Grüne (Mecklenburg-Vorpommern) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der Grünen im Spektrum Mecklenburg-Vorpommern: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 825 Zum Programm
- Ausgleich
- mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten Grüne nur Programmtext nur Zielgruppen AfD SPD Koalitionsvertrag Linke
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 265 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (233)
- +0,95: Für wohnungslose Menschen wird in Kooperation mit Kommunen, Wohnungsunternehmen und sozialen Trägern dauerhafter Wohnraum bereitgestellt.
- +0,95: Entlassungen psychisch Erkrankter in die Obdachlosigkeit werden vermieden.
- +0,90: Für Menschen mit geringem Einkommen wird das Deutschlandticket deutlich vergünstigt.
- +0,90: Mobilität darf nicht vom Einkommen abhängen.
- +0,90: Das Deutschlandticket wird für Menschen mit geringem Einkommen deutlich vergünstigt.
- +0,90: Die Vergütung in Freiwilligendiensten wird deutlich erhöht, damit junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft teilnehmen können.
- +0,90: Barrierefreiheit wird als verbindliches Kriterium bei allen öffentlichen Vergaben verankert.
- +0,90: Ab 2028 werden nur noch vollständig barrierefreie Neu- und Weiterentwicklungen von Landessoftware zugelassen.
- +0,90: Die Sozialwohnungsquote bei Neubauten wird erhöht.
- +0,90: Housing-First-Modelle zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit werden landesweit gefördert.
- +0,90: Barrierefreiheit im Gesundheits- und Pflegebereich wird konsequent ausgebaut.
- +0,90: Aus dem Armutsbericht werden gezielte regionale und strukturelle Maßnahmen in Mobilität, Wohnen, Bildung, Arbeit, Ernährung und Energie abgeleitet.
- +0,90: Ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn soll auch in Werkstätten für behinderte Menschen gelten.
- +0,90: Nicht-EU-Bürger*innen, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten das Kommunalwahlrecht.
- +0,90: Führungspositionen in Landesbetrieben und Landesbeteiligungen werden mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.
- +0,90: Paritätische Besetzung in landeseigenen und kommunalen IT-Unternehmen wird durch gesetzliche Vorgaben mit Zwischenzielen, Sanktionen und transparenter Berichterstattung vorangebracht.
- +0,90: Für Frauen of Color, Frauen mit Behinderung und Menschen in prekären Lebenslagen werden zielgerichtete Unterstützungsangebote geschaffen.
- +0,90: Für besonders schutzbedürftige alleinreisende geflüchtete Frauen und gefährdete Minderheiten werden geschützte Einrichtungen und Rückzugsmöglichkeiten geschaffen.
- +0,90: Trans-, inter-, nicht-binäre und agender Menschen sollen in allen Formen an der Gesellschaft teilhaben können.
- +0,90: Ein Antidiskriminierungsgesetz wird beschlossen, das Antidiskriminierungsstrukturen ausbaut und Teilhabe und Mitbestimmung von Migranten stärkt.
und 213 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (32)
- +0,00: Die Energie- und Sanierungsberatung wird deutlich ausgebaut.
- +0,00: Das Förderprogramm für Balkonsolaranlagen wird neu aufgelegt.
- +0,00: Im Landesklimaschutzgesetz wird eine Erneuerbare-Energien-Quote von 65 Prozent für neue Heizungen verankert.
- +0,00: Traditionsfischer werden bei der Umstellung auf naturverträgliche Fangmethoden finanziell unterstützt.
- +0,00: Ein landesweiter Verkehrsverbund wird geschaffen, der den ÖPNV effizienter organisiert, Fahrten verbilligt und eine einheitliche Mobilitäts-App bereitstellt.
- +0,00: Regionale Unternehmen werden stärker in die Umsetzung von Infrastrukturprojekten eingebunden, insbesondere bei Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes.
- +0,00: Regionale Wertschöpfungsketten werden gezielt gefördert.
- +0,00: Ein landesweiter Reparaturbonus für Elektro- und Elektronikgeräte wird eingeführt.
- +0,00: Die Fördermittel für Gründerinnen und Gründer werden ausgebaut, mit flexibleren Förderzeiträumen und besserer Verzahnung mit Bundesprogrammen.
- +0,00: Länderübergreifende Lösungen sichern Auszubildenden eine qualitativ hochwertige Ausbildung.
- +0,00: Das Darlehen muss nicht zurückgezahlt werden, wenn die Person insgesamt ein Jahr als Facharbeiter im Land gearbeitet hat.
- +0,00: Investitionen etwa in Seebrücken, Radwege und den ÖPNV werden gezielt vorangebracht und kommen Gästen und Einheimischen zugute.
- +0,00: Die Wohnsitzprämie für Studierende bleibt erhalten.
- +0,00: Der Betreuungsschlüssel in Krippe, Kita und Hort wird konsequent gesenkt.
- +0,00: Die beitragsfreie Kita bleibt erhalten.
- +0,00: Der Betreuungsschlüssel wird auf 1:4 in der Krippe, 1:10 in der Kita und 1:17 im Hort verbessert.
- +0,00: Ein Förderprogramm für Kita-Verpflegung aus regionaler, ökologischer Erzeugung nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wird aufgelegt.
- +0,00: Das Land beteiligt sich an den Kosten einer DGE-zertifizierten Kita- und Schulverpflegung.
- +0,00: Der Ausbau von Schulküchen wird gefördert.
- +0,00: Ernährungsbildung wird als fester Bestandteil in Kitas und Schulen ausgebaut.
und 12 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (0)
Wie der Staat handeln soll 777 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (667)
- +0,95: Der Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngern in Natura-2000-Gebieten wird untersagt.
- +0,90: Gas- und Ölbohrungen in der Ostsee und an Land werden abgelehnt.
- +0,85: Entscheidungen in sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung dürfen nicht automatisiert erfolgen.
- +0,76: Im Landesklimaschutzgesetz wird eine Erneuerbare-Energien-Quote von 65 Prozent für neue Heizungen verankert.
- +0,76: Digitale Anwendungen müssen verbindliche Barrierefreiheitsstandards erfüllen und unter Einbeziehung unterschiedlicher Nutzergruppen entwickelt und getestet werden.
- +0,76: Barrierefreiheit wird als verbindliches Kriterium bei allen öffentlichen Vergaben verankert.
- +0,76: Die Sozialwohnungsquote bei Neubauten wird erhöht.
- +0,76: Ein Algorithmen-Transparenzgesetz für die öffentliche Verwaltung stellt transparente, diskriminierungsfreie automatisierte Entscheidungssysteme mit menschlicher Verantwortung sicher.
- +0,76: Die numerische Kennzeichnungspflicht wird auf alle Einsatzlagen und alle eingesetzten Polizeibeamten ausgeweitet.
- +0,76: Besonders eingriffsintensive Maßnahmen des Verfassungsschutzes werden einer richterlichen Vorabkontrolle unterworfen.
- +0,76: Polizei, Justiz und Gesundheitspersonal erhalten verpflichtende Fortbildungen zu Trauma, Gewalt und geschlechtsspezifischen Verzerrungen.
- +0,76: Für Pädagogen, Sozialarbeiter, Schulpsychologen und Polizisten werden verpflichtende Weiterbildungen gegen Mehrfachdiskriminierung queerer Personen eingeführt.
- +0,75: Die CO2-Betäubung von Tieren wird beendet.
- +0,72: Für alle Landesgesetze, Programme und Haushalte wird ein verbindlicher Klimacheck eingeführt.
- +0,72: Die Einhaltung von Brandschutzvorgaben in Tierhaltungsbetrieben wird konsequent kontrolliert.
- +0,72: Problemorientierte Kontrollen bei Tierhaltung und Lebensmittelproduktion werden gestärkt.
- +0,72: Mit dem „Zukunftspakt“ Kita werden Standards und Qualität gesetzlich verankert und mit den Bildungsstandards verzahnt.
- +0,72: Medienkompetenz, insbesondere zu Desinformation, Cybermobbing und digitaler Mündigkeit, wird verbindlich in Ausbildung und Lehrplänen verankert.
- +0,72: Die Mietpreisbremse wird in Universitätsstädten sowie in Küsten- und Tourismusregionen konsequent angewendet.
- +0,72: Das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wird wirksam kontrolliert.
und 647 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (110)
- −0,90: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
- −0,85: Der Friedhofszwang wird aufgehoben.
- −0,76: Landwirtschaftliche Förderanträge werden vereinfacht, Mehrfacheinreichungen vermieden und vollständig digital ermöglicht.
- −0,76: Bürokratische Hürden werden im Dialog mit Wirtschaft und Verwaltung abgebaut.
- −0,76: Schulen erhalten mehr Wahlfreiheit bei Bewertungsmethoden.
- −0,76: „Predictive Policing“ und andere diskriminierende KI-Anwendungen in Sicherheitsbehörden werden verboten.
- −0,75: Alle Geflüchteten erhalten Zugang zu einem eigenen Konto mit Debitkarte ohne Limits für Bargeldabhebung und ohne regionale Einschränkungen.
- −0,72: Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen werden vereinfacht.
- −0,72: Genehmigungen für Ertüchtigung, Ausbau und Modernisierung von Werften werden beschleunigt, etwa durch zügige Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten.
- −0,72: Dachaufstockungen und -ausbauten sowie die Umwandlung leerstehender Gewerberäume in Wohnraum werden erleichtert.
- −0,72: Standardisierte Gebäudetypen und serielle Bauweisen werden einfacher zugelassen und landesweit anerkannt.
- −0,72: Die Landesbauordnung wird vereinfacht, indem Vorschriften auf ihren Nutzen überprüft und das Bauen im Bestand erleichtert wird.
- −0,72: Das Bauen wird durch vereinfachte technische Standards erleichtert.
- −0,72: Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse werden beschleunigt und verbessert.
- −0,72: Die Bürokratie in der Langzeitpflege wird durch Vermeidung von Doppelprüfungen, gebündelte Informationen und klare Standards bei Qualitätsprüfungen reduziert.
- −0,70: Sitzblockaden werden als legitimes Mittel des passiven Widerstands anerkannt und nicht länger als Straftat erfasst.
- −0,68: Die Rahmenpläne werden entschlackt.
- −0,68: Die Stellplatzpflicht für Autos wird flexibilisiert und reduziert.
- −0,68: Für biometrische Überwachung im öffentlichen Raum gilt ein sofortiges Moratorium.
- −0,64: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird mit klaren und beschleunigten Verfahren vorangetrieben.
und 90 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 110 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Natur und Umwelt (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schadstoffeinträge in die Ostsee werden reduziert.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Ostseefischerei werden umweltverträgliche Fangmethoden eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der naturnahe Tourismus an der Ostsee wird weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Flächen für naturverträgliche Offshore-Windenergie in der Ostsee werden gesichert, Mehrfachnutzung ermöglicht und Konflikte mit Schutzgebieten vermieden.
- mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Flächen für den naturverträglichen Ausbau von Offshore-Windparks in der Ostsee werden ausgewiesen und Konflikte mit Schutzgebieten vermieden.
und 51 weitere, alle im Programm.
