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AfD (Mecklenburg-Vorpommern) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der AfD im Spektrum Mecklenburg-Vorpommern: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
716 Zum Programm
Ausgleich
weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr Zurückhaltung als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
AfD nur Programmtext nur Zielgruppen SPD Koalitionsvertrag Grüne Linke
AfD im Spektrum Mecklenburg-Vorpommern, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 161 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (61)

  1. +0,95: Wohneigentum soll nicht Besserverdienenden vorbehalten bleiben.
  2. +0,92: Der ländliche Raum erhält eine ebenso funktionierende Sportinfrastruktur wie die Städte.
  3. +0,90: Regelschulen werden so ausgestattet, dass körperlich behinderte Kinder dort unterrichtet werden können.
  4. +0,90: Ehrenamtliche Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen werden bei Freistellung, Ersatzleistungen und sozialer Absicherung der Feuerwehr weitgehend gleichgestellt.
  5. +0,90: Die Benachteiligung geschiedener Frauen aus der DDR bei der Rente wird beendet.
  6. +0,90: Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder erhalten einen angemessenen Nachteilsausgleich.
  7. +0,90: Ein Gehörlosengeld analog zum Blindengeld wird eingeführt.
  8. +0,85: Jedes Kind mit Behinderung oder Lernschwierigkeiten soll eine angemessene Förderung erhalten.
  9. +0,85: Der barrierefreie Zugang im öffentlichen Raum wird umfassend ermöglicht.
  10. +0,85: Beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden ländliche Räume vorrangig berücksichtigt.
  11. +0,80: Das Unterstützungsnetzwerk für Schwangere in Not wird mit umfangreichen Hilfen in der Schwangerschaft und nach der Geburt ausgebaut.
  12. +0,80: Die Finanzämter konzentrieren sich auf große Betriebe und Vermögende statt auf kleine Einkommen.
  13. +0,80: Rentenansprüche aus DDR-Zusatzversorgungssystemen werden anerkannt.
  14. +0,80: Mit Betrieben und Sozialversicherungsträgern werden Maßnahmen entwickelt, um die Beschäftigung Schwerbehinderter zu erhöhen.
  15. +0,80: Die öffentliche Hand greift über Vorkaufsrechte aktiv in den Bodenmarkt ein, um die Konzentration von Ackerland zu begrenzen.
  16. +0,75: Mutter-Kind-Einrichtungen werden in ihrer Existenz gesichert und in ihrer Finanzierung stabilisiert.
  17. +0,75: Praktika in ländlichen Arztpraxen sollen den Ärztenachwuchs für das Land gewinnen.
  18. +0,75: Nach Überwindung der Landesschuldenkrise wird ein Landespflegegeld für häusliche Pflege eingeführt.
  19. +0,75: Das Land nutzt seine Rolle als größter Flächeneigentümer für eine aktive Agrarstrukturpolitik.
  20. +0,70: Für Geringqualifizierte werden gezielte Nachqualifizierungsangebote geschaffen.

und 41 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (36)

  1. +0,00: Neue Abgaben für die Wirtschaft in einem Tourismusgesetz werden abgelehnt.
  2. +0,00: In saisonabhängigen Branchen wie dem Tourismus werden Jahresarbeitszeitkonten oder flexible Wochenmodelle ermöglicht.
  3. +0,00: Die Gesamtförderung der Meisterausbildung deckt 90 Prozent der Kosten ab.
  4. +0,00: Wer im Land produziert, soll im Land verarbeiten und vermarkten können.
  5. +0,00: Neben finanzieller Förderung wird eine zeitliche Entlastung der Eltern angestrebt.
  6. +0,00: Ein Baby-Begrüßungsgeld von 3.000 Euro wird eingeführt.
  7. +0,00: Das Begrüßungsgeld wird in drei Raten zur Geburt, zum dritten und zum sechsten Lebensjahr des Kindes ausgezahlt.
  8. +0,00: Die Kitas werden stärker aus dem Landeshaushalt gegenfinanziert.
  9. +0,00: Kindertagespflegepersonen werden stärker als bisher unterstützt.
  10. +0,00: Auf Bundesebene wird das Familiensplitting angestrebt.
  11. +0,00: Die vom Jugendamt gezahlten Tagesentgelte müssen die tatsächlichen Kosten der Einrichtungen decken.
  12. +0,00: Die Lehrerausbildung wird mit einer sicheren Übernahmeperspektive verbunden.
  13. +0,00: Nicht jeder soll studieren müssen, aber jeder soll seine Begabung in akademischen, handwerklichen oder technischen Berufen entfalten können.
  14. +0,00: Schülerwettbewerbe wie Jugend forscht werden gefördert.
  15. +0,00: Mit den Hochschulen werden über Ziel- und Leistungsvereinbarungen ausreichende Studienplatzkapazitäten vereinbart.
  16. +0,00: Mit Landkreisen, kreisfreien Städten und Verkehrsakteuren wird ein landesweites Verkehrsverbundsystem angestrebt.
  17. +0,00: Die Praktikumsprämie im Handwerk wird beibehalten.
  18. +0,00: Die Regelungen zur Aufwandsentschädigung werden alle fünf Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst.
  19. +0,00: Für langjährige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr wird eine Feuerwehrrente auf Landesebene eingeführt.
  20. +0,00: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.

und 16 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (64)

  1. −0,85: Muslimische Migration ins Land wird strikt begrenzt und reduziert.
  2. −0,85: Landeseigene Gewässer werden nur an ortsansässige Fischer verpachtet; eine bundesweite Ausschreibung wird abgelehnt.
  3. −0,80: Arbeitsmigranten dürfen nicht in das soziale Sicherungssystem fallen.
  4. −0,80: Inländische Arbeitskräfte dürfen nicht durch billigere Konkurrenz verdrängt werden.
  5. −0,80: Das Begrüßungsgeld erhalten Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern.
  6. −0,80: Das nach Begabungen ausgerichtete mehrgliedrige Schulsystem wird erhalten.
  7. −0,80: Das Land behält sich einen landesweiten Aufnahmestopp für Flüchtlinge vor.
  8. −0,80: Gegenüber Personen ohne Aufenthaltsanspruch wird das Sachleistungsprinzip maximal umgesetzt.
  9. −0,80: Für Asylbewerber und Ausreisepflichtige gilt das „Bett-Brot-Seife-Prinzip“.
  10. −0,80: Gegen die Schutztitel syrischer Flüchtlinge im Land werden umfassende Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeleitet.
  11. −0,80: Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Energieanlagen bleiben unangetastet.
  12. −0,80: Privateigentum wird vor Spekulation und wertmindernden Eingriffen geschützt.
  13. −0,75: Wer arbeitet, soll spürbar besser dastehen als jemand, der nicht arbeitet.
  14. −0,75: Die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes wird über den Bundesrat beantragt.
  15. −0,75: Der Wechsel zwischen den Schulformen erfolgt aufgrund von Noten und Leistungsnachweisen und nicht allein nach Elternwillen.
  16. −0,75: Der Familiennachzug wird grundsätzlich ausgesetzt.
  17. −0,75: Asylsuchende werden über eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes an der Finanzierung ihrer Versorgung beteiligt.
  18. −0,75: Lobbygruppen wie dem Flüchtlingsrat MV, die Sonderrechte für Einwanderer anstreben, wird entgegengetreten.
  19. −0,70: Homogenere Klassen sollen Erziehung und Wissensvermittlung handhabbar machen.
  20. −0,70: Lehrinhalte orientieren sich vorrangig an der Lebenswirklichkeit der Mehrheit und vermitteln ein lebensbejahendes Familienbild.

und 44 weitere, alle im Programm.

Wie der Staat handeln soll 601 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (401)

  1. +0,95: Pubertätsblocker zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung werden verboten.
  2. +0,90: Das Hissen nicht hoheitlicher Flaggen wie Regenbogenflaggen vor öffentlichen Einrichtungen wird untersagt.
  3. +0,85: Die private Handynutzung in der Schule wird per Verordnung bis einschließlich Klasse 7 unterbunden.
  4. +0,85: Aktive Berufspolitiker werden im Rundfunkrat nicht mehr zugelassen.
  5. +0,80: Lehrer dürfen nicht zur Wahl einzelner Parteien oder zur Teilnahme an Demonstrationen aufrufen.
  6. +0,80: Das betäubungslose Schächten wird abgelehnt.
  7. +0,80: Patente auf alte Kultursorten werden abgelehnt.
  8. +0,80: Hochwertige Ackerflächen dürfen dem Nahrungsmittelanbau nicht entzogen werden.
  9. +0,76: Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde bleiben die Voraussetzungen für legalen Waffenbesitz.
  10. +0,76: Zuwendungsempfänger müssen sich schriftlich zu Verfassungstreue und politischer Neutralität verpflichten.
  11. +0,76: Im Sparkassengesetz wird ein flächendeckendes Netz sicherer Geldautomaten der Sparkassen garantiert.
  12. +0,76: Die Umweltverträglichkeitsprüfungen für Windkraftprojekte werden deutlich verschärft.
  13. +0,75: Behandlungen im Zusammenhang mit Geschlechtsumwandlungen sind erst ab Volljährigkeit zulässig.
  14. +0,72: Qualifikationen zugewanderter Fachkräfte müssen dem deutschen Abschluss nachweislich vollständig gleichwertig sein.
  15. +0,72: In Kitas gilt Deutsch als verpflichtende Sprache, um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund zu sichern.
  16. +0,72: Für alle Landesgesetze und Landesverordnungen wird eine verbindliche Familienverträglichkeitsprüfung eingeführt.
  17. +0,72: Der Grundwortschatz bis Ende der vierten Klasse wird von 800 auf mindestens 900 Wörter erhöht.
  18. +0,72: Kriminelle und gewaltauffällige Asylbewerber und Ausreisepflichtige werden bis zur Abschiebung außerhalb von Ortschaften untergebracht.
  19. +0,72: Bei angeblich minderjährigen unbegleiteten Ausländern wird generell eine Altersfeststellung durchgeführt.
  20. +0,72: Ukrainische Leistungsbezieher werden konsequent überprüft.

und 381 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (200)

