werden können.
7. −0,72: Auf Bundesebene wird eine deutliche Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse für Erneuerbare-Energie-Anlagen gefordert.
8. −0,72: Geprüft wird ein Digitalisierungserleichterungsgesetz, um Digitalisierungshemmnisse schneller abzubauen.
9. −0,72: Schulen erhalten rechtliche Freiräume, um andere Wege des inklusiven Lernens, insbesondere im Umgang mit Noten, zu gehen.
10. −0,72: Die Beflaggungsordnung wird liberalisiert.
11. −0,68: Sinnvolle Vorschriften sollen nicht durch Verfahren oder unnötige Zusatzpflichten belastet werden.
12. −0,68: Steuerverfahren werden durch Digitalisierung erleichtert.
13. −0,68: Landesseitige Erleichterungen werden kurzfristig mit einem Landeswinderlass und einem Landessolarerlass umgesetzt.
14. −0,68: Auf Bundesebene wird der Abbau von Hindernissen für die Kopplung der Stromerzeugung mit Wärme und Verkehr gefordert.
15. −0,68: Das Land setzt sich beim Bund für eine deutliche Erleichterung bei der Einrichtung von Zebrastreifen in dünn besiedelten ländlichen Räumen ein.
16. −0,68: Auf Schriftform- und Antragserfordernisse soll wo immer möglich verzichtet werden.
17. −0,68: Die Einstellungsverfahren für Lehrkräfte werden weiter vereinfacht und verkürzt.
18. −0,64: Die Digitalisierung der Schulverwaltung wird genutzt, um ihre Arbeitsabläufe zu entbürokratisieren.
19. −0,64: Das Landeshochschulgesetz wird an aktuelle Herausforderungen angepasst und rechtliche Hürden für die Wissenschaft werden beseitigt.
20. −0,64: Die Anerkennung von Berufsabschlüssen wird beschleunigt.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (0)

Fortführung (2)

1. −0,52: Die Landeshaushalte der Legislaturperiode werden ohne neue Schulden beschlossen.
2. −0,52: Künftige Landeshaushalte werden unter Beachtung der Schuldenbremse ohne Nettokreditaufnahme beschlossen.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,45: Gemeinnützige Jagdgenossenschaften können das Jagdkataster kostenfrei nutzen.

Anpassung (1)

1. −0,51: Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einer familiengerechten Besteuerung angestrebt.

Fortführung (1)

1. −0,54: Die wegen der Corona-Pandemie abgesenkte Mehrwertsteuer soll auf niedrigem Niveau verstetigt werden, verbunden mit der Erwartung ganzjähriger Beschäftigung und guter Bezahlung im Tourismus.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,23: Die Entschuldungsregelungen werden evaluiert, um die Mittel auf Altfehlbeträge zu beschränken und neue Schulden zu verhindern.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,22: Beim Bund wird gefordert, die Aufnahme einer abschlussorientierten Weiterbildung über die gesamte Ausbildungsdauer materiell zu belohnen.
2. −0,18: Gemeinsam mit den Wirtschaftskammern wird ein Präventionspreis für betriebliche Gesundheitsvorsorge geschaffen.
3. −0,18: Die Ackernutzung auf Moorböden soll schrittweise und freiwillig beendet werden.
4. −0,15: Eine Bundesratsinitiative soll erreichen, dass Ökosystemleistungen der Wälder über den Energie- und Klimafonds des Bundes honoriert werden.
5. −0,15: Weitere Umweltwertpapiere für Insektenschutz, Biotopvernetzung und Alleenschutz werden entwickelt.
6. −0,14: Die Bundespläne für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit für gemeinwohlorientierte Vermieter wie kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften werden unterstützt.

Anpassung (8)

1. −0,24: Die Ökopunkt-Bepreisung gewichtet das Beräumen von Flächen höher.
2. −0,24: Es werden Anreize geschaffen, um Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und zu halten.
3. −0,22: Der monatliche Qualifizierungsbonus soll bei Leistungsberechtigten im SGB II nicht als Einkommen angerechnet werden.
4. −0,21: Die Anbindung an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und den Hamburger Verkehrsverbund wird durch Übergangstarife umgesetzt.
5. −0,21: Die Arbeit an Schulen im ländlichen Raum wird durch Anreizsysteme wie Zulagen attraktiver gemacht.
6. −0,18: Die Förderpolitik im Tourismus wird stärker zur Steuerung des touristischen Systems genutzt.
7. −0,17: Das Land prüft zusätzliche Maßnahmen, um Anreize für Existenz- und Unternehmensgründungen zu schaffen oder weiterzuentwickeln.
8. −0,15: Das Land setzt sich für eine Weiterentwicklung der GAP ein, die Umwelt- und Klimaschutz nach dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistung honoriert.