Klima (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz wird mit verbindlichen Zielen, Maßnahmen und regelmäßigem Monitoring als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz wird zur verbindlichen Querschnittsaufgabe der Landespolitik.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Treibhausgasneutralität des Landes bis 2035 wird verbindlich festgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für alle Landesgesetze, Programme und Haushalte wird ein verbindlicher Klimacheck eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: In allen Landesbehörden und Kommunen werden Klimaschutzmanager etabliert und gestärkt.
und 14 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird durch deutliche Vorgaben und straffe, digitale Verfahren beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsbehörden für erneuerbare Energien werden als moderne, personalstarke Agenturen neu ausgerichtet und gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Industrielle Abwärme und Geothermie werden gezielt erschlossen und ihre Nutzung durch bessere Datengrundlagen erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landes-Risikofonds sichert kommunale Wärmeprojekte ab, um industrielle Abwärme und Geothermie für die lokale Wärmeversorgung nutzbar zu machen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird mit klaren und beschleunigten Verfahren vorangetrieben.
und 19 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete erhalten während der Ausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus, um Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen zu geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Verfahren zum Spurwechsel werden verlässlich und rechtzeitig vor Ausbildungsbeginn abgeschlossen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Schulgesetz wird so geändert, dass Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen ein Recht auf Schulbesuch erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Für besonders schutzbedürftige alleinreisende geflüchtete Frauen und gefährdete Minderheiten werden geschützte Einrichtungen und Rückzugsmöglichkeiten geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: In Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften werden getrennte Schutzräume und frauensensibel geschultes Personal vorgesehen.
und 9 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Küstenfischerei, Naturschutzverbänden, Tourismus und Kommunen zum Schutz der Ostsee wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Für anerkannte Tierschutzorganisationen wird ein Verbandsklagerecht eingeführt.
- mehr Geld: Tierheime, Wildtierauffangstationen und Tierschutzorganisationen werden verlässlich finanziell unterstützt.
- mehr Geld: Die Verbraucherzentralen werden auskömmlich finanziert.
- mehr Geld: Träger und Einsatzstellen der Freiwilligendienste werden finanziell besser unterstützt.
und 14 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird bis 2035 barrierefrei ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Inklusion in der frühkindlichen Bildung wird flächendeckend und verbindlich umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf sollen gemeinsam die Schule besuchen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Inklusion werden durch mehr Personal und angemessene bauliche und technische Ausstattung verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Verwaltung soll online und vor Ort verständlich, barrierefrei und bürgernah sein.
und 23 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Kommunen, Unternehmen und Haushalte wird ein transparenter Fördermittel-Check eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildung für E-Mobilität an Berufsschulen wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Unternehmen werden gestärkt, um das Land wirtschaftlich zukunftsfest zu machen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Regionale Unternehmen werden stärker in die Umsetzung von Infrastrukturprojekten eingebunden, insbesondere bei Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wertschöpfungsketten werden gezielt gefördert.
und 23 weitere, alle im Programm.
Von Diskriminierung Betroffene (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein frühzeitiger und verbindlicher Zugang zu Sprachförderung wird als Grundlage für diskriminierungsfreien Arbeitsmarktzugang geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Niemand darf durch undurchsichtige Algorithmen benachteiligt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Algorithmen-Transparenzgesetz für die öffentliche Verwaltung stellt transparente, diskriminierungsfreie automatisierte Entscheidungssysteme mit menschlicher Verantwortung sicher.
- mehr Rechte oder Angebote: „Predictive Policing“ und andere diskriminierende KI-Anwendungen in Sicherheitsbehörden werden verboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Polizeigesetz trifft Vorkehrungen gegen Racial Profiling.
und 7 weitere, alle im Programm.
Studierende (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ökolandbau wird durch verlässliche Förderung, Ökomodellregionen, Verankerung in Ausbildung und Studium sowie mehr Ökoprodukte in Kantinen, Kitas, Schulen und Kliniken ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Übergänge von Schule, Ausbildung und Studium in den Beruf werden verbessert, um Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung zu unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein mehrjähriges Investitionsprogramm für Hochschulbau und Infrastruktur schafft moderne Lern- und Forschungsräume.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Strategie zur Förderung der psychischen Gesundheit von Studierenden wird entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Psychosoziale Beratungsangebote werden an allen Hochschulstandorten gestärkt.
und 20 weitere, alle im Programm.
Mieter (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Im Landesklimaschutzgesetz wird eine Erneuerbare-Energien-Quote von 65 Prozent für neue Heizungen verankert.
- mehr Geld: Eine Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energie für neue Heizungen wird im Landesklimaschutzgesetz verankert.
- mehr Geld: Förderungen für private und gewerbliche Wallboxen werden verbunden und ergänzt, insbesondere für Mieter, Mehrfamilienhäuser und kleine Betriebe.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietpreisbremse und Mietrecht werden konsequenter durchgesetzt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für geförderte Sozialwohnungen gilt eine möglichst lange Mietpreisbindung.
und 4 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für alle Kinder und Jugendlichen wird ein kostenfreies U27-Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Baumaßnahmen werden alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt berücksichtigt, damit sichere Radwege entstehen.
- mehr Geld: Für alle unter 27 Jahren wird ein kostenfreies Ticket eingeführt.
- mehr Geld: Das Deutschlandticket wird für alle unter 27 Jahren kostenfrei.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Betreuungsschlüssel in Krippe, Kita und Hort wird konsequent gesenkt.
und 31 weitere, alle im Programm.
Schüler (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für den ländlichen Raum wird ein Nahverkehrskonzept mit guten Anschlüssen für Pendler, Schüler und Touristen gefordert.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulwege werden sicherer gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Übergänge von Schule, Ausbildung und Studium in den Beruf werden verbessert, um Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung zu unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Patenschaften zwischen Schulen und Betrieben dienen der frühzeitigen Berufsorientierung.
- mehr Rechte oder Angebote: Informations- und Beratungsangebote zu Freiwilligendiensten an Schulen und Berufsschulen werden ausgebaut.
und 29 weitere, alle im Programm.
Frauen (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die geschlechterparitätische Besetzung von Kandidat*innenlisten bei Kommunal- und Landtagswahlen wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landesförderung von Unternehmen wird an Gleichstellungsstandards geknüpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Gleichstellung wird verbindlich in allen Bereichen verankert und Fortschritte werden messbar gemacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern wird erarbeitet und verbindlich umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gender-Budgeting wird als verbindliches Instrument im Landeshaushalt eingeführt.
und 12 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Baumaßnahmen werden alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt berücksichtigt, damit sichere Radwege entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsstationen ermöglichen einfaches Umsteigen zwischen Bus, Bahn und weiteren Verkehrsmitteln, etwa durch Park and Ride, Bike and Ride und Carsharing.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Fuß- und Radverkehrsnetz mit sicheren, durchgehenden Verbindungen wird im ganzen Land aufgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Landesradnetz wird zügig umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Landesradnetz wird zügig zu einem flächendeckenden Netz direkter, komfortabler Radverbindungen umgesetzt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Bus- und Bahnverbindungen sowie ein starkes E-Mobilitätsnetz werden mit einer gemeinsam gedachten Energie- und Verkehrspolitik vorangebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes ÖPNV-Netz wird auf Grundlage eines Landesverkehrsplans geschaffen, der Bus und Bahn im ganzen Land verzahnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Bahnverbindungen und die Reaktivierung alter Strecken werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesverkehrsplan wird erarbeitet, der im ganzen Land mindestens einen Stundentakt verbindlich sicherstellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird bis 2035 barrierefrei ausgebaut.
und 9 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Beratungsmobil zur Verbraucherberatung in der Fläche wird nach Brandenburger Vorbild finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Für den ländlichen Raum wird ein Nahverkehrskonzept mit guten Anschlüssen für Pendler, Schüler und Touristen gefordert.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovationen, nachhaltige Technologien und zukunftsfähige Arbeitsplätze werden insbesondere im ländlichen Raum gezielt gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Psychiatrische und psychotherapeutische Angebote für alle Altersgruppen, besonders für junge Menschen und im ländlichen Raum, werden zum Abbau von Wartezeiten bedarfsgerecht ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die 19 Pflegestützpunkte werden zu einem Pflege-Netzwerk mit mobilen Teams für präventive Hausbesuche, Beratung und Koordination ausgebaut.
und 10 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ergänzende Sprach- und Integrationskurse des Landes schließen Lücken der Bundesförderung.
- mehr Rechte oder Angebote: Wichtige Informationen, Online-Anträge und Formulare werden in Leichter Sprache und in den wichtigsten im Land gesprochenen Fremdsprachen bereitgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Sprach- und Integrationskurse mit verlässlicher Kinderbetreuung werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landesverwaltung wird interkulturell geöffnet, damit sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Organisationsstrukturen und Verwaltungsabläufe werden so gestaltet, dass Verwaltungsleistungen für alle Einwohner unabhängig von ihrer Herkunft zugänglich sind.
und 3 weitere, alle im Programm.
Private Vermieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Im Landesklimaschutzgesetz wird eine Erneuerbare-Energien-Quote von 65 Prozent für neue Heizungen verankert.
- mehr Pflichten: Eine Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energie für neue Heizungen wird im Landesklimaschutzgesetz verankert.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Mietpreisbremse und Mietrecht werden konsequenter durchgesetzt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Für geförderte Sozialwohnungen gilt eine möglichst lange Mietpreisbindung.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Die Sozialbindung geförderter Wohnungen wird entfristet.
und 3 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ökolandbau wird durch verlässliche Förderung, Ökomodellregionen, Verankerung in Ausbildung und Studium sowie mehr Ökoprodukte in Kantinen, Kitas, Schulen und Kliniken ausgebaut.
- mehr Geld: Für Menschen mit geringem Einkommen wird das Deutschlandticket deutlich vergünstigt.
- mehr Geld: Das Deutschlandticket wird für Menschen mit geringem Einkommen deutlich vergünstigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildung für E-Mobilität an Berufsschulen wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Übergänge von Schule, Ausbildung und Studium in den Beruf werden verbessert, um Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung zu unterstützen.
und 18 weitere, alle im Programm.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Das Landeswohnraumprogramm „Wohnungsbau sozial“ wird spürbar aufgestockt.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Der „Bauturbo“ des Bundes wird insbesondere für Innenentwicklung, Nachverdichtung und vereinfachtes Bauen im Bestand genutzt.
- weniger Pflichten: Dachaufstockungen und -ausbauten sowie die Umwandlung leerstehender Gewerberäume in Wohnraum werden erleichtert.
- weniger Pflichten: Standardisierte Gebäudetypen und serielle Bauweisen werden einfacher zugelassen und landesweit anerkannt.
- mehr Geld: Die Wohnungsbauförderung des Landes wird mit zinsgünstigen Darlehen und Tilgungszuschüssen für Sozialwohnungen reformiert und gestärkt.
und 10 weitere, alle im Programm.
Fossile und Kernenergie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Rechte oder Angebote: Mecklenburg-Vorpommern soll aus Öl und Gas aussteigen.
- weniger Rechte oder Angebote: Der Ausstieg aus fossilen Energien wird sozialverträglich gestaltet und grüner Wasserstoff dort eingesetzt, wo er wirklich gebraucht wird.
- mehr Pflichten: Neue Gaskraftwerke sind nur zulässig, wenn sie wasserstofffähig sind, eine Umrüst-Roadmap haben und nur begrenzt eingesetzt werden.
- mehr Pflichten: Neue Gaskraftwerke werden nur zugelassen, wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind, begrenzte Einsatzstunden haben, dezentral verteilt sind und Abwärme nutzen.
- weniger Rechte oder Angebote: Das geplante Öl- und Gasbohrprojekt des Konzerns CEP an der Grenze auf polnischer Seite nahe Usedom wird abgelehnt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Lernorte und externe Partner wie Gedenkstätten, Forschungseinrichtungen, Museen und Unternehmen werden systematisch eingebunden.
- mehr Geld: Jugendkultur wird auf Landes- und Kommunalebene ausreichend finanziert, um Abwanderung zu verhindern.
- mehr Geld: Gedenkstätten, Archive und Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden langfristig finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ziele der kulturpolitischen Leitlinien des Landes werden gesetzlich verankert, um Kulturräume langfristig und verbindlich abzusichern.
- mehr Geld: Künstler und Kulturschaffende werden durch eine bessere Landesförderung für Festivals, Konzerte und Ausstellungen unterstützt.
und 23 weitere, alle im Programm.
