SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 36 von 505 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (12). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 36
Gesellschaftliche Integration 12
Das Integrationsbudget wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Integrationsbudget und die Migrationssozialarbeit fortsetzen, da sie bei der Integration wichtige Grundpfeiler sind. Link zum Original
Die Migrationssozialarbeit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Integrationsbudget und die Migrationssozialarbeit fortsetzen, da sie bei der Integration wichtige Grundpfeiler sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Auch die Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten hat sich bewährt und wird fortgeführt. Link zum Original
Die oder der Integrationsbeauftragte soll gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium klarere Aufgaben und Umsetzungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Integration ist eine der Schlüsselfragen unserer Zeit. Deshalb muss der oder die Integrationsbeauftragte gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium künftig klarere Aufgabenstellungen haben und Möglichkeiten der Umsetzung. Link zum Original
Das Landesaufnahmegesetz wird angepasst und in ein neues Landesintegrationsgesetz überführt.
Wortlaut im Programm
Das Landesaufnahmegesetz wollen wir an die aktuellen Herausforderungen anpassen und in ein neu zu erarbeitendes Landesintegrationsgesetz aufnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Integrationsgesetz soll die Integrationsziele von Land und Kommunen nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ festlegen.
Wortlaut im Programm
Das Integrationsgesetz soll die Ziele des Landes und der kommunalen Familie bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne eines Systems des „Förderns und Forderns“ definieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Leistungen und Pflichten von Migrantinnen und Migranten sollen im Brandenburger Integrationsgesetz gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Leistungen und Pflichten der Migrantinnen und Migranten sollen in dem Brandenburger Integrationsgesetz gebündelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die finanziellen Integrationsleistungen von Bund, Land und EU sollen zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen die finanziellen Integrationsleistungen von Bund, Land und EU sinnvoll zusammenführt werden. Link zum Original
Der Auf- und Ausbau kommunaler Integrationsstrukturen wird gefördert, unter der Bedingung, dass Kommunen Integrationskonzepte auflegen.
Wortlaut im Programm
Zwingend erforderlich ist die Förderung des Aufbaus bzw. Ausbaus landesweiter kommunaler Integrationsstrukturen unter der Bedingung, kommunale Integrationskonzepte aufzulegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Übersetzungstools und digitale Möglichkeiten werden bei der Integration von Geflüchteten stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Die schon jetzt vorhandenen Übersetzertools sowie die in den nächsten Jahren hinzukommenden Möglichkeiten der Digitalisierung sollen bei der Integration von Geflüchteten noch stärker genutzt werden. Link zum Original
Das Telefon-, Video- und Dolmetschtool wird fortgeführt und entfristet.
Wortlaut im Programm
So sollen das Telefon-, Video- und Dolmetschtool fortgeführt und entfristet werden. Link zum Original
Die Positionen von Migrantenorganisationen sollen sich in der gesellschaftlichen Debatte widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die Migrantenorganisationen in Brandenburg leisten einen wichtigen Beitrag für das friedliche Zusammenleben und das gegenseitige Verständnis. Ihre Positionen sollen sich auch in der gesellschaftlichen Debatte widerspiegeln. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 10
Geflüchtete werden konsequenter in den Arbeitsmarkt integriert.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete werden wir noch konsequenter in den Arbeitsmarkt integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
Zugewanderte sollen ab dem ersten Tag eine Arbeit aufnehmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Dazu muss im Bereich der Zuwanderung die Arbeitsaufnahme ab dem ersten Tag möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU gleiches Thema KI
Programme wie der „Spurwechsel“ werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Programme wie der „Spurwechsel“ werden gezielt gefördert. Link zum Original
Geflüchtete und Asylsuchende sollen schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Von daher muss die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden schnellstmöglich geschehen. In den ersten Monaten der Asylantragsprüfung kann das auch durch Praktika und Arbeitsgelegenheiten umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
In den ersten Monaten der Asylantragsprüfung können Praktika und Arbeitsgelegenheiten der Arbeitsaufnahme dienen.
Wortlaut im Programm
Von daher muss die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden schnellstmöglich geschehen. In den ersten Monaten der Asylantragsprüfung kann das auch durch Praktika und Arbeitsgelegenheiten umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
Menschen, die seit Jahren auf den Abschluss ihres Verfahrens warten, soll durch Ausbildung und Qualifizierung eine Arbeitsaufnahme ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, die seit Jahren auf den Abschluss ihrer Verfahren warten, soll durch Ausbil dung und Qualifizierung eine Arbeitsaufnahme zur Entlastung unserer Sozialsysteme ermöglicht werden. Link zum Original
Integrationsbemühungen werden auf die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Integrationsbemühungen müssen daher auf die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung ausgerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ziel aller Integrationsanstrengungen ist die Arbeitsaufnahme.
