BSW (Bund) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (186)

1. +0,95: Angestrebt werden gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt.
2. +0,95: Die Zwei-Klassen-Medizin, die Kassenpatienten benachteiligt, soll beendet werden.
3. +0,93: Weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen sollen stärker belastet werden.
4. +0,90: Statt der heutigen Zwei-Klassen-Medizin soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden.
5. +0,90: Der sinkende effektive Steuersatz auf große Kapitaleinkommen soll wieder steigen.
6. +0,90: Gering- und Normalverdiener sollen steuerlich entlastet werden.
7. +0,90: Das Steuersystem soll die große Mehrheit der Bürger spürbar entlasten.
8. +0,90: Die Vermögensteuer soll ab 25 Millionen Euro mit 1 Prozent, ab 100 Millionen mit 2 Prozent und ab 1 Milliarde mit 3 Prozent reaktiviert werden.
9. +0,90: Ostdeutsche sollen im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gefördert werden können.
10. +0,90: Talente aus Ostdeutschland sollen besseren Zugang zu Stipendien erhalten.
11. +0,90: Ein Personalentwicklungskonzept soll Ostdeutsche beim Erreichen von Führungspositionen unterstützen.
12. +0,90: Der gesetzliche Mindestlohn soll unverzüglich auf 15 Euro steigen.
13. +0,90: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
14. +0,90: Eine Bürgerversicherung wird eingeführt, in die alle nach Einkommen einzahlen und gleiche Leistungen auf höchstem Standard erhalten.
15. +0,90: Kinderarmut wird durch höhere Löhne und bessere soziale Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit bekämpft.
16. +0,90: Von der gesetzlichen Gleichberechtigung soll wirkliche Gleichstellung der Geschlechter erreicht werden.
17. +0,85: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden.
18. +0,85: Der Mindestlohn soll dauerhaft armutsfest sein.
19. +0,85: Künftige Mindestlohnanpassungen sollen sich an 60 Prozent des Medianeinkommens nach der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren.
20. +0,85: Die UN-Behindertenrechtskonvention soll in Bund und Ländern konsequenter umgesetzt werden.

und 166 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (14)

1. +0,00: Der Einbau von Wärmepumpen soll gefördert werden, ohne andere Technologien zu diskriminieren.
2. +0,00: Der CO2-Preis soll abgeschafft werden.
3. +0,00: Ein bundesweiter Bonus für Reparaturleistungen soll eingeführt werden.
4. +0,00: Volkshochschulen werden finanziell gestärkt.
5. +0,00: Der Bund beteiligt sich an der Grundfinanzierung der Hochschulen.
6. +0,00: Versicherungsfremde Leistungen der Krankenversicherung werden aus Steuern finanziert.
7. +0,00: Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherung werden beim Anbieterwechsel übertragbar.
8. +0,00: Eine autofeindliche Verkehrspolitik, die das Autofahren immer teurer macht, wird abgelehnt.
9. +0,00: Die Verkehrspolitik soll für alle Verkehrsteilnehmer da sein.
10. +0,00: Staatliche Abgaben wie eine Fleischsteuer auf Lebensmittel werden abgelehnt.
11. +0,00: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt von 19 auf 7 Prozent.
12. +0,00: Unternehmen, die Kitaplätze bereitstellen, erhalten steuerliche Vorteile.
13. +0,00: Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird abgelehnt.
14. +0,00: Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Dienstleistungen erbringen, werden zur Annahme von Bargeld verpflichtet.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (24)

1. −0,80: Der Wegfall der Privatversicherung darf nicht zu Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte führen.
2. −0,75: Die Teilnahme biologischer Männer in der Frauenkategorie des Sports wird abgelehnt.
3. −0,75: Ein starker Sozialstaat setzt voraus, dass nicht jeder in ihn einwandern kann.
4. −0,70: Billigimporte sollen heimische Lebens- und Futtermittel nicht verdrängen.
5. −0,70: Kleine und mittlere Fischereibetriebe sollen erhalten werden.
6. −0,70: Das Selbstbestimmungsgesetz wird abgelehnt.
7. −0,70: Flüchtlinge verlieren nach schweren Straftaten per Gesetz oder Grundgesetzänderung ihren Anspruch auf ein Asylverfahren.
8. −0,65: Der Abschiebeschutz straffälliger Flüchtlinge wird auf Fälle begrenzt, in denen im Herkunftsstaat die Todesstrafe droht.
9. −0,60: Handelsabkommen wie das Mercosur-Abkommen, die den Konkurrenzdruck auf die heimische Landwirtschaft erhöhen, werden abgelehnt.
10. −0,60: Der erarbeitete Lebensstandard soll im Alter gehalten werden können.
11. −0,60: Sexualstraftäter haben keinen Rechtsanspruch auf Änderung ihres Geschlechtseintrags.
12. −0,60: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, erhält kein Aufenthaltsrecht.
13. −0,55: Die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel soll zurückgenommen werden.
14. −0,55: Bei der Zuwanderung soll es in den kommenden Jahren eine Atempause geben.
15. −0,50: Firmeninhaber sollen ihr Unternehmen in eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen umwandeln können, um Liquiditätsabfluss zu vermeiden und den Fortbestand zu sichern.
16. −0,50: Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wird abgelehnt.
17. −0,50: Eine Wiedereinführung unbezahlter Karenztage bei Krankheit wird abgelehnt.
18. −0,50: Die unkontrollierte Einwanderung wird beendet.
19. −0,50: Ausländer ohne Aufenthaltstitel, Asylantrag, Schutzstatus oder Duldung verlassen Deutschland schnell.
20. −0,50: Das Asylrecht gibt Verfolgten kein Recht, das Aufnahmeland nach der Höhe der Sozialleistungen zu wählen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (374)

1. +0,97: Rüstungsexporte in Kriegsgebiete sollen verboten werden.
2. +0,97: Das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten wird verboten.
3. +0,95: Nachweislich absichtlicher geplanter Verschleiß soll auch in Deutschland verboten werden.
4. +0,95: Eine bewusste und gezielte Verringerung der Lebensdauer von Produkten soll verboten werden.
5. +0,95: Bonitätsauskünfte bei Verbraucherverträgen ohne Kreditbezug werden untersagt.
6. +0,95: Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.
7. +0,85: Die Waffenlieferungen an Israel sollen sofort gestoppt werden.
8. +0,80: Gewinne von Rüstungskonzernen sollen nicht an Aktionäre ausgeschüttet werden dürfen.
9. +0,80: Handys und Tablets werden mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannt.
10. +0,80: Bundeswehr, Konzernlobbyismus und Kommerz werden von Schulen ferngehalten.
11. +0,76: Die Rüstungsindustrie soll vertraglich verpflichtet werden, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
12. +0,76: Für technische Produkte soll eine Kennzeichnungspflicht für die voraussichtliche Lebensdauer auf Verpackung oder Produktbeschreibung eingeführt werden.
13. +0,76: Alle Erwerbstätigen einschließlich Bundestagsabgeordneter und Bundesminister sollen verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.
14. +0,76: Alle Lebensmittel erhalten eine klare und verständliche Kennzeichnung von Inhalt und Herkunft.
15. +0,76: Software-Hersteller müssen bei Marktaustritt ihre Produkte als Open Source veröffentlichen oder Lizenzcodes offenlegen.
16. +0,76: Ein Gesetz verpflichtet alle Ämter und Behörden, Bargeld diskriminierungsfrei anzunehmen.
17. +0,76: Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Dienstleistungen erbringen, werden zur Annahme von Bargeld verpflichtet.
18. +0,76: Lobbyismus wird durch strengere Regeln transparent gemacht und zurückgedrängt.
19. +0,75: Patente auf Leben werden abgelehnt.
20. +0,75: Rentengelder sollen nicht am Aktienmarkt angelegt werden.

und 354 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (132)

1. −0,95: Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ beim Verfassungsschutz wird abgeschafft.
2. −0,95: Meldestellen für Meinungsäußerungen und ihre Finanzierung aus Steuergeldern werden abgeschafft.
3. −0,95: Paragraf 22a des Infektionsschutzgesetzes zu COVID-19-Nachweisen und -Zertifikaten wird aufgehoben.
4. −0,90: Das Verbrenner-Verbot soll zurückgenommen werden.
5. −0,90: Wirtschaftssanktionen gegen Länder mit politisch missliebigen Regierungen werden aufgehoben.
6. −0,90: Die staatliche Finanzierung von Projekten, Programmen und Organisationen, die den öffentlichen Diskurs beeinflussen sollen, wird beendet.
7. −0,90: Der Maßnahmenkatalog des Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes wird aufgehoben.
8. −0,85: Das Verbrenner-Verbot soll zurückgenommen werden.
9. −0,85: Das Heizungsgesetz soll sofort abgeschafft und durch sinnvolle Regelungen ersetzt werden.
10. −0,85: Die Beauftragten in den Ministerien sollen abgeschafft und, wo nötig, in die Ministerien integriert werden.
11. −0,85: Die Förderung privater Vorsorgemodelle soll beendet werden.
12. −0,85: Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird aufgehoben.
13. −0,85: Das Selbstbestimmungsgesetz wird abgelehnt.
14. −0,85: Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des politischen Lebens wird aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gestrichen.
15. −0,85: Deutschland kündigt den Globalen Migrationspakt schnellstmöglich auf.
16. −0,80: Das Heizungsgesetz soll zurückgenommen werden.
17. −0,80: Die Trennung der Versorgungssektoren ambulant, Pflege und stationär wird abgeschafft.
18. −0,76: Der Mittelstand soll von bürokratischen Auflagen entlastet werden.
19. −0,76: Unnötige Regeln, Auflagen und Prozesse sollen abgebaut und Verfahren vereinfacht werden.
20. −0,76: Schwellenwerte sollen kleine und mittlere Unternehmen stärker von Berichts- und Dokumentationspflichten befreien.

und 112 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (16, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden.
2. mehr Pflichten: Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
3. weniger Geld: Höhere Löhne sollen die Binnennachfrage stärken.
4. mehr Pflichten: Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: In Schlachthöfen sollen kostendeckende Preise, gute Löhne und Arbeitsbedingungen gelten.

und 11 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt eines neuen Wettrüstens soll ernsthaft eine diplomatische Lösung von Konflikten angestrebt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Verträge über Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit sollen geschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die deutsche Außenpolitik soll wieder in den Dienst einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit in der Tradition Willy Brandts gestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenpolitik soll die Sicherheitsinteressen aller ernst nehmen, militärische Gewalt ablehnen und Konflikte gemäß der UN-Charta durch Verhandlungen auf Grundlage gegenseitigen Respekts regeln.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln wird grundsätzlich abgelehnt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Klima (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz soll als weltweite Aufgabe so vorangetrieben werden, dass Mittel dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung entfalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur CO2-Reduktion sollen alle Technologien genutzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung verbrauchsarmer und effizienter Verbrennermotoren soll zur CO2-Reduktion genutzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Kraftstoffe sollen gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den Ländern des Südens sollen erneuerbare Energien vorrangig die lokale Stromerzeugung CO2-neutral machen, bevor auf Exporte orientiert wird.

