SPD BB · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 54 von 505 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Ehrenamt“ (15). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 54
Ehrenamt 15
Zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich für Gemeinwohl und Demokratie einsetzen, sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist wichtiger denn je, den zivilgesellschaftlichen Kräften den Rücken zu stärken, die ihren Einsatz für gemeinnützige Belange und ein zukunftsorientiertes Miteinander zunehmend als Beitrag zur Stärkung der Demokratie verstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU BB ähnlich KI
In möglichst vielen Städten sollen kommunale Bündnisse für Ehrenamt und Zusammenhalt entstehen.
Wortlaut im Programm
o Wir wollen kommunale Bündnisse für Ehrenamt und Zusammenhalt in möglichst vielen Städten unseres Landes etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW BB gleiches Thema KI
Gegen Demokratieskepsis ist eine landesweit sichtbare und wirksame Demokratie- und Engagementförderung nötig.
Wortlaut im Programm
Demokratieskepsis lässt sich nicht wegbeschließen. Um ihr zu begegnen, brauchen wir eine Demokratie- und Engagementförderung, die in der Fläche des Landes sichtbar und wirksam ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Förderprogramm „Zusammenhalt“ wird inhaltlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
o Das Förderprogramm „Zusammenhalt“ werden wir inhaltlich weiterentwickeln und bis 2029 mindestens zwei weitere Förderrunden bei Beibehaltung des bisherigen Fördervolumens durchführen. Link zum Original
Bis 2029 finden mindestens zwei weitere Förderrunden des Programms „Zusammenhalt“ mit unverändertem Fördervolumen statt.
Wortlaut im Programm
o Das Förderprogramm „Zusammenhalt“ werden wir inhaltlich weiterentwickeln und bis 2029 mindestens zwei weitere Förderrunden bei Beibehaltung des bisherigen Fördervolumens durchführen. Link zum Original
Die vorhandenen Instrumente und Förderungen für das Ehrenamt werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die vorhandenen Instrumente und Förderungen zur Unterstützung des Ehrenamts bündeln, mit der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene über Verbesserungen beraten und zu einer Strategie für bürgerschaftliches Engagement in Brandenburg, in Stadt und Land, ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW BB gleiches Thema KI
Über Verbesserungen für das Ehrenamt wird mit der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene beraten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die vorhandenen Instrumente und Förderungen zur Unterstützung des Ehrenamts bündeln, mit der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene über Verbesserungen beraten und zu einer Strategie für bürgerschaftliches Engagement in Brandenburg, in Stadt und Land, ausbauen. Link zum Original
Die Ehrenamtsförderung wird zu einer Strategie für bürgerschaftliches Engagement in Stadt und Land ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die vorhandenen Instrumente und Förderungen zur Unterstützung des Ehrenamts bündeln, mit der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene über Verbesserungen beraten und zu einer Strategie für bürgerschaftliches Engagement in Brandenburg, in Stadt und Land, ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW BB gleiches Thema KI
In die Strukturen des Ehrenamts wird investiert.
Wortlaut im Programm
In die Strukturen des Ehrenamts werden wir investieren und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen als Servicestelle der Aktiven besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW BB gleiches Thema KI
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen wird als Servicestelle besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
In die Strukturen des Ehrenamts werden wir investieren und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen als Servicestelle der Aktiven besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement wird weiterhin über die Koordinierungsstelle Bürgerschaftliches Engagement unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement werden wir weiterhin über die Koordinierungsstelle Bürgerschaftliches Engagement unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Die Ehrenamtskarte wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ehrenamtskarte attraktiver gestalten und als App anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW BB gleich CDU BB teilweise KI
Die Ehrenamtskarte wird als App angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ehrenamtskarte attraktiver gestalten und als App anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW BB gleiches Thema KI
Ehrenamt soll gleich viel wert sein.
Wortlaut im Programm
Ehrenamt sollte gleich viel wert sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
Für die Ehrenamtskarte werden weitere Partner gewonnen, um mehr Angebote und Vergünstigungen für Ehrenamtliche zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, noch mehr Partner für die Ehrenamtskarte zu gewinnen, um weitere Angebote und Vergünstigungen für Ehrenamtliche möglich zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Geschlechtergleichstellung 8
Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Obwohl diese Lohnlücke in Brandenburg wie ganz Ostdeutschland geringer ausfällt, dürfen wir nicht nachlassen, die se Ungerechtigkeit zu beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit beide Geschlechter von der Kita bis zum Beruf dieselbe Chance auf Zugang zu allen Ausbildungs- und Berufsfeldern haben.
