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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der CDU in Brandenburg

56 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Dein Land kann’s besser.“). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der CDU.

Verkehr und Infrastruktur 56
  1. Der Flughafen BER soll in den nächsten Jahren wirtschaftlich erfolgreich und finanziell unabhängig werden.

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  2. Der Flugverkehr vom und zum BER nimmt deutlich zu, insbesondere werden transatlantische und interkontinentale Verbindungen attraktiver.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  3. Ein Einstieg eines strategischen Investors bei der FBB GmbH bleibt möglich, um neue Potenziale und wirtschaftlichen Erfolg zu erschließen.

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  4. Das Angebot an Langstreckenflügen wird ausgebaut, damit der BER im Vergleich europäischer Hauptstadtflughäfen nach vorn rückt.

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  5. Das Flughafenumfeld wird weiterentwickelt und Straßen-, Bus- sowie Bahnverkehr werden ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Schallschutzprogramme werden konsequent umgesetzt.

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  7. Die Arbeit der Fluglärmkommission wird unterstützt und die Finanzierung des Fluglärmbeauftragten abgesichert.

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  8. Parkmöglichkeiten für Pkw in Innenstädten bleiben erhalten.

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  9. Touristische Wasserstraßen werden einschließlich Infrastruktur und Personal erhalten und ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Instandhaltung und Pflege von Wasserstraßen und Schleusen werden in einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie gefördert.

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  11. Kostenloses Bahnfahren in Uniform wird auf die Verkehrsverbünde ausgedehnt.

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  12. Die Verkehrsinfrastruktur wird gut ausgebaut.

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  13. Alle Verkehrsmittel vom Auto bis zum Zug werden einbezogen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Bus und Bahn sind überall verlässlich erreichbar.

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  15. Individuelle Mobilität bleibt auf dem Land unverzichtbar.

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  16. Brandenburg bleibt auf das Auto angewiesen.

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  17. Fahrverbote werden abgelehnt.

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  18. Ein generelles Verbrenner-Verbot der Europäischen Union ab 2035 wird abgelehnt.

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  19. Das Auto bleibt, künftig klimaneutral angetrieben, vor allem auf dem Land für die individuelle Mobilität nötig.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Jede Kreisverwaltung benennt ihre sanierungsbedürftigste Straße; diese wird in der Wahlperiode saniert, die schlechtesten zuerst.

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  21. Variable Tempolimits passen sich an Verkehr, Wetter und Staus an.

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  22. Zusätzliche pauschale Tempolimits über das geltende Recht hinaus gibt es nicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Jährlich entstehen 150 neue öffentlich nutzbare Ladepunkte.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Kleine Orte erhalten nach Ausschreibung eine Ladesäule und zwei Elektroautos zur Nutzung durch die Einwohnerinnen und Einwohner.

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  25. Der Bund baut Autobahnen bedarfsgerecht aus.

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  26. Das Mobilitätsgesetz wird entschlossen umgesetzt.

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  27. Individuelle Mobilität ändert sich durch Anreize und Angebote, nicht durch Verbote.

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  28. Verbote sind nicht das Mittel, um individuelle Mobilität zu verändern.

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  29. Der Anteil von öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr steigt bis 2030 auf 60 Prozent.

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  30. Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehrsbranche und Verbände arbeiten in einem Bündnis projektbezogen an einfacherer, flexiblerer und klimafreundlicherer Mobilität.

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  31. Alle Mobilitätsformen werden zusammen gedacht.

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  32. Städtische und ländliche Regionen haben unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse, die berücksichtigt werden.

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  33. Abgestimmte Bus- und Bahnfahrpläne sollen mit den Kreisen und Kommunen direkte und schnelle Querverbindungen ergeben.

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  34. Städte wie Bad Belzig, Luckenwalde, Rathenow, Neuruppin, Oranienburg, Eberswalde, Fürstenwalde und Lübben werden zu einem Brandenburg-Ring verknüpft.

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  35. On-Demand-Verkehre und PlusBusse ergänzen den Brandenburg-Ring vor Ort.

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  36. Pilotprojekte prüfen, ob autonomes Fahren zum Nahverkehr im Brandenburg-Ring gehören kann.

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  37. Für den Erhalt des Landesstraßennetzes werden Investitionsmittel bereitgestellt.

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  38. Für den weiteren Ausbau des Landesstraßennetzes werden Investitionsmittel bereitgestellt.

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  39. In den kommenden Jahren wird ein Viertel der Brücken saniert oder erneuert.

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  40. Der Anteil von Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr am Verkehr steigt bis 2030 auf 60 Prozent.

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  41. Bus und Bahn werden attraktiver gemacht.

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  42. Das Investitionsprogramm i2030 wird fortgesetzt.

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  43. Begonnene Streckenreaktivierungen werden fortgesetzt.

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  44. Die Finanzierung im Landeshaushalt wird langfristig und möglichst überjährig gesichert.

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  45. Elektrifizierung sowie Bau und Ausbau von Bahnstrecken gehören zur Modernisierung der Schiene.

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  46. PlusBus- und Rufbus-Angebote werden ausgebaut.

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  47. Die Förderung von PlusBus und Rufbus wird evaluiert und an die Mobilitätsbedürfnisse angepasst.

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  48. Tarifstruktur und Deutschlandticket werden familienfreundlicher.

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  49. Die zunehmende Fahrradnutzung im Alltag, in der Freizeit und im Sport wird gefördert.

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  50. In fünf Jahren führt aus jeder Himmelsrichtung mindestens ein Radschnellweg auf die Metropolregion zu.

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  51. Das modulare Fahrradparkhaus wird auf weitere Standorte ausgeweitet.

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  52. Mit Berlin entstehen weitere Flächen für Bike and Ride und Park and Ride.

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  53. An zentralen Bahn- und Bushaltestellen entstehen Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Plätze.

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  54. Mobilitätsangebote und ihre Kombinationen sind per Smartphone oder im Web auffindbar.

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  55. Die VBB-App wird zur Mobilitäts-App ausgebaut und bildet die ganze Wegekette ab, einschließlich Rufbus.

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  56. Brandenburg wird Modellregion für autonomes Fahren auf der Schiene und auf der Straße.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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