SPD (Mecklenburg-Vorpommern) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (271)

1. +0,95: Notwendige Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen soll nicht an Eigenanteilen scheitern.
2. +0,95: Ein landeseigener Sozialindex wird entwickelt.
3. +0,90: Soziale Härten bei Medikamentenkosten werden vermieden.
4. +0,90: Für Menschen ohne oder mit unzureichender Krankenversicherung wird ein landesweites Modell für einen leichteren Zugang zur medizinischen Versorgung eingeführt.
5. +0,90: Das Modell besteht aus einem anonymen Behandlungsschein und ambulanten Versorgungsangeboten.
6. +0,90: Auf Bundesebene wird die Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ gefordert.
7. +0,90: Auf Bundesebene wird die vollständige Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Familien- und Abstammungsrecht gefordert.
8. +0,90: Frauen werden beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung besonders unterstützt.
9. +0,90: Große Vermögen werden auf Bundesebene stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
10. +0,90: Alle Schülerinnen und Schüler sollen ihre Talente unabhängig von Lernvoraussetzungen und familiären, sozialen und ökonomischen Bedingungen mit gleichen Chancen entwickeln können.
11. +0,90: Personal und Geld werden datengestützt gezielt an Schulen mit hohem Unterstützungsbedarf verteilt.
12. +0,90: Die Frauenförderung in der Wissenschaft und das Kaskadenmodell werden weiter vorangetrieben.
13. +0,85: Angestrebt werden gleichwertige Rahmenbedingungen in allen Ausbildungsberufen und in der Weiterqualifizierung.
14. +0,85: Für Langzeitarbeitslose ohne Zugang zum ersten Arbeitsmarkt sollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote als Brücke in reguläre Beschäftigung geschaffen werden.
15. +0,85: Prekäre Beschäftigung, sachgrundlose Befristungen und Lohndumping sollen weiter zurückgedrängt werden.
16. +0,85: Clearingstellen unterstützen Betroffene bei der Rückkehr in eine reguläre Krankenversicherung oder bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen.
17. +0,85: Hilfe, Pflege und betreutes Wohnen sollen auch für einkommensschwache Seniorinnen und Senioren möglich sein.
18. +0,85: Das Land soll in allen Lebensbereichen einschließlich Mobilität, Gesundheit, Wohnen, Kommunikation und Digitalem barrierefrei sein.
19. +0,85: Möglichst viele junge Menschen mit Behinderung sollen eine betriebliche Ausbildung im dualen System durchlaufen.
20. +0,85: Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe werden stärker für Unterstützung und Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt.

und 251 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (51)

1. +0,00: Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft wird für sichere und bezahlbare Energie eingetreten.
2. +0,00: Die Praktikumsprämie im Handwerk wird auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet.
3. +0,00: In die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung wird durch kleinere Gruppen investiert.
4. +0,00: In der Krippe sinkt die Gruppengröße zum 1. Januar 2027 von 6 auf 5 Kinder je Fachkraft.
5. +0,00: Im Kindergarten soll die Gruppengröße ab 1. Januar 2028 auf 13 Kinder je Fachkraft sinken.
6. +0,00: Im Hort soll die Gruppengröße ab 1. Januar 2029 auf 20 Kinder je Fachkraft sinken.
7. +0,00: Für Sportvereine, Ehrenamt, Bewegung im Alltag und Nachwuchsleistungssport werden weiter gute Bedingungen geschaffen.
8. +0,00: Einwohner einer Destinationsregion sollen in Nachbarorten keine Abgaben wie die Kurabgabe zahlen müssen.
9. +0,00: Innovationsstandorte werden mit regionalen Kompetenzzentren entwickelt, die Lieferketten, Ansiedlungen und Fachkräftesicherung unterstützen.
10. +0,00: Die Start-up-Förderung wird insbesondere um niedrigschwelliges Risiko- und Beteiligungskapital ergänzt.
11. +0,00: Die Exportbemühungen kleiner und mittlerer Betriebe werden weiter gefördert.
12. +0,00: Eine zusätzliche Belastung der Bürger durch Umlagen auf den Strompreis wird abgelehnt.
13. +0,00: Die Unterstützung der Meisterausbildung und vergleichbarer Abschlüsse wird auf hohem Niveau fortgeführt.
14. +0,00: Das Deutschlandticket wird weiterhin gezielt unterstützt.
15. +0,00: Es wird geprüft, ob bei starker Nachfrage schrittweise ein landesweiter Einstundentakt statt des Zweistundentakts eingeführt werden kann.
16. +0,00: Bundesmittel des Sondervermögens Infrastruktur sollen auch im Land zur Verbesserung von Straßen und Brücken beitragen.
17. +0,00: Die Fristen der Terminservicestelle für Facharzt- und Psychotherapietermine werden eingehalten und möglichst verkürzt.
18. +0,00: Hebammen und eine verlässliche Begleitung rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett werden gestärkt.
19. +0,00: Pflegebedürftige werden möglichst in ihrer gewohnten Umgebung versorgt.
20. +0,00: Es wird geprüft, wie Kommunen bei Pflege vor Ort, Vernetzung, Beratung und pflegefreundlicher Quartiersentwicklung verlässlich unterstützt werden können.

und 31 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (12)

1. −0,80: Eingriffe in den Achtstundentag werden abgelehnt.
2. −0,80: Die europäischen Pläne zur Kappung und Degression der Agrarzahlungen werden abgelehnt.
3. −0,75: Produktives Betriebsvermögen wird bei der Vermögensteuer so berücksichtigt, dass Investitionen, Arbeitsplätze und mittelständische Unternehmen geschützt bleiben.
4. −0,55: Die Rente soll den Lebensstandard sichern.
5. −0,50: Im Interesse der älteren Generation wird für stabile Renten eingetreten.
6. −0,50: Auf Bundesebene werden die Rechte der Arbeitnehmer verteidigt.
7. −0,50: Beamtinnen und Beamte sollen nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.
8. −0,50: Die Forschungsförderung konzentriert sich auf die Forschungsstärken im Land.
9. −0,45: Auf Bundesebene wird dafür eingetreten, dass steigende Löhne auch künftig zu steigenden Renten führen.
10. −0,45: Das System der Zentralen Orte soll erhalten bleiben.
11. −0,45: Die Gemeinsame Agrarpolitik soll als eigenständiger Politikbereich mit eigenem Budget fortbestehen.
12. −0,40: Möglichst alle Betriebe sollen beim Generationenwechsel gesichert und sicher übergeben werden.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (867)

1. +0,80: Transporte von Tieren aus dem Land zu Schlachtzwecken in Drittländer außerhalb der EU werden abgelehnt.
2. +0,72: Eine finanzielle Beteiligung von Anwohnern und Kommunen im Umkreis von Windrädern und Solarparks an diesen Anlagen ist künftig verpflichtend.
3. +0,72: Waffenbesitzkontrollen werden zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen verschärft.
4. +0,72: Verbindliche Standards und Schnittstellen sollen die Kompatibilität der Systeme sichern.
5. +0,72: Die Arbeitszeit von Lehrkräften wird zum Schutz vor Überlastung erfasst.
6. +0,72: Die Arbeit von Lehrkräften wird durch eine Tätigkeitsbeschreibung klar festgelegt.
7. +0,72: Die bundesgesetzliche Arbeitszeiterfassung für Hochschulpersonal außer Professoren wird umgesetzt.
8. +0,72: Für Hochschulbibliotheken wird das digitale Pflichtexemplar eingeführt.
9. +0,72: Die Kontrollmöglichkeiten bei Tiertransporten werden verstärkt.
10. +0,70: Automatisierte KI-Entscheidungen, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern berühren, werden abgelehnt.
11. +0,68: Öffentliche Aufträge erhalten Unternehmen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz auch künftig nur bei Zahlung von Tariflöhnen oder tarifgleichen Löhnen.
12. +0,68: Beim Bund wird auf baugesetzliche Möglichkeiten hingewirkt, Hotelprojekte nur zusammen mit Wohnraum für Tourismusbeschäftigte zuzulassen.
13. +0,68: Öffentliche Aufträge werden weiterhin an Tariftreue und faire Arbeitsbedingungen gebunden.
14. +0,68: Die Mietpreisbremse in Rostock, Greifswald und mehreren touristischen Hotspots wird beibehalten, solange sich die Märkte dort nicht spürbar entspannen.
15. +0,68: Der KI-Einsatz in der Verwaltung setzt Datenschutz, IT-Sicherheit, nachvollziehbare Verfahren, Schulung, Personalvertretungsbeteiligung, rechtliche Kontrolle und menschliche Entscheidungshoheit voraus.
16. +0,68: Für alle Behörden gelten verbindliche IT-Sicherheits-Mindeststandards.
17. +0,68: Demokratiebildung gehört als Querschnittsthema zur Qualifikation aller Fachkräfte an Schulen und zum Unterricht in allen Fächern.
18. +0,68: Die Qualifikation von Integrationshilfen wird verbessert und standardisiert.
19. +0,68: Die Bereitschaftserklärung wird wieder eingeführt.
20. +0,68: Pflanzenschutzmaßnahmen sollen weiterhin auf das notwendige Maß beschränkt werden.

und 847 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (216)

1. −0,85: Der Zwang zur unbezahlten Titellehre für Privatdozenten wird abgeschafft und auf eine Lehr- und Prüfungsberechtigung reduziert.
2. −0,76: Förderverfahren werden, soweit EU und Bund es zulassen, verschlankt und vereinfacht.
3. −0,76: Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine weitere Vereinfachung von Förderverfahren, Antragstellungen und Berichtspflichten für die Wissenschaft angestrebt, insbesondere bei EU- und Landesmitteln.
4. −0,72: Wirtschaftsbezogene Planungs- und Genehmigungsprozesse werden auch mit Hilfe der Digitalisierung deutlich beschleunigt.
5. −0,72: Die bundesrechtlichen Erleichterungen für schnellere Genehmigungsverfahren werden für Radwegeprojekte konsequent genutzt.
6. −0,72: Der Bund soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Häfen beschleunigen.
7. −0,72: Papierpflichten und unnötige Bürokratie werden weiter abgebaut.
8. −0,72: Planungsbeschleunigung, Entbürokratisierung und effizientere Vergabeverfahren sollen dafür sorgen, dass die Investitionen schnell und wirksam ankommen.
9. −0,72: Bürokratische Hürden in der Hochschulverwaltung werden weiter abgebaut.
10. −0,72: Ehrenamtliches Engagement in der Kulturarbeit wird von Bürokratie entlastet.
11. −0,72: Antragsverfahren für ehrenamtliche Kulturarbeit werden vereinfacht.
12. −0,70: Auf Bundesebene werden die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die ersatzlose Streichung der §§ 218 und 218a StGB gefordert.
13. −0,68: Das Land braucht für Menschen und Unternehmen schnellere, einfachere und verlässlichere Verfahren.
14. −0,68: Das Landesdatenschutzgesetz und andere Vorschriften werden auf ein angemessenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen geprüft, besonders beim Datenaustausch von Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämtern, mit dem Ziel der Entlastung unter Wahrung des Datenschutzes.
15. −0,68: Übergänge aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration werden erleichtert.
16. −0,68: Die Umsetzung wird mit möglichst schlanken Förderrichtlinien verknüpft, um insbesondere finanzschwachen Kommunen den Mitteleinsatz zu ermöglichen.
17. −0,64: Auf Bundesebene wird angestrebt, alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen für zwei Jahre auszusetzen und danach ihren Bedarf zu evaluieren.
18. −0,64: Auf Bundesebene wird ein erleichterter Netzzugang für Biogasanlagen gefordert.
19. −0,64: Der Einsatz automatischer KI-basierter Entscheidungssysteme bei der Polizei wird abgelehnt.
20. −0,64: Planung und Durchführung von Klassen- und Studienfahrten werden vereinfacht.

und 196 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutz und Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen für die Erzeugung von Lebensmitteln und Biomasse soll künftig größte Bedeutung erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über die Gemeinsame Agrarpolitik sollen ökonomische Anreize für Leistungen im Natur- und Klimaschutz gesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Förderschwerpunkt soll auf besonders bodenschonender und präziser Flächenbewirtschaftung liegen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Naturnahes Gärtnern wird zur Förderung der Biodiversität unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Moore sollen zur Photovoltaik-Stromerzeugung genutzt werden, um Landwirten Einkommen zu ermöglichen und die Wiedervernässung voranzutreiben.

und 41 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (36, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen werden durch mit der regionalen Wirtschaft vernetzte Hochschulen und eine zielgerichtete Forschungspolitik vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem MV-Investitionsplan 2035 werden fast zwei Milliarden Euro zusätzlich in moderne Infrastruktur investiert.
3. mehr Geld: Die regionale Wirtschaft soll von öffentlichen Aufträgen profitieren.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft wird für sichere und bezahlbare Energie eingetreten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine eigene Landesförderbank wird gegründet, um Förderprogramme flexibler auf die regionale Wirtschaft zuzuschneiden.

und 31 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kohlenstoff- und Kreislaufwirtschaftsstrategie wird mit Partnern aus Wirtschaft, Abfallwirtschaft, Biogasbetreibern und Hochschulen erarbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der internationale Austausch in Zukunftsbranchen wie erneuerbaren Energien, maritimer Wirtschaft und Umwelttechnik wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Wind-, Solar-, Bio- und Geothermieenergie wird vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Biogas soll für die kommunale Wärmeplanung weiter ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird ein erleichterter Netzzugang für Biogasanlagen gefordert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Studierende (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtsspezifische Gewalt soll in die juristische Ausbildung aufgenommen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche sollen an den Universitäten des Landes auch medizinisch-fachlich gelehrt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erste-Hilfe-Kompetenzen und Grundlagen der Selbsthilfe sollen stärker in Schulen, Hochschulen und Ehrenamt verankert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neubau und Ausbau von Wohnheimen für Auszubildende und Studierende werden gefördert.

und 22 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche Entwicklung soll mit Tarifbindung, fairen Löhnen, Mitbestimmung und Qualifizierung verbunden sein.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030 wird über 2030 hinaus gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften fortgeschrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Einführung praxisnaher KI-Anwendungen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund wird auf baugesetzliche Möglichkeiten hingewirkt, Hotelprojekte nur zusammen mit Wohnraum für Tourismusbeschäftigte zuzulassen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber den Kommunen wird für die Verknüpfung von Hotelprojekten mit Wohnraum für Beschäftigte eingetreten.

und 31 weitere, alle im Programm.