und 13 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Große Unternehmen in Schlüsselbranchen, die staatliche Unterstützung erhalten, sollen in Stiftungsunternehmen umgewandelt werden.
2. mehr Pflichten: Diese Stiftungsunternehmen sollen für eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten geöffnet werden.
3. weniger Geld: Möglichkeiten der Konzerne, durch internationale Gewinnverlagerung Steuern zu minimieren, sollen beseitigt werden.
4. weniger Geld: Konzerne sollen für ihre Aktivitäten in Deutschland steuerlich ebenso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe.
5. mehr Pflichten: Das 2009 geplante Entflechtungsgesetz soll angepasst, fertiggestellt und beschlossen werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbrenner-Verbot soll zurückgenommen werden.
2. mehr Geld: Kaufprämien im niedrigen Preissegment für Niedrigenergiefahrzeuge und E-Autos können den Absatz ankurbeln.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbrenner-Verbot soll zurückgenommen werden.
4. mehr Geld: Die Preisgestaltung des Monopolisten für Autobahnraststätten zulasten der Autofahrer wird politisch beendet.
5. mehr Geld: Jeder soll sein Fortbewegungsmittel frei wählen können, wofür preiswerte Kraftstoffe nötig sind.

und 5 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden.
2. mehr Geld: Der gesetzliche Mindestlohn soll unverzüglich auf 15 Euro steigen.
3. mehr Geld: Der Mindestlohn soll dauerhaft armutsfest sein.
4. mehr Geld: Künftige Mindestlohnanpassungen sollen sich an 60 Prozent des Medianeinkommens nach der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Minijobs sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Landwirte (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Biogasanlagen sollen einvernehmlich mit Landwirten betrieben werden und landwirtschaftlichen Betrieben eine ergänzende Einnahmequelle verschaffen.
2. mehr Geld: Landwirte sollen stabile und auskömmliche Preise erhalten.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gesetzlich geregelte Mindesterzeugerpreise werden als Mittel für stabile Preise gesehen.
4. mehr Geld: Bezahlbarer Boden soll land- und forstwirtschaftliche Flächen erhalten.
5. weniger Pflichten: Unnötige Bürokratie für Landwirte soll abgebaut werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz soll zurückgenommen werden.
2. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz soll sofort abgeschafft und durch sinnvolle Regelungen ersetzt werden.
3. weniger Geld: Die Steuerfreiheit von Wertzuwächsen bei Immobilien nach zehn Jahren soll auf selbstgenutzten Wohnraum begrenzt werden.
4. mehr Pflichten: Größere Teile des Wohnungsmarktes unterliegen wieder den Regeln der Gemeinnützigkeit.
5. mehr Pflichten: Für neu entstehende Sozialwohnungen gilt die Sozialbindung dauerhaft.

und 7 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Diese Stiftungsunternehmen sollen für eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten geöffnet werden.
3. mehr Geld: Höhere Löhne sollen die Binnennachfrage stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Schlachthöfen sollen kostendeckende Preise, gute Löhne und Arbeitsbedingungen gelten.

und 14 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Kraftstoffe sollen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Elektrolyseure zur Wasserstoffherstellung sollen parallel zu Privatanlagen auch öffentlich gebaut werden, besonders dort, wo erneuerbarer Strom im Überschuss vorhanden ist.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Repowering-Programm sollen alte Windanlagen durch neue ersetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung von Kommunen und Bürgern an erneuerbaren Erzeugungskapazitäten soll durch Energiegenossenschaften unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Umstellung der Fernwärme auf erneuerbare Energiequellen wird unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mieter (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher wird verabschiedet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gegen stark überhöhte Mieten bei möblierten Zimmern wird gesetzlich vorgegangen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Statt der Mietpreisbremse wird ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Regionen mit unbezahlbarem Wohnraum werden die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts eingefroren.
5. mehr Geld: Sanierungskosten tragen die Vermieter.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der CO2-Preis soll abgeschafft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nachweislich absichtlicher geplanter Verschleiß soll auch in Deutschland verboten werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für technische Produkte soll eine Kennzeichnungspflicht für die voraussichtliche Lebensdauer auf Verpackung oder Produktbeschreibung eingeführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine bewusste und gezielte Verringerung der Lebensdauer von Produkten soll verboten werden.
5. mehr Geld: Für Reparaturen defekter Geräte soll eine niedrigere Mehrwertsteuer gelten.

und 16 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird abgelehnt, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät statt in Bildung, Umwelttechnologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen fließen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorbereitung in fachlichen und sozialen Basiskompetenzen beginnt bereits in der Kita.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild schützt Kinder.
4. mehr Geld: Der Bund bezahlt allen Kindern das erste Jahr im Sportverein mit einem Zuschuss von bis zu 150 Euro.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen sollen für Kinder und Jugendliche Schutzräume ohne Diskriminierung, Mobbing oder Rassismus sein.

und 16 weitere, alle im Programm.

Vermögende (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Steuerumgehung durch international operierende Unternehmen und reiche Privatpersonen soll unterbunden werden.
2. weniger Geld: Weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen sollen stärker belastet werden.
3. weniger Geld: Die Steuerfreiheit von Wertzuwächsen bei Immobilien nach zehn Jahren soll auf selbstgenutzten Wohnraum begrenzt werden.
4. weniger Geld: Die Vermögensteuer soll ab 25 Millionen Euro mit 1 Prozent, ab 100 Millionen mit 2 Prozent und ab 1 Milliarde mit 3 Prozent reaktiviert werden.

Rüstungsindustrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden abgelehnt.
2. mehr Pflichten: Rüstungsexporte in Kriegsgebiete sollen verboten werden.
3. mehr Pflichten: Gewinne von Rüstungskonzernen sollen nicht an Aktionäre ausgeschüttet werden dürfen.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Rüstungsindustrie soll vertraglich verpflichtet werden, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
5. weniger Geld: Die EU-Mittel für die Unterstützung der Ukraine und für die europäische Rüstungsindustrie werden als verschleudertes Steuergeld abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Frauen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gute Kita- und Ganztagsschulplätze stehen überall ausreichend zur Verfügung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Von der gesetzlichen Gleichberechtigung soll wirkliche Gleichstellung der Geschlechter erreicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltschutz- und Hilfesysteme für Frauen werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Schutzwohnungen und Frauenhausplätze wird deutlich erhöht.
5. mehr Geld: Die Nutzung von Frauenhäusern und Schutzräumen ist für Frauen grundsätzlich kostenfrei.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Langjährig Versicherte sollen 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten, bis ihnen zumutbare Arbeit angeboten wird oder sie selbst Arbeit finden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Frist zur Erfüllung der Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung soll verlängert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitssuchende sollen gezielt unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinderarmut wird durch höhere Löhne und bessere soziale Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit bekämpft.
5. teils, teils: Das Bürgergeld soll durch eine leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung und eine faire Grundsicherung ersetzt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die irreguläre Migration soll gestoppt werden.
2. mehr Pflichten: Ausländer ohne Aufenthaltstitel, Asylantrag, Schutzstatus oder Duldung verlassen Deutschland schnell.
3. mehr Pflichten: Abschiebungen werden nach geltendem Recht konsequent durchgesetzt.
4. mehr Pflichten: Ausländerbehörden und Gerichte konzentrieren sich bei Abschiebungen vorrangig auf nicht Integrierte und Integrationsunwillige.

Banken und Finanzwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die Umgehung der Grunderwerbsteuer über Share Deals soll beendet werden.
2. weniger Geld: Eine Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier- und Derivategeschäfte soll eingeführt werden.
3. mehr Pflichten: Die SCHUFA und andere private Auskunfteien werden streng reguliert.
4. mehr Pflichten: Gespeicherte Bonitätsdaten werden spätestens nach einem Jahr gelöscht.

Globaler Süden (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Länder des Globalen Südens sollen ein größeres Mitspracherecht erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des globalen Südens unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In den Ländern des Südens sollen erneuerbare Energien vorrangig die lokale Stromerzeugung CO2-neutral machen, bevor auf Exporte orientiert wird.
4. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland wirkt darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft ihr Engagement für Kriegsbeendigung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz im Globalen Süden verstärkt.

Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für sichere Straßen und Plätze soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die irreguläre Migration soll gestoppt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird personell und materiell so ausgestattet, dass sie für Sicherheit vor Kriminalität sorgen kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für eine sichtbare Polizeipräsenz auf Straßen und öffentlichen Plätzen erhält die Polizei ausreichend Personal.
5. unverändert: Sicherheitsaufgaben werden nicht privatisiert.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der Mittelstand soll von bürokratischen Auflagen entlastet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Rechtsform jenseits von Kapital- und Personengesellschaften für mittelgroße Firmen wird für überfällig gehalten.
3. weniger Pflichten: Schwellenwerte sollen kleine und mittlere Unternehmen stärker von Berichts- und Dokumentationspflichten befreien.
4. weniger Pflichten: Zwangsweise verfügte Digitalisierungspflichten wie die elektronische Rechnungsstellung werden abgelehnt.
5. teils, teils: Das deutsche Erfolgsmodell soll eine soziale Marktwirtschaft mit einem starken Mittelstand sein.

Schüler (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ganztagsschulen sowie Hort- und Hausaufgabenbetreuung werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unterschiedliche Schultypen gelten als sinnvoll, eine soziale Selektion nach dem Elternhaus wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das gemeinsame Lernen der Schüler wird verlängert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundschule stellt Lesen, Schreiben und Rechnen wieder in den Mittelpunkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In weiterführenden Schulen rücken neben soliden Grundkenntnissen die individuellen Stärken ins Zentrum.

und 9 weitere, alle im Programm.

Spitzenverdiener (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Der sinkende effektive Steuersatz auf große Kapitaleinkommen soll wieder steigen.
2. weniger Geld: Weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen sollen stärker belastet werden.
3. weniger Geld: Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen angehoben werden.

Studierende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrerausbildung enthält mehr Praxiselemente.
2. mehr Rechte oder Angebote: Duale Ausbildungsformen für Lehrkräfte mit Bachelor- oder Masterabschluss und anschließendem Referendariat werden erwogen.
3. mehr Geld: Eine BAföG-Reform sichert die auskömmliche Finanzierung des Studiums.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hochschulsozialpakt schafft eine gute soziale Infrastruktur.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird erhöht.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gespeicherte Bonitätsdaten werden spätestens nach einem Jahr gelöscht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen genau das zur Aufgabenerfüllung Erforderliche umfassen und klare Grenzen haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird von nachrangigen Aufgaben wie Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigung oder der Internetsuche nach Beleidigungen entlastet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein noch Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschädigen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ beim Verfassungsschutz wird abgeschafft.

und 10 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Gering- und Normalverdiener sollen steuerlich entlastet werden.
2. mehr Geld: Einkommen bis 7500 Euro brutto sollen steuerlich entlastet werden.
3. mehr Geld: Einkommensgrenzen stellen sicher, dass die Förderung bei Gering- und Normalverdienern ankommt.
4. teils, teils: Die Familienpolitik richtet sich auf die Bedürfnisse von Gering- und Normalverdienern.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen wird abgelehnt.
2. weniger Pflichten: Eine Stationierung deutscher Soldaten an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal werden durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser vor Angriffen geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält eine exzellente Aus- und Fortbildung in Akademien und Trainingszentren.
5. mehr Pflichten: Es soll verhindert werden, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen.