Fortführung (1)

1. −0,18: Die Meisterprämie wird verlängert, um Existenzgründungen im Handwerk bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen.

grundlegende Änderung (11)

1. −0,19: Das Land setzt sich beim Bund für die Übernahme der DDR-Wohnungsaltschulden durch den Bund ein.
2. −0,17: Zeitnah wird ein moderierter Prozess zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung eingeleitet.
3. −0,17: Unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird ein Runder Tisch eingerichtet, um ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit zu schaffen.
4. −0,14: Auf Bundesebene wird eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung gefordert.
5. −0,14: Auf Bundesebene wird die Schaffung digitalisierter Dokumentations- und Informationssysteme in der Pflege unterstützt.
6. −0,12: In Mecklenburg-Vorpommern wird ein „Zukunftsforum Fischerei“ eingerichtet.
7. −0,11: Ein Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern wird eingeführt.
8. −0,11: Die im Bund im Aufbau befindliche nationale Forschungsdatenbank wird zur Schaffung von mehr Transparenz unterstützt.
9. −0,11: Es wird geprüft, ob Kommunen bei der Einführung eines Bürgerhaushalts mit einem Leitfaden des Landes unterstützt werden können.
10. −0,10: Die Etablierung eines Luft- und Raumfahrtstandortes in Rostock-Laage wird begleitet.
11. −0,09: Im Landtag soll eine Enquetekommission „Jung sein in MV“ eingesetzt werden.

Anpassung (94)

1. −0,19: Klima- und Naturschutz, die Vernetzung der Akteure und die gemeinsame Umsetzung konkreter Projekte werden aktiv beworben.
2. −0,19: Die Bundesregierung soll auf nationaler Ebene wieder zum „Runden Tisch Fischerei“ einladen.
3. −0,19: Die Stiftungsarbeit soll in der öffentlichen Wahrnehmung stärker präsent werden.
4. −0,19: Für zusätzliches Stiftungsengagement im Land wird geworben.
5. −0,19: Bei Politik, Verwaltung, Polizei, Landesfrauenrat und LSVD Queer MV wird für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zur Gleichstellung geworben.
6. −0,18: Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für eine gerechte Verteilung der Fischereirechte einsetzen.
7. −0,18: Zusätzliche Bundesmittel für Studierendenwohnheime werden angestrebt.
8. −0,18: Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, der partnerschaftlichen Verantwortung bei Erziehung und Pflege mehr Bedeutung beizumessen.
9. −0,17: Das Land drängt beim Bund als Eigentümer von DB Cargo darauf, flächendeckend Übergabepunkte für Einzelwagenverkehre vorzuhalten und neu einzurichten.
10. −0,17: Gemeinsam mit den Naturschutzvereinigungen wird ein Dialogprozess für die Transformation zu einem klimastabilen und artenreichen Land gestaltet.
11. −0,17: Ein bundesweit vergleichbares Abitur bei Prüfungen und Weg dorthin wird angestrebt.
12. −0,17: Gegenüber dem Bund wird eine angemessene Finanzierung der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe eingefordert, damit sie nicht allein zulasten der Länder geht.
13. −0,16: Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Berlin-Brandenburg wird vertieft.
14. −0,16: Beim Bund wird gefordert, verstärkt Maßnahmen zur Integration zugewanderter Fachkräfte einzusetzen.
15. −0,16: Der Ferienkorridor der KMK-Sommerferienregelung soll nicht eingeengt, sondern ausgedehnt werden.
16. −0,16: Mit der Wirtschaft wird beraten, ob Digitaler Marktplatz und eShop des Landes zu einer Erlebnisplattform weiterentwickelt werden.
17. −0,16: Die öffentliche Verwaltung übernimmt bei Abfallvermeidung und Recycling eine Vorbildfunktion.
18. −0,16: Mit den Kommunen wird ein Dialog über die weitere Zusammenarbeit bei Schulbau und Digitalisierung angestrebt, um Schulen schneller zu sanieren und zu digitalisieren.
19. −0,16: Die Zusammenarbeit der Schülerfirmen mit der Wirtschaft soll intensiviert werden.
20. −0,16: Das Akademievorhaben Uwe Johnson Werkausgabe an der Universität Rostock soll räumlich so untergebracht werden, dass Forschung und öffentliche Präsentation angemessen möglich sind.

