SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 16 von 505 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Regionale Strukturpolitik“ (4). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Regionale Strukturpolitik 4
Die Regionalentwicklungsstrategie wird gemeinsam mit den Regionen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Regionalentwicklungsstrategie zusammen mit den Regionen umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Regionalentwicklung wird als Schwerpunkt im operationellen Programm der nächsten EU-Förderperiode verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Regionalentwicklung als einen Schwerpunkt im operationellen Programm der nächsten europäischen Förderperiode verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklung werden mit Fokus auf Wertschöpfung und Versorgungssicherheit im ländlichen Raum vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklung vorantreiben. Dabei sollen insbesondere die Wertschöpfung und Versorgungssicherheit im ländlichen Raum im Fokus stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Das Land unterstützt Kommunen strukturpolitisch stärker bei der Entwicklung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen.
Wortlaut im Programm
Wir werden landesseitig die Kommunen strukturpolitisch stärker unterstützen, um die Entwicklung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen voranzubringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Förderprogramme 4
Das Förderprogramm „Zusammenhalt“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Förderprogramm „Zusammenhalt“ setzen wir fort und werden zwei weitere Bewerbungsrunden starten. Link zum Original
Für das Förderprogramm „Zusammenhalt“ werden zwei weitere Bewerbungsrunden gestartet.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Förderprogramm „Zusammenhalt“ setzen wir fort und werden zwei weitere Bewerbungsrunden starten. Link zum Original
Die kommunalen Investitionsprogramme werden neu aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Viele Kommunen müssen in den kommenden Jahren erheblich investieren, um die Infrastruktur, insbesondere die soziale und Bildungsinfrastruktur, an eine wachsende Bevölkerung anzupassen. Dazu werden wird ie kommunalen Investitionsprogramme neu auflegen, um die Kommunen zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Brandenburgische Städte und Gemeinden sollen europäische Förderprogramme stärker nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass brandenburgische Städte und Gemeinden stärker europäische Förderprogramme nutzen und dass die bürokratischen Hürden auf EU-, Bundes- und Landesebene abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema CDU teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Der Zusammenhalt in allen Regionen des Landes soll gleichermaßen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Brandenburgs Stärke beruht auch auf seinen unterschiedlichen Regionen. Den Zusammenhalt in allen Regionen gleichermaßen zu stärken ist Auftrag und Chance zugleich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Menschen in ländlichen Regionen haben den gleichen Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse und umfängliche Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Menschen, die in den ländlichen Regionen leben, haben den gleichen Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse und eine umfängliche Daseinsvorsorge wie alle anderen auch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich CDU ähnlich KI
Kommunalfinanzen 2
Die intensive finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir unsere Kommunen nach Kräften. Kein Bundesland finanziert seine Kommunen besser als Brandenburg. Diese intensive Unterstützung werden wir fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz - BbgGrStHsG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das kommunale Haushaltsrecht wird so geändert, dass Kommunen pflichtige Investitionen leichter umsetzen können.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir das kommunale Haushaltsrecht so verändern, dass die Kommunen pflichtige Investitionsmaßnahmen leichter umsetzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Strukturwandel 2
In der Lausitz sollen neue, tarifgebundene Industriearbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Der industrielle Umbau in der Lausitz ist bereits im vollen Gang. Uns leitet dabei, dass in den kommenden Jahren neue, tarifgebundene Industriearbeitsplätze entstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Lausitz soll zu einem noch stärkeren Standort entwickelt werden, der den Braunkohleausstieg erfolgreich bewältigt.
Wortlaut im Programm
So werden wir die Lausitz zu einem noch stärkeren Standort machen, der mit seiner Kraft positiv auf andere Landesteile ausstrahlt und den gesetzeskonformen Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle erfolgreich meistert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die Zusammenarbeit mit Berlin in der gemeinsamen Hauptstadtregion wird ausgebaut und enger abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Hauptstadtregion ausbauen und die Abstimmungen mit Berlin enger gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen werden verbessert, um die Kooperation mit polnischen Kommunen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Für die Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten mit polnischen Kommunen werden wir unsere kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.