Bildungssystem und Wissenschaft (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungs- und Entwicklungsarbeit an Technologien wie der Feststoffbatterie soll intensiviert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu Speichertechnologien soll gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernfusion sollen intensiviert werden.
4. mehr Geld: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2030 auf mindestens 4 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein bundesweites Bildungsrahmengesetz schafft vergleichbare Rahmenbedingungen, Rechtsansprüche und hohe Qualitätsstandards in allen Ländern.

und 7 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Es sollen wieder langfristige Verträge über Energieimporte geschlossen werden, die sich am niedrigsten Preis orientieren.
2. weniger Pflichten: Deutschland soll sich nicht an den von den USA vorangetriebenen Wirtschaftssanktionen beteiligen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Abkommen sollen Versorgungssicherheit und Marktzugang gewährleisten sowie soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards sichern.
4. weniger Pflichten: Das Lieferkettengesetz soll reformiert werden, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern.

Fahrgäste von Bus und Bahn (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll ÖPNV, ärztliche Grundversorgung, erreichbare Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeittreffs und schnelles Internet gewährleisten.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird bezahlbar, gut ausgebaut, sicher und sauber.
3. mehr Geld: Die Preise für Bus und Bahn sinken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein integriertes und getaktetes Bahn- und Nahverkehrskonzept nach Schweizer Vorbild wird eingeführt.
5. unverändert: Das Deutschlandticket bleibt dauerhaft zu einem bezahlbaren Preis erhalten.

Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Kunst- und Kulturschaffende werden langfristige Schutzinstrumente gegen unverschuldete Verdienstausfälle geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Staatliche und kommunale Kulturprojektförderung erfolgt diskriminierungsfrei und ohne Pflicht zu politischen Bekenntnissen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Freischaffende Künstler werden sozial besser abgesichert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Künstlersozialkasse wird zur Existenzsicherung von Künstlern und Kulturschaffenden reformiert.
5. unverändert: Die Künstlersozialkasse bleibt erhalten.

Queere Menschen (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Das Selbstbestimmungsgesetz wird abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Teilnahme biologischer Männer in der Frauenkategorie des Sports wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein Wechsel der Geschlechtsidentität ist mit ärztlichem Gutachten diskriminierungsfrei möglich.

Sparer und Anleger (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Gewinne von Rüstungskonzernen sollen nicht an Aktionäre ausgeschüttet werden dürfen.
2. weniger Geld: Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen mit dem normalen Einkommensteuersatz besteuert werden.
3. weniger Geld: Eine Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier- und Derivategeschäfte soll eingeführt werden.
4. weniger Geld: Die Förderung privater Vorsorgemodelle soll beendet werden.

Wohnungssuchende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein großes Wohnungsbauprogramm gemeinnütziger und kommunaler Wohnungsbauunternehmen wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für neu entstehende Sozialwohnungen gilt die Sozialbindung dauerhaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat investiert in den Neubau preisgünstiger Mietwohnungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zweckgebundene öffentliche Mittel stärken das Eigenkapital kommunaler Wohnungsgesellschaften, damit diese dauerhaft öffentliche, preisgünstige Mietwohnungen bauen.

Familien mit Kindern (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Familien sollen beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zeiten der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen sollen als Versicherungszeiten anerkannt werden.
3. mehr Geld: Kitabeiträge werden stabil gehalten oder gesenkt und mittelfristig abgeschafft.
4. mehr Geld: Kitas und Schulen bieten ein kostenloses, gesundes Mittagessen an.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Investitionsprogramm „Kinder und Bildung“ fördert eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Infrastruktur.

und 9 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz soll zurückgenommen werden.
2. weniger Pflichten: Für den sozialen Wohnungsbau wird ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren eingeführt.
3. mehr Pflichten: Größere Teile des Wohnungsmarktes unterliegen wieder den Regeln der Gemeinnützigkeit.
4. mehr Pflichten: Für neu entstehende Sozialwohnungen gilt die Sozialbindung dauerhaft.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher wird verabschiedet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Verbrenner-Verbot soll zurückgenommen werden.
2. mehr Geld: Kaufprämien im niedrigen Preissegment für Niedrigenergiefahrzeuge und E-Autos können den Absatz ankurbeln.
3. weniger Pflichten: Das Verbrenner-Verbot soll zurückgenommen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Statt allein E-Mobilität werden neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und sparsamere Verbrennermotoren gefördert.
5. weniger Pflichten: Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird aufgehoben.

und 2 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Bereich der E-Mobilität sollen preisgünstige Modelle angeboten werden.
2. mehr Geld: Kaufprämien im niedrigen Preissegment für Niedrigenergiefahrzeuge und E-Autos können den Absatz ankurbeln.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Bereich der E-Mobilität werden preisgünstige Modelle angeboten.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Spekulation mit Bauland wird eingedämmt.
2. weniger Geld: Planungsbedingte Wertsteigerungen privater Grundeigentümer werden mindestens teilweise abgeschöpft.

Industrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Energiepreise sollen durch eine vernünftige Energiepolitik gesenkt werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll Industrien aus strategischen Gründen erhalten und umbauen.
4. mehr Geld: Über einen Industriefonds soll der Staat in Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien investieren.
5. mehr Pflichten: Herstellung und Weiterentwicklung von Batteriezellen finden wieder in Deutschland statt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Der Lobbyeinfluss soll verringert werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Lobbyismus und die Einflussnahme privater Unternehmen auf Gesetze und staatliches Handeln werden zurückgedrängt.
3. mehr Pflichten: Lobbyismus wird durch strengere Regeln transparent gemacht und zurückgedrängt.

Menschen im Ausland (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen vor Ort hat Vorrang vor der Aufnahme in Deutschland.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Außen- und Handelspolitik wird auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftssanktionen gegen Länder mit politisch missliebigen Regierungen werden aufgehoben.

Natur und Umwelt (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll technologieoffen Innovationen für gesellschaftlich erwünschte Ziele wie Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wälder sollen mit klimaangepassten Baumarten aufgeforstet werden.
3. teils, teils: Die Klima- und Umweltpolitik soll den Klimawandel ernst nehmen, ohne sich in planlosem Aktivismus zu verrennen und Milliarden Steuergeld zu verbrennen.
4. teils, teils: Der größte Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz besteht in der Entwicklung von Innovationen und Zukunftstechnologien für eine klimaneutrale und umweltverträgliche Wirtschaft.
5. unverändert: Internationale Abkommen sollen Versorgungssicherheit und Marktzugang gewährleisten sowie soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards sichern.

und 3 weitere, alle im Programm.

Palästinensische Gebiete (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Den Interessen der Palästinenser soll endlich Rechnung getragen werden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geführt werden.

Selbstständige (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Statusfeststellungsverfahren soll reformiert werden, damit Selbstständige ohne Angst vor Nachzahlungen oder Strafverfolgung beauftragt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Firmeninhaber sollen ihr Unternehmen in eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen umwandeln können, um Liquiditätsabfluss zu vermeiden und den Fortbestand zu sichern.
3. weniger Pflichten: Zwangsweise verfügte Digitalisierungspflichten wie die elektronische Rechnungsstellung werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Selbstständige sollen Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu Bedingungen erhalten, die sich an abhängig Beschäftigten orientieren.
5. weniger Geld: Alle Erwerbstätigen einschließlich Bundestagsabgeordneter und Bundesminister sollen verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Tiere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tierleid in Ställen und Schlachthöfen soll beendet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lebendtiertransporte sollen auf maximal vier Stunden begrenzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tierversuche sollen auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.

Verkehrsinfrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrspolitik setzt auf Sanierung und Ausbau der Infrastruktur.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mehr Geld fließt in den Straßenbau und die Erneuerung von Brücken.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein großangelegtes Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur wird aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wo neue Straßen nötig sind, werden sie gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten im Schienengüterverkehr werden ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Über eine Reform der Schuldenbremse soll die marode Infrastruktur modernisiert werden.
2. weniger Pflichten: Die Schuldenbremse wird reformiert, um Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren.
3. teils, teils: Die Klima- und Umweltpolitik soll den Klimawandel ernst nehmen, ohne sich in planlosem Aktivismus zu verrennen und Milliarden Steuergeld zu verbrennen.
4. unverändert: Weitere Sondervermögen oder Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder für Militärhilfen werden abgelehnt.
5. teils, teils: Die Schuldenbremse soll reformiert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In die Stromnetze soll investiert werden.
2. mehr Geld: Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen soll über 2025 hinaus fortgeschrieben werden.
3. mehr Pflichten: Die Gasnetze sollen erhalten und nicht zurückgebaut werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Energienetze sollen verstaatlicht werden.
5. weniger Geld: Die Netzentgelte sollen auf ein Minimum reduziert werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die zerstörten Stränge der Nord-Stream-Pipeline sollen wiederhergestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In neue Gaskraftwerke als Reservekapazität soll investiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: In die Stromnetze soll investiert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Speicher- und Reservekapazitäten sollen im Interesse der Allgemeinheit statt nach Profitinteressen betrieben werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber soll durch flexible Arbeitszeiten, schlanke Führungsstrukturen und Förderung von Leistungsträgern steigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulpersonal kann sich im Rahmen der Meinungsfreiheit kritisch äußern, ohne Disziplinarverfahren oder Arbeitsplatzverlust zu fürchten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal werden durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser vor Angriffen geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausübung der Remonstrationspflicht darf Beamten beruflich nicht schaden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beamte können auf Missstände hinweisen, ohne dienstrechtliche Konsequenzen zu erleiden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Jobcenter sollen personell und finanziell besser ausgestattet werden.
2. teils, teils: Das Bürgergeld soll durch eine leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung und eine faire Grundsicherung ersetzt werden.

Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Netze und Messstellen sollen aus Gründen des Datenschutzes in öffentlicher Hand sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen dabei unterstützt werden, intelligente Netze und Messstellen in öffentliche Hand zu bringen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz digitaler Technologien darf nicht zum gläsernen, total überwachten Bürger führen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten wird verboten.

Kultur und Erinnerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kunst, Kultur, kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung werden als staatliche Pflichtaufgaben definiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Kunst und Kultur wird im Grundgesetz verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklung und Einsatz von Open-Source-Software in Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verwaltung werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklung und Einsatz frei verfügbarer KI-Modelle in Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verwaltung werden gefördert.

Landwirtschaftliche Betriebe (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Biogasanlagen sollen einvernehmlich mit Landwirten betrieben werden und landwirtschaftlichen Betrieben eine ergänzende Einnahmequelle verschaffen.
2. mehr Geld: Die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel soll zurückgenommen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben sollen mit landwirtschaftlichen Betrieben produktionsintegriert umgesetzt werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine vom Bund anteilig finanzierte Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe soll eingeführt werden.
5. mehr Pflichten: Die Pflanzennutzung für Biogas darf nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geraten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die UN-Behindertenrechtskonvention soll in Bund und Ländern konsequenter umgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Anreize zur Schaffung barrierefreier Arbeitsplätze geben.

Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz soll zurückgenommen werden.
2. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz soll sofort abgeschafft und durch sinnvolle Regelungen ersetzt werden.
3. unverändert: Die Steuerfreiheit von Wertzuwächsen bei Immobilien nach zehn Jahren soll auf selbstgenutzten Wohnraum begrenzt werden.
4. unverändert: Für normale Eigenheimbesitzer und Mieter soll ein Belastungsmoratorium bei der Grundsteuer gelten.