und 74 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (42)

1. −0,19: Mit Sozialpartnern und Wirtschaftskammern werden Gespräche fortgesetzt, wie die Ausbildungsqualität auf allen Ebenen verbessert werden kann.
2. −0,18: Der Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur wird fortgesetzt.
3. −0,18: Der Dialog mit Russland wird fortgesetzt.
4. −0,17: Die Kampagne „Besser ein Meister“ wird zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im Handwerk fortgeführt.
5. −0,17: Die Zusammenarbeit mit den anerkannten Naturschutzvereinigungen wird fortgesetzt.
6. −0,17: Der Dialog mit allen an Schule Beteiligten wird weiter gepflegt.
7. −0,17: Der Dialog mit den Kulturschaffenden des Landes wird gepflegt.
8. −0,17: Bundesweite Mindestmengenregelungen sollen die gesundheitliche Versorgung nicht gefährden.
9. −0,17: Die Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Pommern wird intensiv gepflegt.
10. −0,17: Die Partnerschaft mit den Nachbarn im Ostseeraum wird über die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum Südliche Ostsee fortgesetzt.
11. −0,17: Die Regionalpartnerschaft des Landes mit dem Leningrader Gebiet wird intensiv weitergeführt.
12. −0,17: Die Beziehungen zu Russland und zu Polen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
13. −0,16: Der jährliche „Polentag“ mit Vertretern der Wojewodschaft Westpommern wird fortgeführt.
14. −0,16: Die Staatliche Hochbauverwaltung nimmt beim klimagerechten Bauen eine Vorbildfunktion wahr.
15. −0,16: Am 9. November wird weiterhin besonders an die Pogromnacht 1938 und an die Friedliche Revolution und Grenzöffnung 1989 erinnert.
16. −0,16: Mit den Institutionen und Partnern des Ehrenamts wird eng zusammengearbeitet.
17. −0,16: Das Land setzt sich weiterhin für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit in der Welt ein.
18. −0,15: Der Kommunalgipfel wird fortgesetzt.
19. −0,15: Sportverbände und Sportvereine sollen eng mit Kitas und Schulen kooperieren.
20. −0,15: Die Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen der Soldatinnen und Soldaten wie dem Bundeswehr- und Reservistenverband wird fortgeführt.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,50: Auf sachgrundlose Befristung soll grundsätzlich verzichtet werden.
2. +0,50: Auf Bundesebene soll ein Unternehmensstrafrecht für schwere Wirtschaftsstraftaten eingeführt werden.
3. +0,45: Der Transport von Tieren aus Mecklenburg-Vorpommern zu Schlachtzwecken in Drittländer wird abgelehnt.
4. +0,40: Bundespolitisch wird die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (48)