  1. −0,90: Das Land beendet jede finanzielle Förderung linksradikaler Netzwerke.
  2. −0,90: Die Landesförderung für Gruppen wie den Flüchtlingsrat MV wird beendet.
  3. −0,85: Das Sonderrecht für Politikerbeleidigungen wird abgeschafft.
  4. −0,85: Unsinnige Förderprogramme werden so schnell wie rechtlich möglich beendet.
  5. −0,85: Die Kopplung der Finanzierungspauschale für Arztpraxen an erreichte Impfquoten wird abgeschafft.
  6. −0,80: Die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes wird über den Bundesrat beantragt.
  7. −0,80: Jede staatliche Förderung von Genderideologie und Frühsexualisierung in Kitas und Schulen wird eingestellt.
  8. −0,80: Die Förderung von Vereinen, die der Polizei pauschal Rassismus und Übergriffe unterstellen, wird beendet.
  9. −0,80: Die Finanzierung von Vorfeldorganisationen politischer Parteien, asylpolitischen Lobbygruppen und extremistischen Strukturen aus Landesmitteln wird beendet.
  10. −0,80: Doppelstrukturen, behördeninterne Selbstbeschäftigung und überflüssige Beauftragtenposten werden ersatzlos gestrichen.
  11. −0,80: Die Vorrangeinspeisung für Anlagen erneuerbarer Energien wird abgeschafft.
  12. −0,80: Staatlich organisierte Bürgerforen zu Windkraftprojekten werden umgehend eingestellt.
  13. −0,76: Die Ladenschlusszeiten werden liberalisiert.
  14. −0,76: Die Bäderverkaufsverordnung wird liberalisiert.
  15. −0,76: Der Kreis der touristischen Orte in der Bäderverkaufsverordnung wird erweitert.
  16. −0,76: Bürokratische Überregulierung wird abgebaut.
  17. −0,76: Planung und Genehmigung von Straßenbauvorhaben werden deutlich vereinfacht.
  18. −0,76: Die Genehmigungsverfahren für neue Geothermieprojekte werden entbürokratisiert.
  19. −0,76: Die Genehmigungsverfahren für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden vereinfacht.
  20. −0,76: Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.

und 180 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 92 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Polizeivollzugsbeamte werden durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und nichtpolizeiliches Personal von Verwaltungsarbeit entlastet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beförderungen in der Polizei sollen allein nach Charakter und Leistung erfolgen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Innerhalb der Polizei werden regelmäßige anonyme Mitarbeiterbefragungen durchgeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Polizisten werden bei der Verteidigung gegen ungerechtfertigte Vorwürfe unterstützt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen werden bei Freistellung, Ersatzleistungen und sozialer Absicherung der Feuerwehr weitgehend gleichgestellt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Flüchtlinge im Land werden verstärkt gemeinwohlorientierte Arbeitsmöglichkeiten eingerichtet.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Das Land behält sich einen landesweiten Aufnahmestopp für Flüchtlinge vor.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die vorhandene Unterbringungsstruktur für Asylbewerber wird schnellstmöglich zurückgebaut.
  4. mehr Pflichten: Asylbewerber werden in wenigen großen Unterkünften untergebracht.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Kriminelle und gewaltauffällige Asylbewerber und Ausreisepflichtige werden bis zur Abschiebung außerhalb von Ortschaften untergebracht.

und 6 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen erhalten erstklassige Standortbedingungen, damit sie Arbeitsplätze schaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Staatliche Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen werden abgelehnt.
  3. weniger Pflichten: Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wird gegen Bürokratie- und Dokumentationspflichten für Unternehmen vorgegangen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden beim Einsatz von Robotik, Automatisierung, Software und Künstlicher Intelligenz zur Steigerung der Produktivität unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Life-Sciences-Wachstumsoffensive wird gestartet.

und 16 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Ausreiseeinrichtungen werden Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Kriminelle und vollziehbar ausreisepflichtige Migranten werden konsequent abgeschoben, um illegale Einwanderung einzudämmen.
  3. mehr Pflichten: Illegale Migration, Schleuserkriminalität und grenzüberschreitende Eigentums- und Drogendelikte werden wirksam bekämpft.
  4. mehr Pflichten: Ausreisepflichtige werden in gesonderten Ausreiseeinrichtungen untergebracht.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Kriminelle und gewaltauffällige Asylbewerber und Ausreisepflichtige werden bis zur Abschiebung außerhalb von Ortschaften untergebracht.

und 7 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie wird abgeschafft.
  2. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer wird in zwei Schritten um je 0,5 Prozentpunkte und danach schrittweise weiter gesenkt.
  3. weniger Pflichten: Überflüssige Bauvorschriften werden abgeschafft.
  4. weniger Pflichten: Heizungsnormen werden angepasst, um unnötige Überdimensionierungen zu vermeiden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Artenschutzgutachten bei Baumaßnahmen gelten feste, kurze Fristen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Grundlastfähige Gaskraftwerke sollen nach Mecklenburg-Vorpommern geholt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wiedereröffnung von Nord Stream wird als Standortvorteil für Investitionen befürwortet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wiedereinstieg in die Kernenergie wird als Option befürwortet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Pipelineverbindungen für kontinentaleuropäisches und asiatisches Erdgas werden wieder instandgesetzt und in Betrieb genommen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der intakte Strang B von Nord Stream 2 wird so schnell wie möglich in Betrieb genommen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die Ladenschlusszeiten werden liberalisiert.
  2. weniger Pflichten: Die Bäderverkaufsverordnung wird liberalisiert.
  3. weniger Pflichten: Es gibt mehr verkaufsoffene Sonntage.
  4. weniger Pflichten: Der Kreis der touristischen Orte in der Bäderverkaufsverordnung wird erweitert.
  5. weniger Pflichten: In saisonabhängigen Branchen wie dem Tourismus werden Jahresarbeitszeitkonten oder flexible Wochenmodelle ermöglicht.

und 15 weitere, alle im Programm.

Schüler (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für ausreichend Lehrpersonal wird gesorgt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrpläne werden reformiert, damit die Schule junge Menschen gut für das Leben rüstet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schule, Berufsausbildung und Betrieb werden enger verzahnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder sollen in der Schule auf Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt vorbereitet werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt- und Drogenprobleme an Schulen werden durch konsequentes Handeln unterbunden.

und 45 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Modellregionen für naturverträgliches Wildcampen mit einem Waldführerschein-Konzept werden befürwortet, bei konsequenter Ahndung von Umweltverstößen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Pflanzenschutzmittel werden durch Ausbildung und moderne Technik auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bodenschonende und nachhaltige Anbauverfahren werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zurückkehrenden Arten wie Wolf, Wisent und Elch wird nach Möglichkeit Platz geboten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Wäldern hat Vorrang vor dem Ausbau erneuerbarer Energien.

und 15 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes wird über den Bundesrat beantragt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Pubertätsblocker zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung werden verboten.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Behandlungen im Zusammenhang mit Geschlechtsumwandlungen sind erst ab Volljährigkeit zulässig.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Behandlungen im Zusammenhang mit Geschlechtsumwandlungen erfolgen nur unter strenger ärztlicher und psychologischer Begleitung.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaik auf Dächern privater, gewerblicher und öffentlicher Gebäude erhält Vorrang.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Photovoltaik werden bereits versiegelte oder vorbelastete Flächen wie Konversionsflächen, Parkplätze und Gewerbeflächen genutzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Im Übergang wird auf dezentrale Stromerzeugung aus Biogasanlagen gesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Tiefengeothermie als kommunale Wärmequelle wird dort gefördert, wo Geologie und Wirtschaftlichkeit es zulassen.
  5. weniger Pflichten: Die Genehmigungsverfahren für neue Geothermieprojekte werden entbürokratisiert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zweigleisige Bahnverbindungen aus den Metropolregionen werden geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird ansprechender gestaltet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Taktung zwischen Bus und Bahn wird verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr wird gesorgt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Synchronisation von Echtzeit-Informationen im Nahverkehr wird verbessert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Auf allen politischen Ebenen wird eine Ausnahmeregelung angestrebt, die regionalen Besonderheiten Rechnung trägt, da Versorgungssicherheit nicht allein an Fallzahlen gemessen werden soll.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die mobile medizinische Versorgung abgelegener Dörfer wird gesetzlich ermöglicht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Praktika in ländlichen Arztpraxen sollen den Ärztenachwuchs für das Land gewinnen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die erhöhte Landarztquote mit der Verpflichtung, zehn Jahre im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern zu praktizieren, wird befürwortet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Studiendarlehen für Medizinstudierende wird eingeführt, das sich je Jahr Landarzttätigkeit im Land anteilig tilgt und bei Nichterfüllung zurückzuzahlen ist.

und 4 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind mit Behinderung oder Lernschwierigkeiten soll eine angemessene Förderung erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Förderschulen werden dauerhaft erhalten und weiterentwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regelschulen werden so ausgestattet, dass körperlich behinderte Kinder dort unterrichtet werden können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der barrierefreie Zugang im öffentlichen Raum wird umfassend ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Betrieben und Sozialversicherungsträgern werden Maßnahmen entwickelt, um die Beschäftigung Schwerbehinderter zu erhöhen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zweigleisige Bahnverbindungen aus den Metropolregionen werden geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Fährverbindungen werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zufahrtstraßen und Parkinfrastruktur für den Tourismus werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zecheriner Brücke wird wiedererrichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Eisenbahnnetz im Land wird flächendeckend ertüchtigt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schule, Berufsausbildung und Betrieb werden enger verzahnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung in Mangelberufen wird über Förderprogramme gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Azubi-Ticket wird eingeführt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Vollzug des Waffenrechts wird nicht mehr zur Gesinnungskontrolle genutzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Abschusspläne werden in enger Abstimmung zwischen Grundbesitzern und Jägern möglichst auf wissenschaftlicher Grundlage wie Verbissgutachten festgelegt.
  3. mehr Geld, weniger Pflichten: Jagdausübungsberechtigte und Landnutzer werden bei der Entnahme von Wolfshybriden von Wildschadensausgleichs- und Haftungsverpflichtungen freigestellt.
  4. unverändert: Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde bleiben die Voraussetzungen für legalen Waffenbesitz.
  5. teils, teils: Fischerei und Jagd werden als traditionsreiche Formen der Kulturlandschaftspflege anerkannt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Landwirte (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Landwirte erhalten mehr unternehmerische Freiheiten statt Vorverurteilung und Kontrolle.
  2. weniger Pflichten: Das Nitratmessstellennetz wird deutlich ausgebaut.
  3. weniger Pflichten: Das Nitratmessstellennetz wird repräsentativer gestaltet, um Auflagen für Landwirte auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
  4. weniger Pflichten: Höhere Tierhaltungsstandards werden nur mit wirtschaftlich tragfähigen Übergangsfristen umgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Junglandwirte und Existenzgründer werden bei Übernahme oder Neugründung von Betrieben stärker unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bodenschonende und nachhaltige Anbauverfahren werden gefördert.
  2. mehr Geld: Steigende Produktionskosten spiegeln sich im Erzeugerpreis wider.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlachtstrukturen werden in Mecklenburg-Vorpommern gezielt wieder aufgebaut.
  4. weniger Pflichten: Unnötige Bürokratielast in der Landwirtschaft wird abgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Landverkäufe und Verpachtungen erfolgen vorrangig an Betriebe, deren Eigentümer oder Bewirtschafter in der Region leben.

und 6 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein regelmäßiger Runder Tisch mit Vertretern von Mittelstand, Handwerk, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern wird einberufen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Schwellenwerte für freihändige und vereinfachte Auftragsvergabe werden deutlich erhöht.
  3. weniger Pflichten: Hygienevorschriften dürfen die wirtschaftliche Entwicklung kleinerer Betriebe nicht behindern.
  4. weniger Pflichten: Wirtschaft und Mittelstand sollen Innovationen ohne übermäßige Regulierung einsetzen können.

