Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Forderungen der AfD in Hessen
67 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023. Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 67
Straffällige Ausländer werden unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen ausländische Extremisten, Gefährder und Gewalttäter wird ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausreisepflichtige, die sich der Abschiebung widersetzen oder entziehen, werden bis zur Abschiebung in Justizvollzugsanstalten mit Abschiebehaftplätzen oder vergleichbaren Einrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländische Mitglieder der Organisierten Kriminalität werden konsequent ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländische Extremisten und Gefährder werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen abgeschobene ausländische Extremisten und Gefährder wird ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bildung von Parallelgesellschaften wird klar als Problem benannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wirkungslose Integrationsmaßnahmen werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Migranten, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, müssen Deutsch in Wort und Schrift beherrschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und die Dublin-III-Regelungen werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Illegale Grenzübertritte werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einreisen aus sicheren Drittstaaten werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bund und Länder stoppen die illegale Einwanderung mit wirksamen Grenzkontrollen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Ausreisepflichtigen werden sofort abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung des UN-Migrationspakts und des UN-Flüchtlingspakts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Staat bestimmt Qualität und Umfang der Einwanderung selbst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten ist nur letztes Mittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Benötigte ausländische Arbeitskräfte sollen vorrangig aus europäischen Nachbarländern kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Missbrauch des Asylgrundrechts wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auffangzentren für Asylsuchende werden vorrangig außerhalb der EU errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geldleistungen an Asylbewerber werden, soweit rechtlich zulässig, durch Sachleistungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Asylbewerber werden im Rahmen des Möglichen an den Kosten des Verfahrens, der Unterbringung und Versorgung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unbegleitete minderjährige Ausländer, die falsche Altersangaben machen, werden umgehend abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Feststellung des Alters unbegleiteter minderjähriger Ausländer werden alle verfügbaren medizinischen Methoden verpflichtend angewandt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle mit Asylverfahren befassten Behörden werden mit Geräten zur Identitätsfeststellung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle mit Asylverfahren befassten Behörden sollen mit technischen Geräten zur Identitätsfeststellung ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hessen führt in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium eine zentrale digitalisierte Registrierung der erhobenen Daten von Migranten ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hessen soll die erhobenen Identitätsdaten zentral und digital in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium registrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechtliche und technische Voraussetzungen sollen geschaffen werden, damit Behörden länderübergreifend Mehrfachregistrierungen unter abweichenden Daten erkennen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Falsche Angaben oder verweigerte Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung sollen zur umgehenden Abschiebung führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Asylbewerber, die zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, sollen ihren Schutzstatus verlieren und abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Asylbewerber, die in ihr Heimatland reisen, sollen ihren Schutzstatus verlieren und abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Absicherung von Abschiebungen, vor allem straffälliger Ausreisepflichtiger, sollen Abschiebehaftplätze bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen sollen unverzüglich abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kirchenasyl und vergleichbare Verhinderungen von Abschiebungen sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Krankheitsbedingte Abschiebehindernisse sollen nur mit amtsärztlicher Bescheinigung anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebetermine sollen nicht an außerstaatliche Organisationen bekanntgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Staaten, die die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verweigern, soll jede weitere finanzielle Unterstützung gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Staaten, die abgelehnte staatenlose Asylbewerber aufnehmen, sollen finanzielle Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen sollen ihre Aufnahmekapazität für Flüchtlinge und Asylbewerber eigenverantwortlich festlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Kommunen sollen nur Asylbewerber mit rechtlich sicherer Bleibeperspektive zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Bund soll die Aufwendungen der Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerbern vollständig finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Standorte von Asylunterkünften sollen so gewählt werden, dass der soziale Frieden vor Ort nicht gefährdet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Asylbewerber sollen während der Asylprüfung bevorzugt in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Familienzusammenführung im Herkunftsland soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hessen soll kein Siedlungsgebiet für illegale und ausreisepflichtige Einwanderer sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Von Einwanderern werden Spracherwerb, die Bejahung der Rechts- und Gesellschaftsordnung und Kultur sowie die eigene Sicherung des Lebensunterhalts verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Einbürgerung soll erst nach erfolgreicher Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Integrationsunwillige Migranten, die in einer Parallelgesellschaft leben wollen, sollen bis hin zur Abschiebung sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt Integrationsmaßnahmen sollen Flüchtlingen Kenntnisse und Qualifikationen für eine Rückkehr in ihre Heimatländer vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine organisierte Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer soll gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt; bei Einbürgerung wird eine eindeutige Zuwendung zu Deutschland verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll die bisherige Staatsangehörigkeit abgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei schwerer Kriminalität soll der Entzug der Staatsbürgerschaft geprüft werden, sofern keine Staatenlosigkeit entsteht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland soll beendet und das Abstammungsprinzip wie vor 2000 wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuwanderer sollen den Vorrang der gewachsenen deutschen Kultur anerkennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entstehung von Parallel- und Gegengesellschaften soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Integration von Migranten nach Herkunftsländern sollen regelmäßig Statistiken zu Arbeitsmarkt, Transferleistungen, Bildung und Kriminalität erhoben und veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es sollen Erhebungen erstellt werden, in welchem Ausmaß Migrantengruppen zum Wohlstand beitragen oder Wohlstandsverluste bewirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer sollen umgehend ausgewiesen oder abgeschoben werden, statt weiter Sozialleistungen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zugewanderten und geflüchteten Frauen sollen gezielt Deutschkurse angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zugewanderte Frauen mit anerkanntem Asylstatus sollen einen unkomplizierten, qualifikationsgerechten Arbeitsmarktzugang erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zugewanderten Frauen sollen nach sprachlicher Qualifikation unkomplizierte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Während Integrationsmaßnahmen wie Deutschkursen soll Kinderbetreuung gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus- und Fortbildung soll durch angepasste Kinderbetreuungsangebote unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.