Queere Menschen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote, die die Bedarfe von FLINTA-Personen berücksichtigen, werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, erhalten spezialisierte Beratung und rechtliche Begleitung.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsangebote für queere Menschen werden langfristig ausgebaut und auch im ländlichen Raum erreichbar gemacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Queere Lebensrealitäten werden sichtbarer gemacht und in Bildung, Ausbildung und öffentlichem Leben verankert.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Pädagogen, Sozialarbeiter, Schulpsychologen und Polizisten werden verpflichtende Weiterbildungen gegen Mehrfachdiskriminierung queerer Personen eingeführt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Tiere (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der unbeabsichtigte Beifang von Schweinswalen wird durch naturgerechte Fangmethoden verringert.
- mehr Rechte oder Angebote: Meeresschutzgebiete werden effektiv vor zerstörerischen Einflüssen geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Allianz zur Rettung des Schweinswals wird im Land und über die Ostseeparlamentarierkonferenz für die gesamte Ostsee gegründet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Artenvielfalt in Stadt und Dorf wird durch Blühflächenprogramme, Hilfe beim Anlegen von Hecken und Feldrainen sowie den Schutz von Wiesenvögeln und Küstenlebensräumen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Investitionshilfen für tiergerechte Ställe, Auslauf und Weidehaltung werden eingeführt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Studierendenwerke werden auskömmlich finanziert, um Wohnen, Beratung und Mensabetrieb dauerhaft zu sichern.
- mehr Geld: Sozial-, Schuldner-, Sucht- und psychosoziale Beratung werden flächendeckend und auskömmlich finanziert.
- mehr Geld: Die soziale Präventionsarbeit in den Kommunen, etwa Streetwork, Jugendclubs, Suchtberatung und psychologische Betreuung, wird gezielt finanziell gestärkt.
- mehr Geld: Ineffektive Überwachungsausgaben werden zugunsten sozialer Präventionsarbeit umgewidmet.
- mehr Geld: Das Beratungs- und Hilfenetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt einschließlich Frauenhäusern, mobiler Angebote und Täterarbeit wird langfristig und auskömmlich finanziert.
und 9 weitere, alle im Programm.
Wohnungssuchende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Landeswohnraumprogramm „Wohnungsbau sozial“ wird spürbar aufgestockt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt Kommunen stärker dabei, vorhandenen Wohnraum zu erhalten, zu reaktivieren und sozial nachhaltigen Wohnraum neu zu schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungsbauförderung des Landes wird mit zinsgünstigen Darlehen und Tilgungszuschüssen für Sozialwohnungen reformiert und gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Landeswohnraumförderprogramm „Wohnungsbau Sozial“ wird aufgestockt und mit zinsgünstigeren Darlehen und höheren Tilgungszuschüssen reformiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Fördersparten für altersgerechte, bezahlbare Wohnformen und die Aktivierung von Leerstand in zentralen Ortslagen werden eingeführt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Bahnverbindungen und die Reaktivierung alter Strecken werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert und bestehende ausgebaut, insbesondere Südanbindung Usedoms, Darßbahn, Nord-Süd-Bahn, Kaiserbahn, Friedländer Bahn und die Strecke Rostock–Stralsund.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vorpommern-Magistrale soll zügig auf 160 km/h ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bahnstrecken werden für elektrischen und batterieelektrischen Betrieb ertüchtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Fuß- und Radverkehrsnetz mit sicheren, durchgehenden Verbindungen wird im ganzen Land aufgebaut.
und 13 weitere, alle im Programm.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig geprüft.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Überwachungstechnologien werden nur eingesetzt, wenn sie nachweislich die Sicherheit erhöhen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für biometrische Überwachung im öffentlichen Raum gilt ein sofortiges Moratorium.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende und geplante Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig und transparent auf ihren Sicherheitsnutzen evaluiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine transparente Überwachungsgesamtrechnung bewertet die Gesamtheit der Überwachungsmaßnahmen.
und 16 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden tarifliche Standards und gute Arbeitsbedingungen konsequent eingehalten.
- mehr Rechte oder Angebote: One-Stop-Agencies und Welcome Center werden zu serviceorientierten Zentren für Fachkräfteeinwanderung und Berufsrückkehr ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Umfang und Qualität der Angebote dieser Zentren sollen landesweit hoch und vergleichbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungen für Ertüchtigung, Ausbau und Modernisierung von Werften werden beschleunigt, etwa durch zügige Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung in sozialen Einrichtungen wird gestärkt.
und 9 weitere, alle im Programm.
Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Für Menschen mit geringem Einkommen wird das Deutschlandticket deutlich vergünstigt.
- mehr Geld: Das Deutschlandticket wird für Menschen mit geringem Einkommen deutlich vergünstigt.
- mehr Rechte oder Angebote: In sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung treffen immer Menschen die letzte Entscheidung.
- mehr Rechte oder Angebote: Entscheidungen in sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung dürfen nicht automatisiert erfolgen.
Gründer und Start-ups (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Moornutzung, nachhaltige Rohstoffe und Start-ups werden gezielt gefördert, damit die Wertschöpfung im Land bleibt.
- mehr Geld: Ein Landesförderprogramm fördert sozial-ökologische Gründungen, Unternehmensnachfolgen und den nachhaltigen Umbau bestehender Betriebe.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Fördermittel für Gründerinnen und Gründer werden ausgebaut, mit flexibleren Förderzeiträumen und besserer Verzahnung mit Bundesprogrammen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine serviceorientierte Verwaltung soll das Führen, Gründen und Übergeben von Unternehmen erleichtern.
- mehr Geld: Die Förderung für Gründungen und Unternehmensnachfolgen wird ausgebaut.
und 3 weitere, alle im Programm.
Psychisch Kranke (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Unterstützung bei psychischen Erkrankungen muss für alle erreichbar und verfügbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Psychiatrische und psychotherapeutische Angebote für alle Altersgruppen, besonders für junge Menschen und im ländlichen Raum, werden zum Abbau von Wartezeiten bedarfsgerecht ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Wohn- und Betreuungsangebote für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Entlassungen psychisch Erkrankter in die Obdachlosigkeit werden vermieden.
- mehr Rechte oder Angebote: Stigmatisierung psychisch Erkrankter wird abgebaut und ihre Teilhabe gestärkt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Übergänge von Schule, Ausbildung und Studium in den Beruf werden verbessert, um Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung zu unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete erhalten während der Ausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus, um Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen zu geben.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden tarifliche Standards und gute Arbeitsbedingungen konsequent eingehalten.
- mehr Pflichten: Die Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeberufen werden durch verlässliche Personalbemessung, planbare Dienste und Entlastung im Alltag verbessert.
- mehr Pflichten: Die Tarifbindung in sozialen Einrichtungen wird gestärkt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Überwachungstechnologien werden nur eingesetzt, wenn sie nachweislich die Sicherheit erhöhen.
- mehr Rechte oder Angebote: Statt pauschaler Datensammlung wird auf gezielte und wirksame Sicherheitsmaßnahmen gesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende und geplante Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig und transparent auf ihren Sicherheitsnutzen evaluiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Präsenz im öffentlichen Raum werden statt mehr digitaler Überwachung gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll widerstandsfähiger werden und die Sicherheitszusammenarbeit im Ostseeraum gezielt ausbauen.
Öffentliche Finanzen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Aufsicht und Transparenz über öffentliche Finanzen werden gestärkt, um Missbrauch zu verhindern.
- mehr Geld: Öffentliche Investitionen sollen ermöglicht, nachhaltig ausgerichtet und für die Bevölkerung besser nachvollziehbar gemacht werden.
- mehr Geld: Die durch die Änderung der Schuldenbremse gewonnenen Spielräume werden für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz genutzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kredite zur Finanzierung laufender konsumtiver Einmalausgaben werden abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die aus dem Sondervermögen des Bundes finanzierten Investitionen wird ein Nachhaltigkeitscontrolling eingeführt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Industrie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Industrielle Abwärme und Geothermie werden gezielt erschlossen und ihre Nutzung durch bessere Datengrundlagen erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Ansiedlung energieintensiver Industrien wie Batterieproduktion, Rechenzentren, Metallverarbeitung und Zementherstellung werden günstige Rahmenbedingungen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Zukunftstechnologien wie Offshore-Windkraft, erneuerbare Antriebe und Schiffsrecycling werden gezielt gefördert, um Werften verlässliche Aufträge zu sichern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die maritime Forschung wird stärker in die Entwicklung der maritimen Wirtschaft eingebunden.
- mehr Geld: Schiffsrecycling wird gezielt gefördert.
und 3 weitere, alle im Programm.
Schulen (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und Fachschulen werden stärker mit regionalen Unternehmen vernetzt, damit mehr Absolventinnen und Absolventen im Land bleiben.
- mehr Geld: In moderne und gut ausgestattete Berufsschulen wird investiert.
- mehr Geld: Berufsschulen werden personell und technisch besser ausgestattet.
- mehr Geld: An allen Schulen werden multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Sonderpädagogik, Schulsozialarbeit, Psychologie und Verwaltungsassistenz ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten mehr Eigenständigkeit und Raum zur Weiterentwicklung.
und 21 weitere, alle im Programm.
Junge Erwachsene (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für alle Kinder und Jugendlichen wird ein kostenfreies U27-Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt.
- mehr Geld: Für alle unter 27 Jahren wird ein kostenfreies Ticket eingeführt.
- mehr Geld: Das Deutschlandticket wird für alle unter 27 Jahren kostenfrei.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vergütung in Freiwilligendiensten wird deutlich erhöht, damit junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft teilnehmen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Psychiatrische und psychotherapeutische Angebote für alle Altersgruppen, besonders für junge Menschen und im ländlichen Raum, werden zum Abbau von Wartezeiten bedarfsgerecht ausgebaut.
und 10 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Baumaßnahmen werden alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt berücksichtigt, damit sichere Radwege entstehen.
- mehr Geld: Das Land beteiligt sich an den Kosten einer DGE-zertifizierten Kita- und Schulverpflegung.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Landesprogrammen „Neuer Schwung für alte Orte“ und „Jung kauft Alt“ werden Bestandsimmobilien für junge Familien erschlossen, Dorfkerne belebt und Sanierungen unterstützt.
- mehr Geld: Das Land beteiligt sich an den Kosten einer DGE-zertifizierten Kita- und Schulverpflegung.
- mehr Rechte oder Angebote: Gut erreichbare Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder, junge Menschen und Familien werden geschaffen.
und 10 weitere, alle im Programm.
Geringverdiener (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Für Menschen mit geringem Einkommen wird das Deutschlandticket deutlich vergünstigt.
- mehr Geld: Das Deutschlandticket wird für Menschen mit geringem Einkommen deutlich vergünstigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Aus dem Armutsbericht werden gezielte regionale und strukturelle Maßnahmen in Mobilität, Wohnen, Bildung, Arbeit, Ernährung und Energie abgeleitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Frauen of Color, Frauen mit Behinderung und Menschen in prekären Lebenslagen werden zielgerichtete Unterstützungsangebote geschaffen.
- teils, teils: Armutsbekämpfung setzt vorrangig auf langfristige, strukturelle Lösungen.
Handel und Gastgewerbe (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der naturnahe Tourismus an der Ostsee wird weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das geplante Öl- und Gasbohrprojekt des Konzerns CEP an der Grenze auf polnischer Seite nahe Usedom wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Küstenfischerei, Naturschutzverbänden, Tourismus und Kommunen zum Schutz der Ostsee wird gefördert.
- mehr Geld: Umweltschonende Infrastruktur wie Schwimmhallen sowie Kultur- und Freizeitangebote werden ausgebaut, damit der Tourismus ganzjährig Einkommen schafft.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hafeninfrastruktur wird modernisiert und ausgebaut, einschließlich leistungsfähiger Hinterlandanbindungen per Bahn für Tourismus und Güterverkehr.
und 5 weitere, alle im Programm.