Studierende (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Im Land wird eine praxisnahe Pädagogische Hochschule aufgebaut.
  2. mehr Geld: Die Lehrerausbildung wird vergütet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrerausbildung wird mit einer sicheren Übernahmeperspektive verbunden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Hochschulen werden über Ziel- und Leistungsvereinbarungen ausreichende Studienplatzkapazitäten vereinbart.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Duale Studiengänge werden als gleichwertiger Bildungsweg gestärkt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsfinanzen werden konsolidiert mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und mehr Transparenz.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Steuergeldverschwendung wird entschieden bekämpft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Haushaltssicherungskonzept werden die Landesfinanzen schrittweise auf eine solide Grundlage gestellt.
  4. mehr Geld: Der bisherige Entwurf für das landesarchäologische Museum wird zugunsten einer kosteneffizienten Lösung abgelehnt.
  5. unverändert: Die Landesschuldenbremse wird eingehalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll nicht in Familien hineinregieren, sondern gute Bedingungen für ein selbstbestimmtes Familienleben schaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien in Krisensituationen werden ausreichend ausgestattet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien werden niedrigschwellig und auch im ländlichen Raum angeboten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Neben finanzieller Förderung wird eine zeitliche Entlastung der Eltern angestrebt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber sollen durch Telearbeit, flexible Arbeitszeiten und Betriebskindergärten ein familienfreundliches Umfeld ermöglichen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die niederdeutsche Sprache wird gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Route der Megalithkultur wird bei der EU die Anerkennung als europäisches Kulturerbe beantragt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung historischer Gebäude wird gezielt gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinden erhalten klare Eingriffsmöglichkeiten zum Erhalt verfallender historischer Gebäude.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Fördermittel für den Erhalt des Kulturerbes werden deutlich erhöht.

und 12 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen erhalten erstklassige Standortbedingungen, damit sie Arbeitsplätze schaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitszeit wird flexibler gestaltet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Starre Arbeitszeitregelungen werden abgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In saisonabhängigen Branchen wie dem Tourismus werden Jahresarbeitszeitkonten oder flexible Wochenmodelle ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Inländische Arbeitskräfte dürfen nicht durch billigere Konkurrenz verdrängt werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gegen die Schutztitel syrischer Flüchtlinge im Land werden umfassende Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeleitet.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Ein Flüchtlingsstatus begründet nicht automatisch einen Daueraufenthalt.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Der Familiennachzug wird grundsätzlich ausgesetzt.

Arbeitgeber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Lohnpolitische Kriterien werden aus dem Vergaberecht gestrichen.
  2. weniger Pflichten: Die Arbeitszeit wird flexibler gestaltet.
  3. weniger Pflichten: Starre Arbeitszeitregelungen werden abgebaut.
  4. mehr Geld: Wer Arbeitsplätze schafft oder erhält, erhält steuerliche Vorteile.
  5. mehr Pflichten: Arbeitgeber sollen durch Telearbeit, flexible Arbeitszeiten und Betriebskindergärten ein familienfreundliches Umfeld ermöglichen.

Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zufahrtstraßen und Parkinfrastruktur für den Tourismus werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bau- und Planungsverfahren berücksichtigen Ferienzeiten, um Baustellen und Straßensperrungen in der Hauptsaison zu vermeiden.
  3. mehr Geld: Die CO2-Besteuerung wird vollständig abgeschafft.
  4. teils, teils: Der Individualverkehr wird unterstützt und Schikanen für Autofahrer werden abgelehnt.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Kitas gilt Deutsch als verpflichtende Sprache, um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund zu sichern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Kinder mit Migrationshintergrund werden bei Bedarf Vorschaltklassen zur Vermittlung von Sprachkompetenz und Sozialverhalten eingerichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Legal eingewanderte, sich selbst versorgende und eingliedernde Einwanderer werden unterstützt.

Lehrkräfte und Erzieher (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Erzieher erhalten eine garantierte, an den TVöD angelehnte Vergütung.
  2. weniger Pflichten: Erzieher werden von ausufernden Dokumentationspflichten befreit.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kindertagespflegepersonen werden stärker als bisher unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte in Jugendämtern, Schulen und Kitas werden regelmäßig zu Anzeichen von Kindeswohlgefährdung geschult.
  5. weniger Pflichten: Die administrativen Aufgaben der Lehrkräfte werden durch Schulverwaltungsassistenten und klarere Prozesse gesenkt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Akteure vor Ort erhalten gesetzliche und finanzielle Spielräume für regional zugeschnittene Versorgung, darunter Regionalbudgets.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die strikte Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung wird weiter aufgehoben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Trägerschaften von Arztpraxen werden gesetzlich ermöglicht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Notfallpraxen mit ärztlichem Bereitschaftsdienst werden gesetzlich ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die mobile medizinische Versorgung abgelegener Dörfer wird gesetzlich ermöglicht.

und 7 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Der Grundfreibetrag wird deutlich angehoben.
  2. mehr Geld: Die kalte Progression wird abgeschafft.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Steuerpflichtigen erhalten künftig eine vorausgefüllte Steuererklärung.

Hochschulen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Technologietransfer aus den Universitäten Greifswald und Rostock in marktfähige Produkte wird beschleunigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Im Raum Lubmin soll ein modernes Industrie-Cluster mit Universität und Forschungseinrichtungen entstehen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Im Land wird eine praxisnahe Pädagogische Hochschule aufgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit IHK, HWK und Hochschulen werden regionale MINT-Cluster aufgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Fächerweite Eignungsfeststellungsprüfungen an Hochschulen werden erwogen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Industrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Werften im Land werden gezielt unterstützt und langfristig gesichert.
  2. mehr Geld: Der Schwerpunkt der Werftenförderung liegt auf dem Spezialschiffbau und Schiffen für öffentliche Zwecke wie Marine, Munitionsbergung, Küstenschutz und Forschung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Industrie und KI-Rechenzentren sollen nach Mecklenburg-Vorpommern geholt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im Raum Lubmin soll ein modernes Industrie-Cluster mit Universität und Forschungseinrichtungen entstehen.
  5. mehr Pflichten: Schiffsbürgschaften und weitere Förderinstrumente gibt es nur nach strengster Risikoprüfung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Milliardensubventionen für bevorzugte Branchen, Technologieverbote, staatlich verordnete Energiewenden, Mietendeckel und ausufernde Bürokratie werden als freiheitswidrig abgelehnt.
  2. mehr Geld: Wer bezahlbare Mieten garantiert, erhält steuerliche Vorteile.

Radfahrer und Fußgänger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Gehwegen wird unabhängig von anderen Verkehrsträgern förderfähig; die Förderrichtlinien werden angepasst.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein lückenloses touristisches Fernradwegenetz wird geschaffen.

Wirtschaftsstandort (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wiedereröffnung von Nord Stream wird als Standortvorteil für Investitionen befürwortet.
  2. mehr Geld: Fördermittel fließen zielgerichtet in regionale Wertschöpfung und Landesentwicklung.
  3. teils, teils: Die Energiepolitik ermöglicht dem Land wieder Wohlstand, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
  4. teils, teils: Deutschlands wirtschaftliche Interessen bei der Gasversorgung sind unabhängig vom politischen System des Lieferlandes zu wahren.

Energieversorgung (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kooperation zum Aufbau eines zusammenhängenden Ladenetzes für Elektroboote zwischen Berlin und der Mecklenburgischen Seenplatte.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Pipelineverbindungen für kontinentaleuropäisches und asiatisches Erdgas werden wieder instandgesetzt und in Betrieb genommen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der intakte Strang B von Nord Stream 2 wird so schnell wie möglich in Betrieb genommen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die beschädigten Nord-Stream-Leitungen werden zeitnah repariert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezugsquellen für Gas werden breit diversifiziert, einschließlich kontinentaleuropäischer und asiatischer Lieferwege.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Kontrollbürokratie und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden abgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die vorärztliche Betreuung durch Gemeindeschwestern und anderes nichtärztliches Personal wird ausgebaut.
  3. weniger Pflichten: In der Pflege tritt Ergebniskontrolle an die Stelle überbordender Dokumentationspflichten.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Pflegeabschlüsse werden unbürokratisch anerkannt, wenn Befähigung und Sprachkenntnisse den Anforderungen entsprechen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal werden gesetzlich besser vor Gewalt geschützt.

Ärzte und Psychotherapeuten (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Kontrollbürokratie und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden abgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ärztliches Handeln wird vor Einflussnahme durch Dritte geschützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizin wird für die direkte Kommunikation zwischen Patient und Arzt geöffnet.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hausärzte mit Facharztqualifikation sollen fachärztliche Leistungen anbieten und abrechnen dürfen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kopplung der Finanzierungspauschale für Arztpraxen an erreichte Impfquoten wird abgeschafft.

und 11 weitere, alle im Programm.

Handwerk (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein regelmäßiger Runder Tisch mit Vertretern von Mittelstand, Handwerk, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern wird einberufen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Landwirtschaft, Lebensmittelhandwerk und Handel wird eine stärkere Vermarktung regionaler Produkte organisiert.
  3. unverändert: Die Praktikumsprämie im Handwerk wird beibehalten.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein regelmäßiger Runder Tisch mit Vertretern von Mittelstand, Handwerk, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern wird einberufen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit IHK, HWK und Hochschulen werden regionale MINT-Cluster aufgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Produzenten und Verbände werden bei der Anmeldung regionaler Spezialitäten für europäische Schutzsiegel unterstützt.
  4. weniger Geld: Die Finanzierung von Vorfeldorganisationen politischer Parteien, asylpolitischen Lobbygruppen und extremistischen Strukturen aus Landesmitteln wird beendet.
  5. teils, teils: Lobbygruppen wie dem Flüchtlingsrat MV, die Sonderrechte für Einwanderer anstreben, wird entgegengetreten.

