Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der AfD in Hessen
28 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023. Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der AfD.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Der Landeshaushalt soll ausgeglichen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse soll strikt eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Ausgaben des Landes sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Schuldenbremse soll nur in Ausnahmesituationen ausgesetzt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor einer Aussetzung der Schuldenbremse soll der Landtag mit Zweidrittelmehrheit eine außergewöhnliche Notsituation feststellen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zweidrittelerfordernis für die Aussetzung der Schuldenbremse soll in die Hessische Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Schuldenbremse sollen auch ungedeckte Pensionsverpflichtungen, Verbindlichkeiten gegenüber der WIBank und Nebenhaushalte berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Tilgung der Altschulden soll eine verbindliche Regelung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung öffentlicher Vorhaben soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Als Sondervermögen getarnte Schuldentöpfe sollen nicht zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Investitionen in Form öffentlich-privater Partnerschaften werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Subventionen in Hessen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Fördermaßnahmen, Prozesse und Institutionen der hessischen Subventionspolitik sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Steuerverschwendung soll konsequenter aufgedeckt und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die finanziellen Fördermaßnahmen des Landes sollen zurückgefahren werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mittel für das Barrierefreiheitsprogramm werden aus gestrichenen Haushaltspositionen entnommen, die bisher für Personen ohne Bleibeperspektive eingeplant waren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Deutschland bereitet sich auf die haushälterischen und sozialen Folgen des demografischen Wandels vor und stellt die Schuldentragfähigkeit sicher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die CO2-Steuer wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohngrundstücke, Häuser und Wohnungen wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grundsteuer wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Mittel sollen auf die Projekte mit der größten Wirksamkeit konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unwirksamen Projekten sollen die Mittel entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das vom Land finanzierte Förderinstrumentarium soll auf Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Förderprogramme sollen einer systematischen Erfolgskontrolle unterliegen und ihre Mittel auf größte Wirksamkeit konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die doppelte Grunderwerbsteuer bei Vorkaufsrechten oder Flächentausch soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge sollen bei der Kfz-Steuer privilegiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.