Ärzte und Psychotherapeuten (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Hausärzte werden höher vergütet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Ausbildungsplätze für Psychotherapeuten geschaffen.
3. weniger Pflichten: Der Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche ist grundsätzlich straffrei.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal werden durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser vor Angriffen geschützt.
5. unverändert: Der Wegfall der Privatversicherung darf nicht zu Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte führen.

Fossile und Kernenergie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In neue Gaskraftwerke als Reservekapazität soll investiert werden.
2. mehr Pflichten: Der Neubau konventioneller Atomkraftwerke wird abgelehnt.
3. mehr Pflichten: Der Bau von Mini-Kernkraftwerken (SMR) wird derzeit abgelehnt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der gemeinnützige Wohnungsbau wird gestärkt.
2. mehr Geld: Gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen erhalten zinsvergünstigte Kredite.
3. weniger Pflichten: Für den sozialen Wohnungsbau wird ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren eingeführt.
4. mehr Pflichten: Für neu entstehende Sozialwohnungen gilt die Sozialbindung dauerhaft.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Statt der Mietpreisbremse wird ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt vorrangig ausländische Fachkräfte anzuwerben, sollen vor allem junge Menschen in Deutschland qualifiziert und ausgebildet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jedem jungen Menschen wird das Recht auf einen Ausbildungsplatz garantiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen per Numerus clausus vom Medizinstudium abzuhalten und zugleich Ärzte aus ärmeren Ländern anzuwerben, wird abgelehnt.

Ostdeutsche (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ostdeutsche sollen im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gefördert werden können.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Talente aus Ostdeutschland sollen besseren Zugang zu Stipendien erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Personalentwicklungskonzept soll Ostdeutsche beim Erreichen von Führungspositionen unterstützen.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege wird wieder aufgenommen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mehr Pflegepersonal wird ausgebildet und besser bezahlt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal werden durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser vor Angriffen geschützt.

Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gefördert werden, um Deutschland unabhängiger vom Ausland und von Lieferkettenproblemen zu machen.
2. teils, teils: Mehr Unternehmen in Verantwortungseigentum sollen die Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Verbraucherzentralen werden ausreichend finanziert.
2. mehr Pflichten: Beratungsangebote und Marktbeobachtung der Verbraucherzentralen werden ausgebaut.
3. weniger Geld: Die staatliche Finanzierung von Projekten, Programmen und Organisationen, die den öffentlichen Diskurs beeinflussen sollen, wird beendet.
4. teils, teils: Die Beiträge von Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Vereinigungen werden anerkannt.
5. teils, teils: Eine konstruktive Zusammenarbeit mit gemeinwohlorientierten zivilgesellschaftlichen Akteuren wird angestrebt.

Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich wird mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit aufgehoben.
2. teils, teils: Mehr Unternehmen in Verantwortungseigentum sollen die Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein System der Erwachsenenbildung ermöglicht Zuwanderern das Nachholen von Schulabschlüssen, Nachqualifikationen und neue Berufsausbildungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die unkontrollierte Einwanderung wird beendet.
3. weniger Rechte oder Angebote: Bei der Zuwanderung soll es in den kommenden Jahren eine Atempause geben.
4. teils, teils: Ein starker Sozialstaat setzt voraus, dass nicht jeder in ihn einwandern kann.
5. teils, teils: Unkontrollierte Zuwanderung von Menschen mit unbekannter Biografie gilt als Sicherheitsrisiko.

Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die öffentliche Hand soll Aufträge für die Bauwirtschaft schaffen.
2. weniger Pflichten: Serielles Bauen wird vereinfacht.

Beitragszahler der Sozialversicherung (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bei Sozialabgaben soll ein Grundfreibetrag bei gleichbleibenden Ansprüchen eingeführt werden.
2. mehr Geld: Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden abgeschafft.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflanzennutzung für Biogas darf nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geraten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensmittelqualität wird streng kontrolliert.
3. teils, teils: Landwirtschaft dient zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land.
4. unverändert: Angestrebt werden umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken, die Ernährungssicherung und Wirtschaftlichkeit erhalten.

Handel und Gastgewerbe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt von 19 auf 7 Prozent.
2. mehr Pflichten: Der Handel mit Tieren, insbesondere im Internet, soll streng kontrolliert werden.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Preisgestaltung des Monopolisten für Autobahnraststätten zulasten der Autofahrer wird politisch beendet.

Internationale Organisationen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinten Nationen sollen gestärkt werden.
2. mehr Geld: Humanitäre Organisationen wie das UNHCR werden finanziell stärker unterstützt, um Flüchtlingen vor Ort zu helfen.
3. mehr Pflichten: Die Rolle der WHO in der Corona-Zeit wird aufgearbeitet.
4. unverändert: Die Bundesregierung stimmt einem WHO-Pandemievertrag mit erweiterten Kompetenzen für die WHO nicht zu.

Kitas (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Mittel des Investitionsprogramms fließen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur der Städte und Gemeinden.
2. mehr Pflichten: Die Vorbereitung in fachlichen und sozialen Basiskompetenzen beginnt bereits in der Kita.
3. mehr Pflichten: Kitas und Schulen bieten ein kostenloses, gesundes Mittagessen an.
4. mehr Pflichten: Die Verpflegung in Kitas und Schulen wird mit einem verstetigten Programm zur Ernährungsbildung verbunden.
5. teils, teils: Gute Bildung und Chancengleichheit werden von der Kita bis zur Hochschule gesichert.

Lehrkräfte und Erzieher (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte an Musikschulen und in der Erwachsenenbildung sollen auf Wunsch sozialversichert beschäftigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in allen Bildungseinrichtungen werden verbessert.
3. weniger Pflichten: Unterstützungsteams aus Sozialarbeit, Schulpsychologie und IT-Management werden an Schulen eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Arbeitsbedingungen für Seiteneinsteiger sollen kurzfristig den Lehrermangel mindern.
5. weniger Pflichten: Lehrer werden von fachfremden Aufgaben entlastet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anreize für eine gute Tierarztversorgung auf dem Land sollen geschaffen werden.
2. teils, teils: Angestrebt werden gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt.

Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einfluss der Beitragszahler auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird gestärkt.
2. unverändert: Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird abgelehnt.

Schulen (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Berufsbildungspakt modernisiert die Berufsschulen und stattet sie besser aus.
2. mehr Geld: Unterstützungsteams aus Sozialarbeit, Schulpsychologie und IT-Management werden an Schulen eingesetzt.
3. mehr Geld: Die Mittel des Investitionsprogramms fließen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur der Städte und Gemeinden.
4. mehr Pflichten: Die Grundschule stellt Lesen, Schreiben und Rechnen wieder in den Mittelpunkt.
5. mehr Pflichten: Ein bundesweites Praktikumskonzept bringt Unternehmen und Schulen in enge Kooperation.

und 4 weitere, alle im Programm.

USA (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden wird entschieden abgelehnt.
2. mehr Pflichten: Der Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland soll unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen umgesetzt werden.

Wissenschaftler (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulpersonal kann sich im Rahmen der Meinungsfreiheit kritisch äußern, ohne Disziplinarverfahren oder Arbeitsplatzverlust zu fürchten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wissenschaftsfreiheit wird wiederhergestellt.

Demokratie und Rechtsstaat (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lobbyismus und die Einflussnahme privater Unternehmen auf Gesetze und staatliches Handeln werden zurückgedrängt.
2. teils, teils: Die direkte Demokratie soll gestärkt werden.
3. teils, teils: Die Meinungsvielfalt soll verteidigt werden.
4. teils, teils: Die Regierung soll als Kompetenz-Kabinett aus Fachleuten gebildet werden, denen es um das Wohl des Landes geht und die das Vertrauen in Staat und Demokratie wiederherstellen können.
5. unverändert: Die Meinungs- und Willensbildung in der Bevölkerung bleibt grundsätzlich staatsfrei.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Software-Hersteller müssen bei Marktaustritt ihre Produkte als Open Source veröffentlichen oder Lizenzcodes offenlegen.
2. teils, teils: Abwärme aus industriellen Prozessen, Verbrennungsanlagen und Rechenzentren soll effizienter genutzt werden.
3. teils, teils: Marktanteilsgrenzen für Unternehmen in kritischen Sektoren wie Energie, Kommunikation und Lebensmittel sollen geprüft werden.

Europäische Union (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU soll die digitale Souveränität Europas gegenüber den Datenkonzernen aus dem Silicon Valley herstellen.
3. mehr Pflichten: Deutschland und Europa sollen sich nicht auf ein Kriegsende durch Trump verlassen, sondern eigene Friedensinitiativen ergreifen.
4. mehr Pflichten: Die EU soll Friedensvermittler sein und darf nicht Kriegspartei werden.
5. mehr Pflichten: Deutschland und die EU beteiligen sich weder direkt noch indirekt an militärischen Einsätzen zum Sturz missliebiger Regierungen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Unterfinanzierung der Hochschulen wird beendet.
2. mehr Geld: Der Bund beteiligt sich an der Grundfinanzierung der Hochschulen.
3. mehr Geld: Der Bund beteiligt sich mit Investitionsmitteln am Hochschulbau.
4. mehr Pflichten: Zivilklauseln werden an allen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen verankert.
5. mehr Pflichten: Kettenbefristungen an Hochschulen enden, für Daueraufgaben gibt es Dauerstellen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Trassenpreise werden gesenkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten im Schienengüterverkehr werden ausgebaut.
3. mehr Pflichten: Lebendtiertransporte sollen auf maximal vier Stunden begrenzt werden.
4. mehr Pflichten: Mehr Verkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.
5. mehr Pflichten: Menschen ohne Smartphone, Computer oder Internet können ihre Pakete in Empfang nehmen.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Statusfeststellungsverfahren soll reformiert werden, damit Selbstständige ohne Angst vor Nachzahlungen oder Strafverfolgung beauftragt werden können.
2. mehr Geld: Volkshochschulen werden finanziell gestärkt.
3. mehr Pflichten: Lehrkräfte an Musikschulen und in der Erwachsenenbildung sollen auf Wunsch sozialversichert beschäftigt werden.

Asylsuchende und Geflüchtete (8, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren werden so gestrafft, dass sie im Normalfall in drei Monaten abgeschlossen sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Humanitäre Organisationen wie das UNHCR werden finanziell stärker unterstützt, um Flüchtlingen vor Ort zu helfen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, erhält kein Aufenthaltsrecht.
4. weniger Rechte oder Angebote: Asylverfahren finden nach Möglichkeit in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU statt.
5. teils, teils: Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge gilt als viel zu hoch.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Überzogene Bauvorschriften werden zur Dämpfung der Baukosten überprüft.
2. mehr Pflichten: Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben sollen mit landwirtschaftlichen Betrieben produktionsintegriert umgesetzt werden.

EU-Mitgliedstaaten (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die europäischen Staaten sollen eng zusammenarbeiten.
2. mehr Pflichten: Die EU soll Steuersenkungswettbewerbe und Subventionswettläufe verhindern.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Kompetenzen sollen in die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden.

Israel (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geführt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Waffenlieferungen an Israel sollen sofort gestoppt werden.

Lebensmittelwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Billigimporte sollen heimische Lebens- und Futtermittel nicht verdrängen.
2. mehr Geld: In Schlachthöfen sollen kostendeckende Preise, gute Löhne und Arbeitsbedingungen gelten.
3. mehr Pflichten: Alle Lebensmittel erhalten eine klare und verständliche Kennzeichnung von Inhalt und Herkunft.
4. mehr Pflichten: Die Lebensmittelqualität wird streng kontrolliert.
5. teils, teils: Marktanteilsgrenzen für Unternehmen in kritischen Sektoren wie Energie, Kommunikation und Lebensmittel sollen geprüft werden.

Unternehmen allgemein (35, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Statt Unternehmen mit Bürokratie zu gängeln, soll sich die EU auf Aufgaben konzentrieren, die Nationalstaaten allein kaum leisten können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Statt auf den CO2-Preis zu setzen, soll der technologische Wandel durch Innovationsförderung und gezielte Anreize ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Betrieb von CCS- oder CCU-Anlagen zur Abscheidung unvermeidbarer CO2-Emissionen und deren Lagerung oder Nutzung soll weiterentwickelt und gefördert werden.
4. mehr Geld: Der Bau von CCS- oder CCU-Anlagen soll mit Superabschreibungen oder öffentlichen Krediten gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Abkommen sollen Versorgungssicherheit und Marktzugang gewährleisten sowie soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards sichern.

und 30 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Verkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.
2. mehr Geld: Die Trassenpreise werden gesenkt.
3. mehr Pflichten: Ein integriertes und getaktetes Bahn- und Nahverkehrskonzept nach Schweizer Vorbild wird eingeführt.
4. mehr Pflichten: Menschen ohne Smartphone, Computer oder Internet können Bahn und Nahverkehr ohne Aufpreis nutzen.

Atomwaffenstaaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten sollen beendet werden.
2. mehr Pflichten: Das von der UNO vorgeschlagene generelle Verbot aller Nuklearwaffen wird unterstützt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz soll gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Folgen von Hochwasserereignissen sollen abgemildert werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Auf- und Ausbau von Deichen und Dämmen sollen Mittel bereitgestellt werden.

Forschungseinrichtungen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Es wird abgelehnt, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät statt in Bildung, Umwelttechnologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen fließen.
2. mehr Geld: Statt ineffiziente Technologien hoch zu subventionieren, soll die Erforschung und Entwicklung neuer klimaschonender Technologien stärker gefördert werden.
3. mehr Pflichten: Tierversuche sollen auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.
4. mehr Pflichten: Zivilklauseln werden an allen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen verankert.

Herkunfts- und Transitstaaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Wirtschaftssanktionen gegen Länder mit politisch missliebigen Regierungen werden aufgehoben.
2. mehr Pflichten: Asylverfahren finden nach Möglichkeit in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU statt.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Über eine Reform der Schuldenbremse soll die marode Infrastruktur modernisiert werden.
2. mehr Geld: Der Investitionsstau soll durch ein großes Investitionsprogramm behoben werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse wird reformiert, um Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verfallende Infrastruktur wird wieder instand gesetzt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Investitionsprogramm „Kinder und Bildung“ fördert eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Infrastruktur.

Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll ÖPNV, ärztliche Grundversorgung, erreichbare Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeittreffs und schnelles Internet gewährleisten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beitragsfinanzierte Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Sender bleiben zeitlich unbeschränkt abrufbar.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tracking per Cookies oder anderen Verfahren unterbleibt ohne Cookie-Banner-Abfrage, wenn der Nutzer dies in den Browser-Einstellungen festlegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Smartphone werden nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder diskriminiert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Smartphone, Computer oder Internet können Bahn und Nahverkehr ohne Aufpreis nutzen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser werden erhalten und besser in die Gesundheitsversorgung vor Ort integriert.
2. unverändert: Krankenhausschließungen werden abgelehnt.
3. unverändert: Die aktuelle Krankenhausreform wird abgelehnt.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Bezeichnung eines Sexualstraftäters als „Mann“ durch Presse oder Opfer wird nicht strafrechtlich verfolgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein noch Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschädigen.
3. mehr Pflichten: Jede Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der Meinungsbildung wird beendet.

Normalverdiener (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Gering- und Normalverdiener sollen steuerlich entlastet werden.
2. mehr Geld: Einkommen bis 7500 Euro brutto sollen steuerlich entlastet werden.
3. mehr Geld: Der Spitzensteuersatz soll erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen.
4. mehr Geld: Einkommensgrenzen stellen sicher, dass die Förderung bei Gering- und Normalverdienern ankommt.
5. teils, teils: Die Familienpolitik richtet sich auf die Bedürfnisse von Gering- und Normalverdienern.

Opfer von Gewalt (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltschutz- und Hilfesysteme für Frauen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Schutzwohnungen und Frauenhausplätze wird deutlich erhöht.
3. mehr Geld: Die Nutzung von Frauenhäusern und Schutzräumen ist für Frauen grundsätzlich kostenfrei.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Bezeichnung eines Sexualstraftäters als „Mann“ durch Presse oder Opfer wird nicht strafrechtlich verfolgt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll trotz Personalmangels wieder Kriminalitätsopfer unterstützen und schwere Straftaten verfolgen können.

Patienten und Versicherte (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt der heutigen Zwei-Klassen-Medizin soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden.
2. mehr Geld: Impffolgen sollen entschädigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll ÖPNV, ärztliche Grundversorgung, erreichbare Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeittreffs und schnelles Internet gewährleisten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheits- und Pflegepolitik sichert jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zwei-Klassen-Medizin, die Kassenpatienten benachteiligt, soll beendet werden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheits- und Pflegepolitik sichert jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Palliativmedizin, Hospizversorgung und stationäre Pflege werden gefördert.
3. mehr Geld: Die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern sinken deutlich.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine überwiegend steuerfinanzierte Pflegevollversicherung wird eingeführt.
5. mehr Geld: Das Pflegegeld wird deutlich erhöht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zeiten der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen sollen als Versicherungszeiten anerkannt werden.
2. mehr Geld: Die Pflege von Angehörigen verdient angemessene Entlohnung und Anerkennung.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Geld: Alle Erwerbstätigen einschließlich Bundestagsabgeordneter und Bundesminister sollen verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.
2. mehr Pflichten: Politiker in Machtpositionen müssen sich der Kritik der Bürger stellen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des politischen Lebens wird aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gestrichen.
4. mehr Pflichten: Politische Entscheidungsträger und ihre Experten stellen sich im Corona-Untersuchungsausschuss ihrer Verantwortung.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für den Wechsel ausscheidender Politiker in zuvor betreute Wirtschaftsbranchen gilt eine Karenzzeit von mindestens fünf Jahren.

Rentner und Pensionäre (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Rentensystem soll nach dem Vorbild Österreichs gestaltet werden.
2. mehr Geld: Renten bis 2000 Euro sollen von der Steuer befreit werden.
3. mehr Geld: Bessere gesetzliche Renten sollen die Binnennachfrage stärken.
4. mehr Geld: Die gesetzliche Rente soll ohne andere Einkommen bis 2000 Euro im Monat steuerfrei sein.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Nach 40 Versicherungsjahren soll eine Mindestrente von 1500 Euro gelten.

und 7 weitere, alle im Programm.

Russland (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Europa soll eine stabile Sicherheitsarchitektur erhalten, die längerfristig auch Russland einschließt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll verhindert werden, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen.

Strom- und Wärmekunden (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Energiepreise sollen durch eine vernünftige Energiepolitik gesenkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einbau von Wärmepumpen soll gefördert werden, ohne andere Technologien zu diskriminieren.
3. mehr Geld: Instandhaltung und Ausbau der Energienetze sollen als öffentliche Aufgaben aus öffentlichen Mitteln statt über die Strompreise finanziert werden.
4. mehr Geld: Die Netzentgelte sollen auf ein Minimum reduziert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeit der Energiekappung wird abgelehnt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ukraine (3, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Geld: Die EU-Mittel für die Unterstützung der Ukraine und für die europäische Rüstungsindustrie werden als verschleudertes Steuergeld abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die EU-Erweiterung soll gestoppt werden, auch für die Ukraine.
3. teils, teils: Der Krieg in der Ukraine soll schnellstmöglich enden.

Wahlberechtigte (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung soll durch direkte Demokratie mehr Mitsprache erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung soll in existenziellen Fragen direkt entscheiden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Verfassungsänderung ermöglicht bundesweite Volksentscheide in wichtigen Fragen wie einer Rentenreform oder der EU-Erweiterung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Per Volksbegehren kann auf Bundesebene eine verbindliche Volksabstimmung über Gesetzesvorschläge oder Gesetzesrücknahmen herbeigeführt werden.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Das Prinzip der Freiwilligkeit in der beruflichen Orientierungsphase Heranwachsender darf nicht für Kriegs- und Aufrüstungspolitik außer Kraft gesetzt werden.
2. unverändert: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird abgelehnt.

Weitere Staaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Langfristig sollen auch die internationalen Partner dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
2. mehr Pflichten: Die EU soll Steueroasen austrocknen.

grundlegende Änderung (29)

1. −0,95: Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ beim Verfassungsschutz wird abgeschafft.
2. −0,95: Meldestellen für Meinungsäußerungen und ihre Finanzierung aus Steuergeldern werden abgeschafft.
3. −0,95: Paragraf 22a des Infektionsschutzgesetzes zu COVID-19-Nachweisen und -Zertifikaten wird aufgehoben.
4. −0,90: Das Verbrenner-Verbot soll zurückgenommen werden.
5. −0,90: Wirtschaftssanktionen gegen Länder mit politisch missliebigen Regierungen werden aufgehoben.
6. −0,90: Die staatliche Finanzierung von Projekten, Programmen und Organisationen, die den öffentlichen Diskurs beeinflussen sollen, wird beendet.
7. −0,90: Der Maßnahmenkatalog des Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes wird aufgehoben.
8. −0,85: Das Verbrenner-Verbot soll zurückgenommen werden.
9. −0,85: Das Heizungsgesetz soll sofort abgeschafft und durch sinnvolle Regelungen ersetzt werden.
10. −0,85: Die Beauftragten in den Ministerien sollen abgeschafft und, wo nötig, in die Ministerien integriert werden.
11. −0,85: Die Förderung privater Vorsorgemodelle soll beendet werden.
12. −0,85: Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird aufgehoben.
13. −0,85: Das Selbstbestimmungsgesetz wird abgelehnt.
14. −0,85: Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des politischen Lebens wird aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gestrichen.
15. −0,85: Deutschland kündigt den Globalen Migrationspakt schnellstmöglich auf.
16. −0,80: Das Heizungsgesetz soll zurückgenommen werden.
17. −0,80: Die Trennung der Versorgungssektoren ambulant, Pflege und stationär wird abgeschafft.
18. −0,75: Teure und sinnlose Beraterverträge im Militärbereich sollen beendet werden.
19. −0,70: Jede Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der Meinungsbildung wird beendet.
20. −0,50: Die in Deutschland stationierten Atomwaffen sollen abgezogen werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1)

1. −0,60: Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel wie der Riester-Faktor sollen gestrichen werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (8)

1. −0,76: Für den sozialen Wohnungsbau wird ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren eingeführt.
2. −0,64: Zwangsweise verfügte Digitalisierungspflichten wie die elektronische Rechnungsstellung werden abgelehnt.
3. −0,56: Kommunen sollen künftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen dürfen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden.
4. −0,56: Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll sofort ausgesetzt werden.
5. −0,48: Ein zweimal jährlich stattfindender nationaler Tag der Entrümpelung soll in Behörden eingeführt werden.
6. −0,36: Die Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ soll geschaffen werden.
7. −0,32: Eine neue Rechtsform jenseits von Kapital- und Personengesellschaften für mittelgroße Firmen wird für überfällig gehalten.
8. −0,32: Firmeninhaber sollen ihr Unternehmen in eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen umwandeln können, um Liquiditätsabfluss zu vermeiden und den Fortbestand zu sichern.