Schüler (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird über eine Milliarde Euro in moderne Schulen, Berufsschulen und deren Internate investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Kommunen wird beraten, wie ein MV-Jugendticket für Schüler und Auszubildende angeboten werden kann.
3. mehr Rechte oder Angebote: Teilqualifizierungen sollen stärker berücksichtigt werden, um allen Schülern eine Perspektive möglichst auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bieten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen werden gefördert, damit in Kita, Schule und Familie gesunde Ernährung und Gesundheitskompetenzen erlernt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gedenkstättenbesuche von Schulklassen werden stärker unterstützt.

und 42 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau resilienter Energiedörfer soll für Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung und Teilhabe gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesprogramme zur Förderung des ländlichen Raums wie „Ländliche Gestaltungsräume“, „Neue Dorfmitte“ und die Förderung von Kleinstunternehmen sollen weiterentwickelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Langfristig soll es in erreichbarer Nähe jeder Gemeinde einen Dorfladen für Güter des täglichen Bedarfs geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Fläche des Landes sollen digitale Elemente in der Aus- und Weiterbildung angeboten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es bedarf flächendeckender, wohnortnaher ambulanter und stationärer Versorgungsstrukturen für Stadt und Land.

und 23 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird in einem Beteiligungsprozess fortgeschrieben und erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen werden in die Beteiligungsprozesse einbezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft und für ein respektvolles Bild von Menschen mit Behinderungen werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob und wie ein unabhängiges Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land eingerichtet werden kann, etwa durch eine unabhängige Monitoringstelle.
5. mehr Geld: Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe werden stärker für Unterstützung und Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung wird durch kleinere Gruppen investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Krippe sinkt die Gruppengröße zum 1. Januar 2027 von 6 auf 5 Kinder je Fachkraft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Hort sinkt die Gruppengröße zum 1. August 2027 von 22 auf 21 Kinder je Fachkraft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Kindergarten soll die Gruppengröße ab 1. Januar 2028 auf 13 Kinder je Fachkraft sinken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Hort soll die Gruppengröße ab 1. Januar 2029 auf 20 Kinder je Fachkraft sinken.

und 32 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber der Deutschen Bahn wird eine dauerhafte Verbesserung des Fernverkehrs nach Mecklenburg-Vorpommern gefordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt autonom fahrender Rufbusse im Landkreis Ludwigslust-Parchim und weitere moderne Mobilitätstechnologien werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vom Bund wird eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Fördermittel zur Reaktivierung stillgelegter und sanierungsbedürftiger Bahnstrecken werden eingeworben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe sollen multimodale Verkehrsknotenpunkte für Bahn, Bus, Auto und Fahrrad werden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die ehrenamtliche Arbeit in Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz soll sich in der Rente abbilden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die rentenrechtliche Anerkennung des Ehrenamts in Feuerwehr und Katastrophenschutz wird in die Diskussionen auf Bundesebene zur Altersrente eingebracht.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Scheitert die Regelung auf Bundesebene, soll die rentenwirksame Anerkennung des Ehrenamts in Feuerwehr und Katastrophenschutz bei finanziellen Spielräumen auf Landesebene durchgesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Spezialisierte Polizistinnen und Polizisten mit Qualifikationen gegen KI-gestützte Kriminalität wie Trickbetrug und Schockanrufe werden aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei stärkt fortlaufend die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

und 10 weitere, alle im Programm.

Schulen (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird über eine Milliarde Euro in moderne Schulen, Berufsschulen und deren Internate investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Breitbandanschlüsse sollen in jeden nach dem Bundesförderprogramm förderfähigen Haushalt, jedes Unternehmen, jede Verwaltung und jede Schule gebracht werden.
3. mehr Geld: Die Investitionsoffensive für Bildung erstreckt sich insbesondere auch auf die Berufsschulen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Investitionsmittel aus dem MV-Plan 2035 sollen gezielt für ein Sportanlagenprogramm eingesetzt werden.
5. mehr Geld: Mittel des MV-Investitionsplans werden insbesondere für Zukunftsinvestitionen der Kommunen in Schulen, Kultur, Sportstätten und Infrastruktur genutzt.

und 45 weitere, alle im Programm.

Klima (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zum Ausbau eines klimafreundlichen Tourismus wird das vorhandene Bahnnetz saniert, modernisiert und erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Klimaverträglichkeitsgesetz schafft Rahmenbedingungen für wirkungsvollen Klimaschutz und Investitionssicherheit für die Energiewirtschaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Bestandsnetz der Schiene soll weiter elektrifiziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für einen CO2-neutralen Bahnverkehr wird auf Batterie- oder Wasserstoffzüge gesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der klimaneutrale Hochschulcampus wird gefördert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird angestrebt, alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen für zwei Jahre auszusetzen und danach ihren Bedarf zu evaluieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen sollen an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen teilhaben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsstrukturen wie Energieberatung und Nachfolgezentrale für kleine und mittlere Unternehmen werden unterstützt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen sollen beim Markteintritt im Ausland durch Beratung, Netzwerke und Förderprogramme gezielt unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Präsentation kleiner und mittlerer Unternehmen auf Messen im In- und Ausland wird gefördert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendclubs, soziokulturelle Zentren und Dritte Orte werden gestärkt und neu geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachstelle Gedenkstättenarbeit in der Landeszentrale für politische Bildung wird personell ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung des Bildungs- und Dokumentationszentrums Prora wird vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schwimmbäder, Kultur- und Sportstätten, Schulen und Krankenhäuser werden gemeinsam mit den Kommunen erhalten und modernisiert.
5. mehr Geld: Die Ganztagsfinanzierung soll kulturellen, sozialen und sportlichen Trägern dauerhafte, planbare Angebote ermöglichen.

und 31 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Breiten- und Spitzensport, Kultur und Ehrenamt werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Gedenkstätten für die Opfer staatlicher Gewalt der Diktaturen des 20. Jahrhunderts soll gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Peenemünde soll auch außerhalb der musealen Ausstellung an die beim Bau der V2 ermordeten Häftlinge erinnert werden.
4. mehr Geld: Mittel des MV-Investitionsplans werden insbesondere für Zukunftsinvestitionen der Kommunen in Schulen, Kultur, Sportstätten und Infrastruktur genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kultur soll in Stadt und Land gleichermaßen gesichert und gestärkt werden.

und 28 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die traditionell starken Branchen Tourismus, Land- und Ernährungswirtschaft und maritime Wirtschaft werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zukunft der ländlichen Räume liegt im Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten auf Basis von Rohstoffen aus Land-, Forst- und Teichwirtschaft und erneuerbaren Energien, von denen die Menschen vor Ort profitieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen in der Landwirtschaft von Robotik über digitale Anwendungen bis zu ressourcenschonenden Verfahren werden stärker unterstützt, wenn sie gute Arbeit, Tierwohl, Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung verbinden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob ein Agrarstrukturgesetz mit Genehmigungspflicht für Verkäufe landwirtschaftlicher Flächen oder Betriebe Flächenkonzentration und Bodenspekulation eindämmen und Flächen für ortsansässige Betriebe sichern kann.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wertschöpfungsketten auf Basis landwirtschaftlicher Erzeugung von Lebensmitteln und Biomasse werden im ländlichen Raum gestärkt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitskompetenzen werden durchgängig in allen Bildungskonzeptionen verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erforschung von Long Covid, ME/CFS, Post Covid und PostVac wird bundesweit gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung wird weiter ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die „Bildungskonzeption 0-10“ wird evaluiert und weiterentwickelt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Durchlässigkeit und hohe Qualität des Bildungssystems werden die baulichen, sächlichen, rechtlichen, konzeptionellen und personellen Voraussetzungen geschaffen.

und 25 weitere, alle im Programm.

Tiere (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen in der Landwirtschaft von Robotik über digitale Anwendungen bis zu ressourcenschonenden Verfahren werden stärker unterstützt, wenn sie gute Arbeit, Tierwohl, Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung verbinden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der EU und beim Bund wird die Förderung tierwohlgerechter Haltungsbedingungen angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Forschung für eine wissensbasierte und artgerechte Bestandsregulierung des Kormorans gemeinsam mit den Ostsee-Anrainerstaaten wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein freiwilliger Umstieg der Fischerei auf moderne Fangmethoden wird angestrebt, um Geisternetze zu vermeiden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geisternetze in der Ostsee sollen konsequent geborgen werden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe sollen multimodale Verkehrsknotenpunkte für Bahn, Bus, Auto und Fahrrad werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Mobilitätsstationen an zentralen Verkehrsknotenpunkten werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Erhalt von Radwegen werden gemeinsam mit den Kommunen verstärkt vorangebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Straßen mit hohem Alltags- und Touristenverkehr werden Radwege gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Planung und Bau von Radwegen werden konsequent fortgesetzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kommunen bei Unterbringung und Integration Geflüchteter.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen schnell Zugang zu Kitas, Schulen, Sport und Kultur erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufenthalte in der Erstaufnahme sollen so kurz wie möglich sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Familien sollen früh aus der Erstaufnahme in die Kommunen umziehen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Übergänge aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration werden erleichtert.

Handel und Gastgewerbe (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die traditionell starken Branchen Tourismus, Land- und Ernährungswirtschaft und maritime Wirtschaft werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zum Ausbau eines klimafreundlichen Tourismus wird das vorhandene Bahnnetz saniert, modernisiert und erweitert.
3. mehr Geld: Bund, Land und Kommunen sollen den Tourismus angemessen, stabil und dauerhaft finanzieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Tourismusstrategie des Landes wird mit der Branche und der neuen Tourismusgesellschaft evaluiert und grundlegend überarbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ganzjahresangebote und Kooperationen mit Sportverbänden und Kulturschaffenden im Tourismus werden gefördert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Bedarfsplanung und Arbeitsplatzperspektiven in Kitas werden mit den Kommunen Runde Tische je Landkreis und kreisfreier Stadt eingerichtet.
2. weniger Pflichten: Lehrkräfte sollen unter anderem durch eine Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung entlastet werden.
3. weniger Pflichten: Im Rahmen des Bildungspakts Gute Schule wird ein Zeit- und Stufenplan zur Unterrichtsversorgung und Entlastung der Lehrkräfte entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Ausbilderinnen und Ausbilder von Juleica-Kursen werden Ausbildungsgänge geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Startchancen-Programm werden an Schwerpunktschulen Integrationsfachkräfte eingesetzt, die Schüler, Eltern und Lehrkräfte begleiten.

und 27 weitere, alle im Programm.

Frauen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen wird weiterhin politisch vorgegangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen bei der Entlohnung fair gestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegearbeit soll fair zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen fair in den obersten Führungsetagen vertreten sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden in ihrem politischen Engagement unterstützt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Es wird geprüft, wie bürokratische Hürden für die Arbeit im Ehrenamt abgebaut werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob ein Ehrenamtsgesetz zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen beitragen kann.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beiräte, Jugendbeteiligung, Bürgerhaushalte und neue Beteiligungsformate werden gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
4. weniger Pflichten: Das Landesdatenschutzgesetz und andere Vorschriften werden auf ein angemessenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen geprüft, besonders beim Datenaustausch von Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämtern, mit dem Ziel der Entlastung unter Wahrung des Datenschutzes.
5. mehr Geld: Über ELER und LEADER werden kleine Kulturinitiativen und Dorfgemeinschaftshäuser weiterhin gestärkt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eigentumsbildung wird insbesondere für Familien gefördert.
2. mehr Geld: Familien werden bei der Eigentumsbildung durch zinsvergünstigte Darlehen der neuen Förderbank unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gesundheitsprävention und nachhaltige Leistungsfähigkeit unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Pilotprojekt für eine Amtshebamme nach Bremer Vorbild wird auf den Weg gebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen werden gefördert, damit in Kita, Schule und Familie gesunde Ernährung und Gesundheitskompetenzen erlernt werden.

und 21 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bundesförderung soll gezielter genutzt und Landesunterstützung wirksam bei Unternehmen und Gründungen eingesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstrukturen für Gründungen und Start-ups werden gestärkt und vernetzt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Start-up-Förderung wird insbesondere um niedrigschwelliges Risiko- und Beteiligungskapital ergänzt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Gründungsunterstützung wird um auf Scale-ups zugeschnittene Förder- und Finanzierungsinstrumente ergänzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Mentorenprogramm, in dem erfahrene Unternehmer die neue Generation bei der Betriebsübernahme ehrenamtlich begleiten, wird geprüft.