Wirtschaftsstandort (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Moornutzung, nachhaltige Rohstoffe und Start-ups werden gezielt gefördert, damit die Wertschöpfung im Land bleibt.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Unternehmen werden gestärkt, um das Land wirtschaftlich zukunftsfest zu machen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen wird für wirtschaftliche Chancen, kulturellen Austausch und eine starke Grenzregion vertieft.
- mehr Rechte oder Angebote: Interreg-Programme werden gezielt für gemeinsame Projekte in Naturschutz, Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung genutzt.
- teils, teils: Die Wirtschaft im Land soll sich nachhaltig und innovativ entwickeln und gute Arbeit in Stadt und Land sichern.
und 1 weitere, alle im Programm.
Energieversorgung (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landes-Risikofonds sichert kommunale Wärmeprojekte ab, um industrielle Abwärme und Geothermie für die lokale Wärmeversorgung nutzbar zu machen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung wird so ausgebaut, dass erneuerbarer Strom besser verteilt, gespeichert und genutzt werden kann.
- mehr Rechte oder Angebote: Speicher und flexible Großverbraucher werden gezielt ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Stromerzeugung, Netzen und Speichern wird besser aufeinander abgestimmt.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit digitalen Lösungen wie gemeinsamen Netzanschlusspunkten wird vorhandene Netzinfrastruktur effizienter genutzt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Küstenfischerei, Naturschutzverbänden, Tourismus und Kommunen zum Schutz der Ostsee wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Schonende Fangmethoden werden gefördert und Forschung, Entwicklung und Monitoring dazu ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Maritime Forschung und Praxis werden enger zusammengebracht, damit neue Ideen schneller angewendet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Open-Access-Strategie wird zu einer umfassenden Open-Science-Strategie weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame landesweite Infrastrukturen für Forschungsdatenmanagement werden ausgebaut.
und 8 weitere, alle im Programm.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Mobile Praxen, Telemedizin, Gesundheitskioske und die Mobilität des medizinischen Personals werden gefördert, um unterversorgte Gebiete zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeberufen werden durch verlässliche Personalbemessung, planbare Dienste und Entlastung im Alltag verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen werden vor Gewalt und Belästigung geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale Koordinierungsstelle „Pflegeausbildung“ wird eingerichtet, um Pflegeschulen, Ausbildungsträger und Praxisanleiter*innen zu vernetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Durchlässigkeit von der Pflegeassistenz bis zur akademischen Ausbildung wird geschaffen.
und 7 weitere, alle im Programm.
Raucher und Drogenkonsumenten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Suchtberatung wird gesichert und weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Hilfsangebote einschließlich Drugchecking werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote zu Suchterkrankungen und sexueller Gesundheit werden ausgebaut und unabhängige Ansprechpersonen in allen Regionen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Sozial-, Schuldner-, Sucht- und psychosoziale Beratung werden flächendeckend und auskömmlich finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Präventionsarbeit in den Kommunen, etwa Streetwork, Jugendclubs, Suchtberatung und psychologische Betreuung, wird gezielt finanziell gestärkt.
Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt werden abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesarbeitsmarktprogramm zur Förderung von Langzeiterwerbslosen wird aufgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Programme für Einstieg, Qualifizierung, Wiedereinstieg und Quereinstieg von Menschen mit und ohne Behinderung werden aufgelegt.
Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine eigenständige Härtefallkommission wird eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen aus Schutzräumen wie Schulen, Krankenhäusern und Kirchen sowie Abschiebungen, die Familien trennen, werden abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird ein konsequenter Abschiebestopp für Afghanen, Iraner und Jesiden angestrebt.
- unverändert: Abschiebungen in Gebiete, in denen Leben oder Freiheit der Betroffenen bedroht sind, werden gemäß der Genfer Konvention abgelehnt.
Datenschutz und IT-Sicherheit (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Abhängigkeit von globalen Tech-Konzernen wird durch Open Source, offene Standards und digitale Souveränität verringert.
- mehr Rechte oder Angebote: Landesweit kompatible, sichere und modulare IT-Lösungen mit offenen Schnittstellen lösen Insellösungen zügig ab.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr digitale Unabhängigkeit, hohe IT-Sicherheit und effizienter Datenschutz werden geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Informationssicherheitsgesetz wird evaluiert und praxistauglich gemacht, mit klaren Standards und ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung.
- mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige Notfallübungen und ein flächendeckendes Schulungsprogramm schützen die Verwaltung besser gegen Cyberangriffe.
und 6 weitere, alle im Programm.
Kultur und Erinnerung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur wird gestärkt und ihre Vermittlung in Bildung und politischer Kultur verankert.
- mehr Rechte oder Angebote: Projekte, die persönliche Erfahrungen von Unrecht und Widerstand weitergeben, werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird als Pflichtaufgabe verankert und eine stabile kulturelle Grundversorgung in allen Regionen gesichert.
- mehr Geld: Förderangebote für kulturelle Vielfalt werden erhalten und gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Denkmäler sollen erhalten, besser erschlossen und ihre Nutzung langfristig gesichert werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
Wohnungsunternehmen (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Die Stellplatzpflicht für Autos wird flexibilisiert und reduziert.
- mehr Pflichten: Im Landesklimaschutzgesetz wird eine Erneuerbare-Energien-Quote von 65 Prozent für neue Heizungen verankert.
- mehr Pflichten: Eine Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energie für neue Heizungen wird im Landesklimaschutzgesetz verankert.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Mietpreisbremse und Mietrecht werden konsequenter durchgesetzt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Für geförderte Sozialwohnungen gilt eine möglichst lange Mietpreisbindung.
und 6 weitere, alle im Programm.
Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Künstler und Kulturschaffende werden durch eine bessere Landesförderung für Festivals, Konzerte und Ausstellungen unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Kulturschaffenden wird ein Kulturgesetz entwickelt, das verlässliche Förderung, starke Regionen und einen Ausgleich steigender Kosten sichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Kultur werden beendet, um Scheinselbstständigkeit nach dem Herrenberg-Urteil zu vermeiden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Theaterpakt wird fortgeschrieben und die Förderung durch eine Dynamisierung an Inflation und Tarifsteigerungen angepasst.
- teils, teils: Das Kulturportal des Landes wird modernisiert, um die Vielfalt der Kulturakteure und -angebote sichtbar zu machen.
Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden flächendeckend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Zeitnahe Termine und gute Erreichbarkeit für Schwangerschaftsabbrüche werden ermöglicht.
Hochschulen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und Fachschulen werden stärker mit regionalen Unternehmen vernetzt, damit mehr Absolventinnen und Absolventen im Land bleiben.
- mehr Geld: Ein mehrjähriges Investitionsprogramm für Hochschulbau und Infrastruktur schafft moderne Lern- und Forschungsräume.
- mehr Geld: Die Hochschulen sollen verlässlich finanziert werden und Sicherheit für ihre Entwicklung erhalten.
- mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird dynamisiert, berücksichtigt Kostensteigerungen und schafft langfristige Planungssicherheit.
- mehr Geld: Ein mehrjähriges Investitionsprogramm für Hochschulbau und Infrastruktur baut den Sanierungsstau ab.
und 11 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Kindertagespflegepersonen, die Fachstandards erfüllen, werden entsprechend bezahlt.
- weniger Pflichten: Die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte wird abgesenkt.
- weniger Pflichten: Abordnungen und Verwaltungsaufgaben von Lehrkräften werden reduziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Offene Stellen werden verstärkt mit vollständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Abbruchquoten im Lehramtsstudium werden durch ein praxisnäheres Studium und bessere Betreuung im Vorbereitungsdienst gesenkt.
und 10 weitere, alle im Programm.
Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Nicht-EU-Bürger*innen, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten das Kommunalwahlrecht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention wird im Aufenthaltsrecht konsequent umgesetzt.
Ausländische Fachkräfte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: One-Stop-Agencies und Welcome Center werden zu serviceorientierten Zentren für Fachkräfteeinwanderung und Berufsrückkehr ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Umfang und Qualität der Angebote dieser Zentren sollen landesweit hoch und vergleichbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen werden beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Nachqualifikation für Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Internationale Fachkräfte für Pflege- und Gesundheitsberufe werden schneller integriert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsstationen ermöglichen einfaches Umsteigen zwischen Bus, Bahn und weiteren Verkehrsmitteln, etwa durch Park and Ride, Bike and Ride und Carsharing.
- mehr Pflichten: Die neuen Möglichkeiten des Straßenverkehrsrechts werden für mehr Verkehrsberuhigung innerorts genutzt.
- mehr Pflichten: An Bushaltestellen außerorts ohne Tempo-70-Zone werden Geschwindigkeitszonen eingeführt.
- mehr Pflichten: Außerorts wird die Geschwindigkeit dort, wo keine sichere Radverkehrsführung besteht, auf Tempo 80 begrenzt.
Beamte und öffentlicher Dienst (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Unbefristete Stellen an den Hochschulen werden nach dem Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“ ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Dienst verzichtet auf sachgrundlose Befristungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsangebote für die Öffentlichkeit und den öffentlichen Dienst werden zur Förderung von Open-Source-Software weiterentwickelt.
- mehr Geld: Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete werden angemessen bezahlt.
- mehr Rechte oder Angebote: Familienfreundliche Arbeitsmodelle im öffentlichen Dienst, etwa flexible Arbeitszeiten und Rückkehrprogramme nach der Elternzeit, werden gestärkt.
und 2 weitere, alle im Programm.
E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Bus- und Bahnverbindungen sowie ein starkes E-Mobilitätsnetz werden mit einer gemeinsam gedachten Energie- und Verkehrspolitik vorangebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Anbieter und Kommunen über 1000 Einwohner werden gefördert, um Mobilitätsstandorte mit PV-überdachten Schnellladestationen auszustatten.
- mehr Geld: Förderungen für private und gewerbliche Wallboxen werden verbunden und ergänzt, insbesondere für Mieter, Mehrfamilienhäuser und kleine Betriebe.
Landwirte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Zur Sicherung junger Höfe werden Existenzgründungsfonds für Bio-Junglandwirte geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der ökologische Umbau der Landwirtschaft wird gemeinsam mit den Landwirten gestaltet und ihre Existenz gesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Umbau der Tierhaltung wird gemeinsam mit dem Bund sozial abgesichert.
- mehr Geld: Hütehunde und Schutzzäune für die Weidehaltung werden in Anschaffung und Unterhalt gefördert.
- mehr Pflichten: Der Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngern in Natura-2000-Gebieten wird untersagt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Mittelstand und Kleinbetriebe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Förderungen für private und gewerbliche Wallboxen werden verbunden und ergänzt, insbesondere für Mieter, Mehrfamilienhäuser und kleine Betriebe.
- weniger Pflichten: Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen werden vereinfacht.
Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Housing-First-Modelle zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit werden landesweit gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Für wohnungslose Menschen wird in Kooperation mit Kommunen, Wohnungsunternehmen und sozialen Trägern dauerhafter Wohnraum bereitgestellt.
Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In jeder Kommune und jedem Stadtteil wird ein Nachbarschaftstreff als Ort der Gemeinschaft geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Landesfrauenrat wird auskömmlich und dauerhaft finanziert.
Wissenschaftler (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein mehrjähriges Investitionsprogramm für Hochschulbau und Infrastruktur schafft moderne Lern- und Forschungsräume.
- mehr Rechte oder Angebote: Im wissenschaftlichen Mittelbau werden nach dem Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“ mehr unbefristete Stellen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Promovierende erhalten bessere Arbeitsbedingungen durch angemessene Beschäftigungsumfänge und verlässliche Betreuung.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit Bürger und Wissenschaft staatliche Programme auf Basis offener Daten nachvollziehen und bewerten können.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein periodischer Sicherheitsbericht ergänzt die Kriminalstatistik allgemeinverständlich unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft und macht gruppenbezogene Hasskriminalität sichtbar.
und 1 weitere, alle im Programm.
