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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der SPD in Hamburg

63 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Hamburg vereint.“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der SPD.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 63
  1. Hamburg soll trotz des bundesweiten Mangels weiterhin über ausreichend Fach- und Arbeitskräfte verfügen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Faire und gute Arbeitsbedingungen in Hotellerie und Gastronomie werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Gemeinsam mit der Tourismus- und Gastronomiebranche werden innovative Ausbildungsformate für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger etabliert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Arbeit soll unter fairen und sicheren Bedingungen stattfinden und angemessen bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Alle sollen an der Erarbeitung des Wohlstands wie an seinen Errungenschaften teilhaben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. In enger Zusammenarbeit mit den Akteuren des Arbeitsmarktes sollen alle Menschen von guter Arbeit profitieren.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Eine Kampagne für gute Arbeit wird gestartet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Hamburg schafft eine eigene Regelung, die für die Vergabe wichtiger öffentlicher Aufträge Tarifverträge voraussetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Der DGB-Index Gute Arbeit wird auch für Hamburg erhoben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  10. Für neue und digitale Formen der Erwerbsarbeit wie Plattformarbeit werden geeignete Regelungen zu Arbeitsschutz und fairer Bezahlung angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  11. Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug werden weiterhin konsequent verfolgt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Für die zuständigen Stellen des Zolls wird eine ausreichende Personalausstattung gefordert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Städtische Dienststellen wie Wohnraumschutz und Jobcenter führen regelmäßig gemeinsame Aktionstage mit dem Zoll gegen Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug durch.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Das „Haus für Gesundheit und Arbeit“ für Menschen mit psychischen und chronischen Erkrankungen wird dauerhaft etabliert und ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen über die Fähigkeiten verfügen, um auf einem sich wandelnden Arbeitsmarkt dauerhaft gute Arbeit zu finden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  16. Lebenslanges Lernen sowie alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen werden gemeinsam mit den Unternehmen organisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Arbeitsmarktpolitische Instrumente werden präventiv eingesetzt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Beschäftigten Perspektiven zur Weiterentwicklung zu geben.

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  18. Umschulungen, Teilqualifizierungen und neue Ausbildungen im Berufsleben sind Säulen der Fachkräftestrategie.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Das Angebot an arbeitsmarktnaher beruflicher Qualifizierung wird mit beruflicher Bildung, Arbeitsverwaltung und Kammern ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  20. Wer sich weiterqualifiziert oder beruflich neu anfängt, soll gut abgesichert sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Auf Bundesebene wird angestrebt, BAföG, Arbeitslosengeld und Bürgergeld besser auf Weiterqualifizierung und beruflichen Neuanfang auszurichten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Eine Informationsoffensive zum Qualifizierungschancengesetz für Betriebs- und Personalräte und Unternehmen wird gestartet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  23. Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbände und Arbeitsverwaltung werden in einem Transformationsrat zusammengebracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von Auszubildenden und Fachschülern wird Bestandteil der Fachkräftestrategie des Senats.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. In der Jugendberufsagentur werden künftig auch Angebote für junge Menschen mit Behinderungen gebündelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Das Programm „Catch Up“ für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen wird fortgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  27. Die Jugendberufsagentur erhält mehr mobile Beratungsangebote.

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  28. Die Jugendberufsagentur soll junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr begleiten können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Für die dafür nötige Gesetzesänderung wird eine Bundesratsinitiative gestartet.

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    Wortlaut im Programm

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  30. Die Anstrengungen von Arbeitsagentur, Jobcenter und Arbeitsbehörde werden in einem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm gebündelt.

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    Wortlaut im Programm

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  31. Das Instrument der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II wird weiter genutzt, um Langzeitarbeitslosen Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt anzubieten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Es wird ein gutes Angebot an Alphabetisierungskursen, Basissprachkursen und Grundqualifizierungen sichergestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Die Förderung, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden bleibt ein Schwerpunkt.

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  34. Niedrigschwellige Angebote für Eltern und vor allem Mütter, die Spracherwerb, Qualifizierung und Integration verbinden, werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Über ein spezielles Qualifizierungsangebot erhalten vor allem langjährig ehrenamtlich engagierte Frauen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  36. Auf Bundesebene soll ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte eingeführt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Die Sozialpolitik richtet ein besonderes Augenmerk auf Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Leistungsrechtliche Ansprüche und barrierefreier Zugang zu Sozialleistungen werden gesichert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Der Sozialrabatt auf das HVV-Angebot sichert niedrigschwellige Teilhabe.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Einfacher und digitaler Zugang zu Verwaltungsverfahren wird ermöglicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Die Qualität der Sozialberatung wird weiterentwickelt und gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Anforderungen an eine inklusive und interkulturelle Beratung werden besonders berücksichtigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Maßnahmen zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Menschen in akuten Notlagen erhalten niedrigschwellige Angebote.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. In allen Bezirken werden Schuldnerberatungsangebote sichergestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Hilfen nach dem Ansatz „Housing first“ werden ausgebaut und verstetigt.

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    Wortlaut im Programm

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  48. Hilfen für obdach- und wohnungslose Menschen sollen gezielt zur Überwindung individueller Problemlagen beitragen.

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  49. Straßensozialarbeit und Suchthilfe werden weiterentwickelt und an aktuelle Herausforderungen angepasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Städtische Zuwendungen richten sich danach, dass sie Betroffenen wirksam helfen und ihre Not spürbar lindern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. In der Sozialarbeit wird auf Allparteilichkeit, Stadtverträglichkeit und Zusammenarbeit mit Trägern gesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Die Praxis der Zuwendungsfinanzierung wird reformiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Soziale Projekte mit Rechtsanspruch oder mehr als fünf Jahren Laufzeit werden in eine geschlechtergerechte Vollfinanzierung überführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Es werden Unterstützungsangebote geschaffen, die auf Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind und von ihnen mitgestaltet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Im Zentrum für Teilhabe werden alle Leistungen für Menschen mit Behinderungen unter einem Dach gebündelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  56. Das Beratungsangebot der „Verfahrenslotsen“ wird fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Werkstattlohn und Grundsicherung werden künftig aus einer Hand durch die Werkstatt ausgezahlt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Wiederholte und überflüssige Vermögensprüfungen werden ersatzlos abgeschafft.

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  59. Die Werkstätten für behinderte Menschen werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Die Durchlässigkeit beim Übergang aus Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird gewährleistet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Alle Ausbildungsangebote für junge Menschen mit Behinderungen werden bei der Jugendberufsagentur gebündelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  62. Die Wirksamkeit von Eingliederungshilfen wird in einem multiperspektivischen Verfahren nach individuellen Kriterien bewertet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Die Bewertungsergebnisse werden Maßstab für die Weiterentwicklung der Eingliederungsleistungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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