Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der SPD in Brandenburg
52 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024. Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 52
Die Zusammenarbeit mit den polnischen Sicherheitsbehörden im Grenzraum wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Schlepperkriminalität soll gemeinsam effektiver vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausstattung von Polizei, Justiz, Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird fortwährend verbessert und an neue Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 34 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Die Stellenzielzahl der Polizei wird auf 9.000 erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die aktuelle Stellenzielzahl der Polizei von 8.500 soll schnellstmöglich besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungsplätze der Polizei werden entsprechend angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hochschule der Polizei in Oranienburg wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein zusätzliches Ausbildungs- und Trainingszentrum der Polizei wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Revierpolizistinnen und -polizisten wird besonders im ländlichen Raum erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeistreifen auf Straßen und Plätzen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bereitschaftspolizei wird um eine Hundertschaft verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kriminalpolizei wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Ermittlungen im Internet und in der digitalen Welt werden moderne Ermittlungskompetenzen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zusammenarbeit deutscher und polnischer Polizei wird gefördert und gemeinsame Polizeiteams werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grenzüberschreitende Kriminalität soll stärker verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Lokale Sicherheitskonferenzen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungs- und Jugendämtern sowie Sicherheitspartnern werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Präventionsarbeit der Polizei wird gestärkt und zeitgemäß aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kampf gegen Extremismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Homophobie wird entschlossen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Polizei soll weiterhin schnell und konsequent auf Bedrohungen reagieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Innerhalb der Polizei werden weiterhin Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern gefährdeter Gruppen zur Sensibilisierung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei werden auch im Einzelfall nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zusätzliche Mittel für Digitalisierung und Instandhaltung der technischen Infrastruktur der Polizei werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Liegenschaften der Polizei werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Beförderungsämter bei der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besoldung der Polizei wird im Wettbewerb mit anderen Bundesländern beobachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Der Verfassungsschutz wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremistische Organisationen und Strukturen werden verstärkt beobachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegenüber Verfassungsfeinden gilt eine Nulltoleranz-Strategie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Personal in Geschäftsstellen und Rechtspflege werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren im Land sollen weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein einheitliches, transparentes Justizgesetz für das Land Brandenburg wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vorbeugende Maßnahmen zur Stärkung der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und zur Sicherung einer unabhängigen Justiz gegen extremistische Aushöhlung werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine eigene Opferschutzstelle wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Justiz wird für Massenverfahren wie im Fluggastrecht mit modernen technischen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Ausbildungsplätze im juristischen Referendariat wird mindestens beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rahmenbedingungen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein zweiter Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz wird in Wünsdorf gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Teilnahme am Feuerwehrdienst wird weiter aktiv geworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Retter- und Jubiläumsprämie werden weiter genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch Rettungsschwimmerinnen und -schwimmer sollen künftig die Retterprämie erhalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr wird ein Modellprojekt mit Geflüchteten durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Förderung von Feuerwehrinfrastruktur, Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrtechnik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Feuerwehrförderung werden in der nächsten Legislaturperiode 40 Millionen Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Waldbrandbekämpfung wird zu einem Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim neu zu gründenden Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird ein Waldbrandkompetenzzentrum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kampfmittelbeseitigung in den Wäldern wird vorangetrieben und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit Munition belastete Flächen sollen nach einem Waldbrand schnellstmöglich beräumt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Waldbrandbekämpfung werden weiterhin Spezialfahrzeuge und -technik beschafft und die technischen und logistischen Möglichkeiten verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Waldbauliche Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften und waldbrandgefährdeten Siedlungen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Sicherheit im Alltag braucht es einen funktionierenden Staat, der sich um Polizei, Feuerwehren, Rettungskräfte und Hilfsdienste kümmert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.