Demokratie und Rechtsstaat (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ wird gesetzlich verankert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz wird auf den Schutz der freiheitlichen Grundordnung ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Interreg-Programme werden gezielt für gemeinsame Projekte in Naturschutz, Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung genutzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und hybride Bedrohungen wird gestärkt.
- teils, teils: Beteiligung gilt als Kern einer lebendigen Demokratie.
Fischerei (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Traditionsfischer werden bei der Umstellung auf naturverträgliche Fangmethoden finanziell unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Küstenfischerei, Naturschutzverbänden, Tourismus und Kommunen zum Schutz der Ostsee wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige regionale Wertschöpfungsketten der kleinen handwerklichen Fischerei werden gefördert.
- mehr Geld: Die kleine Fischerei wird bei der Umstellung auf naturverträgliche Fangmethoden finanziell unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Schonende Fangmethoden werden gefördert und Forschung, Entwicklung und Monitoring dazu ausgebaut.
und 6 weitere, alle im Programm.
Künftige Generationen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schadstoffeinträge in die Ostsee werden reduziert.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Ostseefischerei werden umweltverträgliche Fangmethoden eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der naturnahe Tourismus an der Ostsee wird weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Reaktorblock 6 des ehemaligen Kernkraftwerks Lubmin wird erhalten, um über Technik und Geschichte der Kernenergienutzung in der DDR zu informieren.
Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Baumaßnahmen werden alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt berücksichtigt, damit sichere Radwege entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für den ländlichen Raum wird ein Nahverkehrskonzept mit guten Anschlüssen für Pendler, Schüler und Touristen gefordert.
Schwangere und Gebärende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe und ausreichende Versorgung mit Geburtshilfe wird sichergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe, ausreichende Versorgung mit Geburtshilfe wird ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Geburtshilfe wird durch hebammengeleitete Kreißsäle sowie den Ausbau von Geburtshäusern und mobilen Hebammenangeboten gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landeskonzept für ein flächendeckendes, qualitätsgesichertes und sektorenübergreifendes Versorgungsnetz rund um die Geburt wird erarbeitet.
Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Im Landesklimaschutzgesetz wird eine Erneuerbare-Energien-Quote von 65 Prozent für neue Heizungen verankert.
- mehr Pflichten: Eine Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energie für neue Heizungen wird im Landesklimaschutzgesetz verankert.
Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Energieatlas schafft mehr Transparenz über Beteiligungsmöglichkeiten an der Energiewende.
- mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich bei regionalen Energieversorgern finanziell an der Errichtung von Batteriespeichern zu beteiligen.
Verbraucher (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ökolandbau wird durch verlässliche Förderung, Ökomodellregionen, Verankerung in Ausbildung und Studium sowie mehr Ökoprodukte in Kantinen, Kitas, Schulen und Kliniken ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tierhaltungskennzeichnung wird konsequent umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Beratungsmobil zur Verbraucherberatung in der Fläche wird nach Brandenburger Vorbild finanziert.
- mehr Geld: Ein landesweiter Reparaturbonus für Elektro- und Elektronikgeräte wird eingeführt.
Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Standardisierte Gebäudetypen und serielle Bauweisen werden einfacher zugelassen und landesweit anerkannt.
- weniger Pflichten: Die Landesbauordnung wird vereinfacht, indem Vorschriften auf ihren Nutzen überprüft und das Bauen im Bestand erleichtert wird.
- weniger Pflichten: Das Bauen wird durch vereinfachte technische Standards erleichtert.
- teils, teils: Serielle und modulare Bauweisen werden stärker gefördert.
Beschäftigte in Weiterbildung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildung für E-Mobilität an Berufsschulen wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Programme für Einstieg, Qualifizierung, Wiedereinstieg und Quereinstieg von Menschen mit und ohne Behinderung werden aufgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Inanspruchnahme von Bildungsfreistellungen wird erleichtert.
Energieversorger und Netzbetreiber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Matching-Plattform für die gemeinsame Nutzung von Netzanschlusspunkten durch Erzeuger, Speicher und Verbraucher wird geschaffen.
- mehr Geld: Jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich bei regionalen Energieversorgern finanziell an der Errichtung von Batteriespeichern zu beteiligen.
- mehr Geld: Regionale Anbieter und Kommunen über 1000 Einwohner werden gefördert, um Mobilitätsstandorte mit PV-überdachten Schnellladestationen auszustatten.
Gefährdete Kinder (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der präventive Kinderschutz wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: In jedem Landgerichtsbezirk wird ein „Childhood-Haus“ zur interdisziplinären Betreuung kindlicher Gewaltopfer geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Kinder- und Jugendberatung in Frauenhäusern werden zusätzliche Personalressourcen geschaffen.
- unverändert: Das Beratungs- und Hilfenetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt einschließlich Frauenhäusern und Beratungsstellen wird personell und finanziell dauerhaft gesichert.
Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Wiedervernässung von Moorböden wird mit fairer Entschädigung vorangetrieben.
- mehr Geld: Der Vertragsnaturschutz wird freiwillig und fair vergütet ausgebaut.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Es werden klare, preisdämpfende Regeln gegen Bodenspekulation angestrebt.
Logistik und Güterverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Häfen werden als Knotenpunkte für klimafreundliche Schifffahrt weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Grüne Schifffahrtskorridore werden unterstützt, auch um die Verbindungen zu den nordischen und baltischen Nachbarstaaten zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hafeninfrastruktur wird modernisiert und ausgebaut, einschließlich leistungsfähiger Hinterlandanbindungen per Bahn für Tourismus und Güterverkehr.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Fortbildung der Landespolizei wird reformiert, mit mehr politischer Bildung und besserer Vorbereitung auf Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen.
- mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamte werden bei mentaler Belastung besser unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingesetzt, an den sich Polizeibeamte und alle Bürger mit Hinweisen und Beschwerden wenden können.
- mehr Pflichten: Bodycams werden bei der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt verpflichtend eingesetzt.
- mehr Pflichten: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird auf alle Einsatzlagen ausgeweitet.
und 4 weitere, alle im Programm.
Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Mobile Praxen, Telemedizin, Gesundheitskioske und die Mobilität des medizinischen Personals werden gefördert, um unterversorgte Gebiete zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Multiprofessionelle Teams und digitale Unterstützung werden gestärkt, um die Arbeit im Gesundheitswesen zu entlasten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit multiprofessioneller Teams in der Pflege wird unter Einbeziehung von Angehörigen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Polizei, Justiz und Gesundheitspersonal erhalten verpflichtende Fortbildungen zu Trauma, Gewalt und geschlechtsspezifischen Verzerrungen.
Digitale Infrastruktur (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Infrastruktur wird durch mehr Personal, gezielte Schulungen und regelmäßige Notfallübungen widerstandsfähiger.
- mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige, datensparsame IT-Infrastrukturen mit öffentlichen bzw. europäischen Cloud-Angeboten ohne Tracking werden ausgebaut.
EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen wird für wirtschaftliche Chancen, kulturellen Austausch und eine starke Grenzregion vertieft.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaft mit Polen soll vertieft und der gemeinsame Grenzraum stärker zusammengedacht werden.
Gesundheitsschutz (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Beratung für seelische Gesundheit werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine verlässliche Präventionsstrategie gegen Sucht wird geschaffen.
Kitas (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Ein Förderprogramm für Kita-Verpflegung aus regionaler, ökologischer Erzeugung nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wird aufgelegt.
- mehr Pflichten: Inklusion in der frühkindlichen Bildung wird flächendeckend und verbindlich umgesetzt.
- mehr Pflichten: Mit dem „Zukunftspakt“ Kita werden Standards und Qualität gesetzlich verankert und mit den Bildungsstandards verzahnt.
- mehr Pflichten: Ernährungsbildung wird als fester Bestandteil in Kitas und Schulen ausgebaut.
- unverändert: In Kita und Schule wird nicht gespart.
und 1 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die landwirtschaftliche Nutzung wiedervernässter Moore wird gefördert.
- mehr Geld: Zur Sicherung junger Höfe werden Existenzgründungsfonds für Bio-Junglandwirte geschaffen.
- weniger Pflichten: Landwirtschaftliche Förderanträge werden vereinfacht, Mehrfacheinreichungen vermieden und vollständig digital ermöglicht.
- mehr Geld: Investitionshilfen für tiergerechte Ställe, Auslauf und Weidehaltung werden eingeführt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Ökolandbau wird durch verlässliche Förderung, Ökomodellregionen, Verankerung in Ausbildung und Studium sowie mehr Ökoprodukte in Kantinen, Kitas, Schulen und Kliniken ausgebaut.
und 6 weitere, alle im Programm.
Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Die CO2-Betäubung von Tieren wird beendet.
- mehr Pflichten: Problemorientierte Kontrollen bei Tierhaltung und Lebensmittelproduktion werden gestärkt.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Lernorte und externe Partner wie Gedenkstätten, Forschungseinrichtungen, Museen und Unternehmen werden systematisch eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Bildungseinrichtungen mit Einsatzorganisationen wie THW und Feuerwehr werden ausgebaut.
- mehr Pflichten: Die Auseinandersetzung mit Unrecht, Repression und Widerstand soll in Schulen, politischer Bildung und außerschulischen Lernorten alltäglich werden.
- teils, teils: Außerschulische Lernorte der Begabtenförderung werden gestärkt.
- teils, teils: Die Regionalzentren für Demokratie werden gestärkt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Ansiedlung energieintensiver Industrien wie Batterieproduktion, Rechenzentren, Metallverarbeitung und Zementherstellung werden günstige Rahmenbedingungen geschaffen.
- mehr Geld: Ein Innovationsfonds fördert die Entwicklung und Anpassung freier Software für die Verwaltung.
- mehr Geld: Ein Förderprogramm von 1 Mio. Euro für Spielentwicklung, Qualifizierung und Netzwerkaufbau wird aufgesetzt.
- mehr Pflichten: Digitale Anwendungen müssen verbindliche Barrierefreiheitsstandards erfüllen und unter Einbeziehung unterschiedlicher Nutzergruppen entwickelt und getestet werden.
- mehr Pflichten: Ab 2028 werden nur noch vollständig barrierefreie Neu- und Weiterentwicklungen von Landessoftware zugelassen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Der Landesfrauenrat wird auskömmlich und dauerhaft finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein verbindlicher Leitfaden legt unter Einbeziehung der Träger und Verbände fest, wie echte Selbstständigkeit und Honorarverträge im Kulturbereich gestaltet sein müssen.
- mehr Pflichten: Für den Umgang mit Lobbyismus werden strengere Regeln eingeführt.
- mehr Pflichten: Treffen zwischen Regierung, Ministerien, Landtagsabgeordneten und Interessenvertretern werden öffentlich dokumentiert.
Anwohner (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Wer in der Nähe von Windparks und Solarflächen wohnt, soll einen günstigeren Energiepreis erhalten.
- mehr Geld: Anwohner von Wind- und Solarparks werden von Netzkosten befreit, sodass ihre Strompreise um bis zu ein Viertel sinken.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerenergie wird gestärkt und die Menschen vor Ort werden stärker an der Energiewende beteiligt.
- mehr Geld: Anwohner von Wind- und Solarparks profitieren finanziell, indem ihre Strompreise durch Befreiung von Netzkosten um bis zu ein Viertel sinken.