und 5 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für besonders schutzbedürftige Menschen wie Frauen, Minderjährige, LSBTIQ*-Personen und Menschen mit Behinderungen sollen sichere Unterbringung, passgenaue Angebote und geschulte Ansprechpersonen bereitstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz queerer Lebensentwürfe vor Diskriminierung richtet sich das politische Handeln am Landesaktionsplan Vielfalt aus, der mit der Community weiterentwickelt wird.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die vollständige Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Familien- und Abstammungsrecht gefordert.
5. unverändert: Die „Ehe für alle“ und das Selbstbestimmungsgesetz werden verteidigt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird über eine Milliarde Euro in moderne Schulen, Berufsschulen und deren Internate investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Kommunen wird beraten, wie ein MV-Jugendticket für Schüler und Auszubildende angeboten werden kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Fläche des Landes sollen digitale Elemente in der Aus- und Weiterbildung angeboten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neubau und Ausbau von Wohnheimen für Auszubildende und Studierende werden gefördert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der erste Führerscheinerwerb wird durch ein zinsloses Darlehen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Voraussetzungen werden geschaffen, damit Urlauber das Auto am Urlaubsort stehen lassen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe sollen multimodale Verkehrsknotenpunkte für Bahn, Bus, Auto und Fahrrad werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Mobilitätsstationen an zentralen Verkehrsknotenpunkten werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Sanierung von Straßen und Gehwegen wird die Alltagssicherheit berücksichtigt.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalprävention und Repression gegen rechtsextreme Gewalt werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen, Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen werden gemeinsam mit Kommunen, Verkehrsunternehmen, Polizei und Ordnungsbehörden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit soll durch Präsenz, Prävention, soziale Stabilität und konsequentes rechtsstaatliches Handeln erreicht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob feste Anteile dieser Mittel in Präventionsmaßnahmen und einen Opferschutzfonds fließen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen wird gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte von morgen werden gesichert, indem jungen Menschen frühzeitig Perspektiven eröffnet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Handwerk, Kammern und Betrieben wird ein freiwilliges Orientierungsjahr im Handwerk für junge Menschen geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der in Schwerin erprobte Jobmotor für unter 25-Jährige soll landesweit umgesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das 50-50-Taxi-Ticket wird bekannter gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Demokratiebildung, Mitgestaltung und Beteiligungsformate für junge Menschen werden als dauerhafte Aufgabe in Schule und Jugendpolitik gestärkt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die interkulturelle Öffnung von Verwaltung, Bildung, Polizei und sozialen Einrichtungen wird fortgeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beteiligungsformate wie Migrantenräte, Jugendgremien und Beiräte für Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Integration und Teilhabe werden langfristig und strukturiert gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Land, Landkreise, Städte und Gemeinden setzen Integration weiterhin eng zusammen um, mit dem Ziel stabiler Nachbarschaften und schneller Wege in Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe werden bei der Integration von Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte aktiv begleitet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zum Ausbau eines klimafreundlichen Tourismus wird das vorhandene Bahnnetz saniert, modernisiert und erweitert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Fördermittel zur Reaktivierung stillgelegter und sanierungsbedürftiger Bahnstrecken werden eingeworben.
3. mehr Geld: Künftig soll mehr in die Schieneninfrastruktur investiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vom Bund wird der Ausbau der Vorpommernmagistrale Berlin–Stralsund auf 160 km/h gefordert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vom Bund wird der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Stralsund–Rostock gefordert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft wird für sichere und bezahlbare Energie eingetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Flexibilisierung des Energiesystems soll gestärkt werden, unter anderem durch bessere Sektorenkopplung, um Energiekosten zu begrenzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Strom, Wärme und Mobilität sollen nachhaltig verbunden werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau resilienter Energiedörfer soll für Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung und Teilhabe gestärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Wasserstoffpipeline von Rostock nach Güstrow wird konsequent verfolgt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Childhood-Häuser werden vom Bund gefördert.
2. mehr Geld: Die Finanzierung der Landesfachstelle KipsFam wird über 2027 hinaus gesichert.
3. mehr Geld: Zusätzliche Investitionsmöglichkeiten werden genutzt, um Frauenhäuser zu modernisieren und bedarfsgerecht auszubauen.
4. mehr Geld: Landesförderprogramme mit Schwerpunkt Beratung und Begleitung werden ausreichend finanziert und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Bedarf werden weitere Standorte von Kinder- und Familienzentren unterstützt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie wird aktiv dort gestärkt, wo Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hetze sie bedrohen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ wird fortgeschrieben und an aktuelle Herausforderungen angepasst.
3. mehr Geld: Bei Bund und Europäischer Union wird eine Verstetigung der Förderung von Demokratieprojekten gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung eines regelmäßigen wissenschaftlichen Demokratie- und Zusammenhaltsmonitors für Mecklenburg-Vorpommern wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz staatlicher Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung wird die demokratische Kontrolle gestärkt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Richterinnen und Richter sollen freiwillige Schulungen zu Femiziden und zur Istanbul-Konvention angeboten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Ländervergleich wird geprüft, ob im öffentlichen Dienstrecht weitergehende Maßnahmen zur Unterstützung des Ehrenamts möglich sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei stärkt fortlaufend die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitszeitmodelle bei der Polizei werden ermöglicht und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angeleitete Reflexion, Feedbackangebote und Begleitung in belastenden Situationen werden bei der Polizei ausgebaut.

und 22 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen werden durch mit der regionalen Wirtschaft vernetzte Hochschulen und eine zielgerichtete Forschungspolitik vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kohlenstoff- und Kreislaufwirtschaftsstrategie wird mit Partnern aus Wirtschaft, Abfallwirtschaft, Biogasbetreibern und Hochschulen erarbeitet.
3. mehr Geld: Zusätzliche Investitionen werden gezielt zur Stärkung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Innovationsstandorten eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die einzelnen Hochschulstandorte im Land werden erhalten und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer der Hochschulen in die Gesellschaft wird gefördert.

und 24 weitere, alle im Programm.

Industrie (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete Standorte für klimaneutrale Energiewirtschaft und Zulieferindustrien werden langfristig entwickelt und Voraussetzungen für Ansiedlungen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Produktionsverfahren für Bau- und Verpackungsmaterial aus nachwachsenden Rohstoffen werden unterstützt.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene wird weiter für bezahlbare Energiepreise für Handwerk und Industrie eingetreten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Häfen sollen als Energiedrehscheiben die Energiewende gestalten und durch Ansiedlung von Gewerbe, das auf erneuerbare Energien setzt, Wertschöpfung schaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Häfen werden so ausgebaut, dass sie industrielle Ansiedlungen, verlässliche Logistik und zukunftssichere Arbeitsplätze ermöglichen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ganzjahresangebote und Kooperationen mit Sportverbänden und Kulturschaffenden im Tourismus werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Kommunen und Kulturakteuren wird geprüft, wie bezahlbare Räume für Kunst, Ateliers, Proben, Produktion und Präsentation erhalten und zugänglicher gemacht werden können.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende werden angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie die Präsentation von Galerien, Kunstvereinen, Verlagen und Künstlern auf Fachmessen gestärkt werden kann.
5. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke und Räume für Künstler, Kreative und Start-ups werden gestärkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbau für bezahlbare Mieten wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird weiter begrenzt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Modulares und serielles Bauen wird stärker gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungsbauförderprogramme beziehen neben Ober- und Mittelzentren auch Orte mit funktionierender Infrastruktur im ländlichen Raum ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bau und Sanierung bezahlbarer, barrierefreier Wohnungen im ländlichen Raum werden weiterhin gezielt gefördert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das mit der Zivilgesellschaft erarbeitete Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm soll entschieden umgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundversorgung vor Ort von medizinischer Infrastruktur über Mobilität bis zu sozialen Angeboten wird weiter gestärkt, damit alle Menschen unabhängig vom Wohnort faire Chancen haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Finanzielle Spielräume werden genutzt, um das Land krisenfest zu machen, strukturelle Ungleichheiten abzubauen und künftigen Generationen gute Lebensbedingungen zu sichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts werden weiter unterstützt.
5. teils, teils: Der gesellschaftliche Zusammenhalt soll gestärkt und gegen Spaltung und gegen Infragestellung des Miteinanders eingestanden werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Touristische Abgaben sollen durch Gästekarten mit Vergünstigungen und kostenloser ÖPNV-Nutzung einen Mehrwert für Gäste bieten.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der Gästekarten einschließlich kostenloser ÖPNV-Nutzung sollen innerhalb einer Destinationsregion auch Einwohnern ohne Aufpreis zur Verfügung stehen.
3. mehr Geld: Einwohner einer Destinationsregion sollen in Nachbarorten keine Abgaben wie die Kurabgabe zahlen müssen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen sollen leicht verständliche Verbraucherinformationen erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen sollen sich gegen unfaire Verträge wehren können.

und 10 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmarktpolitik soll vor allem Hilfestellung zur Überwindung von Vermittlungshindernissen geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Langzeitarbeitslose ohne Zugang zum ersten Arbeitsmarkt sollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote als Brücke in reguläre Beschäftigung geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Von der Bundesagentur für Arbeit werden solche Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose erwartet.
4. teils, teils: Hemmnisse für eine möglichst schnelle Arbeitsaufnahme in Verwaltung und Umsetzung werden fortlaufend beobachtet.

Datenschutz und IT-Sicherheit (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung im Sozialbereich muss dem Sozialgeheimnis und dem Vertrauen der Menschen dienen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird für sichere, leistungsfähige und vernetzte Systeme gesorgt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Mittel des MV-Investitionsplans werden für die Stärkung der Cybersicherheit eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein gemeinsamer Cybersicherheits-Schutzschirm für Land und Kommunen wird aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der KI-Einsatz in der Verwaltung setzt Datenschutz, IT-Sicherheit, nachvollziehbare Verfahren, Schulung, Personalvertretungsbeteiligung, rechtliche Kontrolle und menschliche Entscheidungshoheit voraus.

und 8 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Notwendige Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen soll nicht an Eigenanteilen scheitern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hilfe, Pflege und betreutes Wohnen sollen auch für einkommensschwache Seniorinnen und Senioren möglich sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie und inklusive Kulturangebote unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Behinderung werden unterstützt.
4. teils, teils: Bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, wird angestrebt.
5. teils, teils: Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge, besonders für Menschen mit geringem Einkommen und im ländlichen Raum.

und 1 weitere, alle im Programm.