Anpassung (24)

1. −0,76: Der Mittelstand soll von bürokratischen Auflagen entlastet werden.
2. −0,76: Unnötige Regeln, Auflagen und Prozesse sollen abgebaut und Verfahren vereinfacht werden.
3. −0,76: Schwellenwerte sollen kleine und mittlere Unternehmen stärker von Berichts- und Dokumentationspflichten befreien.
4. −0,76: Unnötige Bürokratie für Landwirte soll abgebaut werden.
5. −0,76: Serielles Bauen wird vereinfacht.
6. −0,72: Das Lieferkettengesetz soll reformiert werden, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern.
7. −0,72: Bürokratische Hürden bei Hilfeleistungen sollen abgebaut werden.
8. −0,68: Das Statusfeststellungsverfahren soll reformiert werden, damit Selbstständige ohne Angst vor Nachzahlungen oder Strafverfolgung beauftragt werden können.
9. −0,68: Übermäßig belastende EU-Auflagen mit fragwürdigem Nutzen sollen nicht mehr in nationales Recht übernommen werden.
10. −0,68: Überzogene Bauvorschriften werden zur Dämpfung der Baukosten überprüft.
11. −0,68: Erfassung und Entschädigung von Impfschäden werden entbürokratisiert.
12. −0,64: Die Übererfüllung von EU-Standards bei der Umsetzung in nationales Recht wird abgelehnt.
13. −0,56: Statt Unternehmen mit Bürokratie zu gängeln, soll sich die EU auf Aufgaben konzentrieren, die Nationalstaaten allein kaum leisten können.
14. −0,56: Saatgut soll frei nachgebaut werden dürfen.
15. −0,56: Ein Wechsel der Geschlechtsidentität ist mit ärztlichem Gutachten diskriminierungsfrei möglich.
16. −0,56: Bargeldnutzer werden bei bescheidenen Summen nicht unter Generalverdacht gestellt.
17. −0,40: Der Staat soll keine umfassende Bewertung wirtschaftlicher Tätigkeit nach ethischen Maßstäben vorgeben.
18. −0,40: Die Polizei wird von nachrangigen Aufgaben wie Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigung oder der Internetsuche nach Beleidigungen entlastet.
19. −0,40: Die Zahl der Gerichtsverfahren wird durch Reformen, besonders im Strafrecht, reduziert.
20. −0,40: Behörden- und Gerichtsverfahren zur Ausweisung schwer straffälliger Zuwanderer werden vorrangig und zügig betrieben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,40: Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden abgelehnt.

Anpassung (1)

1. −0,32: Der Einsatz digitaler Technologien darf nicht zum gläsernen, total überwachten Bürger führen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (8)

1. −0,63: Staatliche und kommunale Kulturprojektförderung erfolgt diskriminierungsfrei und ohne Pflicht zu politischen Bekenntnissen.
2. −0,56: Die Vergütung der Intendanten und Direktoren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird deutlich reduziert.
3. −0,56: Die Vergütung der Intendanten und Direktoren wird an die Besoldung des öffentlichen Dienstes gekoppelt.
4. −0,49: Beamte können auf Missstände hinweisen, ohne dienstrechtliche Konsequenzen zu erleiden.
5. −0,49: Honorarzahlungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Kommentatoren, Experten und Prominente werden begrenzt.
6. −0,35: Hochschulpersonal kann sich im Rahmen der Meinungsfreiheit kritisch äußern, ohne Disziplinarverfahren oder Arbeitsplatzverlust zu fürchten.
7. −0,35: Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein noch Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschädigen.
8. −0,24: Der Verfassungsschutz beschränkt sich auf das Erkennen von Extremismus, die Verhinderung von Terror und staatsgefährdenden Aktivitäten sowie die Spionageabwehr.

Fortführung (1)

1. −0,24: Die freie Nutzung kryptografischer Verfahren wird sichergestellt.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,57: Der CO2-Preis soll abgeschafft werden.
2. −0,54: Renten bis 2000 Euro sollen von der Steuer befreit werden.
3. −0,45: Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden abgeschafft.

Anpassung (11)

1. −0,57: Gering- und Normalverdiener sollen steuerlich entlastet werden.
2. −0,57: Das Steuersystem soll die große Mehrheit der Bürger spürbar entlasten.
3. −0,57: Einkommen bis 7500 Euro brutto sollen steuerlich entlastet werden.
4. −0,57: Der steuerliche Grundfreibetrag soll deutlich erhöht werden und sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren.
5. −0,57: Die gesetzliche Rente soll ohne andere Einkommen bis 2000 Euro im Monat steuerfrei sein.
6. −0,57: Der Spitzensteuersatz soll erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen.
7. −0,57: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt von 19 auf 7 Prozent.
8. −0,54: Die Trassenpreise werden gesenkt.
9. −0,51: Die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel soll zurückgenommen werden.
10. −0,51: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Getreide, Milchprodukte, Obst und Gemüse sinkt auf null Prozent.
11. −0,24: Eine autofeindliche Verkehrspolitik, die das Autofahren immer teurer macht, wird abgelehnt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,28: Aufgrund der Corona-Regeln erhobene Bußgelder sollen zurückerstattet werden.

Anpassung (2)

1. −0,25: Der Nationale Normenkontrollrat soll gestärkt werden.
2. −0,17: Landwirte sollen bei Umweltauflagen einbezogen und Kompromisse über Übergangsfristen und unbürokratische Förderung gefunden werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,24: Ein bundesweiter Bonus für Reparaturleistungen soll eingeführt werden.
2. −0,22: Kaufprämien im niedrigen Preissegment für Niedrigenergiefahrzeuge und E-Autos können den Absatz ankurbeln.
3. −0,18: Eine steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsrücklage wird unterstützt.
4. −0,17: Der Bau von CCS- oder CCU-Anlagen soll mit Superabschreibungen oder öffentlichen Krediten gefördert werden.
5. −0,17: Familien sollen beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Anpassung (4)

1. −0,27: Anreize für eine gute Tierarztversorgung auf dem Land sollen geschaffen werden.
2. −0,27: Es soll mehr Anreize zur Schaffung barrierefreier Arbeitsplätze geben.
3. −0,27: Unternehmen, die Kitaplätze bereitstellen, erhalten steuerliche Vorteile.
4. −0,21: Für Reparaturen defekter Geräte soll eine niedrigere Mehrwertsteuer gelten.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (9)

1. −0,18: Die im Frühjahr 2022 in Istanbul abgebrochenen Verhandlungen sollen wieder aufgenommen und zum Erfolg geführt werden.
2. −0,18: Die Bundesregierung soll mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen.
3. −0,17: Langfristig sollen auch die internationalen Partner dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
4. −0,17: Im Nahen Osten soll ein sofortiger Waffenstillstand herrschen.
5. −0,14: Neue Verträge über Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit sollen geschlossen werden.
6. −0,14: Der Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland soll unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen umgesetzt werden.
7. −0,14: Der europäische Emissionshandel soll globalisiert werden, andernfalls soll Deutschland auf EU-Ebene für seine Abschaffung werben.
8. −0,10: Das Unrecht der Corona-Zeit soll aufgearbeitet werden.
9. −0,08: Die EU-Außen- und Handelspolitik wird auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern ausgerichtet.

Anpassung (24)

1. −0,19: Die Bundesregierung soll alles dafür tun, Verhandlungen über einen realistischen Friedensplan auf den Weg zu bringen.
2. −0,18: Deutschland und Europa sollen sich nicht auf ein Kriegsende durch Trump verlassen, sondern eigene Friedensinitiativen ergreifen.
3. −0,18: Es sollen ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geführt werden.
4. −0,18: Eine konstruktive Zusammenarbeit mit gemeinwohlorientierten zivilgesellschaftlichen Akteuren wird angestrebt.
5. −0,17: Es sollen ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen unternommen werden.
6. −0,17: Die Bundesregierung soll die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des globalen Südens unterstützen.
7. −0,17: Deutschland wirkt darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft ihr Engagement für Kriegsbeendigung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz im Globalen Süden verstärkt.
8. −0,16: Statt eines neuen Wettrüstens soll ernsthaft eine diplomatische Lösung von Konflikten angestrebt werden.
9. −0,16: Die Vereinten Nationen sollen gestärkt werden.
10. −0,16: Die Länder des Globalen Südens sollen ein größeres Mitspracherecht erhalten.
11. −0,16: Die Bundesregierung soll in der EU-Handelspolitik darauf drängen, sich gegen unfaire Handelspraktiken auch der USA zu wehren.
12. −0,16: Die Bundesregierung setzt sich in der EU für die Lockerung von Bargeldrestriktionen ein.
13. −0,14: Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen werden angestrebt.
14. −0,14: Deutschland soll eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnehmen.
15. −0,12: Die Außenpolitik soll die Sicherheitsinteressen aller ernst nehmen, militärische Gewalt ablehnen und Konflikte gemäß der UN-Charta durch Verhandlungen auf Grundlage gegenseitigen Respekts regeln.
16. −0,12: Der Nahe Osten kann nur befriedet werden, wenn den Interessen aller Seiten Rechnung getragen und verhandelt wird.
17. −0,10: Den Interessen der Palästinenser soll endlich Rechnung getragen werden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.
18. −0,10: Die EU soll Friedensvermittler sein und darf nicht Kriegspartei werden.
19. −0,10: Behörden sollen sich als Dienstleister für Bürger und Unternehmen verstehen.
20. −0,10: Die Rolle der WHO in der Corona-Zeit wird aufgearbeitet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (16)

1. +0,97: Rüstungsexporte in Kriegsgebiete sollen verboten werden.
2. +0,97: Das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten wird verboten.
3. +0,95: Nachweislich absichtlicher geplanter Verschleiß soll auch in Deutschland verboten werden.
4. +0,95: Eine bewusste und gezielte Verringerung der Lebensdauer von Produkten soll verboten werden.
5. +0,95: Bonitätsauskünfte bei Verbraucherverträgen ohne Kreditbezug werden untersagt.
6. +0,95: Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.
7. +0,85: Die Waffenlieferungen an Israel sollen sofort gestoppt werden.
8. +0,80: Gewinne von Rüstungskonzernen sollen nicht an Aktionäre ausgeschüttet werden dürfen.
9. +0,80: Handys und Tablets werden mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannt.
10. +0,75: Patente auf Leben werden abgelehnt.
11. +0,60: Das von der UNO vorgeschlagene generelle Verbot aller Nuklearwaffen wird unterstützt.
12. +0,60: Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
13. +0,60: Ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild schützt Kinder.
14. +0,50: Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen werden abgelehnt.
15. +0,50: Das „Schreiben nach Gehör“ verschwindet vollständig aus dem Unterricht.
16. +0,40: Privaten wird der indirekte Zugriff auf die staatliche Hoheitsgewalt entzogen.

