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Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern! Koalitionsvertrag 2026–2031 von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 14.11.2026 · Original

Der Vertrag enthält 15 von 2.193 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Israel“ (3).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 15
Israel 3
  1. Das Existenzrecht Israels wird bekräftigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 131 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zum Existenzrecht des Staates Israels und stellen uns gegen alle Bestrebungen, die dieses Existenzrecht in Frage stellend Link zum Original
  2. Bestrebungen, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zum Existenzrecht des Staates Israels und stellen uns gegen alle Bestrebungen, die dieses Existenzrecht in Frage stellend Link zum Original
  3. Die Beziehungen zu Israel werden insbesondere in Wissenschaft, Gesundheitswirtschaft und historisch-politischer Bildung fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zu Israel wollen wir insbesondere in Wissenschaft, Gesundheitswirtschaft und historisch-politischer Bildung fortsetzen� Link zum Original
Ukraine 3
  1. Die Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Region Tschernihiw wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso wollen wir unsere Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Region Tschernihiw weiter entwickeln� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich KI
  2. Für kommunale Partnerschaften mit der Ukraine wird die Nutzung von Bundesmitteln angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kommunale Partnerschaften unseres Landes mit der Ukraine sind dafür wichtig und wir setzen uns für die Nutzung von Bundesmitteln eine Link zum Original
  3. Das Land steht solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und setzt sich für einen dauerhaften und gerechten Frieden ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und setzen uns für einen dauerhaften und gerechten Frieden eine Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 3
  1. Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes orientiert sich an der Agenda 2030 und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir übernehmen globale Verantwortung und orientieren unsere Entwicklungszusammenarbeit an der Agenda 2030 und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen� Link zum Original
  2. Das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb unterstützen wir weiter das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern und sichern die Beteiligung am Promotorinnen- Programme Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
  3. Die Beteiligung am Promotorinnen-Programm wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb unterstützen wir weiter das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern und sichern die Beteiligung am Promotorinnen- Programme Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Europäische Außenpolitik 2
  1. Die Kooperation mit den demokratischen Ostseeanrainerstaaten wird auf allen Ebenen weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kooperation mit den demokratischen Ostseeanrainerstaaten werden wir auf allen Ebenen weiter ausbauen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich Grüne MV teilweise KI
  2. Die parlamentarische Zusammenarbeit im Ostseeraum, insbesondere in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im Parlamentsforum Südliche Ostsee, wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die parlamentarische Zusammenarbeit im Ostseeraum, insbesondere im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee, unterstützen wir ebenfalls� Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Sanktionen 1
  1. Beim Bund und auf europäischer Ebene wird ein entschiedeneres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich setzen wir uns beim Bund und auf europäischer Ebene für ein entschiedeneres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne MV teilweise KI
Vereinigte Staaten 1
  1. Die außereuropäische Regionalpartnerschaft mit Mecklenburg County in den USA wird weiter gepflegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben den engen Kooperationen mit unseren europäischen Partnerregionen pflegen wir weiterhin die außereuropäischen Regionalpartnerschaft mit Mecklenburg County in den USA� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleich KI
Russland 1
  1. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird auf das Schärfste verurteilt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
Globale Partnerschaften 1
  1. Das Land ist offen für neue Kooperationen mit Regionen, etwa in Energie, Agrar, maritimer Wirtschaft, nachhaltigem Tourismus und Klimaschutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind offen für neue Kooperationen mit Regionen, um gemeinsame Herausforderungen etwa in den Bereichen Energie, Agrar, maritime Wirtschaft, nachhaltigem Tourismus und Klimaschutz anzugehen� Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD MV 29, Linke MV 5, Grüne MV 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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