Wortlaut im Programm
Deshalb schaffen wir Rahmenbedingungen, die von der Kita bis zur Berufstätigkeit sicherstellen, dass beide Geschlechter dieselbe Chance auf Zugang zu allen Ausbildungs- und Berufsfeldern haben. Link zum Original
Die berufliche Teilhabe und gleichwertige Karrierechancen von Frauen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die berufliche Teilhabe und gleichwertige Karrierechancen von Frauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BB teilweise KI
Frauen sollen durch Maßnahmen von unbezahlter Sorgearbeit entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen ergreifen, um Frauen von unbezahlter Sorgearbeit zu entlasten und eine volle Erwerbstätigkeit bei gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit besser zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Frauen soll volle Erwerbstätigkeit bei gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit besser ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen ergreifen, um Frauen von unbezahlter Sorgearbeit zu entlasten und eine volle Erwerbstätigkeit bei gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit besser zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BB gleiches Thema KI
Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf, Politik und Gesellschaft soll erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung von Frau en und Männern in Beruf, Politik und Gesellschaft erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BB gleiches Thema CDU BB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gerechte Entlohnung sowie Beteiligung und Partnerschaftlichkeit in Beruf und Familie werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine gerechte Entlohnung, Beteiligung und Partnerschaftlichkeit in Beruf und Familie sowie eine Gesellschaft des gegenseitigen Respekts und Zusammenhalts ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BB gleiches Thema CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeit der Landesgleichstellungsbeauftragten und ihr Zusammenwirken mit den Gleichstellungsbeauftragten im Land werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der Landesgle ichstellungsbeauftragten und ihr Zusammenwirken mit den Gleichstellungsbeauftragten im Land Brandenburg. Link zum Original
Kinder- und Jugendrechte 6
Die Jugendarbeit wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Jugendarbeit weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW BB gleiches Thema unsicher KI
Beim Personalkostenzuschuss für die Jugendarbeit soll das Land künftig 25 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Beim Personalkostenzuschuss soll das Land zukünftig 25 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW BB gleiches Thema unsicher KI
Die Kinder- und Jugendbeteiligung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin die Kinder- und Jugendbeteiligung in unserem Land stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen sollen Rede- und Antragsrecht in kommunalen Parlamenten erhalten.
Wortlaut im Programm
Zukünftig werden wir uns für Rede- und Antragsrecht der Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen in den kommunalen Parlamenten einsetzen. Link zum Original
Der Landesjugendplan wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Landesjugendplan wird weiterentwickelt und die Inflationsrate des letzten Jahres wird mit der Förderung ausgeglichen, sodass sie den realen Bedingungen angepasst ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW BB gleiches Thema KI
Die Förderung im Landesjugendplan wird um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Landesjugendplan wird weiterentwickelt und die Inflationsrate des letzten Jahres wird mit der Förderung ausgeglichen, sodass sie den realen Bedingungen angepasst ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
Behinderung und Teilhabe 5
Menschen mit Behinderung sollen in allen Lebensbereichen teilhaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen teilhaben. Dazu gilt es, die Inklusion und Behindertenpolitik in allen Bereichen zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Inklusion und Behindertenpolitik werden in allen Bereichen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen teilhaben. Dazu gilt es, die Inklusion und Behindertenpolitik in allen Bereichen zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BB gegenteilig BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt Richtschnur der Behindertenpolitik.
Wortlaut im Programm
Dafür bleibt auch weiterhin die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention unsere Richtschnur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BB ähnlich KI
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird weiterhin kritisch-konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW BB teilweise KI
Die Arbeit der Landesbehindertenbeauftragten und der kommunalen Behindertenbeauftragten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Arbeit der Landesbehindertenbeauftragten sowie der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Link zum Original
Kinderschutz 3
Die Familienzentren werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Auf- und Ausbau von Familienzentren im Land Brandenburg ist einzigartig. Wir wollen diese Struktur erhalten und entsprechend den Bedarfen nach Sozialindex stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
Die Familienzentren werden bedarfsgerecht nach Sozialindex gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Auf- und Ausbau von Familienzentren im Land Brandenburg ist einzigartig. Wir wollen diese Struktur erhalten und entsprechend den Bedarfen nach Sozialindex stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Die Hilfen vor Ort sollen sich auf die Beratung junger Familien und junger Mütter konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt der Hilfen vor Ort sollte die Beratung von jungen Familien und insbesondere jungen Müttern sein, damit ein guter Start ins gemeinsame Leben gelingt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Freiwilligendienste 3