1. +0,76: Das Landesklimaschutzgesetz soll neben Einsparvorgaben konkrete Umsetzungsvorgaben für Wärmewende, Mobilitätswende, Land- und Forstwirtschaft, Moorschutz und Klimaanpassung enthalten.
2. +0,76: Im Landeshochschulgesetz wird eine studentische Prorektorin oder ein studentischer Prorektor verpflichtend eingeführt.
3. +0,72: Ein Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check wird bei Landeshaushalt, Gesetzesvorhaben, Förderinstrumenten, Vergabe und Beschaffung eingeführt.
4. +0,72: Auch Kabinettsvorlagen durchlaufen einen Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check.
5. +0,72: Für alle tierischen Produkte wird eine staatlich verpflichtende, einheitliche Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung angestrebt.
6. +0,72: Die Wiedervernässung von Waldmooren wird gesetzlich festgeschrieben.
7. +0,72: Per Bundesratsinitiative sollen einheitliche Regeln für die Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung in Deutschland erreicht werden.
8. +0,72: Gemeinsam mit Trägern und Kommunen wird ein landesweit einheitlicher Mindestpersonalschlüssel in den Kitas eingeführt.
9. +0,72: Erhöhungen von Investitionskostenumlagen in stationären Pflegeeinrichtungen sollen erst nach einer Plausibilitätsprüfung durch eine neutrale Stelle zulässig sein.
10. +0,68: Öffentliche Aufträge gehen nur noch an Unternehmen, die mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten.
11. +0,68: Bei der Vergabe wird ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, um Transportwege und Emissionen gering zu halten.
12. +0,68: Das Landesklimaschutzgesetz berücksichtigt Landesspezifika wie Moorklimaschutz, Waldmehrung, Küstenschutz, Humusaufbau und den Zubau erneuerbarer Energien.
13. +0,68: Auf Bundesebene wird eine Abgabepflicht der Supermärkte für noch genießbare Lebensmittel an Tafeln und ähnliche Einrichtungen angestrebt.
14. +0,68: Zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird ein Ausführungsgesetz auf Landesebene initiiert.
15. +0,64: Das Land setzt sich für bundesweite Mindeststandards für den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen ein.
16. +0,64: Wirkungsvolle Gewässerrandstreifen von fünf Metern werden eingeführt.
17. +0,64: Ein Wildwirkungsmonitoring im Gesamtwald wird gesetzlich festgeschrieben.
18. +0,64: Der Gesundheitswert von Lebensmitteln soll gekennzeichnet werden.
19. +0,64: Im Landeshochschulgesetz wird sichergestellt, dass Lehre, Forschung und Studium friedlichen Zwecken dienen.
20. +0,64: Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an kommunalen Entscheidungen werden in der Kommunalverfassung festgeschrieben, einschließlich der Möglichkeit von Kinder- und Jugendbeiräten.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (112)

1. +0,76: Die Kontrollmöglichkeiten bei Tiertransporten werden verstärkt.
2. +0,72: Die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf Landesebene werden verstärkt genutzt.
3. +0,72: In der Landesbauordnung wird die bauliche Vorsorge für spätere Nachrüstungen zur Barrierefreiheit stärker verankert.
4. +0,72: Das Landesklimaschutzgesetz soll Vorgaben zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung enthalten.
5. +0,72: Share Deals werden in die Genehmigungspflicht des Grundstücksverkehrsgesetzes einbezogen.
6. +0,72: Tiertransportzeiten werden auf vier Stunden zuzüglich Be- und Entladung begrenzt.
7. +0,72: Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung wird für alle Menschen in einer Arbeitsbeziehung mit den Hochschulen ausgebaut.
8. +0,68: Die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde wird unterstützt.
9. +0,68: PV-Freiflächen über die Obergrenze von 5.000 Hektar hinaus müssen zugleich landwirtschaftlich nutzbar sein.
10. +0,68: Bereits bei der Erarbeitung von Vorschriften wird geprüft, ob die Regelungen digitalisierungstauglich sind.
11. +0,68: Aus Bränden in Tierhaltungsanlagen werden Änderungen der Bauvorschriften abgeleitet.
12. +0,68: Bei geeigneten großen Baumaßnahmen des Landes wird das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen angewendet.
13. +0,68: Das Landesklimaschutzgesetz soll Regelungen für deutlich mehr Photovoltaik mit Speichern auf neuen Gebäuden und sanierten Dächern enthalten.
14. +0,68: Die öffentliche Beschaffung erfolgt konsequent nach Nachhaltigkeitskriterien.
15. +0,68: Marine Sandentnahmen für den Küstenschutz werden auf das notwendige Maß begrenzt.
16. +0,68: Lebensmittel sollen klar nach Produktion und Herstellungsort gekennzeichnet werden.
17. +0,68: Im Bundesrat stimmt das Land einem bundesweiten Mindestlohn von 12 Euro zu.
18. +0,64: Auf Bundesebene wird die Förderung der Tarifbindung durch vergaberechtliche Bundesregelungen unterstützt.
19. +0,64: Im Bund wird gefordert, dass bei Erzeugung oder Umwandlung Erneuerbarer Energien entstehende Prozesswärme nach Möglichkeit genutzt werden muss.
20. +0,64: Beim Gewässerschutz wird das Verursacherprinzip konsequent umgesetzt.

und 92 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (15)