- mehr Geld: Haushalte im Umkreis von 2 km um Windenergieanlagen und 500 m um Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden vollständig von Netzentgelten auf ihren Stromverbrauch befreit.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (9, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die natürlichen Schutzkräfte des Landes werden gestärkt und das Land besser auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Landeswassergesetz stärkt Feuchtgebiete als wasserhaltende Schwammlandschaften.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Klimaanpassungskonzepte zum Schutz vor Hitze und Starkregen werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaanpassung in den Kommunen wird gestärkt, etwa durch Trinkwasserspender, klimaresiliente Baumpflanzungen und Schwammstadt-Maßnahmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Wasserrahmenrichtlinie und Landeswasserstrategie werden konsequent umgesetzt, insbesondere durch breitere Gewässerrandstreifen, Feuchtgebiete und Auen als Pufferzonen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Freiwilliges Engagement wird gestärkt und mit guten Bedingungen ausgestattet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Plätze in FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst werden ausgebaut.
- mehr Geld: Die Vergütung in Freiwilligendiensten wird deutlich erhöht, damit junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft teilnehmen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Freiwilligendienste werden stärker als Bildungs- und Orientierungszeit anerkannt.
- mehr Rechte oder Angebote: Medienhelfer*innen werden ehrenamtlich, an Schulen oder hauptamtlich bei Bibliotheken etabliert, um Menschen bei der Digitalisierung zu unterstützen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Europäische Union (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Europa soll im Land sichtbarer gemacht und seine Möglichkeiten sollen besser genutzt werden.
- teils, teils: Die europäische Idee wird in Schulen, Hochschulen, Ausbildung und Erwachsenenbildung sowie durch zivilgesellschaftliche Initiativen auch in ländlichen Räumen gestärkt.
Forschungseinrichtungen (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die maritime Forschung wird stärker in die Entwicklung der maritimen Wirtschaft eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Lernorte und externe Partner wie Gedenkstätten, Forschungseinrichtungen, Museen und Unternehmen werden systematisch eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Forschungsstelle Demokratie wird eingerichtet, die demokratiefeindliche Bestrebungen wissenschaftlich analysiert und ihre Erkenntnisse öffentlich macht.
- mehr Geld: Die Kofinanzierung von EU-Projekten durch das Land wird erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Beratungsangebote zur Beantragung von EU-Fördermitteln, etwa die Europalots*innen, werden ausgebaut.
und 1 weitere, alle im Programm.
Infrastruktur allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern wird beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern im Rahmen der EU- und der Landes-Ostseestrategie wird beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz vertieft.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Schutzkonzept für kritische Infrastruktur an Land und auf See mit Fokus auf zivil-militärische Zusammenarbeit wird entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kreisläufe und Versorgungssysteme werden gestärkt, um Abhängigkeiten zu verringern und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Internetnutzer (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung werden barrierefrei gestaltet, Informationen, Anträge und Formulare verständlich und für alle zugänglich.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung digitaler Bürgerdienste von Land und Kommunen wird beschleunigt, damit sie schneller und flächendeckend online verfügbar sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Abhängigkeit von globalen Tech-Konzernen wird durch Open Source, offene Standards und digitale Souveränität verringert.
- mehr Rechte oder Angebote: Medienhelfer*innen werden ehrenamtlich, an Schulen oder hauptamtlich bei Bibliotheken etabliert, um Menschen bei der Digitalisierung zu unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Anwendungen müssen verbindliche Barrierefreiheitsstandards erfüllen und unter Einbeziehung unterschiedlicher Nutzergruppen entwickelt und getestet werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Krankenhäuser (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser im ländlichen Raum werden bedarfsgerecht für ambulante Leistungen geöffnet.
- mehr Geld: Die Investitionen der Krankenhäuser werden angemessen finanziert.
Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Menschen sollen in Stadt und Land ein sicheres und bezahlbares Zuhause finden.
- teils, teils: Alle Menschen sollen unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, gut medizinisch versorgt sein.
Opfer von Gewalt (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Staatsanwaltschaften werden zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und politisch motivierter Straftaten im digitalen Raum personell und technisch modern ausgestattet.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von Gewalt und Hassverbrechen werden mit zusätzlichen Mitteln um mehr Anlaufstellen und Personal ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von Bedrohungen und Angriffen werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Beratungs- und Hilfenetz für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt wird auskömmlich finanziert.
Patienten und Versicherte (16, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die wohnortnahe medizinische Versorgung wird auf regionalen Gesundheitskonferenzen weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Netz regionaler Gesundheitszentren mit interdisziplinären Teams wird in jeder mittelgroßen Stadt aufgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Versorgung wird sektorenübergreifend organisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser im ländlichen Raum werden bedarfsgerecht für ambulante Leistungen geöffnet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen der Krankenhäuser werden angemessen finanziert.
und 11 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung in der Pflege wird gefördert, insbesondere Telemedizin, digitale Dokumentation und Assistenzsysteme für die häusliche Pflege.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflege soll mit mehr Fachkräften, besseren Ausbildungsbedingungen und weniger bürokratischen Hürden verlässlich organisiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegeangebote in unterversorgten Regionen werden gezielt gefördert und mit nachbarschaftlichen Strukturen sowie Wohn- und Pflegeformen verzahnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bürokratie in der Langzeitpflege wird durch Vermeidung von Doppelprüfungen, gebündelte Informationen und klare Standards bei Qualitätsprüfungen reduziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die 19 Pflegestützpunkte werden zu einem Pflege-Netzwerk mit mobilen Teams für präventive Hausbesuche, Beratung und Koordination ausgebaut.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale Koordinierungsstelle „Pflegeausbildung“ wird eingerichtet, um Pflegeschulen, Ausbildungsträger und Praxisanleiter*innen zu vernetzen.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Pflege soll mit mehr Fachkräften, besseren Ausbildungsbedingungen und weniger bürokratischen Hürden verlässlich organisiert werden.
- weniger Pflichten: Die Bürokratie in der Langzeitpflege wird durch Vermeidung von Doppelprüfungen, gebündelte Informationen und klare Standards bei Qualitätsprüfungen reduziert.
Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit multiprofessioneller Teams in der Pflege wird unter Einbeziehung von Angehörigen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden wohnortnahe Anlaufstellen geschaffen, die Familien bei Betreuung, Pflege und Alltagsunterstützung helfen.
Politiker und Abgeordnete (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die unterjährige Berichterstattung zur Mittelverwendung im Landeshaushalt wird für Landtag und Öffentlichkeit ausgebaut.
- mehr Pflichten: Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt, der offenlegt, mit wem Politiker*innen bei der Erarbeitung von Gesetzen zusammengearbeitet haben.
- mehr Pflichten: Für den Umgang mit Lobbyismus werden strengere Regeln eingeführt.
- mehr Pflichten: Treffen zwischen Regierung, Ministerien, Landtagsabgeordneten und Interessenvertretern werden öffentlich dokumentiert.
Strom- und Wärmekunden (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energie- und Sanierungsberatung wird deutlich ausgebaut.
- mehr Geld: Das Förderprogramm für Balkonsolaranlagen wird neu aufgelegt.
- mehr Geld: Das Förderprogramm für Balkonsolaranlagen wird um eine Förderung von Kleinspeichern ergänzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Matching-Plattform für die gemeinsame Nutzung von Netzanschlusspunkten durch Erzeuger, Speicher und Verbraucher wird geschaffen.
- mehr Geld: Im Landesklimaschutzgesetz wird eine Erneuerbare-Energien-Quote von 65 Prozent für neue Heizungen verankert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Verkehrsmittel werden gemeinsam geplant und nachhaltige Mobilitätsformen besonders gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Verkehrswege werden durch mehr Beleuchtung, Zebrastreifen und moderne Ampeln sicherer für schwächere Verkehrsteilnehmende gestaltet.
Wahlberechtigte (8, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einbeziehung der Bürger*innen in Entscheidungen auf Landes- und Kommunalebene wird durch Bürger*innenräte gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Rechtsgrundlage für Bürger*innenräte auf Landes- und Kommunalebene wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt sollen Mittel für Bürgerbeteiligungsformate fest verankert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Direkte Demokratie soll einfacher und verbindlicher werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren wird vor Beginn der Unterschriftensammlung verbindlich geprüft.
und 3 weitere, alle im Programm.
Weitere Staaten (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Grüne Schifffahrtskorridore werden unterstützt, auch um die Verbindungen zu den nordischen und baltischen Nachbarstaaten zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern wird beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz ausgebaut.
Ältere Menschen (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Für Menschen mit geringem Einkommen wird das Deutschlandticket deutlich vergünstigt.
- mehr Geld: Das Deutschlandticket wird für Menschen mit geringem Einkommen deutlich vergünstigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Wohnraumanpassungen im Alter werden gefördert, damit ältere Menschen lange in ihrem vertrauten Umfeld wohnen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Fördersparten für altersgerechte, bezahlbare Wohnformen und die Aktivierung von Leerstand in zentralen Ortslagen werden eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Umbau von Bestandsgebäuden und der Neubau innovativer Seniorenwohnformen in zentralen Ortslagen werden gefördert.
und 2 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Verfassungsänderung | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (825), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (6)
- −0,90: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
- −0,85: Der Friedhofszwang wird aufgehoben.
- −0,75: Alle Geflüchteten erhalten Zugang zu einem eigenen Konto mit Debitkarte ohne Limits für Bargeldabhebung und ohne regionale Einschränkungen.
- −0,70: Sitzblockaden werden als legitimes Mittel des passiven Widerstands anerkannt und nicht länger als Straftat erfasst.
- −0,55: Das anlasslose Filmen von Demonstrierenden wird beendet.
- −0,45: Auf Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird verzichtet.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 49 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (6)
- −0,60: Für Landesgesetze werden Praxischecks eingeführt, um Bürokratie von Anfang an zu vermeiden.
- −0,48: Dorf- und Bürgerenergiegenossenschaften, die Windenergie erzeugen, sollen vor Ort eigene Ladeangebote betreiben können.
- −0,48: Mittel des Bundes werden direkt an die Kommunen weitergereicht.
- −0,44: Komplizierte Landesförderprogramme und langwierige Antragsverfahren für Kommunen werden abgeschafft.
- −0,36: Es wird eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Abitur nach 12 oder 13 Jahren geschaffen.
- −0,32: Längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse wird ermöglicht.
Anpassung (43)
- −0,76: Landwirtschaftliche Förderanträge werden vereinfacht, Mehrfacheinreichungen vermieden und vollständig digital ermöglicht.
- −0,76: Bürokratische Hürden werden im Dialog mit Wirtschaft und Verwaltung abgebaut.
- −0,76: Schulen erhalten mehr Wahlfreiheit bei Bewertungsmethoden.
- −0,72: Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen werden vereinfacht.
- −0,72: Genehmigungen für Ertüchtigung, Ausbau und Modernisierung von Werften werden beschleunigt, etwa durch zügige Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten.
- −0,72: Dachaufstockungen und -ausbauten sowie die Umwandlung leerstehender Gewerberäume in Wohnraum werden erleichtert.
- −0,72: Standardisierte Gebäudetypen und serielle Bauweisen werden einfacher zugelassen und landesweit anerkannt.
- −0,72: Die Landesbauordnung wird vereinfacht, indem Vorschriften auf ihren Nutzen überprüft und das Bauen im Bestand erleichtert wird.
- −0,72: Das Bauen wird durch vereinfachte technische Standards erleichtert.
- −0,72: Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse werden beschleunigt und verbessert.
- −0,72: Die Bürokratie in der Langzeitpflege wird durch Vermeidung von Doppelprüfungen, gebündelte Informationen und klare Standards bei Qualitätsprüfungen reduziert.
- −0,68: Die Rahmenpläne werden entschlackt.
- −0,68: Die Stellplatzpflicht für Autos wird flexibilisiert und reduziert.
- −0,64: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird mit klaren und beschleunigten Verfahren vorangetrieben.
- −0,64: Durch das Once-Only-Prinzip müssen Unternehmen Daten nicht doppelt bei der Verwaltung einreichen.
- −0,64: Eine serviceorientierte Verwaltung soll das Führen, Gründen und Übergeben von Unternehmen erleichtern.
