Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der AfD in Hessen
24 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023. Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Das Fehlen von Regelungen über Volksabstimmungen auf Bundesebene im Grundgesetz gilt als demokratisches Defizit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abgeordnete dürfen nicht zugleich Mitglied einer Regierung sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Rechtsstatus des politischen Beamten wird in Hessen ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Berufsbeamtentum soll jederzeit loyal gegenüber dem Staat sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Wahlen wird eine freie Listenwahl mit der Möglichkeit der Stimmenkumulation eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge sollen nur Bürgerentscheide entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Transparenzmechanismen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Berichtspflichten nach der Corporate Sustainability Reporting Directive werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird auf breiter Front dereguliert und Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Behörden werden effizienter und konzentrieren sich auf das Wesentliche.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verwaltungsvorschriften und Gesetze werden nach Sinnhaftigkeit, Kosten und Nutzen überprüft und gegebenenfalls ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zahl der Landes- und Gemeindebediensteten wird wieder verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Genehmigungen für Baustoffbeschaffung und Bauschuttentsorgung werden beschleunigt erteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Beschleunigung von Bauverfahren wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Bauwesen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die direkte Bürgerbeteiligung in Hessen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerbeteiligung soll durch digitale Bürgerentscheide gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltungsvorgänge und Formulare sollen auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes standardisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine flächendeckende digitale Verwaltung auf Grundlage einheitlicher, nicht personenbezogener kommunaler Daten soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsvorgänge sollen vollständig digitalisiert werden statt nur eine digitale Fassade zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Administrative Anforderungen an kleine Agrarbetriebe, etwa bei der Direktvermarktung, sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen sollen leichter zu erlangen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Flurbereinigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der nächsten Wahlperiode soll ein Untersuchungsausschuss zu Corona eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.