1. +0,76: Das geltende Arbeitsschutzrecht soll durchgesetzt und seine Umsetzung kontrolliert werden.
2. +0,72: Der Prozess für mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege wird fortgeführt.
3. +0,68: Das verpflichtende Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz des Landes wird beibehalten und weiterentwickelt.
4. +0,68: Mietpreisbremse und Kappungsgrenze bleiben in Rostock und Greifswald bestehen, solange die Kommunen dies unterstützen.
5. +0,56: Das Zweckentfremdungsgesetz wird fortgeführt.
6. +0,56: Die Unterhaltung verrohrter Gewässer ist eine kommunale Aufgabe, für die die Kommunen die Finanzkraft ihrer Verbände stärken müssen.
7. +0,56: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind in besonderer Weise verpflichtet, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
8. +0,48: Die Arbeiten zur Ausweisung des Grünen Bands als Nationales Naturmonument werden fortgesetzt.
9. +0,44: Pflanzenschutzmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie in der EU zugelassen sind.
10. +0,40: Sonntagsschutz und Ladenschluss werden bejaht.
11. +0,40: Bei der Landesentwicklung bleiben sparsamer Flächenverbrauch, Nachverdichtung und Nutzung vorbelasteter Flächen vorrangig.
12. +0,40: Nachverdichtung und Nutzung vorbelasteter Flächen bleiben vorrangig.
13. +0,40: Der Boden wird als Produktionsgrundlage der Landwirtschaft gesichert.
14. +0,36: Die bestehende Bäderverkaufsordnung wird fortgesetzt.
15. +0,36: Gegen gewaltbereite Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung soll weiterhin konsequent vorgegangen werden.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,57: Große Online-Dienstleister und -Plattformen sollen standortgebunden besteuert werden.
2. +0,54: Bundesinitiativen zur Wiedererhebung der Vermögensteuer und vergleichbarer Maßnahmen werden unterstützt.
3. +0,33: Beim Bund wird eine verpflichtende statt einer freiwilligen Abgabe gefordert.

Anpassung (4)

1. +0,54: Steuerrechtsänderungen des Bundes, die untere und mittlere Einkommen entlasten und Spitzeneinkommen stärker belasten, werden unterstützt.
2. +0,51: Eigentümer versiegelter Flächen werden verstärkt an den Kosten der Wasserbewirtschaftung beteiligt.
3. +0,30: Per Bundesratsinitiative wird gefordert, die Netzkosten für das Einsammeln Erneuerbaren Stroms bundesweit solidarisch zu wälzen, damit die Strompreise im Land sinken.
4. +0,24: Auf Bundesebene wird gefordert, Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten zu entlasten.

Fortführung (3)

1. +0,51: Die Umsetzung der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 wird sichergestellt.
2. +0,36: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll den Bestand und die Qualität sichern und den Rundfunkbeitrag relativ stabil halten.
3. +0,30: Die Kita bleibt beitragsfrei.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,47: Die Verankerung von Kinderrechten als eigene Grundrechte im Grundgesetz wird unterstützt.
2. +0,47: Die Landesverfassung soll um das Staatsziel der konsequenten Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und neonationalsozialistischer Bestrebungen ergänzt werden.
3. +0,45: Auf Bundesebene wird gefordert, das Merkmal „sexuelle Identität“ in die Diskriminierungsverbote des Artikels 3 Grundgesetz aufzunehmen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (89)