Landwirte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen in der Landwirtschaft von Robotik über digitale Anwendungen bis zu ressourcenschonenden Verfahren werden stärker unterstützt, wenn sie gute Arbeit, Tierwohl, Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung verbinden.
2. mehr Geld: Moore sollen zur Photovoltaik-Stromerzeugung genutzt werden, um Landwirten Einkommen zu ermöglichen und die Wiedervernässung voranzutreiben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Anbau von Paludikulturen für stoffliche und energetische Verwertung wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Land- und Ernährungswirtschaft sollen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft gelten.
5. mehr Pflichten: Das Tierschutzrecht wird im Land gemeinsam mit den Landwirten umgesetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Land- und forstwirtschaftliche Flächen sollen bei der Umsetzung der Europäischen Klimaschutzstrategie in die CO2-Zertifizierung eingebunden werden, um am CO2-Zertifikatehandel teilzunehmen.
2. mehr Geld: Maßnahmen der Waldbesitzer für den Umbau zu klimastabilen Laub- und Mischwäldern werden besonders honoriert.
3. mehr Geld: Vom Bund wird gefordert, Teile der CO2-Steuern zur Honorierung des Waldumbaus zu nutzen.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachmittlung in Kitas, Schulen und Behörden wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehende Beratungslandschaft für Zugewanderte wird erhalten, digitalisiert und gezielt erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bundesfreiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr sollen auch für die Begleitung von Zugewanderten geöffnet und weiterentwickelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird weiterhin eine frühe Arbeitsaufnahme von Zugewanderten unterstützt.
5. mehr Pflichten: Von Zugewanderten wird erwartet, dass Regeln geachtet und Angebote genutzt werden.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsverbünde im Gesundheitswesen werden stärker unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Trägern wird geprüft, wie Kinder- und Jugendübernachtungsstätten und Schullandheime erhalten und weiterentwickelt werden können.
3. mehr Geld: Produktionsschulen werden auskömmlich finanziert.
4. mehr Geld: Der Neubau der Landesfeuerwehrschule in Malchow wird in mehreren Bauabschnitten umgesetzt.
5. mehr Geld: Bis 2037 werden insgesamt 250 Millionen Euro in Berufsschulen und handwerkliche Bildungszentren investiert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau mit Glasfasernetzen bis in die entlegensten Orte wird fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Breitbandanschlüsse sollen in jeden nach dem Bundesförderprogramm förderfähigen Haushalt, jedes Unternehmen, jede Verwaltung und jede Schule gebracht werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Mittel des MV-Investitionsplans werden für den Ausbau digitaler Infrastruktur eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Gesundheitsdaten-Plattform im Land wird befürwortet, um den Datenaustausch für die Forschung zu verbessern und die Telemedizin zu fördern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Telematik-Infrastruktur, telemedizinische Plattformen und Forschungsdaten-Infrastruktur werden gemeinsam mit der Selbstverwaltung weiterentwickelt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es bedarf flächendeckender, wohnortnaher ambulanter und stationärer Versorgungsstrukturen für Stadt und Land.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Städtebauprogramme sollen Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen Quartiersbudgets als Verfügungsmittel und niedrigschwellige Beteiligungsformate ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Quartiere mit Großwohnsiedlungen und ihre Bedürfnisse für ein besseres Miteinander werden besonders berücksichtigt.
4. unverändert: Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse soll Maßstab politischer Entscheidungen bleiben.
5. unverändert: Förderprogramme werden weiterhin insbesondere auf die Bedürfnisse von Quartieren mit Großwohnsiedlungen ausgerichtet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gute Arbeit setzt Tarifbindung, gelebte Mitbestimmung und den Verzicht auf prekäre Arbeit wie Leiharbeit und Befristungen voraus.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Prekäre Beschäftigung, sachgrundlose Befristungen und Lohndumping sollen weiter zurückgedrängt werden.
3. unverändert: Der Mindestlohn bleibt Untergrenze, daneben wird auf gute Tariflöhne gesetzt.
4. unverändert: Eine Aufweichung der Mindestlohnregeln wird abgelehnt.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Daten sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bei klarer Datensouveränität der Menschen entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der KI-Einsatz in der Verwaltung setzt Datenschutz, IT-Sicherheit, nachvollziehbare Verfahren, Schulung, Personalvertretungsbeteiligung, rechtliche Kontrolle und menschliche Entscheidungshoheit voraus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Automatisierte KI-Entscheidungen, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern berühren, werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz soll verständlich entscheiden, gut erreichbar sein und allen Menschen Zugang zum Recht ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die elektronische Akte ist Standard in allen Gerichtsbarkeiten, und Videotechnik ermöglicht dezentrale Vernehmungen, Mediationen und Beratungsgespräche.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rechenzentren sollen ihren Bedarf an erneuerbaren Energien möglichst aus dem Land decken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer von Innovationen in die wirtschaftliche Anwendung wird beschleunigt.
3. teils, teils: Standortvorteile wie Gewerbeflächen, grüner Strom, Lebensqualität und Lage werden hervorgehoben und vermarktet.
4. unverändert: Das Landesmarketing wird fortgeführt, um das Land auch als Land zum Arbeiten und zum Gründen zu zeigen.
5. teils, teils: Außenwirtschaftliche Entwicklung soll in allen Landesteilen zu Wertschöpfung, Beschäftigung und Wachstum beitragen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden darin unterstützt, unabhängig und ohne äußeren Druck zu forschen und zu lehren.
2. weniger Pflichten: Der Zwang zur unbezahlten Titellehre für Privatdozenten wird abgeschafft und auf eine Lehr- und Prüfungsberechtigung reduziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Führung des Titels „Affiliate Professor“ wird dem Titel Privatdozent gleichgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die persönliche Resilienz von Forschenden und Lehrenden werden Unterstützungsstrukturen aufgelegt oder bestehende verknüpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten Zielvereinbarungen mit den Hochschulen wird geprüft, wie mehr entfristete Stellen für Postdocs entstehen können.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Gewinnung und Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten werden aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Hochschulen, Kammern und Kassen wird geprüft, wie mehr Weiterbildungsplätze für Psychotherapeuten entstehen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Ärztinnen und Ärzten werden gute Arbeitsbedingungen geboten.
4. weniger Pflichten: Weitere ärztliche Leistungen werden auf Gesundheitsfachkräfte übertragen.
5. weniger Pflichten: Auf Bundesebene werden die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die ersatzlose Streichung der §§ 218 und 218a StGB gefordert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Es wird geprüft, wie die Ziele des Paktes für Pflege dauerhaft finanziert werden können.
2. mehr Geld: Mit dem MV-Plan 2035 fließen gemeinsam mit den Kommunen rund 1,92 Milliarden Euro zusätzlich in zentrale Zukunftsbereiche des Landes.
3. teils, teils: Haushaltsdisziplin, Investitionsfähigkeit und Staatsmodernisierung sollen in Einklang gebracht werden.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Luftrettung wird um einen weiteren Rettungshubschrauber in Westmecklenburg verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau Medizinischer Versorgungszentren in gemeinwohlorientierter Trägerschaft, besonders in ländlichen Räumen, wird unterstützt.
3. mehr Geld: Die Vergütungen der Apotheken werden an die allgemeinen Preissteigerungen angepasst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Einrichtungen der Gesundheitsversorgung werden in Krisenlagen besonders berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz erhalten eine moderne Ausstattung.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vom Bund wird eine auf die Tourismusbranche spezialisierte Anwerbeoffensive für ausländische Fach- und Arbeitskräfte gefordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber und ausländische Fachkräfte erhalten niedrigschwellige Unterstützung aus einer Hand, etwa zu Aufenthaltsrecht, Anerkennung von Abschlüssen, Sprachförderung und Integration.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration ausländischer Gesundheitsfachkräfte wird weiter gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse in Medizin-, Pflege- und Verwaltungsberufen weiter beschleunigt werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung von Berufsabschlüssen wird beschleunigt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Überseehafen Rostock soll erweitert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der internationale Austausch in Zukunftsbranchen wie erneuerbaren Energien, maritimer Wirtschaft und Umwelttechnik wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: In den Häfen des Landes sollen die Voraussetzungen für die vereinbarten Importkooperationen für grünen Wasserstoff mit Norwegen und Brasilien geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Häfen sollen als Energiedrehscheiben die Energiewende gestalten und durch Ansiedlung von Gewerbe, das auf erneuerbare Energien setzt, Wertschöpfung schaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiehubs in den Häfen Rostock, Sassnitz-Mukran und Lubmin sollen ausgebaut und gestärkt werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hebammen und eine verlässliche Begleitung rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der beiden großen Rostocker Kliniken in einem Eltern-Kind-Zentrum wird ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Pilotprojekt für eine Amtshebamme nach Bremer Vorbild wird auf den Weg gebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Hebammenkreißsaal wird als Versorgungsform bundesrechtlich verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bundesrechtlich soll grundsätzlich eine 1:1-Betreuung durch eine Hebamme während der Geburt ermöglicht werden.

Spitzensportler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Breiten- und Spitzensport, Kultur und Ehrenamt werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spitzensport und Nachwuchsleistungssport werden weiterhin gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung in der Landesverwaltung und das duale Studium „allgemeine Verwaltung“ sollen für Athletinnen und Athleten im Bundeskader geöffnet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Studium sollen für Leistungssportlerinnen und -sportler gestreckt und angepasst werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Rostock wird die Ausrichtung der olympischen Segelwettbewerbe 2036, 2040 oder 2044 in Rostock-Warnemünde angestrebt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fischerei (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zukunft der ländlichen Räume liegt im Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten auf Basis von Rohstoffen aus Land-, Forst- und Teichwirtschaft und erneuerbaren Energien, von denen die Menschen vor Ort profitieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aktive Küstenfischer werden bei der Errichtung fischereitechnischer Infrastruktur unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aktive Küstenfischer werden beim Einsatz neuer beifangarmer Fanggeräte unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Erweiterung des Berufsbildes Fischer um den Zusatz „Sea Ranger“ wird unterstützt.
5. teils, teils: Ein freiwilliger Umstieg der Fischerei auf moderne Fangmethoden wird angestrebt, um Geisternetze zu vermeiden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine weitere Childhood-Einrichtung im Land wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung der Landesfachstelle KipsFam wird über 2027 hinaus gesichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger sollen ein Gesamtkonzept für Hilfesysteme für Kinder aus psychisch oder suchtbelasteten Familien erarbeiten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bekämpfung von Kinderpornographie und Cybercrime steht im Fokus der Polizei.

Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Suchtpräventionsprogramm des Bundes soll an die Kommunen für Präventionsarbeit vor Ort ausgereicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Fokus wird stärker auf Prävention zur Vermeidung und Verzögerung von Pflegebedarf gelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsvorsorge an Schulen wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein fächerübergreifendes Überwachungssystem soll Zoonosen, Pandemien und Antibiotikaresistenzen frühzeitig erkennen und eindämmen.
5. teils, teils: Die Universitätsmedizin soll die Gesundheit der Menschen verbessern, den medizinischen Fortschritt vorantreiben und Fachkräfte für die Gesundheitsversorgung ausbilden und im Land halten.

Gewerkschaften (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ergebnisse des Forums „Gute Kita 2030“ werden zur Weiterentwicklung der Kita-Förderung gemeinsam mit Kommunen, Trägern, Gewerkschaften und Eltern genutzt.
2. unverändert: Das Zukunftsbündnis der Landesregierung mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kammern, Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Spitzenverbänden wird fortgesetzt und gestärkt.
3. unverändert: Die Zusammenarbeit mit Kommunen, Trägern, Gewerkschaften und Eltern im Kitabereich wird fortgesetzt.
4. unverändert: Das Konzept Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030 wird über 2030 hinaus gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften fortgeschrieben.
5. teils, teils: Das Land braucht ein Bündnis zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und einem aktiven Staat.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterqualifizierung in der Pflege wird gestärkt, auch durch akademische Fortbildungsmöglichkeiten.
2. mehr Geld: Im bundesweiten Hebammenhilfevertrag wird eine auskömmliche Vergütung angestrebt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Arbeit in der Pflege muss gut bezahlt und tariflich abgesichert sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für das Gesundheitswesen werden attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen geschaffen.
5. unverändert: Die Gewinnung von Haus- und Fachärzten, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten sowie medizinischem Fach- und Pflegepersonal wird weiter unterstützt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Psychische Erkrankungen sollen nicht mehr stigmatisiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Diagnostik und Therapie psychischer Erkrankungen werden weiter verbessert.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Große Vermögen werden auf Bundesebene stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
2. teils, teils: Reformen der Einkommen-, Erbschafts- und Vermögensbesteuerung für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundesebene werden unterstützt.

Beschäftigte in Weiterbildung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Fläche des Landes sollen digitale Elemente in der Aus- und Weiterbildung angeboten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierung und berufliche Neuorientierung sollen gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angebote des lebenslangen Lernens, der Erwachsenenbildung und der Bildungsfreistellung werden gestärkt.
4. teils, teils: Angestrebt werden gleichwertige Rahmenbedingungen in allen Ausbildungsberufen und in der Weiterqualifizierung.
5. unverändert: Die Unterstützung der Meisterausbildung und vergleichbarer Abschlüsse wird auf hohem Niveau fortgeführt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen ohne unnötige bürokratische Hürden Zugang zu Förderprogrammen erhalten.
2. unverändert: Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen ihrem gemeinwohlorientierten Auftrag als soziale Vermieter weiterhin gerecht werden können.
3. teils, teils: Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen wirtschaftlich arbeiten können.

Private Vermieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird weiter begrenzt.
2. unverändert: Mieten in touristischen Zentren werden mit der Mietpreisbremse stabil gehalten.
3. unverändert: Die Mietpreisbremse in Rostock, Greifswald und mehreren touristischen Hotspots wird beibehalten, solange sich die Märkte dort nicht spürbar entspannen.
4. unverändert: In besonders belasteten Tourismusregionen werden weiterhin Zweckentfremdungssatzungen eingesetzt, um Wohnraum zu sichern und die Umwandlung in Ferienwohnungen zu begrenzen.
5. unverändert: Energetische Sanierungen werden mit Augenmaß begleitet, damit sie bezahlbar bleiben.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eigentumsbildung wird insbesondere für Familien gefördert.
2. teils, teils: Die Wohnungsbauförderung wird regelmäßig auf den Abbau möglicher Hürden überprüft.

Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Modulares und serielles Bauen wird stärker gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Cluster Holzbau in Wismar wird unterstützt.

EU-Mitgliedstaaten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit Polen wird institutionell vertieft, etwa durch Unterstützung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Kooperationen mit europäischen Küstenregionen wie der Bretagne in Energie, maritimer Wirtschaft und nachhaltigem Tourismus werden angestrebt.
3. teils, teils: Im Mittelpunkt der Außenwirtschaft stehen die demokratischen Ostseeanrainerstaaten, insbesondere Polen, die nordischen und die baltischen Staaten.
4. teils, teils: Regionale Kooperationen mit vergleichbaren Küsten- und Agrarregionen wie der Bretagne werden geprüft.
5. unverändert: Die enge Zusammenarbeit mit Polen bleibt Kern der internationalen Beziehungen des Landes.

und 1 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die steuerliche Belastung von Arbeit wird auf Bundesebene gesenkt.
2. teils, teils: Reformen der Einkommen-, Erbschafts- und Vermögensbesteuerung für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundesebene werden unterstützt.

Energieversorger und Netzbetreiber (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete Standorte für klimaneutrale Energiewirtschaft und Zulieferindustrien werden langfristig entwickelt und Voraussetzungen für Ansiedlungen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Klimaverträglichkeitsgesetz schafft Rahmenbedingungen für wirkungsvollen Klimaschutz und Investitionssicherheit für die Energiewirtschaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadtwerke sollen langfristig gesichert und bei ihrer zukunftsfesten Aufstellung unterstützt werden.
4. mehr Pflichten: Der Ausbau von Batteriespeichern soll system- und netzdienlich sein.
5. teils, teils: Die Potenziale der Energiewirtschaft werden weiter ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutz und Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen für die Erzeugung von Lebensmitteln und Biomasse soll künftig größte Bedeutung erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fokussierung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Ernährungssicherung wird unterstützt.
3. unverändert: Die Landesprogramme für sichere und gesunde Ernährung, kombinierte Wertschöpfung und ökologische Aufwertung in der Landwirtschaft werden weitergeführt.
4. teils, teils: Gesunde und sichere Lebensmittel gelten als Grundsatz der Politik und als Teil einer One-Health-Strategie.

Handelspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Häfen des Landes sollen die Voraussetzungen für die vereinbarten Importkooperationen für grünen Wasserstoff mit Norwegen und Brasilien geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber dem Bund werden weitere Kooperationsabkommen zum Wasserstoffimport gefordert, insbesondere mit Lieferung über Häfen des Landes.
3. teils, teils: Faire Handelsbeziehungen sowie europäische und weltweite Partnerschaften in Zukunftsmärkten werden angestrebt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen werden in die Beteiligungsprozesse einbezogen.
2. unverändert: Das Zukunftsbündnis der Landesregierung mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kammern, Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Spitzenverbänden wird fortgesetzt und gestärkt.
3. unverändert: Die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen bleibt Ansprechpartner im Land.
4. unverändert: Der Landesfrauenrat wird als tragendes Bündnis für Frauen und Gleichstellung weiterhin unterstützt.
5. unverändert: Landesverbände und Fachstellen der Kultur werden weiter darin unterstützt, ihre Programme an den Bedarfen der Genres auszurichten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internationale Organisationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit Polen wird institutionell vertieft, etwa durch Unterstützung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit.
2. unverändert: Die Euroregion Pomerania wird weiter unterstützt.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin ist ein Schwerpunkt bei der Umsetzung des Aktionsplans gegen Antisemitismus.
2. unverändert: Der enge Austausch mit den Kirchen auf Grundlage des Güstrower Vertrags und des Konkordats wird fortgesetzt.
3. unverändert: Der Dialog mit weiteren Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften wie Muslimen, jüdischen Gemeinden und Humanisten wird gepflegt.