Kitas (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Kitas werden stärker aus dem Landeshaushalt gegenfinanziert.
  2. mehr Pflichten: Gegenüber Kita-Trägern gelten klare Kontroll- und Prüfrechte.
  3. mehr Pflichten: Kitas sollen frei von ideologischer Indoktrination sein.
  4. mehr Pflichten: In Kitas gilt Deutsch als verpflichtende Sprache, um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund zu sichern.
  5. weniger Geld: Jede staatliche Förderung von Genderideologie und Frühsexualisierung in Kitas und Schulen wird eingestellt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Unterstützungsnetzwerk für Schwangere in Not wird mit umfangreichen Hilfen in der Schwangerschaft und nach der Geburt ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In der Schwangerschaftsberatung können auf Wunsch Ultraschallaufnahmen angesehen werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Vertrauliche und anonyme Geburt werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird mit einer lebensbejahenden Schwangerschaftsberatung betraut.
  5. unverändert: Die Verfügbarkeit von Babyklappen wird gesichert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der Verwaltung darf weder Barzahler noch bargeldlose Zahlungsmethoden benachteiligen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Im Sparkassengesetz wird ein flächendeckendes Netz sicherer Geldautomaten der Sparkassen garantiert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Pflanzenschutzmittel werden durch Ausbildung und moderne Technik auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das regionale Herkunftszeichen „Natürlich aus MV“ wird flächendeckend im Handel etabliert.
  5. unverändert: Das Land soll als bargeldfreundliches Land die freie Wahl zwischen Bargeld und Kartenzahlung sichern.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien in Krisensituationen werden ausreichend ausgestattet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Ausbau der Childhood-Häuser werden aktiv unterstützt.
  3. mehr Geld: Die vom Jugendamt gezahlten Tagesentgelte müssen die tatsächlichen Kosten der Einrichtungen decken.
  4. mehr Pflichten: Geschäftsführergehälter, Zusatzleistungen und Pensionsansprüche in der Wohlfahrtspflege werden im Vergütungs- und Transparenzbericht offengelegt.
  5. unverändert: Mutter-Kind-Einrichtungen werden in ihrer Existenz gesichert und in ihrer Finanzierung stabilisiert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Unbegleitete minderjährige Ausländer werden möglichst mit ihren Familien in sicheren Drittstaaten zusammengeführt.
  2. mehr Pflichten: Bei angeblich minderjährigen unbegleiteten Ausländern wird generell eine Altersfeststellung durchgeführt.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Der Familiennachzug wird grundsätzlich ausgesetzt.
  4. teils, teils: Das Land bereitet die Rückkehr syrischer Staatsbürger aktiv vor.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Fachkräfteeinwanderung kommt nur in Betracht, wenn andere Maßnahmen ausgeschöpft sind und ein konkreter Bedarf nachgewiesen ist.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Qualifikationen zugewanderter Fachkräfte müssen dem deutschen Abschluss nachweislich vollständig gleichwertig sein.
  3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Arbeitsmigranten dürfen nicht in das soziale Sicherungssystem fallen.
  4. teils, teils: Arbeitsmigration ist kein Ersatz für die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte.

Beschäftigte in Weiterbildung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Arbeitskräfte werden gezielt qualifiziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Geringqualifizierte werden gezielte Nachqualifizierungsangebote geschaffen.
  3. mehr Geld: Die Gesamtförderung der Meisterausbildung deckt 90 Prozent der Kosten ab.
  4. teils, teils: Es wird geprüft, die Förderhöhe stärker am Fachkräftebedarf im jeweiligen Berufsfeld auszurichten.

Bildungssystem und Wissenschaft (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Drittmittel sollen exzellente Leistungen zusätzlich fördern und keine Finanzierungslücken des Landes stopfen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Forschung, Lehre und Spitzenmedizin werden durch die Krankenhausreform nicht geschwächt, sondern gezielt gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung erfolgt frei von politischer Einflussnahme.

Gefährdete Kinder (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Ausbau der Childhood-Häuser werden aktiv unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsangebote zum Kinderschutz in Schulen und Kitas werden gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sexueller Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Missbrauchsmaterial werden mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln verfolgt.
  4. unverändert: Die Verfügbarkeit von Babyklappen wird gesichert.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Abschusspläne werden in enger Abstimmung zwischen Grundbesitzern und Jägern möglichst auf wissenschaftlicher Grundlage wie Verbissgutachten festgelegt.
  2. weniger Pflichten: Das Waldgesetz wird reformiert, damit Wildwuchs auf Grundstücken nicht vorschnell als Wald gilt.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In Mischgebieten ist die Umwandlung geeigneter Gewerbeflächen in Wohnraum grundsätzlich zulässig.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Die öffentliche Hand greift über Vorkaufsrechte aktiv in den Bodenmarkt ein, um die Konzentration von Ackerland zu begrenzen.
  5. mehr Pflichten: Landverkäufe und Verpachtungen erfolgen vorrangig an Betriebe, deren Eigentümer oder Bewirtschafter in der Region leben.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Benennung biologischer Tatsachen darf nicht strafbewehrt sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Dauer von Gerichtsverfahren, vor allem in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Verwaltungsverfahren, wird deutlich verringert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gerichte sollen sich in für die Bürger zumutbarer Entfernung befinden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird grundsätzlich abgelehnt.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Das Quick-Freeze-Verfahren zur gezielten Sicherung von Verbindungsdaten wird gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für Vereine bei Förderanträgen, Versicherungs- und Nachweispflichten werden systematisch abgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geben Kleingartenvereinen und Pächtern dauerhafte Sicherheit.
  3. weniger Geld: Die Förderung von Vereinen, die der Polizei pauschal Rassismus und Übergriffe unterstellen, wird beendet.
  4. weniger Geld: Die Finanzierung von Vorfeldorganisationen politischer Parteien, asylpolitischen Lobbygruppen und extremistischen Strukturen aus Landesmitteln wird beendet.
  5. weniger Geld: Die Landesförderung für Gruppen wie den Flüchtlingsrat MV wird beendet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Länder und Kommunen sollen Mehrgenerationen-Konzepte stärken.
  2. teils, teils: Der generationenübergreifende Zusammenhalt einschließlich Großeltern und Urgroßeltern wird gezielt gestärkt.

Datenschutz und IT-Sicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird grundsätzlich abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale Datenbank für Behandlungsdaten mit Anbindung von Kliniken, Praxen und Apotheken wird abgelehnt.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Industrie und KI-Rechenzentren sollen nach Mecklenburg-Vorpommern geholt werden.
  2. weniger Pflichten: Die Genehmigungsverfahren für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden vereinfacht.

Fischerei (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Gewässer werden nur an ortsansässige Fischer verpachtet; eine bundesweite Ausschreibung wird abgelehnt.
  2. mehr Geld: Vermarktung und Verarbeitung heimischer Fischereiprodukte werden stärker gefördert.
  3. teils, teils: Fischerei und Jagd werden als traditionsreiche Formen der Kulturlandschaftspflege anerkannt.
  4. teils, teils: Mit den betroffenen Bundesländern wird ein Bekenntnis zur Stellnetzfischerei in den Küstengewässern abgegeben.
  5. unverändert: Statt Verboten der Stellnetzfischerei wird auf Forschung und Kooperation mit den Fischern gesetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitensport wird als Gesundheitsvorsorge politisch und finanziell aufgewertet.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Alkohol- und Drogenprävention im Land wird finanziell und strukturell abgesichert.

Gründer und Start-ups (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Junglandwirte und Existenzgründer werden bei Übernahme oder Neugründung von Betrieben stärker unterstützt.
  2. teils, teils: Das Mikrodarlehenprogramm für Gründer wird grundlegend überarbeitet.

Kinder und Jugendliche (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kitas sollen frei von ideologischer Indoktrination sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Adoptionen werden erleichtert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Sexualkundeunterricht orientiert sich an der körperlichen und seelischen Entwicklung der Kinder.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im letzten Kindergartenjahr wird eine Vorschule mit verbindlichem Lehrplan und einheitlichen Bildungsstandards eingeführt.
  5. mehr Pflichten: In Kitas gilt Deutsch als verpflichtende Sprache, um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund zu sichern.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Thermen, Museen, Kulturträger und regionale Erlebnisanbieter werden beim Aufbau verlässlicher Winterprogramme unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesarchäologisches Museum wird errichtet.
  3. mehr Geld: Theater und Orchester im Land werden im Rahmen des Landeshaushalts so ausgestattet, dass Qualität und Umfang des Angebots gesichert sind.
  4. mehr Pflichten: Ideologisch motivierte Kulturprojekte werden überprüft.
  5. unverändert: Der Theaterpakt des Landes wird beibehalten.

Lebensmittelwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlachtstrukturen werden in Mecklenburg-Vorpommern gezielt wieder aufgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Produzenten und Verbände werden bei der Anmeldung regionaler Spezialitäten für europäische Schutzsiegel unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Teilnahme von Produzenten am Herkunftszeichen „Natürlich aus MV“ wird erleichtert.
  4. mehr Geld: Vermarktung und Verarbeitung heimischer Fischereiprodukte werden stärker gefördert.
  5. mehr Pflichten: Regionale Tierhaltung und Schlachtung werden zur Vermeidung langer Transportwege wieder stärker gekoppelt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Flughäfen dürfen keine Dauersubventionsobjekte ohne Aussicht auf Erfolg sein.
  2. teils, teils: Über die Zukunft der Flughafenstandorte wird ein offener Diskussionsprozess angestoßen, der für jeden Flughafen Perspektiven entwickelt.
  3. unverändert: Der Flughafen Rostock-Laage wird weiterhin für den zivilen Verkehr mitgenutzt.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Muslimische Migration ins Land wird strikt begrenzt und reduziert.
  2. unverändert: Die Religionsfreiheit muslimischer Staatsbürger wird anerkannt.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Privateigentum wird vor Spekulation und wertmindernden Eingriffen geschützt.
  2. unverändert: Eine erzwungene Modernisierung von Heizungen auf Kosten der Bürger wird abgelehnt.
  3. unverändert: Eine Politik, die Wärmepumpen erzwingt, wird abgelehnt.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesstützpunkte in Neubrandenburg und Rostock sollen dauerhaft erhalten und ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Duale Karrieremodelle, die Spitzensport mit Schule, Ausbildung oder Bundeswehr verbinden, werden gestärkt.

