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SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original

Das Programm enthält 19 von 505 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (5). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 19
Industriestandort 5
  1. Die Ansiedlung von Industriebetrieben steht im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Das Herzstück unserer Wirtschaftspolitik sind die Ansiedlung von Industriebetrieben sowie die Modernisierung und der klimaneutrale Umbau unserer ansässigen Betriebe. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
  2. Die Modernisierung und der klimaneutrale Umbau ansässiger Betriebe stehen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Das Herzstück unserer Wirtschaftspolitik sind die Ansiedlung von Industriebetrieben sowie die Modernisierung und der klimaneutrale Umbau unserer ansässigen Betriebe. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
  3. Die Wirtschaftsförderung Brandenburg wird gestärkt, um mit den Kommunen strukturpolitisch bedeutsame Gewerbeflächen zu entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne werden wir die Wirtschaftsförderung Brandenburg dahingehend stärken, um gemeinsam mit den Kommunen die Entwicklung strukturpolitisch bedeutsamer Gewerbeflächen voranzubringen und kommunale, universitäre oder unternehmensnahe Innovationsorte zu entwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
  4. Industriestandorte wie Schwedt, Eisenhüttenstadt, Rüdersdorf und Brandenburg an der Havel werden zu zukunftsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstandorten weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Der erfolgreiche Umbau von Industriestandorten wie zum Beispiel Schwedt, Eisenhüttenstadt, Rüdersdorf oder Brandenburg an der Havel ist wichtige Strukturpolitik. Wir werden sie zu zukunftsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstandorten weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
  5. Bestehende Industriebetriebe sollen auch künftig im Land produzieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass bestehende Industriebetriebe hier auch in Zukunft weiter produzieren können. Dafür ist, nicht zuletzt im Stahl- und Baustoffbereich, eine sichere Versorgung mit Wasserstoff entscheidend. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 3
  1. Handwerk und Mittelstand sollen weiterhin gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aber es gilt auch weiterhin, das Handwerk und Mittelstand zu stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
  2. Mittelstand und Handwerk sollen in der Wirtschaftspolitik besonders berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist es besonders wichtig, auch den Mittelstand und das Handwerk im Blick zu behalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich CDU teilweise KI
  3. Das Handwerk wird bei Digitalisierung und bei der Sicherung von Auszubildenden und Fachkräften unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Handwerk weiter bei den großen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Sicherung von Auszubildenden und Fachkräften unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Förderpolitik 3
  1. Die staatliche Wirtschaftsförderung wird stärker auf tarifgebundene Unternehmen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die staatliche Wirtschaftsförderung werden wir noch konsequenter darauf ausrichten, dass tarifgebundene Unternehmen davon profitieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  2. Die Unternehmen im Land werden weiter gefördert und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unternehmen in unserem Land sind die Quelle unseres Wohlstandes. Wir werden sie weiter fördern und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Kooperation der Wirtschaftsförderung Brandenburg mit den regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften wird fortgeführt, um Bestandsunternehmen zu unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Die seit einigen Jahren verstärkte Kooperation der Wirtschaftsförderung Brandenburg mit den regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften wollen wir weiterführen, um so unsere Bestandsunternehmen wirksam und effizient unterstützen zu können. Link zum Original
Innovationsförderung 2
  1. Die Wirtschaftsförderung Brandenburg wird gestärkt, um kommunale, universitäre oder unternehmensnahe Innovationsorte zu entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne werden wir die Wirtschaftsförderung Brandenburg dahingehend stärken, um gemeinsam mit den Kommunen die Entwicklung strukturpolitisch bedeutsamer Gewerbeflächen voranzubringen und kommunale, universitäre oder unternehmensnahe Innovationsorte zu entwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
  2. Die gemeinsame Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher werden wir die gemeinsame Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Verbraucherschutz 2
  1. Die Verbraucherzentrale Brandenburg wird weiterhin finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verbraucherzentrale Brandenburg leistet eine wertvolle unabhängige Arbeit. Wir wollen diese Arbeit weiterhin finanziell unterstützen. Dies sollte vorzugsweise mehrjährig geschehen, um den Verbraucherzentralen Planungssicherheit zu geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
  2. Die Förderung der Verbraucherzentrale soll vorzugsweise mehrjährig erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verbraucherzentrale Brandenburg leistet eine wertvolle unabhängige Arbeit. Wir wollen diese Arbeit weiterhin finanziell unterstützen. Dies sollte vorzugsweise mehrjährig geschehen, um den Verbraucherzentralen Planungssicherheit zu geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Unternehmensgründungen 1
  1. Die Meistergründungsprämie wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Das bewährte Instrument der Meistergründungsprämie werden wir fortführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleich KI
Tourismus 1
  1. Brandenburg wird gemeinsam mit Tourismusmarketing, Verbänden und Unternehmen als Tourismusregion weiter gefördert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem Tourismusmarketing Brandenburg, den Verbänden und Unternehmen werden wir Brandenburg als wachsende Tourismusregion weiter fördern und ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Außenhandel 1
  1. In der EU wird darauf gedrängt, Unternehmen und Arbeitsplätze schneller und verbindlicher vor hochsubventionierten Billigimporten zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir drängen in der Europäischen Union darauf, schneller und verbindlicher Unternehmen auf dem europäischen Markt und damit auch Arbeitsplätze hier in Brandenburg vor hochsubventionierten Billigimporten zu schützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
  1. Der Umbau hin zu einer innovativen und nachhaltigen Wirtschaft wird konsequent fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Erfolgsgeschichte des Umbaus hin zu einer innovativen und nachhaltigen Wirtschaft setzen wir konsequent fort. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher BSW teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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