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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der SPD in Hamburg

50 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Hamburg vereint.“). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der SPD.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 50
  1. Alle Wirtschaftszweige sollen in der Stadt gehalten und neue hinzugewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Industrie- und Gewerbeneuansiedlungen werden durch eine kluge Flächenpolitik innerhalb Hamburgs ermöglicht.

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  3. Weitere Flächen werden an Hamburg Invest als zentrale Anlaufstelle für Ansiedlungen übertragen.

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  4. Vorhandene Gewerbeflächen werden erhalten.

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  5. Der 2023 mit Hafenwirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden erarbeitete Hafenentwicklungsplan ist Leitbild für den Hafen der Zukunft.

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  6. Die Zusammenarbeit des Hafens mit wachstumsstarken Regionen weltweit wird als Chance für gemeinsame Entwicklung und nachhaltige Lösungen genutzt.

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  7. Im Hafen hat Wertschöpfung Vorrang vor dem bloßen Containerumschlag.

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  8. Eine Ansiedlungsstrategie soll Beschäftigung und Wertschöpfung gezielt in den Hafen und nach Hamburg holen.

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  9. Der Hafen wird weiterhin öffentlich finanziert, um Umschlag und Industrie mit moderner Infrastruktur in der Stadt zu halten.

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  10. Die Containerschifffahrt bleibt die zentrale Säule des Warenumschlags im Hafen.

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  11. Der Masterplan Industrie wird gemeinsam mit Handelskammer, Industrieverband und Gewerkschaften umgesetzt und weiterentwickelt.

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  12. Industrieunternehmen sollen nicht durch begrenzende Rahmenbedingungen aus der Stadt verdrängt werden.

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  13. Moderne mehrgeschossige Gewerbeimmobilien sollen die Ansiedlung von Handwerksbetrieben im Stadtgebiet weiter ermöglichen.

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  14. Weitere Flächen werden für gestapeltes Gewerbe genutzt, um das Handwerk zu fördern.

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  15. Die Digitalisierung im Handwerk wird unterstützt.

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  16. Das Mittelstand-Digital-Zentrum Hamburg wird weitergeführt.

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  17. Projekte zur Qualifizierung von Frauen für Führungspositionen im Handwerk werden in der Meisterausbildung dauerhaft etabliert.

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  18. Hamburgs Position als Standort für Green Technology, Life Sciences, Luftfahrt und maritime Technologie wird mit den Innovationsparks ausgebaut.

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  19. Über die Kreativgesellschaft werden offene Innovations- und branchenübergreifende Cross-Innovation-Projekte gefördert.

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  20. Das nationale und internationale Standortmarketing wird ausgebaut, um Talente, Start-ups und Wagniskapital nach Hamburg zu holen.

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  21. Die Instrumente zur Innovationsförderung und die Förderprogramme für Start-ups werden unter dem Dach der Innovationsstarter GmbH gebündelt.

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  22. Die Gründungsförderung an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen wird übersichtlicher und niedrigschwelliger gestaltet und bezieht das Handwerk ein.

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  23. Das Finanzierungsnetzwerk aus Banken, Investoren und der Investitions- und Förderbank wird verstärkt.

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  24. An der Clusterpolitik wird festgehalten.

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  25. Das Luftfahrtcluster „Hamburg Aviation“ wird gestärkt.

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  26. Die Standortentwicklung von Airbus und Lufthansa Technik wird aktiv begleitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Unternehmen der Zulieferindustrie werden Flächen für Neuansiedlungen und Weiterentwicklung angeboten.

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  28. In Harburg wird mit der Technischen Universität ein viertes Innovationsquartier geschaffen.

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  29. Die „Tech City Harburg“ soll Gründerinnen und Gründer in der Unternehmensentwicklung begleiten und unterstützen.

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  30. Der Tourismus und die Tourismuswirtschaft in den Bezirken werden gestärkt.

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  31. Eine digitale Plattform „Smart Hamburg“ mit Echtzeit-Informationen, persönlichen Empfehlungen und Buchungsmöglichkeiten wird entwickelt.

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  32. Die Hamburger Gastronomie soll stärker herausgestellt und bekannt gemacht werden.

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  33. Das „Open Mouth Festival“ wird weiterentwickelt.

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  34. Eine interaktive „Kulinarische Landkarte“ der Stadt wird erstellt.

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  35. Hamburg wird gezielt als Standort für internationale Fachkonferenzen vermarktet.

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  36. Die Kongressförderung wird verstetigt.

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  37. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismusbranche wird durch Netzwerkveranstaltungen und gemeinsame Innovationsprojekte gefördert.

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  38. Mit der Hamburg Messe und Congress GmbH wird ein Zertifikat „Green Meetings Hamburg“ für nachhaltige Veranstaltungen eingeführt.

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  39. Eine Verdrängung der Industrie ins Ausland durch Klimapolitik wird abgelehnt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  40. Für die Planungssicherheit der Unternehmen braucht es ganzheitliche Förderkonzepte wie die Klimaschutzverträge der Bundesregierung.

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  41. Investitionsentscheidungen müssen in einem verlässlichen Rahmen erfolgen können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Verbraucher haben Anspruch auf seriöse und transparente Informationen und die konsequente Durchsetzung ihrer Rechte.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  43. Das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale wird gemeinsam mit ihr verstetigt und nach Möglichkeit ausgebaut.

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  44. Auf Bundesebene wird eine Streitwertbegrenzung bei Unterlassungsklagen zugunsten der Verbraucherzentralen angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Auf Bundesebene werden längere Gewährleistungsansprüche und -fristen angestrebt.

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  46. Verbraucher sollen mindestens einmal im Quartal ein Recht auf transparente und kostenlose Bonitätsauskünfte erhalten.

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  47. Die Innovationsstrategie der Stadt wird überarbeitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Agile Innovationsmodelle werden gleichrangig neben technologischer Forschung und Entwicklung betrachtet.

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  49. Hamburg wird zur Zukunftsstadt gemacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Maßnahmen für die klimaschonende Transformation der Industrie werden mit dem Erhalt der Wirtschaftskraft verbunden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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