Kitas (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: In die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung wird durch kleinere Gruppen investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Bedarfsplanung und Arbeitsplatzperspektiven in Kitas werden mit den Kommunen Runde Tische je Landkreis und kreisfreier Stadt eingerichtet.
3. mehr Geld: Für Übersetzungen werden verlässliche Budgets bereitgestellt.
4. mehr Geld: Sich bietende Möglichkeiten werden genutzt, um weiter in die Qualität der Kitas zu investieren.
5. mehr Geld: Multiprofessionelle Teams werden schrittweise als Grundausstattung an Kitas, Grund-, Regional-, Gesamt- und Berufsschulen eingeführt, beginnend mit Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die traditionell starken Branchen Tourismus, Land- und Ernährungswirtschaft und maritime Wirtschaft werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung neuer technologischer Verfahren zur Lebensmittelherstellung wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine bessere Reststoffverwertung aus der Lebensmittelherstellung wird unterstützt.
4. mehr Pflichten: Herstellungsland und Herstelleradresse sollen verpflichtende Angaben bei Lebensmitteln werden.
5. teils, teils: Die Wertschöpfung von der Feldfrucht bis zum verarbeiteten Produkt soll im Land etabliert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung des Fernverkehrs mit dem Deutschlandticket gegen Aufpreis soll für Pendler im ganzen Land, wie bereits für Rostock und Schwerin, erreicht werden.
2. teils, teils: Gemeinsam mit Kommunen und Straßenbaulastträgern wird geprüft, wo Pendlerparkplätze Fahrgemeinschaften erleichtern und Verkehr verringern können.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: In der App „MV Fährt gut“ sollen künftig alle Verkehrsunternehmen des Landes ihre Tickets einschließlich Rufbusangebot anbieten.
2. mehr Pflichten: Für das Rufbusangebot sollen landesweit einheitliche Standards umgesetzt werden.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Finanzielle Spielräume werden genutzt, um das Land krisenfest zu machen, strukturelle Ungleichheiten abzubauen und künftigen Generationen gute Lebensbedingungen zu sichern.
2. unverändert: Die intakte Natur des Landes soll für heutige und künftige Generationen geschützt und erhalten werden.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Peenemünde soll auch außerhalb der musealen Ausstellung an die beim Bau der V2 ermordeten Häftlinge erinnert werden.
2. unverändert: Die Arbeit des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wird weiter unterstützt.
3. teils, teils: Die Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus, Sowjetischer Besatzungszeit und DDR sowie die Erinnerung an die Opfer politischer Verfolgung gelten als Fundament der Demokratie.

Wohnungsunternehmen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird weiter begrenzt.
2. unverändert: Mieten in touristischen Zentren werden mit der Mietpreisbremse stabil gehalten.
3. unverändert: Die Mietpreisbremse in Rostock, Greifswald und mehreren touristischen Hotspots wird beibehalten, solange sich die Märkte dort nicht spürbar entspannen.
4. unverändert: In besonders belasteten Tourismusregionen werden weiterhin Zweckentfremdungssatzungen eingesetzt, um Wohnraum zu sichern und die Umwandlung in Ferienwohnungen zu begrenzen.
5. unverändert: Energetische Sanierungen werden mit Augenmaß begleitet, damit sie bezahlbar bleiben.

Arbeitgeber (18, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber und ausländische Fachkräfte erhalten niedrigschwellige Unterstützung aus einer Hand, etwa zu Aufenthaltsrecht, Anerkennung von Abschlüssen, Sprachförderung und Integration.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber werden beim Budget für Arbeit unbürokratisch unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe werden bei der Integration von Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte aktiv begleitet.
4. mehr Geld: Zusätzliche finanzielle Spielräume werden genutzt, um Beschäftigte und Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vertragsauflösungen in der Ausbildung werden durch mehr Beratung und Begleitung für Betriebe und Auszubildende reduziert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gaming-Branche wird in der kommenden Legislaturperiode stärker unterstützt.
2. mehr Pflichten: Rechenzentren sollen ihren Bedarf an erneuerbaren Energien möglichst aus dem Land decken.
3. teils, teils: Weitere Ansiedlungen in Elektrotechnik und IT-Branche werden angestrebt.
4. teils, teils: Digitale Start-ups, E-Sport- und Streaming-Angebote sollen ihren Platz in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes finden.
5. teils, teils: Nachhaltige Energiepolitik gilt als Grundlage einer erfolgreichen Industrie- und Digitalpolitik.

Anwohner (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Interessen von Gästen und Einheimischen sind bei allen touristischen Vorhaben zu beachten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Tourismus soll sich mit den Menschen vor Ort entwickeln und deren Interessen an bezahlbarem Wohnraum, Infrastruktur und Lebensqualität berücksichtigen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine finanzielle Beteiligung von Anwohnern und Kommunen im Umkreis von Windrädern und Solarparks an diesen Anlagen ist künftig verpflichtend.
4. mehr Geld: Wer Windräder in der Nähe hat, soll finanziell davon profitieren.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die finanzielle Beteiligung vor Ort soll durch Energiegenossenschaften und andere Kooperationsformen weiter ausgebaut werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Mittel aus dem MV-Investitionsplan werden genutzt, um Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschutz zu modernisieren, besser auszustatten und krisenfester aufzustellen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit 5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen wird die Löschwasserversorgung vor allem im ländlichen Raum gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Brandschutzerziehung und Wissen über den Bevölkerungsschutz sollen stärker in Bildungs- und Informationsangebote eingebunden werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die möglichst landeseinheitliche Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung im Katastrophenschutz wird ausgebaut und fortgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau krisenfest betreibbarer Tankstellen, Generatoren und spezialisierter Einsatzteams wird vorangetrieben.

und 14 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (25, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Breiten- und Spitzensport, Kultur und Ehrenamt werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Ehrenamt wird durch verlässliche Förderung, Anerkennung, weniger Bürokratie und gute Beratung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine weitere Stärkung der Freiwilligendienstprogramme gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Versuche der Vereinnahmung oder Einschüchterung des Ehrenamts durch rechtsextreme und antidemokratische Kräfte werden nicht hingenommen.
5. weniger Pflichten: Es wird geprüft, wie bürokratische Hürden für die Arbeit im Ehrenamt abgebaut werden können.

und 20 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Europa wird als Wertegemeinschaft auf Grundlage von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde verstanden.
2. teils, teils: Ein starkes, geeintes Europa gilt als Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand.

Forschungseinrichtungen (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Zusätzliche Investitionen werden gezielt zur Stärkung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Innovationsstandorten eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem neuen Helmholtz-Institut für Hochenergiedichteforschung an der Universität Rostock werden die Kompetenzen in der Laserfusionsforschung ausgebaut.
3. mehr Geld: Beim Bund und auf EU-Ebene wird eine Klärung der Umsatzbesteuerung im Wissenschaftsbereich angestrebt, damit Wissenschaft nicht unnötig belastet wird.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Greifswalder Moorzentrum wird zu einem Exzellenzforschungs- und Beratungsstandort weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie in Neubrandenburg wird als Wissenschaftscluster der heimischen Ernährungswirtschaft unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit dem MV-Investitionsplan 2035 werden fast zwei Milliarden Euro zusätzlich in moderne Infrastruktur investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei der Instandhaltung ihrer Infrastruktur unterstützt.
3. mehr Geld: Mittel des MV-Investitionsplans werden insbesondere für Zukunftsinvestitionen der Kommunen in Schulen, Kultur, Sportstätten und Infrastruktur genutzt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Investitionsspielräume werden genutzt, um die kommunale Infrastruktur rund um das Wohnen von der Quartiersentwicklung über soziale Infrastruktur bis zur Modernisierung zu stärken.
5. teils, teils: Die Infrastruktur soll auch in besonderen Lagen verlässlich funktionieren.

und 3 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Breitbandanschlüsse sollen in jeden nach dem Bundesförderprogramm förderfähigen Haushalt, jedes Unternehmen, jede Verwaltung und jede Schule gebracht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Angebote werden gefördert, um digitale Anwendungen und Hilfsmittel für alle Generationen nutzbar zu machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Bildung, leicht zugängliche Angebote und Unterstützung vor Ort werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Onlineangebote der Landeszentrale für politische Bildung werden ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Juden (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird mit intensivierten Bildungsangeboten, Gedenkstätten und Aufklärungsarbeit bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben und jüdische Kultur werden gegen jede Form des Antisemitismus verteidigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aktionsplan gegen Antisemitismus wird weiter umgesetzt.
4. unverändert: Angebote wie die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus und die Aussteigerhilfe werden weiter gefördert.
5. teils, teils: Der Kampf gegen Antisemitismus hat oberste Priorität.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Für gesunde und vielseitige Wildbestände wird weiterhin auf das Engagement der Jägerinnen und Jäger im Land gesetzt.
2. teils, teils: Gemeinsam mit Anglerverband, Fischereiverband und Umweltverbänden werden weiterhin Kompromisse zwischen den Interessen von Anglern, Fischern und Umwelt gesucht.

Krankenhäuser (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Krankenhäuser im Land werden aus dem Sondervermögen des Bundes mit insgesamt 250 Millionen Euro gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der beiden großen Rostocker Kliniken in einem Eltern-Kind-Zentrum wird ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schwimmbäder, Kultur- und Sportstätten, Schulen und Krankenhäuser werden gemeinsam mit den Kommunen erhalten und modernisiert.
4. mehr Geld: Die Universitätsmedizinen in Greifswald und Rostock werden weiter gestärkt und gezielt für ihre besondere Verantwortung ausgestattet.
5. mehr Geld: In die beiden Standorte der Universitätsmedizin wird weiter investiert, um bauliche Infrastruktur und Geräteausstattung auf Spitzenniveau zu erhalten und zu modernisieren.

und 10 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für lokale und regionale Medien sowie Bürgermedien werden langfristige Rahmenbedingungen geschaffen.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Zustellförderung gefordert, um die Zustellung gedruckter Zeitungen auch im ländlichen Raum zu erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie die Präsentation von Galerien, Kunstvereinen, Verlagen und Künstlern auf Fachmessen gestärkt werden kann.
4. mehr Pflichten: Für Hochschulbibliotheken wird das digitale Pflichtexemplar eingeführt.
5. teils, teils: Freie Meinungsbildung erfordert Zugang zu unabhängigen Medien.

und 1 weitere, alle im Programm.

Mieter (3, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Mieten in touristischen Zentren werden mit der Mietpreisbremse stabil gehalten.
2. unverändert: Die Mietpreisbremse in Rostock, Greifswald und mehreren touristischen Hotspots wird beibehalten, solange sich die Märkte dort nicht spürbar entspannen.
3. unverändert: Eine aktive Bodenpolitik soll bezahlbares Wohnen langfristig sichern.

Opfer von Gewalt (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes wird das bestehende Hilfesystem verbessert und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Investitionsmöglichkeiten werden genutzt, um Frauenhäuser zu modernisieren und bedarfsgerecht auszubauen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein digitales Gewaltschutzgesetz mit wirksamen Betroffenenrechten gefordert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene sollen bestehende Strafverfolgungslücken bei digitaler Gewalt geschlossen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Grundversorgung vor Ort gehören moderne Angebote für Kinder und Jugendliche, eine aktive Seniorenpolitik, Barrierefreiheit und Schutz vor Gewalt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (24, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte, die den Rufbus mit Arztpraxen, Pflegeangeboten und anderen Teilhabemöglichkeiten verbinden, werden begrüßt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen im Land sollen unabhängig von Wohnort, Alter, Herkunft und Einkommen die benötigte medizinische Versorgung erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es bedarf flächendeckender, wohnortnaher ambulanter und stationärer Versorgungsstrukturen für Stadt und Land.
4. mehr Geld: Soziale Härten bei Medikamentenkosten werden vermieden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende stationäre Regel- und Grundversorgung wird in allen Regionen gewährleistet.

und 19 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte, die den Rufbus mit Arztpraxen, Pflegeangeboten und anderen Teilhabemöglichkeiten verbinden, werden begrüßt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gute Pflege wird für alle Menschen im Land sichergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige werden möglichst in ihrer gewohnten Umgebung versorgt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Grundsatz ambulant vor stationär und der Verbleib im häuslichen Umfeld werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Errichtung und Betrieb innovativer Wohnformen für Menschen mit Pflegebedarf werden weiter unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: Telemedizinische Kooperationen zwischen Krankenhäusern, Rettungsdienst, ambulanter Versorgung, Reha-Kliniken und Pflegeeinrichtungen werden geschaffen.
2. unverändert: Mit Hilfe des Bundes werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Verwaltungen in besonderen Lagen handlungsfähig bleiben.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden gut informiert und entlastet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine gesetzlich garantierte Pflegezeit mit Lohnersatzzahlungen für pflegende Angehörige wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es soll Freiräume für die Sorge um pflegebedürftige Angehörige und Kinder geben.
4. teils, teils: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden weiter entlastet.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden verbessert.
2. weniger Geld: Auch Abgeordnete des Bundestages und der Landtage zahlen in die Sozialversicherungen ein.