Schulen (22, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Für ausreichend Lehrpersonal wird gesorgt.
  2. mehr Geld: Die Zahl der Schulpsychologen wird dem gestiegenen Bedarf angepasst.
  3. mehr Geld: Dem Lehrermangel wird kurzfristig mit geeigneten Seiteneinsteigern begegnet.
  4. mehr Geld: Schulen in freier Trägerschaft sollen fair und verlässlich finanziert werden.
  5. mehr Geld: Das Zertifizierungsmodell der MINT-freundlichen Schule wird ausgebaut und mit Ressourcen hinterlegt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte in Jugendämtern, Schulen und Kitas werden regelmäßig zu Anzeichen von Kindeswohlgefährdung geschult.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Quereinsteiger ohne polizeiliche Berufserfahrung in Führungspositionen werden auf ein Minimum beschränkt.
  3. unverändert: Der Zugang zu öffentlichen Ämtern richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

Energieversorger und Netzbetreiber (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Lösungen wie Eigenversorgung und regionale Netze werden zentralen Modellen vorgezogen.
  2. weniger Geld: Die künftige Energiepolitik soll ohne Dauersubventionen auskommen.
  3. unverändert: Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Energieanlagen bleiben unangetastet.

Mieter (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wer bezahlbare Mieten garantiert, erhält steuerliche Vorteile.
  2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Milliardensubventionen für bevorzugte Branchen, Technologieverbote, staatlich verordnete Energiewenden, Mietendeckel und ausufernde Bürokratie werden als freiheitswidrig abgelehnt.
  3. unverändert: Baugenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen werden gezielt unterstützt.

Tiere (5, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Höhere Tierhaltungsstandards werden nur mit wirtschaftlich tragfähigen Übergangsfristen umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das betäubungslose Schächten wird abgelehnt.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Der Wolfsbestand wird klar begrenzt.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Wolfshybriden werden kurzfristig entnommen.
  5. teils, teils: Alte Nutztierrassen erhalten als Kulturgut und Genpool größere Bedeutung.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Die Landesförderung der Volkshochschulen nach dem Weiterbildungsförderungsgesetz wird deutlich angehoben.
  2. mehr Pflichten: Imker kooperieren gezielt mit Bildungseinrichtungen, um Begeisterung für das Imkerhandwerk zu wecken.

Wissenschaftler (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Für Naturwissenschaftler werden Industriestipendien zur Überführung von Forschungsergebnissen in Ausgründungen aufgelegt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Aktivitäten, die unter dem Anschein von Forschung Vorurteile gegen die Polizei schüren, werden nicht unterstützt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Das Land investiert in die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Sirenennetz wird konsequent wieder aufgebaut.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung freiwilliger Sicherheitshelfer wird geprüft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein freiwilliges Gemeinschaftsdienstjahr für Schulabgänger wird eingeführt.
  3. mehr Geld: Die Ehrenamtskarte wird überarbeitet und mit Vorteilen wie Vergünstigungen im Nahverkehr, Eintrittsermäßigungen und steuerlichen Erleichterungen ausgestattet.
  4. mehr Geld: Die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Trainer, Übungsleiter sowie Kampf- und Schiedsrichter werden regelmäßig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst.
  5. teils, teils: Eine politische Vereinnahmung des Ehrenamts wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel)

  1. unverändert: Die heimische Nahrungsmittelproduktion bleibt Grundlage der Ernährungssicherheit.
  2. unverändert: Hochwertige Ackerflächen dürfen dem Nahrungsmittelanbau nicht entzogen werden.

Forschungseinrichtungen (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Im Raum Lubmin soll ein modernes Industrie-Cluster mit Universität und Forschungseinrichtungen entstehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung mit privatwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen wird ausgebaut.
  3. unverändert: Die im Land ansässigen Agrarforschungseinrichtungen bleiben erhalten.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Im Tourismus werden Bürokratie abgebaut, regionale Eigenverantwortung gestärkt und Betriebe sowie Infrastruktur gezielt unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Deponiekapazitäten am Ihlenberg werden über 2035 hinaus gesichert, solange kein Alternativstandort in Norddeutschland beschlossen ist.

Krankenhäuser (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Akteure vor Ort erhalten gesetzliche und finanzielle Spielräume für regional zugeschnittene Versorgung, darunter Regionalbudgets.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die strikte Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung wird weiter aufgehoben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizinische Netzwerke werden als fester Bestandteil der Regelversorgung anerkannt.
  4. mehr Geld: Regionale Grundversorgung, Notaufnahmen und Geburtshilfestationen werden durch individuelle Budget-Vereinbarungen flächendeckend abgesichert.
  5. mehr Pflichten: Die in der Krankenhausreform vorgesehenen Leistungsgruppen werden vollständig an den Universitätskliniken und deren Kooperationspartnern im Land vorgehalten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Opferschutz erhält einen höheren Stellenwert.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Mehrfachvernehmungen von Opfern werden durch eine erleichterte Verwertung früherer Vernehmungen vermieden.

Patienten und Versicherte (18, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenversorgung wird verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Steuerungsmechanismen im Gesundheitswesen werden am Versorgungsbedarf der Patienten ausgerichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Patientenrechte werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Akteure vor Ort erhalten gesetzliche und finanzielle Spielräume für regional zugeschnittene Versorgung, darunter Regionalbudgets.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Notfallpraxen mit ärztlichem Bereitschaftsdienst werden gesetzlich ermöglicht.

und 13 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung von Senioren bei der Pflege wird verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Häusliche Pflege wird durch ambulante Dienste sowie Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege begleitet.
  3. mehr Geld: Kostentreiber in der Heimpflege werden identifiziert und soweit verträglich minimiert.
  4. teils, teils: Die häusliche Pflege wird bevorzugt, wo immer dies möglich und sinnvoll ist.
  5. teils, teils: Alternative Wohnmodelle wie Senioren-Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser werden als Ergänzung gegen den Pflegenotstand befürwortet.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Kostentreiber in der Heimpflege werden identifiziert und soweit verträglich minimiert.
  2. weniger Pflichten: In der Pflege tritt Ergebniskontrolle an die Stelle überbordender Dokumentationspflichten.
  3. mehr Geld: Statt teurer Leiharbeit wird eine Fachkräfteoffensive in der Pflege gestartet.
  4. mehr Geld: Ein Notfallversorgungsfonds „Pflege in Not“ von 2,5 Millionen Euro stellt den Kommunen Zuschüsse zur Stärkung der ambulanten Pflegedienste bereit.
  5. teils, teils: Medizinische Versorgungszentren werden als Versorgungsknoten mit Haus- und Facharzt, Pflegediensten, Physiotherapie oder Apotheke unter einem Dach befürwortet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Nach Überwindung der Landesschuldenkrise wird ein Landespflegegeld für häusliche Pflege eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Häusliche Pflege wird durch ambulante Dienste sowie Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege begleitet.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Unnötige Staatssekretärsposten werden eingespart.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Das Sonderrecht für Politikerbeleidigungen wird abgeschafft.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Aktive Berufspolitiker werden im Rundfunkrat nicht mehr zugelassen.
  4. mehr Pflichten: Ein neuer Antikorruptionsbeauftragter kontrolliert Regierung, Abgeordnete und Verwaltung.
  5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Gehälter und Privilegien von Ministern und Abgeordneten werden für die Dauer der Haushaltsunterdeckung gesenkt.

Rentner und Pensionäre (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Nicht mehr benötigte Mittel gehen in einen Abwicklungsfonds für Pensionslasten und sozialverträglichen Personalabbau.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Rentenansprüche aus DDR-Zusatzversorgungssystemen werden anerkannt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Benachteiligung geschiedener Frauen aus der DDR bei der Rente wird beendet.
  4. unverändert: Der Pensionsfonds des Landes wird sicher, aber unideologisch nach Rendite bewirtschaftet.

Sportvereine und -verbände (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Der Breitensport wird als Gesundheitsvorsorge politisch und finanziell aufgewertet.
  2. mehr Geld, weniger Pflichten: Kommunen und Vereine können Mittel für die Sanierung von Sportstätten vollständig und unbürokratisch abrufen.
  3. unverändert: Die Autonomie des Sports gegenüber staatlicher Einflussnahme und ideologischen Auflagen wird gewahrt.
  4. unverändert: Der Erhalt von Schwimmhallen darf nicht am Verwaltungsaufwand scheitern.

Strom- und Wärmekunden (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die CO2-Besteuerung wird vollständig abgeschafft.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pipelineverbindungen für kontinentaleuropäisches und asiatisches Erdgas werden wieder instandgesetzt und in Betrieb genommen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezugsquellen für Gas werden breit diversifiziert, einschließlich kontinentaleuropäischer und asiatischer Lieferwege.
  4. unverändert: Heizöl bleibt neben Gas eine gleichberechtigte Option beim Heizen.
  5. unverändert: Energieerzeugung zum Eigenverbrauch bleibt für Bürger und Industrie steuer- und abgabenfrei.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel)

  1. unverändert: Die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch wird beibehalten.
  2. unverändert: Eine Legalisierung von Abtreibungen ohne Beratung, ohne medizinische Notwendigkeit und ohne Frist wird abgelehnt.

