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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der SPD in Hamburg

99 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Hamburg vereint.“). Bei 40 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der SPD.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 99
  1. Das Bauen wird von verzichtbaren Anforderungen befreit und erheblich günstiger gemacht.

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  2. Neuer Wohnraum in Auszubildendenwohnheimen wird geschaffen.

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  3. Unternehmen, die sich für Auszubildendenwohnen engagieren, werden mit Beratung und Hilfe bei Flächensuche und Umsetzung unterstützt.

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  4. Mieterinnen und Mieter werden geschützt und der Mietenanstieg wird begrenzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Erhalt und Bau bezahlbaren Wohnraums haben in der Wohnungspolitik oberste Priorität.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Die Mieterrechte werden gestärkt und ausgeweitet, um vor allem langjährige Mietverhältnisse zu schützen.

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  7. Der Wohnraumschutz wird gestärkt und ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Die bundesgesetzlichen Spielräume des Mieterschutzes werden konsequent ausgeschöpft.

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  9. Die Mietpreisbremse wird verlängert.

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  10. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird auf 11 Prozent gesenkt.

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  11. Ausnahmeregelungen, die die Wirksamkeit der Mietpreisbremse beeinträchtigen, werden gestrichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Auf Bundesebene werden Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse etwa durch Indexmietverträge oder möbliertes Vermieten angestrebt.

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  13. Das kommunale Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsverordnungen wird präzisiert und gestärkt.

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  14. Die Wohnungspolitik setzt auf Kooperation statt Enteignung.

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  15. Beim nächsten Mietenspiegel wird der Median als Berechnungsmethode verwendet.

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  16. Der wachsende Wohnungsbedarf soll gedeckt und allen Menschen sollen gute Wohnmöglichkeiten geboten werden.

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  17. Es sollen möglichst bald wieder 10.000 neue Wohnungen pro Jahr genehmigt werden.

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  18. Neue Wohnungsbauflächen werden entwickelt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  19. Die Förderung günstigen Wohnraums wird verstärkt.

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  20. Die neuen Beschleunigungsmöglichkeiten des novellierten Baugesetzbuches werden vor allem im Wohnungsbau voll ausgeschöpft.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Unternehmen werden bei der Flächensuche für Betriebswohnungen unterstützt.

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  22. Das erhöhte Förderbudget für Sozialwohnungen wird trotz Finanzdrucks in der kommenden Legislatur fortgeführt und das Angebot schrittweise ausgeweitet.

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  23. Bei größeren Bauvorhaben soll der Anteil geförderter Wohnungen auf bis zu 50 Prozent erhöht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Die Wohnungen des kommunalen Wohnungsunternehmens bleiben in städtischem Eigentum.

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  25. Die SAGA saniert ihren Wohnungsbestand mit einer eigenen Sanierungsstrategie bis 2045 CO2-neutral.

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  26. Die SAGA soll Vorreiterin bei Quartiers- und Flottenansätzen werden, sobald das Gebäudeenergiegesetz die Voraussetzungen dafür schafft.

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  27. Die Baukosten sollen so schnell wie möglich um etwa ein Drittel gesenkt werden, ohne dafür staatliche Förderung einzusetzen.

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  28. Der Hamburg-Standard für kostengünstiges Bauen wird weiterentwickelt und in die Praxis umgesetzt.

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  29. Das Baukompetenzzentrum wird ausgebaut und unterstützt die Umsetzung des Hamburg-Standards.

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  30. Das Wilhelmsburger Rathausviertel soll Pilotquartier für den Hamburg-Standard werden.

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  31. Die Gründung einer Dachgenossenschaft wird vorangetrieben, um genossenschaftliche Neugründungen etwa von Baugemeinschaften zu erleichtern.

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  32. In der Landesgesetzgebung gibt es keine Verschärfungen bei den Vorgaben zur energetischen Gebäudeeffizienz.

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  33. Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Verschärfung der gesetzlichen Standards für die energetische Gebäudesanierung abgelehnt.

