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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der AfD in Hessen

22 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023. Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der AfD.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 22
  1. Die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Dem Markt sollen dort Schranken gesetzt werden, wo er den Interessen der Menschen und der Gemeinschaft zuwiderläuft.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Eigeninitiative soll gefördert werden, indem Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Das Wirtschaftssystem beruht auf freien und offenen Märkten mit funktionierendem Wettbewerb.

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    Wortlaut im Programm

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  6. Die Soziale Marktwirtschaft wird bewahrt, wiederhergestellt und wo notwendig weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Das Bargeld bleibt uneingeschränkt erhalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Ein funktionierender Wettbewerb gilt als unverzichtbar für optimale wirtschaftliche Ergebnisse.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die Landeskartellbehörde wird aufgabenadäquat ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm

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  10. Das Instrumentarium der Landeskartellbehörde wird überprüft.

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  11. Die EU-Taxonomie wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  12. Das wirtschaftliche Umfeld wird investitions- und innovationsfördernd gestaltet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Die Politik schafft für kleine Handwerksbetriebe günstige Rahmenbedingungen für eine stabile Ertragslage.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Die Innovationspolitik soll technologieoffen sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Treiber von Innovationen sollen wissenschaftlicher Fortschritt und die Bedürfnisse der Bürger sein, nicht ein lenkender Staat.

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  16. Die Innovationspolitik soll weder den Wirtschaftsstandort noch Unternehmen oder Bürger gängeln oder finanziell schwächen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  17. Die Förderprogramme der Landesregierung sollen von politikunabhängigen wissenschaftlichen Gremien begleitet werden.

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  18. Staatliche Förderung soll sich nach wissenschaftlichem Fortschritt und den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen richten, nicht nach Eigeninteressen von Staat und Parteien.

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    Wortlaut im Programm

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  19. Neutrale, partei- und politikunabhängige Gremien sollen stärker an Konzeption und Begleitung der Förderprogramme beteiligt werden.

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  20. Mitnahmeeffekte bei der Investitionsförderung für Bürger und Unternehmen sollen strikt minimiert werden.

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  21. Umweltauflagen sollen im Einvernehmen mit den Herstellern so gestaltet werden, dass die Kalidüngerproduktion in Deutschland wirtschaftlich bleibt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Konsumgüter sollen gut sichtbare und für Laien verständliche Deklarationen tragen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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