Wahlberechtigte (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die direkte Bürgerbeteiligung wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Volk entscheidet durch verbindliche Volksentscheide über Gesetzesänderungen, große Finanzausgaben sowie Beitritte zu oder Austritte aus supranationalen Organisationen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Volk erhält rechtsstaatliche Instrumente, um selbst Gesetze zu initiieren oder korrigierend einzugreifen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die direkte Demokratie im Land wird durch niedrigere Quoren gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unterschreiben 5 Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren, kommt es zum Volksentscheid mit der Fragestellung der Initiatoren.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. teils, teils: Der generationenübergreifende Zusammenhalt einschließlich Großeltern und Urgroßeltern wird gezielt gestärkt.
  2. teils, teils: Alternative Wohnmodelle wie Senioren-Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser werden als Ergänzung gegen den Pflegenotstand befürwortet.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (716), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 31 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (28)

  1. −0,90: Das Land beendet jede finanzielle Förderung linksradikaler Netzwerke.
  2. −0,90: Die Landesförderung für Gruppen wie den Flüchtlingsrat MV wird beendet.
  3. −0,85: Das Sonderrecht für Politikerbeleidigungen wird abgeschafft.
  4. −0,85: Unsinnige Förderprogramme werden so schnell wie rechtlich möglich beendet.
  5. −0,85: Die Kopplung der Finanzierungspauschale für Arztpraxen an erreichte Impfquoten wird abgeschafft.
  6. −0,80: Die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes wird über den Bundesrat beantragt.
  7. −0,80: Jede staatliche Förderung von Genderideologie und Frühsexualisierung in Kitas und Schulen wird eingestellt.
  8. −0,80: Die Förderung von Vereinen, die der Polizei pauschal Rassismus und Übergriffe unterstellen, wird beendet.
  9. −0,80: Die Finanzierung von Vorfeldorganisationen politischer Parteien, asylpolitischen Lobbygruppen und extremistischen Strukturen aus Landesmitteln wird beendet.
  10. −0,80: Doppelstrukturen, behördeninterne Selbstbeschäftigung und überflüssige Beauftragtenposten werden ersatzlos gestrichen.
  11. −0,80: Die Vorrangeinspeisung für Anlagen erneuerbarer Energien wird abgeschafft.
  12. −0,80: Staatlich organisierte Bürgerforen zu Windkraftprojekten werden umgehend eingestellt.
  13. −0,75: Ein Ministerium wird eingespart.
  14. −0,75: Die Dokumentationspflichten im SOG werden sofort zurückgenommen.
  15. −0,75: Das Land kündigt den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag.
  16. −0,75: Das Windenergieflächenbedarfsgesetz wird abgeschafft oder so überarbeitet, dass die Länder wieder selbst über ihre Energieziele entscheiden.
  17. −0,65: Die vorhandene Unterbringungsstruktur für Asylbewerber wird schnellstmöglich zurückgebaut.
  18. −0,60: Die generalisierte Pflegeausbildung wird zugunsten praxisorientierter Ausbildungswege rückabgewickelt.
  19. −0,55: Lohnpolitische Kriterien werden aus dem Vergaberecht gestrichen.
  20. −0,50: Das Land setzt sich für einen grundlegenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

und 8 weitere, alle im Programm.

Anpassung (3)

  1. −0,60: Unnötige Staatssekretärsposten werden eingespart.
  2. −0,55: Doppelstrukturen, überflüssige Beauftragtenposten und verwaltungsintensive zweckgebundene Förderprogramme werden abgebaut.
  3. −0,40: Die Subventionierung von Strukturen, die der Markt nicht mehr trägt, wird abgelehnt.

Fortführung (0)

Deregulierung 87 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (14)

  1. −0,56: In der Pflege tritt Ergebniskontrolle an die Stelle überbordender Dokumentationspflichten.
  2. −0,56: Das Waldgesetz wird reformiert, damit Wildwuchs auf Grundstücken nicht vorschnell als Wald gilt.
  3. −0,48: Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird grundlegend überarbeitet.
  4. −0,48: Überflüssige Bauvorschriften werden abgeschafft.
  5. −0,40: Der Staat wird auf seine Kernaufgaben zurückgeführt.
  6. −0,40: Alle Steuerpflichtigen erhalten künftig eine vorausgefüllte Steuererklärung.
  7. −0,40: Kommunale Trägerschaften von Arztpraxen werden gesetzlich ermöglicht.
  8. −0,40: Notfallpraxen mit ärztlichem Bereitschaftsdienst werden gesetzlich ermöglicht.
  9. −0,40: Modellregionen für naturverträgliches Wildcampen mit einem Waldführerschein-Konzept werden befürwortet, bei konsequenter Ahndung von Umweltverstößen.
  10. −0,40: Für das Bauen gilt eine landesweite Regelung statt unterschiedlicher kommunaler Einschränkungen.
  11. −0,36: Der Vollzug des Waffenrechts wird nicht mehr zur Gesinnungskontrolle genutzt.
  12. −0,36: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zu einem schlanken Grundfunk, beschränkt auf Information, Bildung, Kultur und regionale Berichterstattung.
  13. −0,32: Der intakte Strang B von Nord Stream 2 wird so schnell wie möglich in Betrieb genommen.
  14. −0,28: Ein Wiedereinstieg in die Kernenergie wird als Option befürwortet.

Anpassung (70)

  1. −0,76: Die Ladenschlusszeiten werden liberalisiert.
  2. −0,76: Die Bäderverkaufsverordnung wird liberalisiert.
  3. −0,76: Der Kreis der touristischen Orte in der Bäderverkaufsverordnung wird erweitert.
  4. −0,76: Bürokratische Überregulierung wird abgebaut.
  5. −0,76: Planung und Genehmigung von Straßenbauvorhaben werden deutlich vereinfacht.
  6. −0,76: Die Genehmigungsverfahren für neue Geothermieprojekte werden entbürokratisiert.
  7. −0,76: Die Genehmigungsverfahren für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau werden vereinfacht.
  8. −0,76: Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
  9. −0,72: Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wird gegen Bürokratie- und Dokumentationspflichten für Unternehmen vorgegangen.
  10. −0,72: Die Schwellenwerte für freihändige und vereinfachte Auftragsvergabe werden deutlich erhöht.
  11. −0,72: Es gibt mehr verkaufsoffene Sonntage.
  12. −0,72: Starre Arbeitszeitregelungen werden abgebaut.
  13. −0,72: Bürokratische Hürden für Vereine bei Förderanträgen, Versicherungs- und Nachweispflichten werden systematisch abgebaut.
  14. −0,72: Reiten und Fahren wird in Wäldern mit geringer touristischer Belastung und ohne besonderen Schutzstatus ohne bürokratische Einzelausweisung erlaubt.
  15. −0,72: Die Förderpraxis für den Straßenbau wird vereinfacht.
  16. −0,68: Adoptionen werden erleichtert.
  17. −0,68: Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren wird auf fünf Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
  18. −0,68: Kontrollbürokratie und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden abgebaut.
  19. −0,68: Die strikte Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung wird weiter aufgehoben.
  20. −0,68: Hausärzte mit Facharztqualifikation sollen fachärztliche Leistungen anbieten und abrechnen dürfen.

und 50 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

  1. −0,56: Der Erhalt von Schwimmhallen darf nicht am Verwaltungsaufwand scheitern.
  2. −0,36: Das geplante Tourismusgesetz wird abgelehnt, weil es mehr Bürokratie statt Entlastung schafft.
  3. −0,32: Heizöl bleibt neben Gas eine gleichberechtigte Option beim Heizen.
Verbot, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 7 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 10 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Förderung, weniger Staat 9 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 13 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Appell 40 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (8)

  1. −0,16: Ein regelmäßiger Runder Tisch mit Vertretern von Mittelstand, Handwerk, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern wird einberufen.
  2. −0,16: Eine Landesmarketingkampagne „Winterliches MV – Ruhepol im Norden“ wirbt gezielt um Gäste aus den Metropolregionen.
  3. −0,14: Das Land informiert über die Kriminalitätsbelastung von Deutschen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit.
  4. −0,14: Für die Route der Megalithkultur wird bei der EU die Anerkennung als europäisches Kulturerbe beantragt.
  5. −0,11: Die Monopolstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen wird grundsätzlich hinterfragt.
  6. −0,10: Die Wiedereröffnung von Nord Stream wird als Standortvorteil für Investitionen befürwortet.
  7. −0,10: Das Landeskriminalamt soll ein Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ veröffentlichen.
  8. −0,08: Eine nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung auf Grundlage der örtlichen Ressourcen wird auf den Weg gebracht.

Anpassung (26)

  1. −0,19: Klassenfahrten und Bildungsreisen ins Land werden auch im Winter aktiv beworben.
  2. −0,17: Pauschalen Rassismusvorwürfen gegen die Polizei wird öffentlich entgegengetreten.
  3. −0,17: Über die Zukunft der Flughafenstandorte wird ein offener Diskussionsprozess angestoßen, der für jeden Flughafen Perspektiven entwickelt.
  4. −0,16: Auf allen politischen Ebenen wird eine Ausnahmeregelung angestrebt, die regionalen Besonderheiten Rechnung trägt, da Versorgungssicherheit nicht allein an Fallzahlen gemessen werden soll.
  5. −0,16: Das Land wirbt in der Öffentlichkeit für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei.
  6. −0,16: In der Justizministerkonferenz wird eine bessere länderübergreifende Vernetzung der Staatsanwaltschaften angestrebt, vor allem bei Wiederholungstätern.
  7. −0,16: Staatsanwaltschaften sollen in einfach gelagerten Fällen häufiger das beschleunigte Verfahren nutzen.
  8. −0,14: Länder und Kommunen sollen Mehrgenerationen-Konzepte stärken.
  9. −0,14: Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen das Strafrecht konsequent und ohne Eindruck politisch motivierter Gewichtung anwenden.
  10. −0,14: Alternative Wohnmodelle wie Senioren-Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser werden als Ergänzung gegen den Pflegenotstand befürwortet.
  11. −0,14: Bürger, Bürgerinitiativen und Gemeinden, die sich gegen die Windkraftpolitik wehren, werden politisch unterstützt.
  12. −0,14: Archäologische Funde aus Bronzezeit und Mittelalter sollen mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.
  13. −0,12: Arbeitgeber sollen durch Telearbeit, flexible Arbeitszeiten und Betriebskindergärten ein familienfreundliches Umfeld ermöglichen.
  14. −0,12: Eine räumliche Zusammenlegung der Schulformen etwa in einem Schul-Campus wird begrüßt.
  15. −0,12: Die Koordination zwischen Fachaufsicht, Arbeitgebern und Berufsschulen wird verbessert, um digitale Unterrichtseinheiten in der beruflichen Bildung alltagstauglich zu machen.
  16. −0,12: Die tatsächliche Finanzlage des Landes wird offengelegt.
  17. −0,12: Junge Menschen, die in Jugendfeuerwehr, THW, Musikzug oder Chor aktiv sind, erfahren gesellschaftliche Würdigung.
  18. −0,12: Die Forderungen des Deutschlandtakts werden unterstützt.
  19. −0,12: Imker kooperieren gezielt mit Bildungseinrichtungen, um Begeisterung für das Imkerhandwerk zu wecken.
  20. −0,11: Die Maßnahmen der Coronazeit werden neutral und unvoreingenommen bewertet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