Anpassung (7)

1. +0,80: Bundeswehr, Konzernlobbyismus und Kommerz werden von Schulen ferngehalten.
2. +0,50: Eine Militarisierung von Bildungseinrichtungen wird abgelehnt.
3. +0,45: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, erhält kein Aufenthaltsrecht.
4. +0,45: Deutschland und die EU beteiligen sich weder direkt noch indirekt an militärischen Einsätzen zum Sturz missliebiger Regierungen.
5. +0,40: Es soll verhindert werden, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen.
6. +0,40: Sexualstraftäter haben keinen Rechtsanspruch auf Änderung ihres Geschlechtseintrags.
7. +0,40: Deutschland drängt darauf, private Organisationen aus Regulierungsgremien herauszuhalten.

Fortführung (5)

1. +0,75: Rentengelder sollen nicht am Aktienmarkt angelegt werden.
2. +0,50: Agrogentechnik wird abgelehnt.
3. +0,45: Der Neubau konventioneller Atomkraftwerke wird abgelehnt.
4. +0,40: Die Gasnetze sollen erhalten und nicht zurückgebaut werden.
5. +0,40: Die Teilnahme biologischer Männer in der Frauenkategorie des Sports wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (44)

1. +0,76: Für technische Produkte soll eine Kennzeichnungspflicht für die voraussichtliche Lebensdauer auf Verpackung oder Produktbeschreibung eingeführt werden.
2. +0,76: Alle Erwerbstätigen einschließlich Bundestagsabgeordneter und Bundesminister sollen verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.
3. +0,76: Software-Hersteller müssen bei Marktaustritt ihre Produkte als Open Source veröffentlichen oder Lizenzcodes offenlegen.
4. +0,76: Ein Gesetz verpflichtet alle Ämter und Behörden, Bargeld diskriminierungsfrei anzunehmen.
5. +0,76: Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Dienstleistungen erbringen, werden zur Annahme von Bargeld verpflichtet.
6. +0,72: Eine verlässliche Herkunftskennzeichnung soll eingeführt werden.
7. +0,72: Für Kinder ab drei Jahren wird ein verpflichtender Deutschtest eingeführt.
8. +0,72: Bei festgestellten Deutschdefiziten wird der beitragsfreie Besuch einer Kita mit Integrations- und Sprachangeboten verpflichtend.
9. +0,72: Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherung werden beim Anbieterwechsel übertragbar.
10. +0,72: Der Gemeinsame Bundesausschuss wird beauftragt, Mindestanforderungen an integrative Versorgungskonzepte zu formulieren.
11. +0,72: Sanierungskosten tragen die Vermieter.
12. +0,68: Alle Erwerbstätigen einschließlich aller Selbstständigen sollen in die Sozialversicherungen einbezogen werden.
13. +0,68: Öffentliche Aufträge und Subventionen sollen nur an Unternehmen mit Tariflöhnen gehen.
14. +0,68: Honorarzahlungen an Kommentatoren, Experten und Prominente werden öffentlich einsehbar.
15. +0,64: Große Unternehmen in Schlüsselbranchen, die staatliche Unterstützung erhalten, sollen in Stiftungsunternehmen umgewandelt werden.
16. +0,64: Das 2009 geplante Entflechtungsgesetz soll angepasst, fertiggestellt und beschlossen werden.
17. +0,64: Die Ergebnisse der Zufriedenheitsbewertung sollen auf der Website der jeweiligen Behörde veröffentlicht werden.
18. +0,64: Gesetzlich geregelte Mindesterzeugerpreise werden als Mittel für stabile Preise gesehen.
19. +0,64: Ein bundesweites Bildungsrahmengesetz schafft vergleichbare Rahmenbedingungen, Rechtsansprüche und hohe Qualitätsstandards in allen Ländern.
20. +0,64: Zivilklauseln werden an allen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen verankert.

und 24 weitere, alle im Programm.

Anpassung (78)

1. +0,76: Die Rüstungsindustrie soll vertraglich verpflichtet werden, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
2. +0,76: Alle Lebensmittel erhalten eine klare und verständliche Kennzeichnung von Inhalt und Herkunft.
3. +0,76: Lobbyismus wird durch strengere Regeln transparent gemacht und zurückgedrängt.
4. +0,72: Lehrkräfte an Musikschulen und in der Erwachsenenbildung sollen auf Wunsch sozialversichert beschäftigt werden.
5. +0,72: Der Handel mit Tieren, insbesondere im Internet, soll streng kontrolliert werden.
6. +0,72: Der gesetzliche Mindestlohn soll unverzüglich auf 15 Euro steigen.
7. +0,72: Der Mindestlohn soll dauerhaft armutsfest sein.
8. +0,72: Initiatoren von Betriebsratswahlen sollen einen besseren Kündigungsschutz erhalten.
9. +0,72: Die SCHUFA und andere private Auskunfteien werden streng reguliert.
10. +0,72: Gespeicherte Bonitätsdaten werden spätestens nach einem Jahr gelöscht.
11. +0,68: Diese Stiftungsunternehmen sollen für eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten geöffnet werden.
12. +0,68: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll soll mehr kontrollieren.
13. +0,68: Für neu entstehende Sozialwohnungen gilt die Sozialbindung dauerhaft.
14. +0,64: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden.
15. +0,64: Über alle Militärausgaben soll volle Transparenz herrschen.
16. +0,64: Die Marktmacht von Konzernen in Verarbeitung und Handel soll begrenzt werden.
17. +0,64: Künftige Mindestlohnanpassungen sollen sich an 60 Prozent des Medianeinkommens nach der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren.
18. +0,64: Betriebsräte und Mitbestimmungsrechte sollen gestärkt und zeitgemäß gestaltet werden.
19. +0,64: Schlupflöcher aus den deutschen Mitbestimmungsstandards, etwa durch Umwandlung in eine europäische Aktiengesellschaft, sollen geschlossen werden.
20. +0,64: Missbrauch von Sozialleistungen wie Bürgergeldbezug bei Schwarzarbeit soll unterbunden werden.

und 58 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. +0,72: Mitwirkungspflichten bei Qualifizierungsangeboten werden für notwendig gehalten.
2. +0,72: Die Lebensmittelqualität wird streng kontrolliert.
3. +0,64: Staatsorgane dienen allen und sind zu Neutralität und Sachlichkeit verpflichtet.
4. +0,48: Das verfassungsmäßige Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für Staatsorgane wird eingehalten.
5. +0,40: Wälder, Grünland und Moore sollen durch schonende Nutzung erhalten werden.
6. +0,36: Das Recht auf freie Information wird sichergestellt.
7. +0,28: Eingriffsintensive Befugnisse wie KI-gestützte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich bleiben auf den Schutz vor Extremismus, Terrorismus und schwersten Straftaten beschränkt.

grundlegende Änderung (9)

1. +0,58: Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen mit dem normalen Einkommensteuersatz besteuert werden.
2. +0,58: Die Vermögensteuer soll ab 25 Millionen Euro mit 1 Prozent, ab 100 Millionen mit 2 Prozent und ab 1 Milliarde mit 3 Prozent reaktiviert werden.
3. +0,57: Bei Sozialabgaben soll ein Grundfreibetrag bei gleichbleibenden Ansprüchen eingeführt werden.
4. +0,57: Eine Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier- und Derivategeschäfte soll eingeführt werden.
5. +0,54: Planungsbedingte Wertsteigerungen privater Grundeigentümer werden mindestens teilweise abgeschöpft.
6. +0,51: Aktienrückkäufe sollen besteuert werden.
7. +0,45: Kitabeiträge werden stabil gehalten oder gesenkt und mittelfristig abgeschafft.
8. +0,36: Die Netzentgelte sollen auf ein Minimum reduziert werden.
9. +0,27: Eine Bürgerversicherung wird eingeführt, in die alle nach Einkommen einzahlen und gleiche Leistungen auf höchstem Standard erhalten.

Anpassung (10)

1. +0,58: Weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen sollen stärker belastet werden.
2. +0,57: Konzerne sollen für ihre Aktivitäten in Deutschland steuerlich ebenso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe.
3. +0,57: Der sinkende effektive Steuersatz auf große Kapitaleinkommen soll wieder steigen.
4. +0,57: Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen angehoben werden.
5. +0,57: Alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge sollen gleich besteuert werden.
6. +0,54: Die Steuerfreiheit von Wertzuwächsen bei Immobilien nach zehn Jahren soll auf selbstgenutzten Wohnraum begrenzt werden.
7. +0,51: Schuldzinsen und Lizenzzahlungen an ausländische Holdinggesellschaften sollen bei der Kapitalertragsteuer nur abzugsfähig sein, wenn der Empfänger einen akzeptablen Mindeststeuersatz entrichtet.
8. +0,51: Der steuerliche Kinderfreibetrag wirkt nicht stärker als das Kindergeld.
9. +0,42: Die Umgehung der Grunderwerbsteuer über Share Deals soll beendet werden.
10. +0,36: Versicherungsfremde Leistungen der Krankenversicherung werden aus Steuern finanziert.

Fortführung (3)

1. +0,54: Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird abgelehnt.
2. +0,51: Für normale Eigenheimbesitzer und Mieter soll ein Belastungsmoratorium bei der Grundsteuer gelten.
3. +0,51: Staatliche Abgaben wie eine Fleischsteuer auf Lebensmittel werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,47: Der Schutz von Kunst und Kultur wird im Grundgesetz verankert.
2. +0,47: Eine Verfassungsänderung ermöglicht bundesweite Volksentscheide in wichtigen Fragen wie einer Rentenreform oder der EU-Erweiterung.
3. +0,35: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich wird mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit aufgehoben.
4. +0,23: Der Abschiebeschutz straffälliger Flüchtlinge wird auf Fälle begrenzt, in denen im Herkunftsstaat die Todesstrafe droht.
5. +0,20: Flüchtlinge verlieren nach schweren Straftaten per Gesetz oder Grundgesetzänderung ihren Anspruch auf ein Asylverfahren.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (46)

1. +0,38: Über einen Industriefonds soll der Staat in Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien investieren.
2. +0,38: Innovative Start-ups sollen über den Industriefonds geduldiges Kapital ohne kurzfristige Renditeerwartung erhalten.
3. +0,38: Ein Hochschulsozialpakt schafft eine gute soziale Infrastruktur.
4. +0,38: Ein großangelegtes Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur wird aufgelegt.
5. +0,38: Kitas und Schulen bieten ein kostenloses, gesundes Mittagessen an.
6. +0,38: Ein Investitionsprogramm „Kinder und Bildung“ fördert eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Infrastruktur.
7. +0,38: Der Staat bietet verlässliche, kostenfreie und hochwertige Ferienbetreuung an.
8. +0,38: Für Impfgeschädigte werden flächendeckende medizinische Hilfsangebote geschaffen.
9. +0,36: Elektrolyseure zur Wasserstoffherstellung sollen parallel zu Privatanlagen auch öffentlich gebaut werden, besonders dort, wo erneuerbarer Strom im Überschuss vorhanden ist.
10. +0,36: Der Investitionsstau soll durch ein großes Investitionsprogramm behoben werden.
11. +0,36: Eine vom Bund anteilig finanzierte Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe soll eingeführt werden.
12. +0,36: Langjährig Versicherte sollen 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten, bis ihnen zumutbare Arbeit angeboten wird oder sie selbst Arbeit finden.
13. +0,36: Nach 40 Versicherungsjahren soll eine Mindestrente von 1500 Euro gelten.
14. +0,36: Die Mindestrente soll gestuft sein: 1300 Euro nach 30 und 1200 Euro nach 15 Versicherungsjahren.
15. +0,36: Der Bund bezahlt allen Kindern das erste Jahr im Sportverein mit einem Zuschuss von bis zu 150 Euro.
16. +0,36: Ein großes Wohnungsbauprogramm gemeinnütziger und kommunaler Wohnungsbauunternehmen wird aufgelegt.
17. +0,36: Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel werden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und kostenlos abgegeben.
18. +0,36: Ein System der Erwachsenenbildung ermöglicht Zuwanderern das Nachholen von Schulabschlüssen, Nachqualifikationen und neue Berufsausbildungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt.
19. +0,36: Eine großangelegte Studie untersucht anhand anonymisierter Krankenkassendaten, ob Krankheiten bei Geimpften häufiger auftreten als bei Ungeimpften.
20. +0,34: Ein Personalentwicklungskonzept soll Ostdeutsche beim Erreichen von Führungspositionen unterstützen.

und 26 weitere, alle im Programm.