Rentner und Pensionäre (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Betriebsrente soll im Land deutlich mehr zum Gesamteinkommen von Rentnerinnen und Rentnern beitragen.
2. unverändert: Im Interesse der älteren Generation wird für stabile Renten eingetreten.
3. unverändert: Auf Bundesebene wird dafür eingetreten, dass steigende Löhne auch künftig zu steigenden Renten führen.
4. teils, teils: Die Rente soll den Lebensstandard sichern.
5. unverändert: Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sollen im Ländervergleich wettbewerbsfähig bleiben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ganzjahresangebote und Kooperationen mit Sportverbänden und Kulturschaffenden im Tourismus werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Investitionsmittel aus dem MV-Plan 2035 sollen gezielt für ein Sportanlagenprogramm eingesetzt werden.
3. mehr Geld: Die Ganztagsfinanzierung soll kulturellen, sozialen und sportlichen Trägern dauerhafte, planbare Angebote ermöglichen.
4. teils, teils: Für Sportvereine, Ehrenamt, Bewegung im Alltag und Nachwuchsleistungssport werden weiter gute Bedingungen geschaffen.
5. unverändert: Mit dem Landessportbund wird auch künftig eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft wird für sichere und bezahlbare Energie eingetreten.
2. mehr Geld: Im Land erzeugte erneuerbare Energie soll preiswert an Abnehmer vor allem in Mecklenburg-Vorpommern weitergegeben werden.
3. mehr Geld: Die Flexibilisierung des Energiesystems soll gestärkt werden, unter anderem durch bessere Sektorenkopplung, um Energiekosten zu begrenzen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Energy Sharing soll auf Bundesebene vereinfacht und effektiv umgesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird gefordert, dass wegen Netzengpässen nicht nutzbarer Strom im Land zum Nutzen von Menschen und Wirtschaft eingesetzt werden kann.

und 1 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Präventionsangebote gegen Mobbing, Cybermobbing, Gewalt und Ausgrenzung werden weiter unterstützt.
2. teils, teils: Jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung wird abgelehnt.

Wahlberechtigte (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein demokratisches Miteinander soll durch einen Fokus auf Bürgerbeteiligung gesichert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerräte werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die qualifizierte Volksbefragung wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei der Etablierung von Beteiligungsverfahren unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie Bürgersprechstunden und niedrigschwellige Gesprächsformate in kleineren Gemeinden gestärkt und bekannter gemacht werden können.

und 4 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung für eine wissensbasierte und artgerechte Bestandsregulierung des Kormorans gemeinsam mit den Ostsee-Anrainerstaaten wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit den Ostseeanrainerstaaten wird auf allen Ebenen ausgebaut.
3. teils, teils: Im Mittelpunkt der Außenwirtschaft stehen die demokratischen Ostseeanrainerstaaten, insbesondere Polen, die nordischen und die baltischen Staaten.

Ältere Menschen (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hilfe, Pflege und betreutes Wohnen sollen auch für einkommensschwache Seniorinnen und Senioren möglich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt wird gezielt für Jugendliche, Berufstätige sowie Seniorinnen und Senioren ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Grundversorgung vor Ort gehören moderne Angebote für Kinder und Jugendliche, eine aktive Seniorenpolitik, Barrierefreiheit und Schutz vor Gewalt.
4. unverändert: Seniorenticket und Azubiticket werden fortgeführt.
5. teils, teils: Ältere Menschen sollen selbstbestimmt leben und aktiv an der Gesellschaft teilhaben können.

und 3 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,85: Der Zwang zur unbezahlten Titellehre für Privatdozenten wird abgeschafft und auf eine Lehr- und Prüfungsberechtigung reduziert.
2. −0,70: Auf Bundesebene werden die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die ersatzlose Streichung der §§ 218 und 218a StGB gefordert.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,64: Auf Bundesebene wird angestrebt, alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen für zwei Jahre auszusetzen und danach ihren Bedarf zu evaluieren.
2. −0,44: Digitale Bauanträge sollen schnellstmöglich im ganzen Land eingeführt werden.
3. −0,40: Die Einführung einer zeitlich aufteilbaren juristischen Examensprüfung wird geprüft.
4. −0,36: Die Führung des Titels „Affiliate Professor“ wird dem Titel Privatdozent gleichgestellt.

Anpassung (48)

1. −0,76: Förderverfahren werden, soweit EU und Bund es zulassen, verschlankt und vereinfacht.
2. −0,76: Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine weitere Vereinfachung von Förderverfahren, Antragstellungen und Berichtspflichten für die Wissenschaft angestrebt, insbesondere bei EU- und Landesmitteln.
3. −0,72: Wirtschaftsbezogene Planungs- und Genehmigungsprozesse werden auch mit Hilfe der Digitalisierung deutlich beschleunigt.
4. −0,72: Die bundesrechtlichen Erleichterungen für schnellere Genehmigungsverfahren werden für Radwegeprojekte konsequent genutzt.
5. −0,72: Der Bund soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Häfen beschleunigen.
6. −0,72: Papierpflichten und unnötige Bürokratie werden weiter abgebaut.
7. −0,72: Planungsbeschleunigung, Entbürokratisierung und effizientere Vergabeverfahren sollen dafür sorgen, dass die Investitionen schnell und wirksam ankommen.
8. −0,72: Bürokratische Hürden in der Hochschulverwaltung werden weiter abgebaut.
9. −0,72: Ehrenamtliches Engagement in der Kulturarbeit wird von Bürokratie entlastet.
10. −0,72: Antragsverfahren für ehrenamtliche Kulturarbeit werden vereinfacht.
11. −0,68: Das Land braucht für Menschen und Unternehmen schnellere, einfachere und verlässlichere Verfahren.
12. −0,68: Das Landesdatenschutzgesetz und andere Vorschriften werden auf ein angemessenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen geprüft, besonders beim Datenaustausch von Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämtern, mit dem Ziel der Entlastung unter Wahrung des Datenschutzes.
13. −0,68: Übergänge aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration werden erleichtert.
14. −0,68: Die Umsetzung wird mit möglichst schlanken Förderrichtlinien verknüpft, um insbesondere finanzschwachen Kommunen den Mitteleinsatz zu ermöglichen.
15. −0,64: Auf Bundesebene wird ein erleichterter Netzzugang für Biogasanlagen gefordert.
16. −0,64: Planung und Durchführung von Klassen- und Studienfahrten werden vereinfacht.
17. −0,60: Ausbau und Genehmigung von Batteriespeichern und anderen Energiespeichern sollen beschleunigt werden.
18. −0,60: Es wird geprüft, wie die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse in Medizin-, Pflege- und Verwaltungsberufen weiter beschleunigt werden können.
19. −0,60: Es wird geprüft, wie bürokratische Hürden für die Arbeit im Ehrenamt abgebaut werden können.
20. −0,60: Die Ausnahmeregelung im Schulgesetz zur Anbindung der Orientierungsstufe an die Grundschule wird praxisgerecht weiterentwickelt, um sie Kommunen ohne Campuslösung zu erleichtern.

und 28 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

1. −0,56: Die angehobenen Vergabegrenzen für öffentliche Aufträge bleiben bestehen.
2. −0,56: Rechtliche Vorgaben für und zwischen Kommunen, Landkreisen und Land werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
3. −0,40: Die eingeschlagene tiefgreifende Staatsmodernisierung wird auch als Standortfaktor für die Wirtschaft fortgesetzt.
4. −0,36: Die Polizei wird weiterhin von nicht originären Aufgaben entlastet.
5. −0,36: Bodenschonende Unkrautbekämpfung soll für Landwirtschaftsbetriebe in Ausnahmefällen möglich bleiben.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,64: Der Einsatz automatischer KI-basierter Entscheidungssysteme bei der Polizei wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (4)

1. −0,57: Die steuerliche Belastung von Arbeit wird auf Bundesebene gesenkt.
2. −0,54: Zusätzliche finanzielle Spielräume werden genutzt, um Beschäftigte und Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.
3. −0,45: Produktives Betriebsvermögen wird bei der Vermögensteuer so berücksichtigt, dass Investitionen, Arbeitsplätze und mittelständische Unternehmen geschützt bleiben.
4. −0,42: Einwohner einer Destinationsregion sollen in Nachbarorten keine Abgaben wie die Kurabgabe zahlen müssen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,23: Energetische Sanierungen werden mit Augenmaß begleitet, damit sie bezahlbar bleiben.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,18: Land- und forstwirtschaftliche Flächen sollen bei der Umsetzung der Europäischen Klimaschutzstrategie in die CO2-Zertifizierung eingebunden werden, um am CO2-Zertifikatehandel teilzunehmen.

Anpassung (9)

1. −0,24: Die Praktikumsprämie im Handwerk wird auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet.
2. −0,22: Die Beräumung vorbelasteter Flächen soll bei der Bepreisung mit Ökopunkten einen hohen Stellenwert erhalten.
3. −0,21: Über die Gemeinsame Agrarpolitik sollen ökonomische Anreize für Leistungen im Natur- und Klimaschutz gesetzt werden.
4. −0,18: Maßnahmen der Waldbesitzer für den Umbau zu klimastabilen Laub- und Mischwäldern werden besonders honoriert.
5. −0,18: Vom Bund wird gefordert, Teile der CO2-Steuern zur Honorierung des Waldumbaus zu nutzen.
6. −0,17: Der Förderschwerpunkt soll auf besonders bodenschonender und präziser Flächenbewirtschaftung liegen.
7. −0,15: Das Entgelt- und Tarifsystem soll Wochenend-, Feiertags- und Schichtarbeit bei der Polizei abbilden und Anreize setzen.
8. −0,15: Maßnahmen zum Gewässerschutz über die verpflichtenden fünf Meter hinaus werden nach dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistung geprüft.
9. −0,10: Die finanzielle Beteiligung vor Ort soll durch Energiegenossenschaften und andere Kooperationsformen weiter ausgebaut werden.

Fortführung (2)

1. −0,21: In der EU und beim Bund wird die Weiterführung etablierter Prämiensysteme zur Stärkung der bodengebundenen Tierhaltung angestrebt.
2. −0,15: Landeseigene Flächen werden weiterhin bevorzugt an Betriebe verpachtet, die den ländlichen Raum stärken.

grundlegende Änderung (15)

1. −0,18: Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger sollen ein Gesamtkonzept für Hilfesysteme für Kinder aus psychisch oder suchtbelasteten Familien erarbeiten.
2. −0,17: Auf Bundesebene wird eine grundlegende Erforschung, Bekämpfung und Enttabuisierung von Einsamkeit gefordert.
3. −0,15: Mit den Kommunen wird beraten, wie ein MV-Jugendticket für Schüler und Auszubildende angeboten werden kann.
4. −0,14: Gemeinsam mit Rostock wird die Ausrichtung der olympischen Segelwettbewerbe 2036, 2040 oder 2044 in Rostock-Warnemünde angestrebt.
5. −0,14: Eine Debatte über die Verankerung von Kunst und Kultur als Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland wird angestoßen.
6. −0,14: Neue Kooperationen mit europäischen Küstenregionen wie der Bretagne in Energie, maritimer Wirtschaft und nachhaltigem Tourismus werden angestrebt.
7. −0,12: Für Bedarfsplanung und Arbeitsplatzperspektiven in Kitas werden mit den Kommunen Runde Tische je Landkreis und kreisfreier Stadt eingerichtet.
8. −0,12: Regionale Netzwerke der Kreislaufwirtschaft werden geknüpft.
9. −0,12: Das Land braucht ein Bündnis zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und einem aktiven Staat.
10. −0,12: Eine Notfallreform auf Bundesebene ist dringend erforderlich.
11. −0,12: Das Grüne Band soll zu einer länderübergreifenden Weltkulturerbestätte entwickelt werden.
12. −0,10: Eine Kohlenstoff- und Kreislaufwirtschaftsstrategie wird mit Partnern aus Wirtschaft, Abfallwirtschaft, Biogasbetreibern und Hochschulen erarbeitet.
13. −0,10: Auf Grundlage des Kinder- und Jugendberichts wird eine landesweite Kinder- und Jugendstrategie geprüft.
14. −0,09: Die Tourismusstrategie des Landes wird mit der Branche und der neuen Tourismusgesellschaft evaluiert und grundlegend überarbeitet.
15. −0,09: Vom Bund wird gefordert, die noch nicht privatisierten BVVG-Flächen im Land in Landeshoheit zu übertragen.