  1. −0,16: Der Flughafen Rostock-Laage wird weiterhin für den zivilen Verkehr mitgenutzt.
  2. −0,14: Junge Menschen werden für die Bienenhaltung begeistert, um das Imkerhandwerk zu erhalten.
  3. −0,12: Mit den betroffenen Bundesländern wird ein Bekenntnis zur Stellnetzfischerei in den Küstengewässern abgegeben.
  4. −0,11: Im Bundesrat wird Bundesgesetzen, die Kommunen ohne angemessenen Ausgleich belasten, die Zustimmung verweigert.
  5. −0,09: Eine Krankenhausreform des Bundes, die zu finanziellen Mehrbelastungen und einem Kliniksterben in der Fläche führt, wird nicht zugelassen.
  6. −0,08: Der Individualverkehr wird unterstützt und Schikanen für Autofahrer werden abgelehnt.
Verbot 15 Staat handelt selbst
Pflicht 145 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (44)

  1. +0,76: Zuwendungsempfänger müssen sich schriftlich zu Verfassungstreue und politischer Neutralität verpflichten.
  2. +0,76: Im Sparkassengesetz wird ein flächendeckendes Netz sicherer Geldautomaten der Sparkassen garantiert.
  3. +0,72: In Kitas gilt Deutsch als verpflichtende Sprache, um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund zu sichern.
  4. +0,72: Für alle Landesgesetze und Landesverordnungen wird eine verbindliche Familienverträglichkeitsprüfung eingeführt.
  5. +0,72: Kriminelle und gewaltauffällige Asylbewerber und Ausreisepflichtige werden bis zur Abschiebung außerhalb von Ortschaften untergebracht.
  6. +0,72: Bei angeblich minderjährigen unbegleiteten Ausländern wird generell eine Altersfeststellung durchgeführt.
  7. +0,72: Islamverbände im Land werden verpflichtet, Meldestellen für radikale und extremistische Tendenzen vorzuhalten.
  8. +0,72: Im Gästekontakt ist die Beherrschung der deutschen Sprache für das Personal Standard.
  9. +0,68: Praktika in Unternehmen, Werften, Forschungseinrichtungen und Handwerksbetrieben werden ab der Sekundarstufe I systematisch verankert.
  10. +0,68: Unbegleitete minderjährige männliche Asylbewerber ab 16 Jahren werden in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
  11. +0,68: Der Landeshaushalt bildet künftig Pensionslasten und Investitionsstaus als finanzielle Risiken ab.
  12. +0,68: Radverkehrsmaßnahmen werden als kommunale Pflichtaufgabe anerkannt.
  13. +0,64: Bei einer Note schlechter als 2,5 erfolgt die Aufnahme ins Gymnasium über einen wiederholbaren Eignungstest.
  14. +0,64: Das Land erhält ein eigenes Nachbarrechtsgesetz.
  15. +0,64: Eine Demokratieklausel wird verbindliche Voraussetzung für jede Landesförderung.
  16. +0,64: Asylsuchende werden unentgeltlich in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften beschäftigt.
  17. +0,60: Behandlungen im Zusammenhang mit Geschlechtsumwandlungen erfolgen nur unter strenger ärztlicher und psychologischer Begleitung.
  18. +0,60: Fächerweite Eignungsfeststellungsprüfungen an Hochschulen werden erwogen.
  19. +0,60: Gemeinden erhalten klare Eingriffsmöglichkeiten zum Erhalt verfallender historischer Gebäude.
  20. +0,56: Nur Kinder, die sprachlich und sozial dem Unterricht folgen können, werden in regulären Schulklassen oder Berufsschulen unterrichtet.

und 24 weitere, alle im Programm.

Anpassung (92)

  1. +0,76: Die Umweltverträglichkeitsprüfungen für Windkraftprojekte werden deutlich verschärft.
  2. +0,72: Qualifikationen zugewanderter Fachkräfte müssen dem deutschen Abschluss nachweislich vollständig gleichwertig sein.
  3. +0,72: Der Grundwortschatz bis Ende der vierten Klasse wird von 800 auf mindestens 900 Wörter erhöht.
  4. +0,72: Ukrainische Leistungsbezieher werden konsequent überprüft.
  5. +0,68: Im amtlichen Sprachgebrauch des Landes und in öffentlichen Bildungseinrichtungen gelten per Verordnung verbindlich die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung.
  6. +0,68: Mittel- und langfristig sollen alle Lehrkräfte einen regulären Vorbereitungsdienst mit Zweiter Staatsprüfung absolvieren.
  7. +0,68: Der Wechsel zwischen den Schulformen erfolgt aufgrund von Noten und Leistungsnachweisen und nicht allein nach Elternwillen.
  8. +0,68: Verfahren von besonderer Bedeutung und Signalwirkung werden bei starker Belastung der Justiz vorgezogen.
  9. +0,68: Vor Landesbehörden, Gerichten und Schulen wehen dauerhaft Bundes- und Landesflagge, gegebenenfalls auch die kommunale Fahne.
  10. +0,68: Gemeinden werden zu einer verbindlichen Kostenberatung für Bürgerbegehren verpflichtet.
  11. +0,68: Straftäter und Gefährder werden schnellstmöglich nach Syrien zurückgeführt.
  12. +0,64: Gegenüber Kita-Trägern gelten klare Kontroll- und Prüfrechte.
  13. +0,64: Der Sexualkundeunterricht orientiert sich an der körperlichen und seelischen Entwicklung der Kinder.
  14. +0,64: Der Wechsel zwischen Gymnasium, Regional- und Förderschule muss jederzeit möglich sein.
  15. +0,64: Die Sanktionsmöglichkeiten der Lehrkräfte werden gesetzlich gestärkt.
  16. +0,64: Quereinsteiger ohne polizeiliche Berufserfahrung in Führungspositionen werden auf ein Minimum beschränkt.
  17. +0,64: Beförderungen in der Polizei sollen allein nach Charakter und Leistung erfolgen.
  18. +0,64: Das Quick-Freeze-Verfahren zur gezielten Sicherung von Verbindungsdaten wird gestärkt.
  19. +0,64: Steuergelder fließen nur an politisch neutrale Organisationen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
  20. +0,64: Die Digitalisierung der Verwaltung darf weder Barzahler noch bargeldlose Zahlungsmethoden benachteiligen.

und 72 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

  1. +0,76: Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde bleiben die Voraussetzungen für legalen Waffenbesitz.
  2. +0,68: Die erhöhte Landarztquote mit der Verpflichtung, zehn Jahre im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern zu praktizieren, wird befürwortet.
  3. +0,64: Die Sprachanforderungen für Ärzte mit B2-Niveau allgemeinsprachlich und C1-Niveau fachsprachlich gelten als notwendige Grundlage.
  4. +0,48: Landwirtschaftliche Gunststandorte bleiben der Produktion hochwertiger Agrarrohstoffe vorbehalten.
  5. +0,40: Die Landesschuldenbremse wird eingehalten.
  6. +0,40: Das Land soll als bargeldfreundliches Land die freie Wahl zwischen Bargeld und Kartenzahlung sichern.
  7. +0,36: Gewachsene Baukultur wird gesichert.
  8. +0,32: Die Digitalisierung einschließlich der Digitalen Landesschule darf den Präsenzunterricht nicht ersetzen.
  9. +0,32: Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geben Kleingartenvereinen und Pächtern dauerhafte Sicherheit.
Steuern und Abgaben 4 Staat handelt selbst
Verfassungsänderung 2 Staat handelt selbst
Förderung 235 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (57)

  1. +0,38: Ein Baby-Begrüßungsgeld von 3.000 Euro wird eingeführt.
  2. +0,38: Nach Überwindung der Landesschuldenkrise wird ein Landespflegegeld für häusliche Pflege eingeführt.
  3. +0,38: Ein Gehörlosengeld analog zum Blindengeld wird eingeführt.
  4. +0,38: Zweigleisige Bahnverbindungen aus den Metropolregionen werden geschaffen.
  5. +0,38: Die Zecheriner Brücke wird wiedererrichtet.
  6. +0,38: Die Hauptbahnen mit ihren Anschlüssen nach Stettin und Lübeck werden elektrifiziert.
  7. +0,38: Kleine modulare Reaktoren werden durch Forschungsförderung und internationale Kooperation mitentwickelt.
  8. +0,38: Ein Digitalfonds unterstützt Unternehmen bei Automatisierung und IT-Modernisierung.
  9. +0,38: Ein Digitalfonds stärkt die Ausbildung eigener IT-Fachkräfte.
  10. +0,36: Eine Technologie-Transfer-Stelle wird eingerichtet.
  11. +0,36: Schulsozialarbeit wird als Landesaufgabe etabliert.
  12. +0,36: Im Land wird eine praxisnahe Pädagogische Hochschule aufgebaut.
  13. +0,36: Das Land übernimmt den an das Versicherungsunternehmen zu zahlenden Betrag der Feuerwehrrente.
  14. +0,36: Ein Notfallversorgungsfonds „Pflege in Not“ von 2,5 Millionen Euro stellt den Kommunen Zuschüsse zur Stärkung der ambulanten Pflegedienste bereit.
  15. +0,36: Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder erhalten einen angemessenen Nachteilsausgleich.
  16. +0,36: Ein landesarchäologisches Museum wird errichtet.
  17. +0,34: Das Mikrodarlehenprogramm für Gründer wird grundlegend überarbeitet.
  18. +0,34: Für Naturwissenschaftler werden Industriestipendien zur Überführung von Forschungsergebnissen in Ausgründungen aufgelegt.
  19. +0,34: Das Begrüßungsgeld erhalten Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern.
  20. +0,34: Das Begrüßungsgeld wird in drei Raten zur Geburt, zum dritten und zum sechsten Lebensjahr des Kindes ausgezahlt.

und 37 weitere, alle im Programm.