- −0,64: Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen werden beschleunigt.
- −0,64: Schulen erhalten mehr Eigenständigkeit und Raum zur Weiterentwicklung.
- −0,64: Abordnungen und Verwaltungsaufgaben von Lehrkräften werden reduziert.
- −0,64: Die Stundentafel wird entschlackt und die Zahl der Fächer reduziert.
und 23 weitere, alle im Programm.
Fortführung (0)
Verbot, weniger Staat 8 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (4)
- −0,76: „Predictive Policing“ und andere diskriminierende KI-Anwendungen in Sicherheitsbehörden werden verboten.
- −0,68: Für biometrische Überwachung im öffentlichen Raum gilt ein sofortiges Moratorium.
- −0,40: Das anlasslose Abfilmen von Demonstrationsteilnehmern durch die Polizei wird beendet.
- −0,36: Auf Landesebene wird ein konsequenter Abschiebestopp für Afghanen, Iraner und Jesiden angestrebt.
Anpassung (2)
- −0,48: Abschiebungen aus Schutzräumen wie Schulen, Krankenhäusern und Kirchen sowie Abschiebungen, die Familien trennen, werden abgelehnt.
- −0,32: Eine Totalüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.
Fortführung (2)
Pflicht, weniger Staat 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (4)
- −0,56: Das Polizeigesetz trifft Vorkehrungen gegen Racial Profiling.
- −0,49: Neue Überwachungstechnologien werden nur eingesetzt, wenn sie nachweislich die Sicherheit erhöhen.
- −0,42: Das Polizeigesetz setzt hohe Hürden für intensive Grundrechtseingriffe.
- −0,28: Der offene Vollzug wird als Regelvollzugsform gestärkt; alle geeigneten Gefangenen ohne Flucht- oder Missbrauchsgefahr werden dort untergebracht.
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,27: Anwohner von Wind- und Solarparks profitieren finanziell, indem ihre Strompreise durch Befreiung von Netzkosten um bis zu ein Viertel sinken.
- −0,27: Haushalte im Umkreis von 2 km um Windenergieanlagen und 500 m um Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden vollständig von Netzentgelten auf ihren Stromverbrauch befreit.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Anreiz 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Appell 36 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (6)
- −0,16: Eine aktive internationale Hochschulmarketingstrategie des Landes macht das Land weltweit als Studienstandort sichtbarer.
- −0,14: Eine Allianz zur Rettung des Schweinswals wird im Land und über die Ostseeparlamentarierkonferenz für die gesamte Ostsee gegründet.
- −0,11: Ein periodischer Sicherheitsbericht ergänzt die Kriminalstatistik allgemeinverständlich unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft und macht gruppenbezogene Hasskriminalität sichtbar.
- −0,10: Eine ressortübergreifende Landesstrategie für Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft wird erarbeitet.
- −0,09: Eine ressortübergreifende Landesstrategie für Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft wird erarbeitet.
- −0,08: Eine Kreislaufwirtschaftsstrategie soll Abfallvermeidung, Recycling, Mehrweg, Reparatur, Wiederverwendung und kreislaufgerechtes Bauen behandeln.
Anpassung (28)
- −0,17: Das Schulsystem soll stärker von erfolgreichen Schulmodellen lernen.
- −0,16: Auf landeseigenen Flächen geht das Land beim ökologischen Umbau der Landwirtschaft mit gutem Beispiel voran.
- −0,16: Im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt sollen Mittel für Bürgerbeteiligungsformate fest verankert werden.
- −0,16: Mädchen werden früh für MINT-Fächer begeistert, unter anderem durch landesweite Kampagnen mit sichtbaren Vorbildern.
- −0,16: Europa soll im Land sichtbarer gemacht und seine Möglichkeiten sollen besser genutzt werden.
- −0,15: Die Partnerschaft mit Polen soll vertieft und der gemeinsame Grenzraum stärker zusammengedacht werden.
- −0,14: Für die Abstimmung von Bahn und Bus wird eine partnerschaftliche Kooperation mit den Kommunen angestrebt.
- −0,14: Der Austausch zwischen staatlichen und freien Schulen über gute Praxis wird gestärkt.
- −0,14: Die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen wird für wirtschaftliche Chancen, kulturellen Austausch und eine starke Grenzregion vertieft.
- −0,12: Eine Wasserstoff-Landesstrategie wird mit den anderen norddeutschen Ländern abgestimmt.
- −0,12: Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg sowie mit Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird auf Augenhöhe ausgebaut.
- −0,11: Der Energieatlas schafft mehr Transparenz über Beteiligungsmöglichkeiten an der Energiewende.
- −0,11: Die europäische Idee wird in Schulen, Hochschulen, Ausbildung und Erwachsenenbildung sowie durch zivilgesellschaftliche Initiativen auch in ländlichen Räumen gestärkt.
- −0,10: Patenschaften zwischen Schulen und Betrieben dienen der frühzeitigen Berufsorientierung.
- −0,10: Hochschulen und Fachschulen werden stärker mit regionalen Unternehmen vernetzt, damit mehr Absolventinnen und Absolventen im Land bleiben.
- −0,10: Hochschulen sollen stärker mit Wirtschaft, Gesellschaft und Regionen vernetzt und zu Vorreitern nachhaltiger Entwicklung werden.
- −0,10: Stigmatisierung psychisch Erkrankter wird abgebaut und ihre Teilhabe gestärkt.
- −0,10: Die geschlechterparitätische Besetzung von Kandidat*innenlisten bei Kommunal- und Landtagswahlen wird gefördert.
- −0,10: Gemeinsam mit den Kommunen wird auf inklusive Städte hingearbeitet.
- −0,10: Die Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern wird beim Schutz kritischer Infrastruktur, in der Krisenvorsorge und im Katastrophenschutz ausgebaut.
und 8 weitere, alle im Programm.
Fortführung (2)
- −0,16: In den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt setzt sich das Land dafür ein, dass Programme wie LEADER und niedrigschwellige Kleinprojektförderung fortgeführt und weiter vom Land vergeben werden.
- −0,10: Das geplante Öl- und Gasbohrprojekt des Konzerns CEP an der Grenze auf polnischer Seite nahe Usedom wird abgelehnt.
Verbot 8 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (6)
- +0,95: Der Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngern in Natura-2000-Gebieten wird untersagt.
- +0,90: Gas- und Ölbohrungen in der Ostsee und an Land werden abgelehnt.
- +0,85: Entscheidungen in sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung dürfen nicht automatisiert erfolgen.
- +0,75: Die CO2-Betäubung von Tieren wird beendet.
- +0,60: Neue Öl- und Gasförderprojekte werden abgelehnt.
- +0,55: Sicherheitsbehörden arbeiten nicht mit Unternehmen wie Palantir Technologies zusammen.
Anpassung (1)
Fortführung (1)
Pflicht 188 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (73)
- +0,76: Im Landesklimaschutzgesetz wird eine Erneuerbare-Energien-Quote von 65 Prozent für neue Heizungen verankert.
- +0,76: Barrierefreiheit wird als verbindliches Kriterium bei allen öffentlichen Vergaben verankert.
- +0,76: Ein Algorithmen-Transparenzgesetz für die öffentliche Verwaltung stellt transparente, diskriminierungsfreie automatisierte Entscheidungssysteme mit menschlicher Verantwortung sicher.
- +0,76: Polizei, Justiz und Gesundheitspersonal erhalten verpflichtende Fortbildungen zu Trauma, Gewalt und geschlechtsspezifischen Verzerrungen.
- +0,76: Für Pädagogen, Sozialarbeiter, Schulpsychologen und Polizisten werden verpflichtende Weiterbildungen gegen Mehrfachdiskriminierung queerer Personen eingeführt.
- +0,72: Für alle Landesgesetze, Programme und Haushalte wird ein verbindlicher Klimacheck eingeführt.
- +0,72: Mit dem „Zukunftspakt“ Kita werden Standards und Qualität gesetzlich verankert und mit den Bildungsstandards verzahnt.
- +0,72: Medienkompetenz, insbesondere zu Desinformation, Cybermobbing und digitaler Mündigkeit, wird verbindlich in Ausbildung und Lehrplänen verankert.
- +0,72: Ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn soll auch in Werkstätten für behinderte Menschen gelten.
- +0,72: Behörden werden verpflichtet, ihre Informationen proaktiv, kostenfrei und barrierefrei bereitzustellen.
- +0,72: Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt, der offenlegt, mit wem Politiker*innen bei der Erarbeitung von Gesetzen zusammengearbeitet haben.
- +0,72: Qualifizierte Psychologen werden verbindlich in Verfahren zu häuslicher und sexualisierter Gewalt und in familiengerichtliche Entscheidungen eingebunden.
- +0,72: Polizei und Staatsanwaltschaften werden verpflichtet, Femizide nach einheitlichen Kriterien zu dokumentieren und auszuwerten.
- +0,72: Führungspositionen in Landesbetrieben und Landesbeteiligungen werden mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.
- +0,68: Die Treibhausgasneutralität des Landes bis 2035 wird verbindlich festgelegt.
- +0,68: Eine Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energie für neue Heizungen wird im Landesklimaschutzgesetz verankert.
- +0,68: Eine Obergrenze der Tierbestände pro Anlage und Region wird angestrebt.
- +0,68: Für die Ostsee werden wissenschaftsbasierte Fangmengen etabliert.
- +0,68: Für Professorinnen, Professoren und andere Lehrverantwortliche werden verbindliche Qualifizierungs- und Einarbeitungsprogramme etwa in Personalführung und Betreuung eingeführt.
- +0,68: Die Sozialbindung geförderter Wohnungen wird entfristet.
und 53 weitere, alle im Programm.
Anpassung (109)
- +0,76: Digitale Anwendungen müssen verbindliche Barrierefreiheitsstandards erfüllen und unter Einbeziehung unterschiedlicher Nutzergruppen entwickelt und getestet werden.
- +0,76: Die Sozialwohnungsquote bei Neubauten wird erhöht.
- +0,76: Die numerische Kennzeichnungspflicht wird auf alle Einsatzlagen und alle eingesetzten Polizeibeamten ausgeweitet.
- +0,76: Besonders eingriffsintensive Maßnahmen des Verfassungsschutzes werden einer richterlichen Vorabkontrolle unterworfen.
- +0,72: Die Einhaltung von Brandschutzvorgaben in Tierhaltungsbetrieben wird konsequent kontrolliert.
- +0,72: Problemorientierte Kontrollen bei Tierhaltung und Lebensmittelproduktion werden gestärkt.
- +0,72: Die Mietpreisbremse wird in Universitätsstädten sowie in Küsten- und Tourismusregionen konsequent angewendet.
- +0,72: Das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wird wirksam kontrolliert.
- +0,72: Die Auseinandersetzung mit SED-Diktatur, Nationalsozialismus und Holocaust wird verbindlich in Schulen verankert.
- +0,72: Für den Umgang mit Lobbyismus werden strengere Regeln eingeführt.
- +0,72: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird auf alle Einsatzlagen ausgeweitet.
- +0,68: Die Tierhaltungskennzeichnung wird konsequent umgesetzt.
- +0,68: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden tarifliche Standards und gute Arbeitsbedingungen konsequent eingehalten.
- +0,68: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden Nachhaltigkeitskriterien konsequent angewendet.
- +0,68: Mietpreisbremse und Mietrecht werden konsequenter durchgesetzt.
- +0,68: Für Sozialwohnungen gilt eine möglichst lange Mietpreisbindung.
- +0,68: Die berufliche Pflegeausbildung erhält einen höheren Praxisanteil.
- +0,68: Open Source erhält in der öffentlichen IT klaren Vorrang.
- +0,68: Der Umgang mit V-Leuten wird so geregelt, dass bereitgestellte Ressourcen nicht als Strukturhilfe für die extremistische Szene missbraucht werden.