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  34. EH 40 wird weder als verpflichtender Sanierungsstandard noch als Fördervoraussetzung eingeführt.

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  35. Der Austausch noch funktionierender Bauteile soll vermieden werden.

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  36. Für Gebäude sollen individuelle Sanierungspläne entwickelt werden, um auf notwendige Erneuerungen vorbereitet zu sein.

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  37. Die Innenentwicklung hat weiterhin Vorrang vor der Außenentwicklung.

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  38. Rund 80 Prozent des Neubaubedarfs an Wohnungen sollen in der bebauten Stadt durch Konversion, Umbau, Nachverdichtung und Dachgeschossausbau gedeckt werden.

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  39. Am „Hamburger Maß“ als Instrument der Bezirksämter für bauliche Verdichtung wird festgehalten.

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  40. Ein Förderprogramm soll Anreize für den Umzug in kleinere Wohnungen setzen.

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  41. Ein Förderprogramm soll Umbauten im Bestand wie Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern ermöglichen.

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  42. Mieter in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen werden vor Verdrängung geschützt und Spekulation wird eingedämmt.

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  43. Die bestehenden 13 Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung sollen gesichert werden.

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  44. Die Aufnahme weiterer Gebiete in die Soziale Erhaltungsverordnung wird geprüft.

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  45. Auf der Fläche der ehemaligen Wilhelmsburger Reichsstraße entstehen die Quartiere Spreehafenviertel, Elbinselquartier und Rathausquartier mit neuem Wohnraum.

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  46. Die A 7 wird in Schnelsen, Stellingen und Altona überdeckelt, um Lebensqualität und Freiräume zu schaffen.

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  47. Durch die Verlagerung von Kleingärten auf die Autobahndeckel entstehen neue Wohnbauflächen im übrigen Stadtgebiet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  48. Die HafenCity wird fertiggestellt.

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  49. Auf Bundesebene wird eine ausreichende und verlässliche Förderung gefordert, damit die Belastungen für Mieterinnen und Mieter tragbar bleiben.

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  50. Lebenslanges Wohnen im eigenen Quartier soll möglich sein.

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  51. In allen Stadtteilen werden Voraussetzungen für altersgerechtes Wohnen geschaffen.

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  52. Wer im Alter in eine kleinere Wohnung ziehen möchte, erhält Informations- und Beratungsangebote.

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  53. Für den Umzug in eine kleinere Wohnung im Alter wird ein eigenes Förderprogramm angeboten.

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  54. Die Anforderungen ambulanter und stationärer Sozialeinrichtungen werden stärker in die Weiter- und Neuentwicklung von Quartieren einbezogen.

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  55. Im neuen Stadtteil Grasbrook entstehen in der nächsten Dekade Wohnraum für bis zu 6.000 Menschen und Raum für rund 16.000 Arbeitsplätze.

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  56. Der Hamburger Osten wird durch bessere soziale Infrastruktur, neue Parks, Wege, Sportflächen und Wohnungsneubau aufgewertet.

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  57. Mit dem Magistralen-Konzept wird ein langfristiger Entwicklungsprozess für Wohnungsbau und Stadtentwicklung entlang der großen Magistralen gestartet.

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  58. In der Mitte Altona entstehen im zweiten Bauabschnitt mindestens 1.900 weitere bezahlbare Wohnungen.

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  59. In der Mitte Altona werden die bestehenden Grünflächen erweitert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  60. Am heutigen Fernbahnhof Altona wird ein „Neues Zentrum Altona“ entwickelt.

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  61. Mit dem Rahmenplan Berliner Tor werden der Wissenschaftsstandort gestärkt, öffentliche Räume aufgewertet und zentraler Wohnraum geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Neue Quartiere auf unbebauten Flächen werden nur an ausgewählten Orten entwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  63. In der Science City Bahrenfeld entsteht ein Stadtraum mit Wohnungen, Lehr- und Forschungseinrichtungen und Erholungsräumen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  64. Im Kontorhausviertel werden ausgehend von Burchardplatz und Hopfenmarkt Orte mit hoher Aufenthaltsqualität entwickelt.