Die Freiwilligendienste werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Freiwilligendienste stärken und die Rahmenbedingungen verbessern, indem zum Beispiel das freiwillige soziale Jahr für die spätere Ausbildungszeit anerkannt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BB gleiches Thema CDU BB teilweise KI
Das freiwillige soziale Jahr soll auf die spätere Ausbildungszeit angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Freiwilligendienste stärken und die Rahmenbedingungen verbessern, indem zum Beispiel das freiwillige soziale Jahr für die spätere Ausbildungszeit anerkannt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW BB gleiches Thema KI
Das Taschengeld für Freiwillige soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine Erhöhung des Taschengeldes für die Freiwilligen ein. Link zum Original
Breitensport 3
Die gesetzliche Sportförderung wird weiter erhöht und an die Mitgliederstärke angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzliche Sportförderung weiter erhöhen. Damit wird die Förderung an die Mitgliederstärke angepasst. Ebenso sichern wir dadurch die Tarifanpassung für Sporttrainerinnen und Sporttrainer ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Sportstätten in den Kommunen werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin die Sportstätten in unser en Kommunen fördern und das Programm „Goldener Plan Sport“ mit einem kommunalen Investitionsprogramm fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BB ähnlich BSW BB gleiches Thema CDU BB gleich KI
Das Programm „Goldener Plan Sport“ wird mit einem kommunalen Investitionsprogramm fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin die Sportstätten in unser en Kommunen fördern und das Programm „Goldener Plan Sport“ mit einem kommunalen Investitionsprogramm fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BB teilweise BSW BB gleiches Thema CDU BB gleich KI
Ältere Menschen 2
Die Arbeit des Landesseniorenbeauftragten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Menschen sollen bis ins hohe Alter ein aktives und selbstbestimmtes Leben führen können. Daher unterstützen wir die Arbeit des Landesseniorenbeauftragten und setzen wir uns für die Umsetzung der seniorenpolitischen Leitlinien ein. Link zum Original
Die seniorenpolitischen Leitlinien sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Menschen sollen bis ins hohe Alter ein aktives und selbstbestimmtes Leben führen können. Daher unterstützen wir die Arbeit des Landesseniorenbeauftragten und setzen wir uns für die Umsetzung der seniorenpolitischen Leitlinien ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BB ähnlich KI
Sexuelle Orientierung 2
Ein gleichberechtigtes Leben unabhängig von sexueller Orientierung oder Identität wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für ein gleichberechtigtes Leben all er Brandenburgerinnen und Brandenburger, unabhängig von sexueller Orientierung oder Identität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Das Aktionsprogramm Queeres Brandenburg wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Aktionsprogramm Queeres Brandenburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Familienformen 1
Familien in ihrer Vielfalt verdienen Schutz und Förderung des Staates.
Wortlaut im Programm
Familien in all ihrer Vielfalt sind damit die Keimzelle der Gesellschaft. Sie verdienen daher Schutz und Förderung des Staates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BB teilweise CDU BB teilweise KI
Spitzensport 1
Die Tarifanpassung für Sporttrainerinnen und Sporttrainer wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzliche Sportförderung weiter erhöhen. Damit wird die Förderung an die Mitgliederstärke angepasst. Ebenso sichern wir dadurch die Tarifanpassung für Sporttrainerinnen und Sporttrainer ab. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 1
Die Konzepte gegen Rassismus, Islamismus und Antisemitismus werden mit den nötigen Ressourcen ausgestattet und schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Programm
o Die Konzepte gegen Rassismus, Islamismus und Antisemitismus werden wir mit den erforderlichen Ressourcen untersetzen und Schritt für Schritt umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BB gegenteilig BSW BB gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und sein zivilgesellschaftliches Beratungssystem werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
o Wir werden das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und sein zivilgesellschaftliches Beratungssystem stärken und es mit dem Bündnis für Brandenburg weiterentwickeln sowie die Förderung von Projekten der Demokratiestärkung und des Kampfes gegen Rechtsextremismus verstetigen und den Herausforderungen gemäß ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BB gegenteilig CDU BB teilweise KI
Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ wird gemeinsam mit dem Bündnis für Brandenburg weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
o Wir werden das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und sein zivilgesellschaftliches Beratungssystem stärken und es mit dem Bündnis für Brandenburg weiterentwickeln sowie die Förderung von Projekten der Demokratiestärkung und des Kampfes gegen Rechtsextremismus verstetigen und den Herausforderungen gemäß ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BB gegenteilig CDU BB teilweise KI
Die Förderung von Projekten zur Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus wird verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
o Wir werden das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und sein zivilgesellschaftliches Beratungssystem stärken und es mit dem Bündnis für Brandenburg weiterentwickeln sowie die Förderung von Projekten der Demokratiestärkung und des Kampfes gegen Rechtsextremismus verstetigen und den Herausforderungen gemäß ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU BB gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mehr Ostdeutsche sollen in Führungspositionen gelangen.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher weiter für mehr Ostdeutsche in Führungspositionen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD BB teilweise BSW BB teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.