- +0,64: Neue Gaskraftwerke werden nur zugelassen, wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind, begrenzte Einsatzstunden haben, dezentral verteilt sind und Abwärme nutzen.
und 89 weitere, alle im Programm.
Fortführung (6)
- +0,72: In sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung treffen immer Menschen die letzte Entscheidung.
- +0,60: Die Natura-2000-Gebiete in der Ostsee werden dauerhaft gesichert.
- +0,56: In öffentlich geförderten Kulturhäusern werden faire Arbeitsbedingungen mit Mitbestimmung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gesichert.
- +0,48: Die Natura-2000-Gebiete in der Ostsee werden geschützt.
- +0,36: Naturwälder und alte Wälder werden als Rückzugsräume erhalten.
- +0,32: Mieten sollen für alle bezahlbar bleiben.
Steuern und Abgaben 1 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Verfassungsänderung 2 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (2)
- +0,47: Klimaschutz wird mit verbindlichen Zielen, Maßnahmen und regelmäßigem Monitoring als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
- +0,47: Kinderrechte werden in der Landesverfassung verankert.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Förderung 468 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (129)
- +0,38: Das Förderprogramm für Balkonsolaranlagen wird neu aufgelegt.
- +0,38: Ein Beratungsmobil zur Verbraucherberatung in der Fläche wird nach Brandenburger Vorbild finanziert.
- +0,38: Zwischen Ober- und Mittelzentren werden Radschnellwege gebaut.
- +0,38: Ein Landesförderprogramm für maritime Start-ups wird aufgelegt.
- +0,38: Ein mehrjähriges Investitionsprogramm für Hochschulbau und Infrastruktur schafft moderne Lern- und Forschungsräume.
- +0,38: Ein Förderprogramm für Kita-Verpflegung aus regionaler, ökologischer Erzeugung nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wird aufgelegt.
- +0,38: Ein Innovationsfonds fördert die Entwicklung und Anpassung freier Software für die Verwaltung.
- +0,38: Das Land stellt den Kommunen über einen Landesbodenfonds Darlehen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden bereit.
- +0,38: Neue Fördersparten für altersgerechte, bezahlbare Wohnformen und die Aktivierung von Leerstand in zentralen Ortslagen werden eingeführt.
- +0,38: Das Land finanziert ein Beratungs- und Vernetzungsprogramm „Aktionsprogramm Wohnungstauschbörse MV“ für den Wohnungstausch.
- +0,38: Krisendienste für schnelle, niedrigschwellige Hilfe werden flächendeckend aufgebaut.
- +0,38: Das Land beteiligt sich an den Kosten einer DGE-zertifizierten Kita- und Schulverpflegung.
- +0,38: In jedem Landgerichtsbezirk wird ein „Childhood-Haus“ zur interdisziplinären Betreuung kindlicher Gewaltopfer geschaffen.
- +0,38: Eine Landeskoordinierungsstelle Selbsthilfe und Kontaktstellen für Selbsthilfegruppen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden geschaffen.
- +0,38: Ein Landesarbeitsmarktprogramm zur Förderung von Langzeiterwerbslosen wird aufgelegt.
- +0,38: Gezielte Programme für Einstieg, Qualifizierung, Wiedereinstieg und Quereinstieg von Menschen mit und ohne Behinderung werden aufgelegt.
- +0,38: Ein Landes-Dorffest-Programm fördert dörfliche Veranstaltungen jährlich mit bis zu 5.000 Euro.
- +0,38: Dorffeste und lokale Begegnungsformate werden durch ein niedrigschwelliges Förderprogramm unterstützt.
- +0,38: Für Frauen of Color, Frauen mit Behinderung und Menschen in prekären Lebenslagen werden zielgerichtete Unterstützungsangebote geschaffen.
- +0,38: Für besonders schutzbedürftige alleinreisende geflüchtete Frauen und gefährdete Minderheiten werden geschützte Einrichtungen und Rückzugsmöglichkeiten geschaffen.
und 109 weitere, alle im Programm.
Anpassung (319)
- +0,38: Das Förderprogramm für Balkonsolaranlagen wird um eine Förderung von Kleinspeichern ergänzt.
- +0,38: Kommunale Klimaanpassungskonzepte zum Schutz vor Hitze und Starkregen werden gefördert.
- +0,38: Die Wiederherstellung von Lebensräumen wie Seegraswiesen und Steinriffen in der Ostsee wird gezielt gefördert.
- +0,38: Hütehunde und Schutzzäune für die Weidehaltung werden in Anschaffung und Unterhalt gefördert.
- +0,38: Schonende Fangmethoden werden gefördert und Forschung, Entwicklung und Monitoring dazu ausgebaut.
- +0,38: Notwendige Umrüstungen von Fischereibetrieben werden mitfinanziert.
- +0,38: Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert und bestehende ausgebaut, insbesondere Südanbindung Usedoms, Darßbahn, Nord-Süd-Bahn, Kaiserbahn, Friedländer Bahn und die Strecke Rostock–Stralsund.
- +0,38: Der öffentliche Nahverkehr wird bis 2035 barrierefrei ausgebaut.
- +0,38: Regionale Anbieter und Kommunen über 1000 Einwohner werden gefördert, um Mobilitätsstandorte mit PV-überdachten Schnellladestationen auszustatten.
- +0,38: Die Aus- und Weiterbildung für E-Mobilität an Berufsschulen wird ausgebaut.
- +0,38: Regionale Wertschöpfungsketten werden gezielt gefördert.
- +0,38: Die Förderung für Gründungen und Unternehmensnachfolgen wird ausgebaut.
- +0,38: In moderne und gut ausgestattete Berufsschulen wird investiert.
- +0,38: Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende wird ausgebaut.
- +0,38: Die Plätze in FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst werden ausgebaut.
- +0,38: Träger und Einsatzstellen der Freiwilligendienste werden finanziell besser unterstützt.
- +0,38: Psychosoziale Beratungsangebote werden an allen Hochschulstandorten gestärkt.
- +0,38: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird dynamisiert, berücksichtigt Kostensteigerungen und schafft langfristige Planungssicherheit.
- +0,38: Ein mehrjähriges Investitionsprogramm für Hochschulbau und Infrastruktur baut den Sanierungsstau ab.
- +0,38: Psychosoziale Beratungsangebote werden an allen Hochschulstandorten ausgebaut.
und 299 weitere, alle im Programm.
Fortführung (20)
- +0,38: Tierheime, Wildtierauffangstationen und Tierschutzorganisationen werden verlässlich finanziell unterstützt.
- +0,38: Die Hochschulen sollen verlässlich finanziert werden und Sicherheit für ihre Entwicklung erhalten.
- +0,38: Gedenkstätten, Archive und Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden langfristig finanziert.
- +0,38: Das Beratungs- und Hilfenetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt einschließlich Frauenhäusern und Beratungsstellen wird personell und finanziell dauerhaft gesichert.
- +0,38: Das Beratungs- und Hilfenetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt einschließlich Frauenhäusern, mobiler Angebote und Täterarbeit wird langfristig und auskömmlich finanziert.
- +0,36: Die bestehende Rad- und Fußwegeinfrastruktur wird verlässlich finanziert.
- +0,36: Die Suchtberatung wird gesichert und weiterentwickelt.
- +0,36: Polnischunterricht, Schulpartnerschaften und Austauschprogramme mit Polen werden weiter gefördert.
- +0,34: Mittel für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden nicht gekürzt.
- +0,34: Eine wohnortnahe und ausreichende Versorgung mit Geburtshilfe wird sichergestellt.
- +0,34: Der Reaktorblock 6 des ehemaligen Kernkraftwerks Lubmin wird erhalten, um über Technik und Geschichte der Kernenergienutzung in der DDR zu informieren.
- +0,32: Die beitragsfreie Kita bleibt erhalten.
- +0,32: Kinos, Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen, Kunstvereine und soziokulturelle Einrichtungen werden insbesondere in ländlichen Regionen als kulturelle Grundversorgung gesichert.
- +0,32: Kultureinrichtungen sollen erhalten und dauerhaft gestärkt werden.
- +0,32: Denkmäler sollen erhalten, besser erschlossen und ihre Nutzung langfristig gesichert werden.
- +0,28: In Kita und Schule wird nicht gespart.
- +0,28: Erzieherinnen und Erzieher werden gehalten und nicht entlassen.
- +0,24: Erzieherinnen und Erzieher werden nicht entlassen.
- +0,24: Die eigenständige Datenschutzaufsicht des Landes bleibt erhalten.
- +0,18: Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf sollen gemeinsam die Schule besuchen können.
ohne staatliches Mittel 48 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (3)
- ohne staatliches Mittel: Niemand soll mehr im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden (Vision Zero).
- ohne staatliches Mittel: Die Zuständigkeit für Radfernwege wird mittelfristig beim Land gebündelt.
- ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern soll aus Öl und Gas aussteigen.
Anpassung (33)
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen kulturell, sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich teilhaben können, ohne Existenzängste.
- ohne staatliches Mittel: Mobilität darf nicht vom Einkommen abhängen.
- ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft im Land soll sich nachhaltig und innovativ entwickeln und gute Arbeit in Stadt und Land sichern.
- ohne staatliches Mittel: Wohnen gilt als Grundrecht und nicht als Luxusgut.
- ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern soll bei der Energiewende stärker vorangehen.
- ohne staatliches Mittel: Das Land soll unabhängig und krisenfest gemacht werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung wird effizient, bürgernah und klimagerecht gestaltet.
- ohne staatliches Mittel: Menschen sollen in Stadt und Land ein sicheres und bezahlbares Zuhause finden.
- ohne staatliches Mittel: Armutsbekämpfung setzt vorrangig auf langfristige, strukturelle Lösungen.
- ohne staatliches Mittel: Alle Kinder und jungen Menschen sollen sicher aufwachsen, gehört werden und echte Entwicklungs- und Teilhabechancen haben.
- ohne staatliches Mittel: Das Land soll ein familienfreundliches Familienland werden.
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen mitreden, mitentscheiden und mitgestalten können.
- ohne staatliches Mittel: Das Land soll ein Gesundheitsland mit starken Fachkräften werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Kulturszene soll frei, lebendig und verlässlich arbeiten können.
- ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiterin für modernen Meeresschutz und nachhaltige Entwicklung im Ostseeraum werden.
- ohne staatliches Mittel: Digitalisierung wird als Dienstleistung verstanden, nicht als Hürdenlauf.
- ohne staatliches Mittel: Es werden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Frauen frei, sicher und selbstbestimmt leben können.
- ohne staatliches Mittel: Das Land soll seine Rolle in Europa aktiv als verlässlicher Partner, innovativer Standort und Stimme für Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit gestalten.
- ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern soll wieder Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden.
- ohne staatliches Mittel: Der Tourismus wird nachhaltig, zukunftsfähig und im Einklang mit den Regionen gestaltet.
und 13 weitere, alle im Programm.
Fortführung (12)
- ohne staatliches Mittel: Beteiligung gilt als Kern einer lebendigen Demokratie.
- ohne staatliches Mittel: Die Verbrechen des Nationalsozialismus und der Holocaust gelten als singulär.
- ohne staatliches Mittel: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.
- ohne staatliches Mittel: Kampagnen gegen Inklusion an Schulen werden abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Sicherheit darf nicht auf Kosten von Grundrechten gehen.
- ohne staatliches Mittel: Entscheidungen über Menschen gehören in menschliche Hände.
- ohne staatliches Mittel: Pflichtdienste für junge Menschen werden abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Das Versammlungsrecht wird konsequent geschützt.
- ohne staatliches Mittel: Die Vertiefung der Elbe-Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Proteste der Klimaschutzbewegung werden nicht kriminalisiert.
- ohne staatliches Mittel: Ein Verkauf landeseigener Grundstücke wird abgelehnt.
Entwurf. Wie das entsteht