Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der SPD in Hamburg
17 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Hamburg vereint.“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der SPD.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Die Grunderwerbsteuer wird für junge Familien gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kultur- und Tourismustaxe wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bis 2030 werden rund 20 Milliarden Euro investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Spielräume der Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung werden für Investitionen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 78 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Auf Bundesebene wird eine Reform der Schuldenbremse gefordert, die auch den Ländern mehr Spielraum gibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Einnahmebasis der Stadt soll gesichert werden, um weiter investieren zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Steuerentlastungen auf Bundesebene sollen solide finanziert sein und gezielt die arbeitende Mitte entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gezielte Investitionsanreize für die Wirtschaft werden Steuersenkungen für Spitzenverdiener vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Erbschaftsteuer soll verhindert werden, dass reiche Großerben sich arm rechnen und kaum Steuer zahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Hamburger Steuerungsmodell des Haushaltswesens wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die FinanzServiceAgentur wird genutzt, damit die Stadt Kredite günstiger aufnehmen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ab dem Haushaltsplan 2025 wird transparent gemacht, wie Behörden und Ämter zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grundsteuerreform bleibt aufkommensneutral beim Gesamtaufkommen, beim Wohnen und beim Gewerbe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zu hohe Grundsteuer-Hebesätze werden gesenkt, um Aufkommensneutralität wiederherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sobald der Bund es erlaubt, gilt für Familien beim Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums ein ermäßigter Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der ermäßigte Grunderwerbsteuersatz soll auch für geförderte Wohnungen und das Bauen im Erbbaurecht gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungskapazitäten der Steuerverwaltung werden ausgeschöpft, um die Zahl der Steuerprüfer zu halten und möglichst zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.