1. +0,38: Das Land investiert in ein Seniorenticket.
2. +0,38: Es wird ein Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte aufgelegt, besonders für solche ohne bestehende Förderung.
3. +0,38: Die Darßbahn wird wiedererrichtet.
4. +0,38: Das Land errichtet alle für einen flächendeckenden 4G/5G-Mobilfunkausbau notwendigen Masten.
5. +0,38: Geprüft wird, wie das Land die Kommunen bei der Bodenbevorratung, etwa durch einen gemeinsamen Bodenfonds, unterstützen kann.
6. +0,38: Ein „Zukunftsprogramm berufliche Schulen“ wird aufgelegt.
7. +0,38: Im Land wird ein Programm für Ausstellungshonorare für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aufgelegt.
8. +0,38: Für den Betrieb der Bürgermedien wird eine Sockelförderung als Festbetrag vereinbart.
9. +0,38: Für Kitas wird ein Budget für Sprachmittlung bereitgestellt.
10. +0,36: Jugendliche ohne Ausbildungsplatz werden mit einer „Ausbildungsplatzgarantie“ unterstützt und qualifiziert.
11. +0,36: Eine landesweit durchgängige Auskunft und Buchbarkeit unter einer gemeinsamen Dachmarke wird geschaffen.
12. +0,36: Zwei „Digitale Landesschulen“ im beruflichen und allgemeinbildenden Bereich werden als Schulen in Landesträgerschaft errichtet.
13. +0,36: Ein ergänzendes landesweites digitales Lernangebot, auch für spezielle individuelle Förderung, soll entstehen.
14. +0,36: Die Etablierung eines Arno-Esch-Zentrums in Rostock wird mit Unterstützung des Bundes vorangetrieben.
15. +0,36: Der Ferienhort kann dauerhaft im Umfang von bis zu zehn Stunden beitragsfrei in Anspruch genommen werden.
16. +0,36: Für queere Opfer des Nationalsozialismus wird ein Gedenkort in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen.
17. +0,36: Beamtinnen und Beamte in Polizei und Justiz erhalten kostenfreien, anonymen und regelmäßigen Zugang zu Supervisions- und Coachingangeboten.
18. +0,36: Geprüft wird, ob aus Geldauflagen eingestellter Strafverfahren und aus Vermögenseinziehungen ein Fonds für staatlichen Opferschutz eingerichtet werden kann.
19. +0,36: Opfer von Straftaten sollen Schmerzensgeld auch dann erhalten können, wenn Täter nicht ermittelt oder zahlungsunfähig sind.
20. +0,34: Gemeinsam mit den Kreisen wird ein landesweites Rufbussystem eingeführt, das jede Ortschaft tagsüber alle zwei Stunden an Bahn und Bus anbindet.

und 69 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (360)

1. +0,40: Die Wirtschaftsförderung wird im Rahmen der Landesstrategie für Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Fachkräftesicherung gestärkt.
2. +0,40: Mit der digitalen Agenda und der Verwaltungsdigitalisierungsstrategie werden mehrere hundert Millionen Euro für flächendeckende digitale Infrastruktur und digitalen Verwaltungszugang bereitgestellt.
3. +0,40: Das onkologische Spitzenzentrum „Comprehensive Cancer Center“ der Universitätsklinika Rostock und Greifswald wird entwickelt und gefördert.
4. +0,38: Das Land investiert in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Klimaschutz.
5. +0,38: Die Kitas werden weiter gestärkt.
6. +0,38: Es werden mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet.
7. +0,38: Zusätzliche Anstrengungen in Forschung und Entwicklung sollen die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft erhöhen.
8. +0,38: Die wirtschaftsnahe Forschung an den Hochschulen des Landes wird weiter unterstützt und verstärkt.
9. +0,38: Digitale Start-ups und Technologien wie Künstliche Intelligenz werden verstärkt gefördert.
10. +0,38: Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und kleinen Unternehmen wird etwa durch Innovationscamps gefördert.
11. +0,38: Gründungen werden mit Risiko- und Wagniskapital gefördert.
12. +0,38: Das Land nutzt GRW-Mehrzuweisungen, die entstehen, wenn andere Länder ihre Mittel nicht ausschöpfen.
13. +0,38: Die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an nationalen und internationalen Messen wird gefördert.
14. +0,38: Die Beschäftigungsgesellschaften im Land werden finanziell unterstützt, um Menschen beim Weg in die Berufstätigkeit zu helfen.
15. +0,38: Die Zahl der Stellen für Berufsschullehrkräfte wird erhöht.
16. +0,38: Der touristische Wochenendzugverkehr auf der Südbahn wird um weitere Wochenendfahrten ausgebaut.
17. +0,38: Das Land stellt die Basisinfrastruktur für digitale Verwaltungsdienstleistungen auch den Kommunen bereit.
18. +0,38: Die Hilfen zur Barrierereduzierung und Energieeffizienz werden stärker auch für nicht zentrale Orte mit zentralen Orten gleichrangiger Funktion geöffnet.
19. +0,38: Das Land beteiligt sich aus Landesförderprogrammen an den vereinbarten investiven BUGA-Projekten.
20. +0,38: Das Land fördert die mittelständische Pflanzenzucht in Mecklenburg-Vorpommern.

und 340 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (193)