Anpassung (77)

1. −0,19: Das Land wirbt verstärkt dafür, dass Arbeitgeber häufiger Betriebsrenten anbieten.
2. −0,18: Beim Bund wird eine entsprechende Mittelzuweisung für Bundesstraßen gefordert.
3. −0,18: Gegen Fake News und Fehlinformationen werden Kampagnen durchgeführt.
4. −0,18: Die Bemühungen werden verstärkt, private Haushalte und Unternehmen über Eigenvorsorge und Mithilfemöglichkeiten zu informieren.
5. −0,18: Für Erasmus+ wird geworben, damit mehr Studierende, Auszubildende und Schüler internationale Bildungserfahrungen sammeln.
6. −0,18: Beim Bund und auf EU-Ebene wird eine Klärung der Umsatzbesteuerung im Wissenschaftsbereich angestrebt, damit Wissenschaft nicht unnötig belastet wird.
7. −0,17: Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft wird für sichere und bezahlbare Energie eingetreten.
8. −0,17: Das Land wirbt national und international stärker um Investoren, Unternehmen und Fachkräfte für industrielle und innovative Branchen.
9. −0,17: Auf Bundesebene wird weiter für bezahlbare Energiepreise für Handwerk und Industrie eingetreten.
10. −0,17: Gemeinsam mit Kommunen und Straßenbaulastträgern wird geprüft, wo Pendlerparkplätze Fahrgemeinschaften erleichtern und Verkehr verringern können.
11. −0,17: Kinder und Jugendliche werden durch eine Bildungsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr sensibilisiert.
12. −0,17: Faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen wird gestärkt.
13. −0,17: Für die Aufklärung über digitale Risiken wird mit Schulen, Volkshochschulen und sozialen Einrichtungen zusammengearbeitet.
14. −0,16: Gegenüber der Deutschen Bahn wird eine dauerhafte Verbesserung des Fernverkehrs nach Mecklenburg-Vorpommern gefordert.
15. −0,16: Vom Bund wird gefordert, einen angemessenen Teil der Mittel für verteidigungsrelevante Infrastruktur im Land einzusetzen, etwa für Verbindungswege nach Polen und ins Baltikum.
16. −0,16: Das Land prüft, ob es bundespolitische Initiativen für Verkehrssicherheit, Klimaschutz und bezahlbare Mobilität einschließlich Maßnahmen auf Autobahnen unterstützt.
17. −0,16: Gegenüber dem Bund wird auf die zeitnahe und wirksame Umsetzung der im Bundeskoalitionsvertrag vorgesehenen Sicherung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“ gedrängt.
18. −0,16: Digitale Lehre und Präsenzlehre sollen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
19. −0,16: Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass das Land Unterstützungsprogramme für Digitalisierungsprojekte im Kulturbereich umsetzen kann.
20. −0,16: Über die Bedeutung der technologischen Entwicklung für die Zukunft der Kultur wird eine Diskussion geführt.

und 57 weitere, alle im Programm.

Fortführung (47)

1. −0,18: Bei Bund und Europäischer Union wird eine Verstetigung der Förderung von Demokratieprojekten gefordert.
2. −0,18: Der Dialog mit weiteren Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften wie Muslimen, jüdischen Gemeinden und Humanisten wird gepflegt.
3. −0,17: Das Zukunftsbündnis der Landesregierung mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kammern, Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Spitzenverbänden wird fortgesetzt und gestärkt.
4. −0,17: Gegenüber dem Bund wird der Fortbestand des Deutschlandtickets gefordert.
5. −0,17: Einem Rückzug von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn aus dem Land wird entgegengetreten.
6. −0,17: Gemeinsam mit Anglerverband, Fischereiverband und Umweltverbänden werden weiterhin Kompromisse zwischen den Interessen von Anglern, Fischern und Umwelt gesucht.
7. −0,17: Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollen ausreichend Mittel für die regionale Förderung bereitstehen.
8. −0,17: Mecklenburg-Vorpommern soll seinen Status als Übergangsregion der EU-Förderung behalten.
9. −0,16: Mit den Schulträgern wird beraten, wie das Schulcampus-Konzept chancengleiche Schulbildung insbesondere im ländlichen Raum sichern kann.
10. −0,16: Standortvorteile wie Gewerbeflächen, grüner Strom, Lebensqualität und Lage werden hervorgehoben und vermarktet.
11. −0,16: Der Dialogprozess für eine langfristige Wissenschafts- und Forschungsstrategie wird weitergeführt.
12. −0,16: Die Diskussion mit Kommunen und Kulturszene darüber, was zur kulturellen Grundversorgung gehört, wird fortgesetzt.
13. −0,16: Das Format der Runden Tische Kultur wird weitergeführt.
14. −0,16: Der enge Austausch mit den Kirchen auf Grundlage des Güstrower Vertrags und des Konkordats wird fortgesetzt.
15. −0,16: Die Entscheidungskompetenz über EFRE und ESF+ soll bei der Landesregierung und den Kommunen bleiben.
16. −0,15: Die Zusammenarbeit mit Kommunen, Trägern, Gewerkschaften und Eltern im Kitabereich wird fortgesetzt.
17. −0,15: Im Interesse der älteren Generation wird für stabile Renten eingetreten.
18. −0,15: Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gesundheitsprävention und nachhaltige Leistungsfähigkeit unterstützt.
19. −0,15: Die Zusammenarbeit mit Initiativen zu Long Covid, ME/CFS, Post Covid und PostVac wird fortgesetzt.
20. −0,15: Die Regionalpartnerschaften mit Südwest-Finnland, der ukrainischen Region Tschernihiw und Mecklenburg County in den USA werden gepflegt.

und 27 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,80: Transporte von Tieren aus dem Land zu Schlachtzwecken in Drittländer außerhalb der EU werden abgelehnt.
2. +0,45: Bei entscheidungsunterstützenden Systemen der Polizei wird auf den Einsatz von Palantir verzichtet.
3. +0,40: Mit Gesundheit darf kein privatwirtschaftlicher Profit zulasten von Krankenversicherung, Patienten und Beschäftigten gemacht werden.

Anpassung (3)

1. +0,60: Menschen, die die Werte des Grundgesetzes nicht teilen, sollen nicht in der öffentlichen Verwaltung und Exekutive arbeiten dürfen.
2. +0,55: Auf Bundesebene sollen bestehende Strafverfolgungslücken bei digitaler Gewalt geschlossen werden.
3. +0,50: Rechtsextreme Bestrebungen und Vereinigungen werden mit allen zulässigen rechtsstaatlichen Mitteln und politisch bekämpft.

Fortführung (2)

1. +0,70: Automatisierte KI-Entscheidungen, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern berühren, werden abgelehnt.
2. +0,45: Daten dürfen nicht dazu führen, Teilhabe zu erschweren oder Leistungszugänge zu verkürzen.

grundlegende Änderung (23)

1. +0,72: Eine finanzielle Beteiligung von Anwohnern und Kommunen im Umkreis von Windrädern und Solarparks an diesen Anlagen ist künftig verpflichtend.
2. +0,72: Die Arbeitszeit von Lehrkräften wird zum Schutz vor Überlastung erfasst.
3. +0,72: Die Arbeit von Lehrkräften wird durch eine Tätigkeitsbeschreibung klar festgelegt.
4. +0,72: Die bundesgesetzliche Arbeitszeiterfassung für Hochschulpersonal außer Professoren wird umgesetzt.
5. +0,72: Für Hochschulbibliotheken wird das digitale Pflichtexemplar eingeführt.
6. +0,68: Beim Bund wird auf baugesetzliche Möglichkeiten hingewirkt, Hotelprojekte nur zusammen mit Wohnraum für Tourismusbeschäftigte zuzulassen.
7. +0,68: Die Bereitschaftserklärung wird wieder eingeführt.
8. +0,68: Herstellungsland und Herstelleradresse sollen verpflichtende Angaben bei Lebensmitteln werden.
9. +0,64: Für das Rufbusangebot sollen landesweit einheitliche Standards umgesetzt werden.
10. +0,64: Bundesweite Regelungen zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung werden unterstützt.
11. +0,60: Das Klimaverträglichkeitsgesetz schafft Rahmenbedingungen für wirkungsvollen Klimaschutz und Investitionssicherheit für die Energiewirtschaft.
12. +0,60: Auf Bundesebene wird die vollständige Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Familien- und Abstammungsrecht gefordert.
13. +0,60: Es wird geprüft, ob ein Agrarstrukturgesetz mit Genehmigungspflicht für Verkäufe landwirtschaftlicher Flächen oder Betriebe Flächenkonzentration und Bodenspekulation eindämmen und Flächen für ortsansässige Betriebe sichern kann.
14. +0,56: Für die Polizei wird ein neues Beurteilungssystem mit beamtenrechtlichen Regelungen eingeführt.
15. +0,48: Gegenüber den Kommunen wird für die Verknüpfung von Hotelprojekten mit Wohnraum für Beschäftigte eingetreten.
16. +0,48: Auf Bundesebene wird ein digitales Gewaltschutzgesetz mit wirksamen Betroffenenrechten gefordert.
17. +0,44: Die Leistungsbewertung wird reformiert, sodass lernförderliche und prozessorientierte Rückmeldungen im Mittelpunkt stehen.
18. +0,40: Die Bedarfsplanung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird reformiert.
19. +0,40: Die Einbeziehung von Vornoten in die Examensnote wird geprüft.
20. +0,40: Mit den Vertretungen der Lehrkräfte und Schulleitungen wird in einem Modellversuch ein neues System der Arbeitszeiterfassung für Lehrpersonal entwickelt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Anpassung (75)

1. +0,72: Waffenbesitzkontrollen werden zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen verschärft.
2. +0,72: Verbindliche Standards und Schnittstellen sollen die Kompatibilität der Systeme sichern.
3. +0,72: Die Kontrollmöglichkeiten bei Tiertransporten werden verstärkt.
4. +0,68: Der KI-Einsatz in der Verwaltung setzt Datenschutz, IT-Sicherheit, nachvollziehbare Verfahren, Schulung, Personalvertretungsbeteiligung, rechtliche Kontrolle und menschliche Entscheidungshoheit voraus.
5. +0,68: Demokratiebildung gehört als Querschnittsthema zur Qualifikation aller Fachkräfte an Schulen und zum Unterricht in allen Fächern.
6. +0,68: Die Qualifikation von Integrationshilfen wird verbessert und standardisiert.
7. +0,68: Die ortstypische Innenentwicklung soll Vorrang vor der Neuausweisung von Baugebieten haben.
8. +0,68: Die Verpflegung in Kitas und Schulen soll nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfolgen.
9. +0,68: Auf Bundesebene wird eine klare und barrierefreie Lebensmittelkennzeichnung zu Herkunft, Produktionsweise und Gesundheitswert angestrebt.
10. +0,68: Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung sollen transparent und einheitlich veröffentlicht werden.
11. +0,64: Nach dem erweiterten Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz profitieren künftig auch Anwohner und Gemeinden im Umkreis großer Solarparks finanziell.
12. +0,64: Betriebsratsgründungen sollen besser geschützt werden.
13. +0,64: Neue Anwendungen entstehen nur, wenn sie echten Mehrwert bringen.
14. +0,64: Im Rahmen einer bundesweiten Nutztierstrategie werden die Rahmenbedingungen für Schlachttiere bei Transporten konsequent verbessert.
15. +0,64: Die Transportzeiten für Schlachttiere werden begrenzt.
16. +0,60: Im Hort sinkt die Gruppengröße zum 1. August 2027 von 22 auf 21 Kinder je Fachkraft.
17. +0,60: Im Hort soll die Gruppengröße ab 1. Januar 2029 auf 20 Kinder je Fachkraft sinken.
18. +0,60: Geschlechtsspezifische Gewalt soll in die juristische Ausbildung aufgenommen werden.
19. +0,60: Der Geltungsbereich des Bildungsfreistellungsgesetzes wird auf Angestellte des Bundes erweitert.
20. +0,60: Das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze soll intensiver in das Netz geschützter Naturräume integriert werden.

und 55 weitere, alle im Programm.

Fortführung (31)

1. +0,68: Öffentliche Aufträge erhalten Unternehmen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz auch künftig nur bei Zahlung von Tariflöhnen oder tarifgleichen Löhnen.
2. +0,68: Öffentliche Aufträge werden weiterhin an Tariftreue und faire Arbeitsbedingungen gebunden.
3. +0,68: Die Mietpreisbremse in Rostock, Greifswald und mehreren touristischen Hotspots wird beibehalten, solange sich die Märkte dort nicht spürbar entspannen.
4. +0,68: Für alle Behörden gelten verbindliche IT-Sicherheits-Mindeststandards.
5. +0,68: Pflanzenschutzmaßnahmen sollen weiterhin auf das notwendige Maß beschränkt werden.
6. +0,64: Mieten in touristischen Zentren werden mit der Mietpreisbremse stabil gehalten.
7. +0,64: Durch die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen sollen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen gesichert werden.
8. +0,64: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind dem Grundgesetz verpflichtet und treten aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.
9. +0,64: Eine Aufweichung der Mindestlohnregeln wird abgelehnt.
10. +0,60: Der Mindestlohn bleibt Untergrenze, daneben wird auf gute Tariflöhne gesetzt.
11. +0,60: Beim KI-Einsatz der Polizei soll das hohe Niveau europäischer Schutzstandards umfassend gesichert werden.
12. +0,48: Der Frauentag bleibt gesetzlicher Feiertag.
13. +0,48: Eingriffe in den Achtstundentag werden abgelehnt.
14. +0,48: Bei Gesetzesinitiativen aus dem Landtag zu beamtenrechtlichen Regelungen werden die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen angehört.
15. +0,48: Überträgt der Bund oder das Land den Kommunen zusätzliche Aufgaben, muss er die nötigen Mittel bereitstellen.
16. +0,48: In besonders belasteten Tourismusregionen werden weiterhin Zweckentfremdungssatzungen eingesetzt, um Wohnraum zu sichern und die Umwandlung in Ferienwohnungen zu begrenzen.
17. +0,48: Barrierefreiheit, altersgerechtes Wohnen und gute Erreichbarkeit von Infrastruktur bleiben verbindliche Leitlinien der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.
18. +0,48: Bestehende Sicherheitskonzepte für Gerichtsgebäude werden konsequent umgesetzt.
19. +0,48: Hilfstätigkeiten wie das Scannen von Akten dürfen nicht zulasten der Sicherheit gehen.
20. +0,48: Das Grundwasser wird vor Verunreinigungen geschützt.

und 11 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,57: Eine wieder erhobene Vermögensteuer erhält hohe Freibeträge, damit kleine und mittlere Vermögen nicht belastet werden.
2. +0,54: Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen gleichwertig in die Sozialversicherungen ein.
3. +0,54: Auf Bundesebene wird eine Steuer auf Softdrinks und stark zuckerhaltige Nahrungsmittel angestrebt.
4. +0,42: Auch Abgeordnete des Bundestages und der Landtage zahlen in die Sozialversicherungen ein.
5. +0,21: Auf Bundesebene wird eine umfassende Reform der Pflegeversicherung gefordert.