Wortlaut im Programm
Ziel jeglicher Integrationsanstrengungen muss die Arbeitsaufnahme sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Geflüchtete Menschen sollen schnellstmöglich in den Arbeitsprozess integriert werden.
Wortlaut im Programm
Zu uns geflüchtete Menschen müssen schnellstmöglich in den Arbeitsprozess integriert werden. Wenn dies noch in der Zeit der Anerkennungs prüfung stattfindet, können es übergangsweise auch Arbeitsgelegenheiten oder Praktika sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Während der Anerkennungsprüfung können übergangsweise Arbeitsgelegenheiten oder Praktika der Integration in Arbeit dienen.
Wortlaut im Programm
Zu uns geflüchtete Menschen müssen schnellstmöglich in den Arbeitsprozess integriert werden. Wenn dies noch in der Zeit der Anerkennungs prüfung stattfindet, können es übergangsweise auch Arbeitsgelegenheiten oder Praktika sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Berufsanerkennung 3
Ausländische Abschlüsse und Qualifikationen sollen unbürokratisch anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen ausländische Abschlüsse und fachliche Qualifikationen unbürokratisch anerkannt und unkompliziert Fort- und Ausbildungsangebote wahrgenommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW ähnlich CDU gleich KI
Zugewanderte sollen Fort- und Ausbildungsangebote unkompliziert wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen ausländische Abschlüsse und fachliche Qualifikationen unbürokratisch anerkannt und unkompliziert Fort- und Ausbildungsangebote wahrgenommen werden. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer medizinischer Fachkräfte wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung ausländischer medizinischer Fachkräfte werden wir beschleunigen. Es muss das Ziel sein, dass diese Fachkräfte schneller zur Gesundheitsversorgung beitragen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sozialleistungen 3
Eine Bezahlkarte für Asylsuchende wird schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der schnellstmöglichen Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende modernisieren wir Verwaltungsvorgänge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen über die Bezahlkarte ausgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Karte sollen alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise CDU ähnlich KI
Auslandsüberweisungen sind mit der Bezahlkarte für Asylsuchende nicht möglich.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlkarte ersetzt den analogen Auszahlungsprozess. Auslandsüb erweisungen sind mit ihr nicht möglich, was auch eine mögliche Finanzierung von Sc hlepperkriminalität auf diesem Wege ausschließt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 2
Zur Fachkräftegewinnung gehört auch Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher BSW ähnlich CDU gleich KI
Migrationsabkommen sollen legale Arbeitsmigration bei anfänglichem Verzicht auf Sozialleistungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Für die Ermöglichung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen müssen zügig Migrationsabkommen geschlossen werden. Diese sichern einerseits die Rückführung. Andererseits schaffen sie Möglichkeiten zur legalen Migration zur Arbeitsaufnahme bei anfänglichem Verzicht auf den Bezug von Sozialleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Herkunftsstaaten 2
Zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen sollen zügig Migrationsabkommen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Für die Ermöglichung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen müssen zügig Migrationsabkommen geschlossen werden. Diese sichern einerseits die Rückführung. Andererseits schaffen sie Möglichkeiten zur legalen Migration zur Arbeitsaufnahme bei anfänglichem Verzicht auf den Bezug von Sozialleistungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Migrationsabkommen mit Albanien gilt als Vorbild für weitere Abkommen.
Wortlaut im Programm
Das mit Albanien geschlossene Abkommen kann Vorbild für weitere Abkommen sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Integrationskurse 2
Das Warten auf Sprach- und Integrationskurse darf nicht zum Bezug von Sozialleistungen führen.
Wortlaut im Programm
Sprach- und Integrationskurse können durchgeführt werden, sobald sie verfügbar sind. Das Warten auf diese darf aber nicht zum Bezug von Sozialleistungen verdammen – das wollen und können wir uns nicht leisten. Link zum Original
Deutschlernangebote können auch arbeitsbegleitend stattfinden.
Wortlaut im Programm
Deutschlernangebote kann es auch arbeitsbegleitend geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Grenzkontrollen 1
Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einschließlich mobiler Grenzkontrollen wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen es daher, dass der Bund mittlerweile mit zusätzlichen Beamtinnen und Beamten an der deutsch-polnischen Grenze im Einsatz ist und auch mobile Grenzkontrollen vornimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Europäisches Asylsystem 1
Der Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Asyl- und Außengrenzenpolitik soll schnellstmöglich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Für eine nachhaltige Lösung ist es erforderlich, dass der gefundene Kompromiss für eine gemeinsame europäische Politik in Fragen Asyl und Außengrenzen schnellstmöglich umgesetzt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.