Anpassung (134)

1. +0,38: Die Forschungs- und Entwicklungsarbeit an Technologien wie der Feststoffbatterie soll intensiviert werden.
2. +0,38: Die Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu Speichertechnologien soll gefördert werden.
3. +0,38: Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernfusion sollen intensiviert werden.
4. +0,38: Die öffentliche Hand soll Aufträge für die Bauwirtschaft schaffen.
5. +0,38: Den Kommunen sind die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.
6. +0,38: Der Katastrophenschutz soll gestärkt werden.
7. +0,38: Für Auf- und Ausbau von Deichen und Dämmen sollen Mittel bereitgestellt werden.
8. +0,38: Die Jobcenter sollen personell und finanziell besser ausgestattet werden.
9. +0,38: Ganztagsschulen sowie Hort- und Hausaufgabenbetreuung werden ausgebaut.
10. +0,38: Ein Berufsbildungspakt modernisiert die Berufsschulen und stattet sie besser aus.
11. +0,38: Länder und Kommunen werden bei der Ausbildung von mehr Lehrern und Erziehern unterstützt.
12. +0,38: Volkshochschulen werden finanziell gestärkt.
13. +0,38: Die Unterfinanzierung der Hochschulen wird beendet.
14. +0,38: Der Bund beteiligt sich mit Investitionsmitteln am Hochschulbau.
15. +0,38: Palliativmedizin, Hospizversorgung und stationäre Pflege werden gefördert.
16. +0,38: Die Zahl der Medizinstudienplätze wird erhöht.
17. +0,38: Es werden mehr Ausbildungsplätze für Psychotherapeuten geschaffen.
18. +0,38: Zweckgebundene öffentliche Mittel stärken das Eigenkapital kommunaler Wohnungsgesellschaften, damit diese dauerhaft öffentliche, preisgünstige Mietwohnungen bauen.
19. +0,38: Forschung und Entwicklung an Technologien wie der Feststoffbatterie werden intensiviert.
20. +0,38: Die Verkehrspolitik setzt auf Sanierung und Ausbau der Infrastruktur.

und 114 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

1. +0,38: Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen soll über 2025 hinaus fortgeschrieben werden.
2. +0,38: Der Bund sichert die Finanzierung der Frauenhäuser langfristig.
3. +0,36: Das Deutschlandticket bleibt dauerhaft zu einem bezahlbaren Preis erhalten.
4. +0,34: Infrastrukturen für Open-Access-Publikationen und die langfristige Bereitstellung von Forschungsdaten werden verstetigt.
5. +0,32: Vor Ort entwickelte integrative Versorgungskonzepte werden verstetigt.
6. +0,32: Krankenhäuser werden erhalten und besser in die Gesundheitsversorgung vor Ort integriert.
7. +0,28: Die Künstlersozialkasse bleibt erhalten.
8. +0,20: Weitere Sondervermögen oder Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder für Militärhilfen werden abgelehnt.
9. +0,20: Eine Erhöhung des Wohngelds wird abgelehnt.
10. +0,18: Der Erhalt alter und regionaler Sorten soll im Vordergrund stehen.

grundlegende Änderung (19)

1. ohne staatliches Mittel: Die Regierung soll als Kompetenz-Kabinett aus Fachleuten gebildet werden, denen es um das Wohl des Landes geht und die das Vertrauen in Staat und Demokratie wiederherstellen können.
2. ohne staatliches Mittel: Die Europäische Union soll wieder dem Zweck dienen, für den sie gegründet wurde.
3. ohne staatliches Mittel: Das Militärbündnis soll ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis sein, das die UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen.
4. ohne staatliches Mittel: Die Bildungspolitik soll umfassend erneuert werden.
5. ohne staatliches Mittel: Europa soll eine stabile Sicherheitsarchitektur erhalten, die längerfristig auch Russland einschließt.
6. ohne staatliches Mittel: Der Krieg in der Ukraine soll schnellstmöglich enden.
7. ohne staatliches Mittel: Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik soll Aufstieg durch Leistung wieder ermöglichen.
8. ohne staatliches Mittel: Beim Wohnungsneubau soll eine Trendwende erreicht werden.
9. ohne staatliches Mittel: Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten sollen beendet werden.
10. ohne staatliches Mittel: In der Rüstungswirtschaft wird langfristig eine Umstrukturierung der wirtschaftlichen Strukturen angestrebt.
11. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen.
12. ohne staatliches Mittel: Das europäische Asylrecht wird dringend reformiert.
13. ohne staatliches Mittel: Kompetenzen sollen in die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden.
14. ohne staatliches Mittel: Die Bundeswehr soll wieder ausschließlich eine Verteidigungsarmee sein.
15. ohne staatliches Mittel: Die Rentenversicherung soll nach dem Vorbild Österreichs grundlegend reformiert werden.
16. ohne staatliches Mittel: Herstellung und Weiterentwicklung von Batteriezellen finden wieder in Deutschland statt.
17. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird grundlegend reformiert.
18. ohne staatliches Mittel: Die Bevölkerung soll in existenziellen Fragen direkt entscheiden können.
19. ohne staatliches Mittel: Der Medienstaatsvertrag wird neu verhandelt.

Anpassung (81)

1. ohne staatliches Mittel: Im Atomzeitalter kann ein Land nicht kriegstüchtig werden.
2. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll wieder als Land der Dichter und Denker gelten und nicht als pädagogisches Schwellenland.
3. ohne staatliches Mittel: Wohlbefinden, Menschenwürde und Autonomie der Patienten sind das übergeordnete Ziel des Gesundheitswesens.
4. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll sich in einer Welt voller Konflikte auf seine Interessen und Stärken besinnen.
5. ohne staatliches Mittel: Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte sollen stark sein.
6. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht werden.
7. ohne staatliches Mittel: Die Politik soll das Wohlergehen der Bürger in den Mittelpunkt stellen und berücksichtigen, dass sich US-Interessen von deutschen Interessen teilweise erheblich unterscheiden.
8. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll friedenstüchtig gemacht werden.
9. ohne staatliches Mittel: Waffenlieferungen beenden das Sterben nicht.
10. ohne staatliches Mittel: Demokratie, Wohlstand und soziale Errungenschaften können besser auf nationaler Ebene geschützt werden.
11. ohne staatliches Mittel: Der Klimawandel verlangt durchdachte Lösungen statt blinden Aktivismus oder autoritärer Anmaßung.
12. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik soll für alle Verkehrsteilnehmer da sein.
13. ohne staatliches Mittel: Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge gilt als viel zu hoch.
14. ohne staatliches Mittel: Unkontrollierte Zuwanderung von Menschen mit unbekannter Biografie gilt als Sicherheitsrisiko.
15. ohne staatliches Mittel: Der größte Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz besteht in der Entwicklung von Innovationen und Zukunftstechnologien für eine klimaneutrale und umweltverträgliche Wirtschaft.
16. ohne staatliches Mittel: Die aktuelle Hochrüstung wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Bei Gesundheit, Pflege, Wohnen und Bildung soll das Gemeinwohl vor dem Kommerz stehen.
18. ohne staatliches Mittel: Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags vom November 2024 verengt den Debattenraum, weil sie Kritik an Israel weitgehend mit Antisemitismus gleichsetzt.
19. ohne staatliches Mittel: Protektionismus, Abschottung, Wirtschaftssanktionen und Handelskriege liegen nicht im deutschen und europäischen Interesse.
20. ohne staatliches Mittel: Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit.

und 61 weitere, alle im Programm.

Fortführung (57)

1. ohne staatliches Mittel: Der Großangriff der Hamas und anderer vom 7. Oktober 2023 auf Israel wird unmissverständlich verurteilt.
2. ohne staatliches Mittel: Das Pariser Klimaabkommen wird befürwortet.
3. ohne staatliches Mittel: Methan wird auch langfristig als Rückfalloption benötigt, etwa bei einer langen Dunkelflaute.
4. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf freie Religionsausübung wird betont.
5. ohne staatliches Mittel: Die Beiträge von Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Vereinigungen werden anerkannt.
6. ohne staatliches Mittel: Das deutsche Erfolgsmodell soll eine soziale Marktwirtschaft mit einem starken Mittelstand sein.
7. ohne staatliches Mittel: Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen.
8. ohne staatliches Mittel: Der russische Angriff auf die Ukraine wird aufs Schärfste verurteilt.
9. ohne staatliches Mittel: Der Angriff der Hamas rechtfertigt nicht den Feldzug der Regierung Netanjahu gegen Frauen und Kinder im Gazastreifen.
10. ohne staatliches Mittel: Die Darstellung der Landwirtschaft als Klimakiller wird abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Eine Gesellschaft aus gegenseitigem Respekt, Offenheit und friedlichem Miteinander wird angestrebt.
12. ohne staatliches Mittel: Staatliches Handeln dient dem Schutz der Menschen und den Bürgerrechten.
13. ohne staatliches Mittel: Die Stationierung weitreichender Angriffswaffen in Deutschland dient nicht dem Schutz, sondern macht das Land zum Angriffsziel.
14. ohne staatliches Mittel: Der Staat bleibt in religiösen und weltanschaulichen Fragen neutral.
15. ohne staatliches Mittel: Die persönliche Freiheit soll geschützt werden.
16. ohne staatliches Mittel: Ein atomarer Konflikt, der weite Teile Europas und Deutschland unbewohnbar machen würde, soll unbedingt verhindert werden.
17. ohne staatliches Mittel: Mehr Kompetenzen und Mittel für die Europäische Kommission fördern weder Zusammenhalt noch Wohlstand in Europa.
18. ohne staatliches Mittel: Unterschiedliche Schultypen gelten als sinnvoll, eine soziale Selektion nach dem Elternhaus wird abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Gute Bildung und Chancengleichheit werden von der Kita bis zur Hochschule gesichert.
20. ohne staatliches Mittel: Jede Form von Diskriminierung wird abgelehnt.

und 37 weitere, alle im Programm.