SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 15 von 505 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Erneuerbare Energien“ (3). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 15
Erneuerbare Energien 3
Kommunen sollen finanziell vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist, dass auch die Kommunen finanziell gewinnen, wenn sie den Ausbau unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 75 % Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz - BbgEESG) · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Die Abgabe von Windenergieanlagen an die Kommunen soll künftig von der installierten Leistung abhängen.
Wortlaut im Programm
Brandenburg ist das erste Bundesland, in dem Anlagenbetreiber von Windrädern eine Abgabe in Höhe von 10.000 Euro zugunsten der örtlichen Kommunen zahlen müssen. Diese Abgabe haben wir vor Kurzem auch auf Solaranlagen erweitert. Hier ist die Abgabe abhängig von der installierten Leistung der Anlage. Das wollen wir auch für Windenergie so umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich Energiespeichern und Wasserstoffwirtschaft wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben den Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich der Energiespeicher und der Wasserstoffwirtschaft weiter voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 38 % Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz - BbgEESG) · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Wasserstoff 2
Wasserstoff wird eine Schlüsselrolle für die kohlenstoffarme Wirtschaft und die Klimaneutralität des Landes zugeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle für den Wandel hin zur kohlenstoffarmen Wirtschaft, er wird entscheidend zur Klimaneutralität des Landes beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Eine sichere Versorgung der Industrie mit Wasserstoff wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bestehende Industriebetriebe hier auch in Zukunft weiter produzieren können. Dafür ist, nicht zuletzt im Stahl- und Baustoffbereich, eine sichere Versorgung mit Wasserstoff entscheidend. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Energiepreise 1
Die Menschen sollen bei den Stromkosten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Menschen bei ihren Stromkosten entlasten. Dazu gehört ein bundesweit gerechter Ausgleich bei den Netzentgelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Netzentgelte 1
Ein bundesweit gerechter Ausgleich der Netzentgelte wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Menschen bei ihren Stromkosten entlasten. Dazu gehört ein bundesweit gerechter Ausgleich bei den Netzentgelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bürgerenergie 1
Bürgergenossenschaften und andere Modelle zur lokalen Nutzung lokal erzeugten grünen Stroms werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bürgergenossenschaften und andere Modelle unterstützen, mit denen lokal erzeugter „grüner“ Strom auch lokal für eine sichere Energieversorgung genutzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kohle 1
Am gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten am gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Energieeffizienz 1
Die Förderungen im Bereich Energieeffizienz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem die Förderungen im Bereich Energieeffizienz weiter ausbauen und Unternehmen im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 5
Der Umbau der Energieerzeugung muss Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Umbau der Energieerzeugung muss dabei so erfolgen, dass Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sichergestellt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU ähnlich KI
Die Energieversorgung soll stabil, sicher und bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch zukünftig für alle eine stabile, sichere Energieversorgung, die bezahlbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise KI
Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg soll eine weitgehende Energieunabhängigkeit erreichen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg eine weitgehende Energieunabhängigkeit erreicht. Link zum Original
Für die Klimaneutralität ist ein Umbau der Wärmeversorgung nötig.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg zur Klimaneutralität benötigen wir den Umbau der Wärmeversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU teilweise unsicher KI
Niemand soll durch die Wärmewende in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Wortlaut im Programm
Kein Mensch darf durch die Wärmewende in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.