Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der SPD in Hamburg
44 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Hamburg vereint.“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der SPD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Die Anforderungen an Bürgerinnen und Bürger werden in allen Lebensbereichen konsequent vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Zahl der nötigen Behördengänge wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wartezeiten bei Behörden werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit einer Beschleunigungsoffensive gestrafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Industrie werden Abläufe und Anforderungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit dem Bund wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Task-Force „Resiliente Industrie“ wird eingerichtet, die Genehmigungsverfahren auf Beschleunigungspotenziale überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung soll Vereinfachungen bis zur Genehmigungsfreistellung kleinerer Wohnungsbauvorhaben verankern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Offene Stellen in den Genehmigungsbehörden sollen durch gezielte Personalanwerbung und -qualifizierung besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Offensive für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung soll das Bauen besonders berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die staatlichen Funktionen der Stadt werden auch in schwierigen Zeiten sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch gezielte personelle Verstärkungen vom Standesamt bis zum Wohngeld soll die Verwaltung auch in Krisenzeiten funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Senatspolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Dienstleistungen sollen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antragstellungen und Terminvergaben sollen auch digital möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Ein zentrales, laufend überprüftes Management von Terminvergaben, Wartezeiten und Bearbeitungsständen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mindestens einmal in fünf Jahren findet eine umfassende, digital unterstützte Bürgerbefragung zu städtischen Leistungen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Beirat bürgerfreundliche Verwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Behörden werden von nicht wesentlichen Aufgaben befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Leistungen sollen möglichst effizient und kundenorientiert erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Traditionelle Verwaltungsstrukturen werden verändert, wenn sie modernen und digitalen Vorstellungen von Staatlichkeit nicht mehr entsprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bezirksämter werden weiterhin gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Gesamtkonzern Hamburg wird ein Wirkungsmonitoring eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Hamburg behält eine bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu städtischen Leistungen und Beratung soll schneller, digitaler und einfacher werden, möglichst automatisch, aufsuchend und aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird an einem geeigneten Standort verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Angebot des zentralen Kundenzentrums wird um weitere städtische Leistungen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatsbedienstete, die für die Sicherheit Leib und Leben riskieren, sollen mehr Geld erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 30 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Noch 2025 wird eine Zulage für bürgernahe Dienste in den Bezirken eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 40 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Eine Beschleunigungsoffensive soll Fristen, Abläufe und Anforderungen in der Stadt überprüfen und systematisch reduzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein umfangreiches Normenscreening stellt Vorgaben und Gesetze auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Praxis-Check prüft die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen und Bürger, damit keine unnötigen Bürokratielasten entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Vorgaben sollen entschlackt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Genehmigungsverfahren für Bürger und Wirtschaft sollen einfacher und digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 31 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Ein Bürgerpanel „Einfach.Leben“ sammelt Vorschläge zur Vereinfachung des Lebens in der Stadt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Umgang mit der Verwaltung soll einfach und verständlich sein, ohne dass Behördengänge nötig sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Verwaltung soll Leistungen proaktiv anbieten, wo dies sinnvoll und möglich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung, besonders bei Polizei, Feuerwehr und Justiz, hat hohe Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Geschäftsordnungen und Verwaltungsvorschriften der Stadt werden auf Digitaltauglichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geschäftsordnungen und Verwaltungsvorschriften werden von überkommenen Regelungen befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Das Hamburger Wahlrecht für Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen wird überprüft und erforderlichenfalls angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Volkswahl von Verfassungsrichtern einführen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In der Mitte der nächsten Legislaturperiode wird ein Hamburger Demokratiekongress ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Bundesebene wird ein Demokratiefördergesetz für die dauerhafte Finanzierung von Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.