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  65. Der Hammaburg-Platz wird aufgewertet.

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  66. Die Domachse wird zu einer attraktiven Verbindung zwischen Innenstadt und HafenCity bis ins Überseequartier umgebaut.

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  67. Für die Innenstadt sollen neben dem Einzelhandel neue Nutzungen gefunden werden.

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  68. Das Haus der digitalen Welt erhält seinen Standort am Gerhart-Hauptmann-Platz in der Innenstadt.

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  69. In der Innenstadt sollen möglichst viele Wohnungen geschaffen werden.

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  70. Die Bezirkszentren werden gestärkt, damit wohnortnah attraktive Freizeit-, Kultur- und Einkaufsmöglichkeiten erhalten bleiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Wohneigentum für junge Familien soll preiswerter werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Für Auszubildende und Studierende werden jeweils mindestens 3.000 neue Wohnheimplätze geschaffen, die bis 2030 geplant, bewilligt und im Bau sind.

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  73. Unternehmen, die Mitarbeiterwohnungen schaffen, werden gezielt unterstützt.

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  74. Mindestens die Hälfte der Stadtfläche soll der Stadt gehören.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  75. Bodenspekulation wird mit Vorrang für das Erbbaurecht, Vorkaufsrechten und der Grundsteuer C bekämpft.

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  76. Öffentliches Bauen soll energieeffizient und klimaschonend sein und Neubau möglichst vermeiden.

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  77. Es soll mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende geben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  78. Der Masterplan Studierendenwohnen wird fortgeschrieben.

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  79. Bis 2030 werden mit dem Studierendenwerk mindestens 3.000 neue Wohnplätze für Studierende geplant und gebaut.

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  80. Langfristig sollen Wohnheimplätze für 15 Prozent der Studierenden geschaffen werden.

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  81. Bis 2030 sollen mindestens 3.000 Wohnplätze für Auszubildende entstehen.

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  82. Unternehmen, die Mitarbeiterwohnungen schaffen, werden gezielt unterstützt.

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  83. Die Mieten in Studierendenwohnheimen werden auf dem BAföG-Wohnkostensatz stabilisiert.

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  84. Die Forschungsstandorte der TUHH am Uni-Campus und im Binnenhafen werden besser mit der Harburger Innenstadt verbunden.

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  85. Hamburger Parks und Spielplätze werden gepflegt und erweitert.

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  86. Jede Familie soll binnen zehn Minuten eine attraktive öffentliche Grünfläche erreichen können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  87. Die Zahl öffentlicher Trinkwasserspender wird erhöht.

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  88. Die Zahl öffentlich zugänglicher Toiletten wird erhöht.

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  89. In Stadtteilen ohne Hundeauslaufflächen werden solche Flächen eingerichtet und klar und sicher abgegrenzt.

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  90. Grünanlagen werden durch Sauberkeitsoffensiven der Stadtreinigung verstärkt gereinigt.

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  91. Gezielte Sauberkeitsoffensiven an neuralgischen Punkten, insbesondere am Hauptbahnhof, werden fortgeführt.

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  92. Das Umfeld der Bornplatzsynagoge wird gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde zu einem neu gestalteten Quartier entwickelt.

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  93. Der Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende wird vorangebracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Das Sozialunternehmen Fördern & Wohnen wird zu einem Anbieter von Wohnungen für besondere Zielgruppen entwickelt.

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  95. Bei großen Neubau- und Sanierungsvorhaben werden mehr barrierefreie Wohnungen geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Der Bunker am Allende-Platz wird abgerissen.

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  97. Das Umfeld des Allende-Platzes wird gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde zu einem neu gestalteten Quartier entwickelt.

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  98. Alternative Wohnformen wie betreutes Wohnen und Mehrgenerationenhäuser werden gefördert.

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  99. In der Stadtentwicklung werden Sportanlagen und Bewegungsangebote von Anfang an eingeplant.

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Reihenfolge

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