Anpassung (2)

1. +0,54: Große Vermögen werden auf Bundesebene stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
2. +0,42: Reformen der Einkommen-, Erbschafts- und Vermögensbesteuerung für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundesebene werden unterstützt.

Fortführung (3)

1. +0,51: Eine zusätzliche Belastung der Bürger durch Umlagen auf den Strompreis wird abgelehnt.
2. +0,48: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Gastronomie und Hotellerie wird gegen eine Rückkehr zu 19 Prozent verteidigt.
3. +0,36: Das Erststudium bis zum konsekutiven Master bleibt gebührenfrei.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. +0,45: Auf Bundesebene wird die Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ gefordert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (75)

1. +0,38: Ein Pilotprojekt für eine Amtshebamme nach Bremer Vorbild wird auf den Weg gebracht.
2. +0,38: Die Errichtung des Bildungs- und Dokumentationszentrums Prora wird vorangetrieben.
3. +0,38: Mit einem neuen Helmholtz-Institut für Hochenergiedichteforschung an der Universität Rostock werden die Kompetenzen in der Laserfusionsforschung ausgebaut.
4. +0,36: Ein baulastträgerübergreifendes Radwegenetz wird geplant, das wichtige Verbindungen zwischen Städten, Dörfern und Gemeinden aufgreift.
5. +0,36: Das Konzept der Gemeindekrankenschwestern wird wieder etabliert.
6. +0,36: Ein Suchtpräventionsprogramm des Bundes soll an die Kommunen für Präventionsarbeit vor Ort ausgereicht werden.
7. +0,36: Für Ausbilderinnen und Ausbilder von Juleica-Kursen werden Ausbildungsgänge geschaffen.
8. +0,36: Auf Bundesebene wird eine Zustellförderung gefordert, um die Zustellung gedruckter Zeitungen auch im ländlichen Raum zu erhalten.
9. +0,36: Der Neubau der Landesfeuerwehrschule in Malchow wird in mehreren Bauabschnitten umgesetzt.
10. +0,36: Neue fachliche Ansätze der Obdach- und Wohnungslosenhilfe wie Housing First werden im Land gefördert.
11. +0,36: Multiprofessionelle Teams werden schrittweise als Grundausstattung an Kitas, Grund-, Regional-, Gesamt- und Berufsschulen eingeführt, beginnend mit Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen.
12. +0,36: Personal und Geld werden datengestützt gezielt an Schulen mit hohem Unterstützungsbedarf verteilt.
13. +0,36: Für die persönliche Resilienz von Forschenden und Lehrenden werden Unterstützungsstrukturen aufgelegt oder bestehende verknüpft.
14. +0,36: Die Gründung des Instituts zur Ausbildung von Moorspezialisten am LUNG wird begleitet.
15. +0,34: Eine eigene Landesförderbank wird gegründet, um Förderprogramme flexibler auf die regionale Wirtschaft zuzuschneiden.
16. +0,34: In den Häfen des Landes sollen die Voraussetzungen für die vereinbarten Importkooperationen für grünen Wasserstoff mit Norwegen und Brasilien geschaffen werden.
17. +0,34: Für Langzeitarbeitslose ohne Zugang zum ersten Arbeitsmarkt sollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote als Brücke in reguläre Beschäftigung geschaffen werden.
18. +0,34: Die Schaffung einer Koordinierungsstelle für die Patientenvertretung wird geprüft.
19. +0,34: Für Menschen ohne oder mit unzureichender Krankenversicherung wird ein landesweites Modell für einen leichteren Zugang zur medizinischen Versorgung eingeführt.
20. +0,34: Das Modell besteht aus einem anonymen Behandlungsschein und ambulanten Versorgungsangeboten.

und 55 weitere, alle im Programm.

Anpassung (450)

1. +0,38: Mit dem MV-Investitionsplan 2035 werden fast zwei Milliarden Euro zusätzlich in moderne Infrastruktur investiert.
2. +0,38: Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird über eine Milliarde Euro in moderne Schulen, Berufsschulen und deren Internate investiert.
3. +0,38: Ganzjahresangebote und Kooperationen mit Sportverbänden und Kulturschaffenden im Tourismus werden gefördert.
4. +0,38: Die Start-up-Förderung wird insbesondere um niedrigschwelliges Risiko- und Beteiligungskapital ergänzt.
5. +0,38: GRW-Fördermittel sollen künftig auch für die Transformation von Gewerbegebieten zu nachhaltigen, grünen Gewerbe- und Industriegebieten bereitgestellt werden.
6. +0,38: Die Investitionsoffensive für Bildung erstreckt sich insbesondere auch auf die Berufsschulen.
7. +0,38: Die Regio-Buslinien im Zweistundentakt über Landkreisgrenzen hinweg sollen weiter gestärkt werden.
8. +0,38: An Straßen mit hohem Alltags- und Touristenverkehr werden Radwege gebaut.
9. +0,38: Die Häfen werden so ausgebaut, dass sie industrielle Ansiedlungen, verlässliche Logistik und zukunftssichere Arbeitsplätze ermöglichen.
10. +0,38: Neben dem Erhalt von Straßen und Brücken hat der Ausbau von Ortsdurchfahrten Priorität.
11. +0,38: Die Krankenhäuser im Land werden aus dem Sondervermögen des Bundes mit insgesamt 250 Millionen Euro gestärkt.
12. +0,38: Die Luftrettung wird um einen weiteren Rettungshubschrauber in Westmecklenburg verstärkt.
13. +0,38: Die Telemedizin wird im Land weiter ausgebaut.
14. +0,38: Eine weitere Childhood-Einrichtung im Land wird geschaffen.
15. +0,38: Zusätzliche Investitionsmöglichkeiten werden genutzt, um Frauenhäuser zu modernisieren und bedarfsgerecht auszubauen.
16. +0,38: Zusätzliche Investitionsmittel aus dem MV-Plan 2035 sollen gezielt für ein Sportanlagenprogramm eingesetzt werden.
17. +0,38: Inklusive Sportangebote werden ausgebaut.
18. +0,38: Die Onlineangebote der Landeszentrale für politische Bildung werden ausgebaut.
19. +0,38: Die Fachstelle Gedenkstättenarbeit in der Landeszentrale für politische Bildung wird personell ausgebaut.
20. +0,38: Die Weiterentwicklung der Gedenkstätte im Wehrmachtgefängnis Anklam wird unterstützt.

und 430 weitere, alle im Programm.

Fortführung (194)

1. +0,38: Die Ehrenamtsstiftung MV bleibt zentrale Anlaufstelle zur Förderung, Vernetzung und Qualifizierung von Engagierten.
2. +0,38: Mit massiven Investitionen wird dafür gesorgt, dass die Feuerwehren gut ausgestattet, modern und einsatzbereit bleiben.
3. +0,38: Die vorhandenen Angebote in Kur- und Heilbädern werden unterstützt.
4. +0,38: Der Breitbandausbau mit Glasfasernetzen bis in die entlegensten Orte wird fortgesetzt.
5. +0,38: Die Unterstützung der Meisterausbildung und vergleichbarer Abschlüsse wird auf hohem Niveau fortgeführt.
6. +0,38: Zusätzliche Landesmittel für Straßen werden weiterhin bereitgestellt.
7. +0,38: Die Förderung von Kinderwunschbehandlungen wird weitergeführt.
8. +0,38: Die Finanzierung der Landesfachstelle KipsFam wird über 2027 hinaus gesichert.
9. +0,38: Angebote zur Stärkung der psychischen Gesundheit junger Menschen werden weiter unterstützt.
10. +0,38: Die Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit wird fortgesetzt und auf hohem Niveau gesichert.
11. +0,38: Produktionsschulen bleiben als Instrument zur Integration junger Menschen in Ausbildung und Beruf erhalten.
12. +0,38: Produktionsschulen werden auskömmlich finanziert.
13. +0,38: Die Freiwilligendienste werden finanziell abgesichert.
14. +0,38: Sportstätten werden zur Stärkung des Breitensports weiterhin über die etablierten Programme gefördert.
15. +0,38: Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wird mit Regionalzentren und der Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt weiter gefördert.
16. +0,38: Die Arbeit des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wird weiter unterstützt.
17. +0,38: Der Erhalt der Jugendbegegnungsstätte des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf dem Golm wird unterstützt.
18. +0,38: Die Unterstützung der Kommunen bei Entschuldung und Konsolidierung wird fortgesetzt.
19. +0,38: Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort von Gebäudeenergie bis zu regionalen Schutzkonzepten gegen Wetterextreme werden langfristig und verlässlich unterstützt.
20. +0,38: Bau und Sanierung bezahlbarer, barrierefreier Wohnungen im ländlichen Raum werden weiterhin gezielt gefördert.

und 174 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (3)

1. ohne staatliches Mittel: Das Land soll klimaneutral und wirtschaftlich gestärkt aus der Transformation hervorgehen.
2. ohne staatliches Mittel: Eine Aufteilung der bundeseinheitlichen Stromgebotszone bleibt eine Option.
3. ohne staatliches Mittel: Neue innovationsstarke Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette der Ernährungswirtschaft sollen entstehen.

Anpassung (111)

1. ohne staatliches Mittel: Staatliches Handeln soll praktisch, effektiv, maßvoll und respektvoll gegenüber den Rechten des Einzelnen sein.
2. ohne staatliches Mittel: Frauen sollen selbstbestimmt leben, Familie und Beruf vereinbaren, Führungsverantwortung übernehmen und vor Diskriminierung und Gewalt geschützt sein.
3. ohne staatliches Mittel: Das Land soll beliebtestes Reiseland Deutschlands mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis werden.
4. ohne staatliches Mittel: Behinderung wird nicht als individuelles Defizit, sondern als Wechselverhältnis zwischen Beeinträchtigung und gesellschaftlichen Barrieren verstanden.
5. ohne staatliches Mittel: Inklusion ist keine Sonderleistung, sondern eine Frage der Menschenwürde und des Benachteiligungsverbots.
6. ohne staatliches Mittel: Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
7. ohne staatliches Mittel: Alle sollen Beruf und Familie nach eigenen Vorstellungen vereinbaren und frei in ihrer Lebensplanung sein können.
8. ohne staatliches Mittel: Die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse I und II dienen als Grundlage für künftiges Handeln.
9. ohne staatliches Mittel: Tourismus soll die Lebensqualität von Gästen und Einheimischen erhöhen.
10. ohne staatliches Mittel: Strom, Wärme und Mobilität sollen nachhaltig verbunden werden.
11. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen in guter Arbeit sein und in Arbeit kommen.
12. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung soll unterstützen und nicht ausgrenzen.
13. ohne staatliches Mittel: Datenschutz und IT-Sicherheit gelten als Staatsaufgaben.
14. ohne staatliches Mittel: Eine solide Haushaltsführung erfordert konsequente Prioritätensetzung und Mut zu Innovationen.
15. ohne staatliches Mittel: Der demokratische Staat muss sichtbar, erreichbar und handlungsfähig sein.
16. ohne staatliches Mittel: Wohnen gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
17. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Staat, der schneller, verlässlicher und innovationsfähiger handelt.
18. ohne staatliches Mittel: Das physische und psychische Wohlbefinden von Schülern und Pädagogen im Schulsystem soll gesteigert werden.
19. ohne staatliches Mittel: Der Kampf gegen Antisemitismus hat oberste Priorität.
20. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft soll resilienter, ökologischer und zukunftsfähig gestaltet werden.

und 91 weitere, alle im Programm.

Fortführung (74)

1. ohne staatliches Mittel: Nachhaltige Energiepolitik gilt als Grundlage einer erfolgreichen Industrie- und Digitalpolitik.
2. ohne staatliches Mittel: Sicherheit wird als Frage sozialer Gerechtigkeit verstanden.
3. ohne staatliches Mittel: Der Dauerwald gilt als Garant für nachhaltige Waldbewirtschaftung und hochwertiges Holz.
4. ohne staatliches Mittel: Kultur wird als Brücke zwischen den Gesellschaften verstanden.
5. ohne staatliches Mittel: Europa wird als Wertegemeinschaft auf Grundlage von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde verstanden.
6. ohne staatliches Mittel: Ein starkes, geeintes Europa gilt als Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand.
7. ohne staatliches Mittel: Selbstbestimmung in Fragen der Familienplanung wird vertreten.
8. ohne staatliches Mittel: Die Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus, Sowjetischer Besatzungszeit und DDR sowie die Erinnerung an die Opfer politischer Verfolgung gelten als Fundament der Demokratie.
9. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird als Anbieter parteipolitisch neutraler Berichterstattung mit hohen Qualitätsansprüchen gesehen.
10. ohne staatliches Mittel: Freie Meinungsbildung erfordert Zugang zu unabhängigen Medien.
11. ohne staatliches Mittel: Der Rechtsstaat soll Schutzmacht derjenigen sein, die auf faire Regeln und starken Schutz angewiesen sind.
12. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik des Landes setzt öffentliche Mittel transparent, effizient und gerecht ein.
13. ohne staatliches Mittel: Die Kreativwirtschaft gilt als innovativer Teil der regionalen Entwicklung.
14. ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern soll ein weltoffenes, solidarisches und europäisch verankertes Land bleiben.
15. ohne staatliches Mittel: Gute medizinische Versorgung und verlässliche Pflege gelten als existenziell für alle Generationen.
16. ohne staatliches Mittel: Biogas, Wasserstoff und Geothermie sind neben Strom wichtige Bausteine des Energiemixes.
17. ohne staatliches Mittel: Die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-Apotheken ist ein Grundpfeiler des Gesundheitswesens.
18. ohne staatliches Mittel: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt Richtschnur.
19. ohne staatliches Mittel: Jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung wird abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Die Aufarbeitung von NSU und Nordkreuz behält einen hohen Stellenwert.

und 54 weitere, alle im Programm.