1. +0,40: Das Programm „Löschwasser marsch“ wird fortgesetzt.
2. +0,39: Die Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm wird auf hohem Niveau fortgeführt.
3. +0,38: Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement werden zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts weiter gefördert.
4. +0,38: Die Investitionsausgaben des Landes werden auf hohem Niveau fortgeführt.
5. +0,38: Gründungs-, Technologie- und Kompetenzzentren werden weiter unterstützt.
6. +0,38: Eine ausreichende Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird sichergestellt.
7. +0,38: Die Exportwirtschaft wird durch Wirtschaftsdelegationsreisen unter hochrangiger politischer Leitung unterstützt.
8. +0,38: Die Unterstützung der mobilen Beratungsstelle CORRECT für ausländische Beschäftigte wird fortgesetzt.
9. +0,38: Die Förderung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) wird fortgesetzt.
10. +0,38: Die Forschung im Land zu Herstellung und Nutzung von Wasserstoff wird weiter unterstützt.
11. +0,38: Der Ausbau von Radwegen entlang der Landesstraßen wird fortgesetzt.
12. +0,38: Die Radwege entlang der Landesstraßen werden kontinuierlich unterhalten.
13. +0,38: Der Ausbau der Häfen des Landes wird weiter unterstützt, um die Verbindungen nach Skandinavien, ins Baltikum und nach Russland zu stärken.
14. +0,38: Das Land setzt seine Unterstützung für den Verkehrsflughafen Rostock-Laage fort.
15. +0,38: Der Breitbandausbau wird in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten fortgesetzt.
16. +0,38: Alle verfügbaren Bundesmittel für den Breitbandausbau werden vom Land kofinanziert.
17. +0,38: Die Förderung digitaler Umstellungsprozesse in kleinen und mittleren Unternehmen über die Digitalisierungstransformationsrichtlinie wird fortgesetzt.
18. +0,38: Die Unterstützung von Start-ups wird fortgesetzt.
19. +0,38: Die Förderung innovativer Technologien wie Künstlicher Intelligenz und Blockchain wird fortgesetzt.
20. +0,38: Mit Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau wird die Förderung des Neubaus bezahlbarer Wohnungen in zwei Förderwegen fortgesetzt.

und 173 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (12)

1. ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern soll spätestens 2040 klimaneutral sein.
2. ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein.
3. ohne staatliches Mittel: Im Finanzministerium wird eine kooperative Beteiligungsverwaltung aufgebaut.
4. ohne staatliches Mittel: Eine Mobilitätswende wird angestrebt, mit klimafreundlicher, sicherer, bequemer und bezahlbarer Mobilität für alle.
5. ohne staatliches Mittel: Die Anerkennung von eSport wird geprüft.
6. ohne staatliches Mittel: Das Forum für ländliche Entwicklung und die Schule der Landentwicklung werden zusammengeführt.
7. ohne staatliches Mittel: Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsoffensive wird eine Bioökonomiestrategie entwickelt.
8. ohne staatliches Mittel: Es wird geprüft, wie Verwaltung, Besuchermanagement, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Grundlagenforschung der Erinnerungsorte unter einem gemeinsamen Dach gebündelt werden können.
9. ohne staatliches Mittel: Land und Kommunen erarbeiten ein gemeinsames Konzept für Großschadenslagen über die Amts- und Katastrophenhilfe hinaus.
10. ohne staatliches Mittel: Weitere Fördereinrichtungen wie die GSA werden in der neuen Institution gebündelt, die keine Bank sein wird.
11. ohne staatliches Mittel: Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsoffensive des Landes wird eine Bioökonomiestrategie entwickelt.
12. ohne staatliches Mittel: Eine umfassende Wasserstrategie für Mecklenburg-Vorpommern wird erarbeitet.

Anpassung (100)

1. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeit gilt als grundlegendes Prinzip der gesellschaftlichen Entwicklung im Land.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden gute Kitas, Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben und Chancen für alle Kinder von Anfang an.
3. ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter eines innovativen, nachhaltigen und kreativen Wirtschaftens werden.
4. ohne staatliches Mittel: Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt der Bildungspolitik.
5. ohne staatliches Mittel: Der Industrieanteil in Mecklenburg-Vorpommern soll deutlich steigen.
6. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeit soll Prinzip des künftigen Regierungshandelns sein.
7. ohne staatliches Mittel: Das Land soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aus der Corona-Pandemie geführt werden.
8. ohne staatliches Mittel: Der IT-Betrieb der Landesverwaltung wird nach Grundsätzen der Standardisierung, Zentralisierung und Nachhaltigkeit (Green IT) aufgestellt.
9. ohne staatliches Mittel: Naturschutz und touristische Nutzung sollen miteinander in Einklang gebracht werden.
10. ohne staatliches Mittel: Die Wertschöpfungskette für im Land erzeugte Rohstoffe soll deutlich erweitert werden.
11. ohne staatliches Mittel: Berufliche und akademische Bildung sollen gleichwertig sein.
12. ohne staatliches Mittel: Das Schulsystem soll auch zweite und dritte Chancen eröffnen.
13. ohne staatliches Mittel: Die Sicherung und Gewinnung pädagogischer Fachkräfte für die Kindertagesförderung gilt als eine der wichtigsten Aufgaben der Legislaturperiode.
14. ohne staatliches Mittel: Die Landesverwaltung soll bis 2030 zu den modernsten öffentlichen Dienstleistern im Bundesgebiet gehören.
15. ohne staatliches Mittel: Bauen soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
16. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz soll mit einer jederzeit sicheren Energieversorgung einhergehen.
17. ohne staatliches Mittel: Alle Schüler sollen ihre Talente unabhängig von ihrem sozialen Umfeld mit gleichen Chancen entwickeln können.
18. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz soll so gestaltet werden, dass er für alle finanzierbar ist und eine sichere Energieversorgung gewährleistet.
19. ohne staatliches Mittel: Beim Klimaschutz haben Angebote Vorrang vor Verboten.
20. ohne staatliches Mittel: Die Finanzierung der prioritären Vorhaben des Koalitionsvertrags hat Vorrang.

und 80 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (95)

1. ohne staatliches Mittel: Jugendkultur, Film- und Medienszene sowie Kreativwirtschaft gelten als wichtiger Bestandteil des Kulturlands Mecklenburg-Vorpommern.
2. ohne staatliches Mittel: Zuwanderung wird als Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft gesehen.
3. ohne staatliches Mittel: Gewalt, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit werden entschieden abgelehnt.
4. ohne staatliches Mittel: Der Rechtsextremismus gilt als größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft.
5. ohne staatliches Mittel: Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gelten als wichtige Partner gegen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz, Antisemitismus und Gewalt.
6. ohne staatliches Mittel: Das Land will ein guter Nachbar und Partner in Europa sein.
7. ohne staatliches Mittel: Im Landtag und seinen Gremien wird keiner der Koalitionspartner überstimmt.
8. ohne staatliches Mittel: Vor Abstimmungen im Kabinett wird zu den Themen Einvernehmen hergestellt.
9. ohne staatliches Mittel: Die Koalitionspartner einigen sich vor jeder Bundesratssitzung über das Abstimmungsverhalten des Landes.
10. ohne staatliches Mittel: Die duale Berufsausbildung gilt als zentraler Eckpfeiler zur Deckung des Fachkräftebedarfs.
11. ohne staatliches Mittel: Energiepolitik gilt zugleich als Klimaschutz- und Industriepolitik.
12. ohne staatliches Mittel: Die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene werden zur Kenntnis genommen.
13. ohne staatliches Mittel: Eine freie und vielfältige Medienlandschaft auf Basis der dualen Rundfunkordnung mit hoher journalistischer Qualität ist von grundlegender Bedeutung.
14. ohne staatliches Mittel: Familien werden in ihrer Vielfalt so akzeptiert, wie sie sind.
15. ohne staatliches Mittel: Die Sozialpolitik soll alle Menschen in den Blick nehmen, Teilhabe eröffnen, Eigenverantwortung stärken und Hilfsbedürftige unterstützen.
16. ohne staatliches Mittel: Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer fairen politischen Kultur im Landtag.
17. ohne staatliches Mittel: In geeigneten Fällen werden Anträge gemeinsam mit demokratischen Oppositionsfraktionen verabschiedet oder Anträgen der Opposition zugestimmt.
18. ohne staatliches Mittel: Die Koalitionspartner treten im Landtag und seinen Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten auf.
19. ohne staatliches Mittel: Vor Abstimmungen über ungeregelte, kontroverse Themen stellen die Koalitionspartner vorab Einvernehmen her.
20. ohne staatliches Mittel: Im Bundesrat werden nur Fragen von grundsätzlicher Bedeutung als strittig gestellt.

und 75 weitere, alle im Vertrag.