AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Hessen 2023
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 31 von 763 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Grundsicherung“ (7). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 31
Grundsicherung 7
Menschen, die sich nicht selbst versorgen können, sollen zeitweilig oder dauerhaft unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Eigeninitiativen fördern und stärken, indem wir Bürger und Unternehmen in die Lage versetzen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Wir wollen die Menschen unterstützen, die dies zeitweilig oder auf Dauer nicht können, und wir wollen diejenigen, die sich trotz guter Chancen dem Arbeitsmarkt entziehen, immer wieder motivieren, diese Haltung zu ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Zeit bis zur neuen Erwerbstätigkeit soll durch Geld- und Sachleistungen überbrückt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zeit bis zum Antritt einer neuen Erwerbstätigkeit ist durch die Gewährung von Geld- und Sachleistungen zu überbrücken. Link zum Original
Das Land soll sich beim Bund für eine Anpassung der Regelsätze von Bürgergeld und Sozialhilfe an die Preisentwicklung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Um die wirtschaftlichen Härten für die tatsächlich bedürftigen Teile der Bevölkerung zumindest teilweise auszugleichen, tritt die AfD Hessen dafür ein, dass die Regelsätze im Bürgergeld- wie auch im Sozialhilfebezug durch entsprechende Eingaben gegenüber dem Bund und ggf. durch eine Gewährung von freiwilligen Leistungen auf Landesebene an die tatsächlichen Preisentwicklungen angepasst werden. Link zum Original
Das Land soll gegebenenfalls freiwillige Leistungen gewähren, um Bürgergeld- und Sozialhilfebezieher für Preissteigerungen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um die wirtschaftlichen Härten für die tatsächlich bedürftigen Teile der Bevölkerung zumindest teilweise auszugleichen, tritt die AfD Hessen dafür ein, dass die Regelsätze im Bürgergeld- wie auch im Sozialhilfebezug durch entsprechende Eingaben gegenüber dem Bund und ggf. durch eine Gewährung von freiwilligen Leistungen auf Landesebene an die tatsächlichen Preisentwicklungen angepasst werden. Link zum Original
Bürgergeld und Sozialhilfe sollen nur bei strenger Prüfung der Bedürftigkeit und unter Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten gewährt werden.
Wortlaut im Programm
• Gewährung von Bürgergeld- und Sozialhilfe-Leistungen unter strenger Beachtung der tatsächlichen Bedürftigkeit und der gesetzlich verankerten Sanktionsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Regelsätze von Bürgergeld und Sozialhilfe sollen die tatsächliche Preisentwicklung berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
• Adäquate Bemessung der Regelsätze im Bürgergeld- und Sozialhilfe-Bezug unter Berücksichtigung der tatsächlichen Preisentwicklung. Link zum Original
Eine gute Grundsicherung soll auch ohne ausgeübten Beruf gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Eine gute Grundsicherung, auch ohne ausgeübten Beruf, muss gewährleistet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Berufliche Teilhabe 7
Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen sollen verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Programm
Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen sind vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft. Um diesem Stellenwert Ausdruck zu verleihen, und um den Betroffenen ein ihrer Würde angemessenes Leben in zumindest teilweiser finanzieller Selbstständigkeit zu ermöglichen, spricht sich die AfD-Hessen dafür aus, Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Mehr Ausbilder und Betreuer für Menschen mit Behinderungen sollen gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
• Die vermehrte Rekrutierung von Ausbildern und Betreuern für Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ausbildungs- und Arbeitsvergütungen für Menschen mit Behinderungen sollen angehoben werden.
Wortlaut im Programm
• Die Anhebung der Ausbildungs - und Arbeitsvergütungen für Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen unter Gewährung höherer Freibeträge im Transferleistungsbezug. Link zum Original
Ausbildungs- und Beschäftigungsbetriebe für Menschen mit Behinderungen sollen staatlich begünstigt werden, insbesondere durch Ausweitung der Ausgleichsabgabe.
Wortlaut im Programm
• Die staatliche Begünstigung von Ausbildungs - und Beschäftigungsbetrieben, insb. durch eine Ausweitung der sog. Ausgleichsabgabe. Link zum Original
Das Lebensabschnittsmodell bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung soll durch eine Änderung des Durchführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz beendet werden.
Wortlaut im Programm
• Das Lebensabschnittsmodell muss in Hessen durch eine Änderung des Durchführungsgesetzes im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Menschen mit Behinderung sollen lebenslang aus einer Hand durch den Landeswohlfahrtsverband betreut werden.
Wortlaut im Programm
• Menschen mit Behinderung sollen dadurch ab Geburt bzw. ab Erwerb der Behinderung, bis zum Lebensende durch den LWV aus einer Hand betreut und versorgt werden, denn nur so wird eine hessenweit gleichwertige Versorgung und Betreuung von Menschen mit Behinderung sichergestellt und teure, sowie für die Betroffenen verwirrende Doppelstrukturen vermieden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gegenteilig unsicher KI
Im Landeswohlfahrtsverband sollen vermehrt Schwerbehinderte in Führungspositionen eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
• In der neugestalten Verbandsstruktur des LWV-Hessen sollen vermehrt Schwerbehinderte auf Führungsebenen eingestellt werden, da diese wissen, wo die wirklichen Sorgen und Nöte sind. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 4
Möglichst viele einheimische Arbeitslose werden in den Arbeitsmarkt eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die Diskrepanz zwischen einer hohen Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig bekl agtem Fachkräftemangel, ist durch die Verbesserung von Schul - und Ausbildungsqualität sowie die Einbindung einer möglichst großen Zahl von einheimischen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Menschen, die sich trotz guter Chancen dem Arbeitsmarkt entziehen, sollen zur Arbeitsaufnahme motiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Eigeninitiativen fördern und stärken, indem wir Bürger und Unternehmen in die Lage versetzen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Wir wollen die Menschen unterstützen, die dies zeitweilig oder auf Dauer nicht können, und wir wollen diejenigen, die sich trotz guter Chancen dem Arbeitsmarkt entziehen, immer wieder motivieren, diese Haltung zu ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Erwerbslosen soll der Weg zurück in Arbeit eröffnet und sie sollen bis dahin wirtschaftlich aufgefangen werden.
