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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der CDU in Brandenburg

16 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Dein Land kann’s besser.“). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der CDU.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
  1. Auf Bundesebene ist insbesondere eine echte Steuerreform dringend notwendig.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Abgabenlast sinkt gerade für Gering- und Normalverdiener.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Überstunden sowie die Arbeit von Rentnern und Pensionären werden steuerlich belohnt.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Das Steuerrecht wird auf Bundesebene systematisch überprüft, um Wildwuchs zurückzudrängen, Vereinfachungen umzusetzen und die Steuergerechtigkeit zu erhöhen.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Im Bundesrat werden Steuererleichterungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vertreten, etwa eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage und großzügigere Abschreibungen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums gibt es Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 150.000 Euro je Erwachsenem und 100.000 Euro je Kind.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Auf Bundesebene wird ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsleistungen gefordert.

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    Wortlaut im Programm

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  8. Über eine Bundesratsinitiative wird auf Bundesebene eine Absenkung der Stromsteuer gefordert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Betriebsprüfungen werden digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Betriebsprüfungen werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Öffentliche Mittel werden sparsam und verantwortungsvoll eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Investitionen stärken die Zukunftsfähigkeit des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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  13. Zu Beginn der Wahlperiode prüft eine Aufgaben- und Ausgabenkritik die Schwerpunkte und schafft Raum für Zukunftsinvestitionen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Neue Steuern oder Abgaben werden nicht eingeführt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Steuererstattungen werden durch mehr Personal in den Finanzämtern und durch Digitalisierung schneller bearbeitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die Investitionsquote bleibt dauerhaft zweistellig.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 1 KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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