Anpassung (151)

  1. +0,38: Moderne Produktionsanlagen erhalten Investitionsförderung.
  2. +0,38: Der Schwerpunkt der Werftenförderung liegt auf dem Spezialschiffbau und Schiffen für öffentliche Zwecke wie Marine, Munitionsbergung, Küstenschutz und Forschung.
  3. +0,38: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien in Krisensituationen werden ausreichend ausgestattet.
  4. +0,38: Kindertagespflegepersonen werden stärker als bisher unterstützt.
  5. +0,38: Das Unterstützungsnetzwerk für Schwangere in Not wird mit umfangreichen Hilfen in der Schwangerschaft und nach der Geburt ausgebaut.
  6. +0,38: Die Haushaltsmittel für die Förderung Hochbegabter werden deutlich aufgestockt.
  7. +0,38: Die Landesförderung der Volkshochschulen nach dem Weiterbildungsförderungsgesetz wird deutlich angehoben.
  8. +0,38: Die Ausbildung in Mangelberufen wird über Förderprogramme gestärkt.
  9. +0,38: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird verbessert.
  10. +0,38: Die Infrastruktur der Polizei-Fachhochschule Güstrow wird ausgebaut.
  11. +0,38: Die Cybercrime-Kompetenz des Landeskriminalamts wird durch zusätzliche Experten erhöht.
  12. +0,38: Heimatvereine werden gezielt gefördert.
  13. +0,38: Die niederdeutsche Sprache wird gefördert.
  14. +0,38: Reiterhöfe werden in die allgemeinen Investitionsförderinstrumente einbezogen.
  15. +0,38: Vermarktung und Verarbeitung heimischer Fischereiprodukte werden stärker gefördert.
  16. +0,38: Die Fördermittel für den Erhalt des Kulturerbes werden deutlich erhöht.
  17. +0,38: Für Erhalt und Sanierung von Krieger- und Gefallenendenkmälern werden Fördermittel bereitgestellt.
  18. +0,36: Die Polizeipräsenz auf den Straßen wird erhöht.
  19. +0,36: Der Ausbau von BioCon Valley als Brücke zwischen Wissenschaft und Markt wird gefördert.
  20. +0,36: Betriebe werden bei Digitalisierung und Automatisierung unterstützt.

und 131 weitere, alle im Programm.

Fortführung (27)

  1. +0,38: Die Werften im Land werden gezielt unterstützt und langfristig gesichert.
  2. +0,38: Mutter-Kind-Einrichtungen werden in ihrer Existenz gesichert und in ihrer Finanzierung stabilisiert.
  3. +0,38: Schleusen und Infrastruktur auf Neben- und Freizeitwasserstraßen werden erhalten.
  4. +0,36: Schülerwettbewerbe wie Jugend forscht werden gefördert.
  5. +0,36: Finanzmittel für Kommunen werden vorrangig über den allgemeinen kommunalen Finanzausgleich, insbesondere die Infrastrukturpauschale, bereitgestellt.
  6. +0,36: Regionale Grundversorgung, Notaufnahmen und Geburtshilfestationen werden durch individuelle Budget-Vereinbarungen flächendeckend abgesichert.
  7. +0,36: Theater und Orchester im Land werden im Rahmen des Landeshaushalts so ausgestattet, dass Qualität und Umfang des Angebots gesichert sind.
  8. +0,36: Der Theaterpakt des Landes wird beibehalten.
  9. +0,34: Am Ziel von 6200 Beamten der Landespolizei wird festgehalten.
  10. +0,32: Die Verfügbarkeit von Babyklappen wird gesichert.
  11. +0,32: Förderschulen werden dauerhaft erhalten und weiterentwickelt.
  12. +0,32: Die Bundesstützpunkte in Neubrandenburg und Rostock sollen dauerhaft erhalten und ausgebaut werden.
  13. +0,32: Sanierung und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern werden verstetigt.
  14. +0,32: Die Alkohol- und Drogenprävention im Land wird finanziell und strukturell abgesichert.
  15. +0,32: Die im Land ansässigen Agrarforschungseinrichtungen bleiben erhalten.
  16. +0,32: Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Energieanlagen bleiben unangetastet.
  17. +0,28: Gerichte sollen sich in für die Bürger zumutbarer Entfernung befinden.
  18. +0,28: Ländliche Bahnhöfe werden nicht zurückgebaut.
  19. +0,24: Die beitragsfreie Kita wird als Familienentlastung beibehalten.
  20. +0,24: Eine flächendeckende Hebammenversorgung und eine wohnortnahe Geburtshilfe bleiben erhalten.

und 7 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 115 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (11)

  1. ohne staatliches Mittel: Kommunale Medizinische Versorgungszentren gelten nicht als Ersatz für eine grundlegende Strukturreform der ärztlichen Versorgung.
  2. ohne staatliches Mittel: Der Städtebau wird wieder am Menschen orientiert, mit hoher Lebens- und Umweltqualität.
  3. ohne staatliches Mittel: Die gemeinsame Orientierungsstufe in den Klassen 5 und 6 gilt als nicht bewährt.
  4. ohne staatliches Mittel: Ein klassisches, ganzheitliches Bildungsverständnis wird dem verschulten Bologna-System vorgezogen.
  5. ohne staatliches Mittel: Kernenergie soll langfristig die Grundlage einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung sein.
  6. ohne staatliches Mittel: Das Land erhält eine klare digitale Aufholstrategie.
  7. ohne staatliches Mittel: Eine vollständige Reorganisation der Verfassungsschutzbehörde wird nicht ausgeschlossen.
  8. ohne staatliches Mittel: Das LNG-Terminal vor Rügen soll keine Dauerlösung sein.
  9. ohne staatliches Mittel: Das Volk soll nicht nur bei Wahlen, sondern jederzeit mitbestimmen können.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Coronamaßnahmen werden in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
  11. ohne staatliches Mittel: Auf Kernkraft darf nicht verzichtet werden.

Anpassung (63)

  1. ohne staatliches Mittel: Ziel sind Schulabsolventen, die fachlich solide, charakterlich gefestigt, gemeinschaftsfähig und verantwortungsbereit sind.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Gesundheitspolitik verbindet Eigenverantwortung und Solidarität, fördert Wettbewerb und schützt die Schwächeren.
  3. ohne staatliches Mittel: Land- und Forstwirtschaft werden von der Politik als Partner behandelt.
  4. ohne staatliches Mittel: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Heimatschutz sind gleichwertige Ziele der Energiepolitik.
  5. ohne staatliches Mittel: Leitbild ist die selbstbestimmte Familie, die der Staat unterstützt statt bevormundet.
  6. ohne staatliches Mittel: Familien sollen wirtschaftlich und sozial ins Zentrum der Gesellschaft rücken.
  7. ohne staatliches Mittel: Der Tourismus richtet sich an Qualität statt Masse, Ganzjahresattraktivität statt Saisonabhängigkeit und einem Gleichklang von Binnenland und Küste aus.
  8. ohne staatliches Mittel: Ökosysteme und Landschaften werden mit den Ansprüchen menschlicher Nutzung in Einklang gebracht.
  9. ohne staatliches Mittel: Wohneigentum soll nicht Besserverdienenden vorbehalten bleiben.
  10. ohne staatliches Mittel: Der Staat soll nicht in Familien hineinregieren, sondern gute Bedingungen für ein selbstbestimmtes Familienleben schaffen.
  11. ohne staatliches Mittel: Nicht jeder soll studieren müssen, aber jeder soll seine Begabung in akademischen, handwerklichen oder technischen Berufen entfalten können.
  12. ohne staatliches Mittel: Ein bereinigter Nachtragshaushalt wird vorgelegt, der die Ausgaben an der Realität ausrichtet.
  13. ohne staatliches Mittel: Die Gesundheits- und Sozialpolitik stärkt die Eigenverantwortung, ohne die Schwächeren allein zu lassen.
  14. ohne staatliches Mittel: Naturschutz und Nutzung der Gewässer werden zusammengedacht.
  15. ohne staatliches Mittel: Moderne Pflanzenzüchtungsmethoden werden als Garant der Ertragsstabilität befürwortet.
  16. ohne staatliches Mittel: Deutschlands wirtschaftliche Interessen bei der Gasversorgung sind unabhängig vom politischen System des Lieferlandes zu wahren.
  17. ohne staatliches Mittel: Künstliche Intelligenz kann verantwortungsvoll eingesetzt den Unterricht bereichern.
  18. ohne staatliches Mittel: Arbeitsmigration ist kein Ersatz für die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte.
  19. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik ermöglicht dem Land wieder Wohlstand, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
  20. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik soll auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Technologieoffenheit statt auf eine einseitige Festlegung auf Windkraft setzen.

und 43 weitere, alle im Programm.

Fortführung (41)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Bildungspolitik soll Kinder als Individuen mit unterschiedlichen Begabungen ernst nehmen.
  2. ohne staatliches Mittel: Freie Schulen werden als Teil einer vielfältigen Schullandschaft anerkannt.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Religionsfreiheit muslimischer Staatsbürger wird anerkannt.
  4. ohne staatliches Mittel: Fischerei und Jagd werden als traditionsreiche Formen der Kulturlandschaftspflege anerkannt.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik folgt dem Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz.
  6. ohne staatliches Mittel: Die nationale und regionale Identität der Bürger des Landes soll erhalten werden.
  7. ohne staatliches Mittel: Die heimische Nahrungsmittelproduktion bleibt Grundlage der Ernährungssicherheit.
  8. ohne staatliches Mittel: Eine einseitige Schuldzuweisung für den Insektenrückgang an die Landwirtschaft wird abgelehnt.
  9. ohne staatliches Mittel: Der Schutz heimischer Tier- und Pflanzenarten genießt einen hohen Stellenwert.
  10. ohne staatliches Mittel: Konventionelle Kraftwerke bleiben als Reserve unverzichtbar.
  11. ohne staatliches Mittel: Unterschiede in Eignung und Begabung sollen anerkannt werden.
  12. ohne staatliches Mittel: Das nach Begabungen ausgerichtete mehrgliedrige Schulsystem wird erhalten.
  13. ohne staatliches Mittel: Künstliche Intelligenz ist in der Behandlung Werkzeug und kein Ersatz für den Menschen.
  14. ohne staatliches Mittel: Die Jagd wird als aktiver Natur- und Tierschutz anerkannt.
  15. ohne staatliches Mittel: Der Staat soll seine Bürger konsequent, rechtsstaatlich und ohne doppelte Standards schützen.
  16. ohne staatliches Mittel: Eine politische Vereinnahmung des Ehrenamts wird abgelehnt.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Autonomie des Sports gegenüber staatlicher Einflussnahme und ideologischen Auflagen wird gewahrt.
  18. ohne staatliches Mittel: Freiberufliche Strukturen und die freie Arztwahl bleiben das Fundament der ambulanten Versorgung, kommunale Versorgungszentren dienen nur der punktuellen Stabilisierung.
  19. ohne staatliches Mittel: Eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung auch in der Fläche ist primäre Aufgabe der Landesregierung.
  20. ohne staatliches Mittel: Die Organisationsformen der Gesamtschulen in Mecklenburg-Vorpommern werden als erhaltenswert anerkannt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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