Wortlaut im Programm
Die Pflicht der Gemeinschaft besteht darin, dem Einzelnen im Falle der Erwerbslosigkeit den Weg zurück in die Arbeitswelt zu eröffnen und ihn bis zur möglichst zeitnahen Rückkehr in den Job, vorübergehend wirtschaftlich aufzufangen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen soll ausgeweitet, fortgeführt und punktuell vertieft werden.
Wortlaut im Programm
• Die Ausweitung, Fortführung und punktuelle Vertiefung des sog. „Pe rspektivprogramms zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Beruf und Familie 3
Arbeitgeber sollen eine gerechte und schnelle Wiedereingliederung von Eltern nach der Kindererziehung in den Beruf als selbstverständlich ansehen.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte und schnelle Wiedereingliederung in den Beruf muss von den Arbeitgebern als selbstverständlich angesehen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die tägliche Arbeitszeit wird vor allem für junge Familien stärker flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
• Verstärkte Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit, insbesondere für junge Familien Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Flexible Rückkehrmodelle in den Beruf, etwa durch Telearbeit, sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist es erforderlich, eine zügige und unbürokratische Umsetzung und die Förderung flexibler Rückkehrmodelle, z. B. durch Telearbeit, zu fördern und es muss ein Ausbau der Möglichkeiten der Kinderbetreuung erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Arbeitszeit 1
Erwerbsarbeit soll verstärkt auch von zu Hause aus erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
• Verstärkte Flexibilisierung, um erwerbsmäßige Arbeit verstärkt auch von zu Hause aus erledigen zu können Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Fachkräfte 1
Der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wird durch attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen in Hessen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland muss durch entsprechende Maßnahmen entgegengewirkt werden. Hier ist auch Hessen in der Pflicht, durch attraktive Lebens - und Arbeitsbedingungen die einheimische Bevölkerung im Land zu halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Weiterbildung 1
Umschulung und Weiterbildung interessierter SGB-II-Bezieher sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen fordert einen massiven Ausbau des Weiterbildungswesens, begleitet von einer Förderung der Umschulung und Weiterbildung für potentiell interessierte Bezieher von SGB-II-Leistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Anrechnung und Mitwirkung 1
Ausbildungs- und Arbeitsvergütungen von Menschen mit Behinderungen sollen bei Aufstockungsleistungen bis zu einer Höhe als Freibetrag unberücksichtigt bleiben.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuwirken, dass die Ausbildungs - und Arbeitsvergütung bei der Berechnung der Gewährung von Aufstockungs -Leistungen für Personen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen als Freibetrag bis zu einer gewissen Höhe unberücksichtigt bleibt, so dass den betroffenen Personen ein spürbarer Anteil am Arbeitsentgelt als persönliche Motivation verbleibt. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 1
Der Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Auslagerung und Werkverträge soll durch eine stärker durchgesetzte Pflicht zu regulären Arbeitsverträgen entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der vielfach zu verzeichnenden Tendenz, sich der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht durch eine Auslagerung oder den Abschluss von Werkverträgen zu entziehen, ist durch eine verstärkt durchzusetzende Pflicht zu regulären Arbeitsverträgen entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gleichstellung 1
In Berufen mit hohem Frauenanteil wie Erziehung und Pflege soll die Bezahlung angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Berufe, in denen der Frauenanteil in der Regel höher ist, z. B. Erziehung und Pflege, sollte die Attraktivität durch Anhebung der Bezahlung gesteigert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, die allen Bürgern einschließlich Hilfebedürftiger ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die es allen Bürgern ermöglichen, sich frei zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies schließt explizit diejenigen mit ein, die ein ausreichendes Auskommen aus eigener Kraft nicht erwirtschaften können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Arbeitsbedingungen von Erziehern und Pflegekräften sollen massiv verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit von Erziehern und Pflegekräften ist systemrelevant. Ein Mangel an Arbeitskräften in den betreffenden Berufssparten und die ihm zugrundeliegenden Missstände sind nicht länger hinnehmbar! Die AfD Hessen tritt für eine massive Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Aufwertung der betroffenen Berufsbilder ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Berufsbilder von Erziehern und Pflegekräften sollen aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit von Erziehern und Pflegekräften ist systemrelevant. Ein Mangel an Arbeitskräften in den betreffenden Berufssparten und die ihm zugrundeliegenden Missstände sind nicht länger hinnehmbar! Die AfD Hessen tritt für eine massive Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Aufwertung der betroffenen Berufsbilder ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Arbeitnehmerrechte freiwillig in der Prostitution tätiger Frauen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Frauen, die freiwillig der Prostitution nachgehen, müssen in ihren Arbeitnehmerinnenrechten gestärkt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.