Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Forderungen der CDU in Brandenburg
59 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Dein Land kann’s besser.“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der CDU.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 59
Asylbewerber sollen gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Gesamtpaket beschleunigt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und umfasst Wohnung, Sprachkurse sowie Kita- und Schulplätze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land bleibt weltoffen und auf Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bleibt erforderlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die legale Erwerbsmigration wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Work-and-Stay-Agentur auf Bundesebene wird unterstützt, die Fachkräfte aus dem Ausland an Unternehmen vermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Landesebene wird eine entsprechende Vermittlungsstelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Anerkennungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeitsgenehmigungen werden schneller ausgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Voraussetzungen für Einbürgerungen werden nicht abgesenkt; die Einbürgerung steht erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Programme für Arbeitgeber werden ausgebaut, damit Zugewanderte berufsbegleitend in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschen in Not erhalten Schutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politisch Verfolgte haben das Asylrecht nach dem Grundgesetz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Asyl und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt werden klar unterschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutzsuchende mit begründetem Anspruch werden aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird nach Markt und Bedarf geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Irreguläre Migration wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Reguläre Migration wird gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Integration wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sozialleistungen, die als Anreiz zur Asylmigration wirken, werden spürbar gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistungen im Asylbereich werden als Sachleistungen erbracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Asylbereich werden Bezahlkarten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer die Identität verschleiert, keinen Schutzstatus hat, Regeln missachtet oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In diesen Fällen besteht auch kein umfassender Anspruch auf Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen in ihr Heimatland zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Offene EU-Binnengrenzen im Schengenraum bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union sind nur das letzte Mittel, können zur Bekämpfung illegaler Einwanderung aber notwendig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die stationären Kontrollen zwischen Brandenburg und Polen werden fortgesetzt, bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Belastungen für den Pendlerverkehr, die Logistikbranche und das Gesundheitswesen werden möglichst niedrig gehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bundespolizei kann Asylbewerber, die aus einem EU-Mitgliedstaat einreisen, zurückweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Europäisch verwaltete Entscheidungszentren an der EU-Außengrenze werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Migration wird begrenzt und gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Migration übersteigt die Belastungsgrenzen nicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden nicht auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landesaufnahmegesetz lässt bei fehlender Bleibeperspektive eine Verweildauer von bis zu 24 Monaten in der Erstaufnahme zu.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Unterbringung werden keine öffentlichen Räumlichkeiten wie Sporthallen in Anspruch genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, die nicht abgeschoben werden können, werden in der Zentralen Ausländerbehörde als Übergangseinrichtung des Landes untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei rechtskräftig abgelehnten Asylverfahren gibt es in einem Landesausreisezentrum eine intensive Ausreiseberatung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme gibt es nicht mehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren auf allen Ebenen konsequent rückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rückführung gilt vor allem für Intensivstraftäter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behörden und Beamte im Land Brandenburg werden beim Vollzug und bei der Durchsetzung bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Länder wie Algerien, Armenien, Marokko oder Tunesien werden auf Bundesebene als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Asylanträge mit sehr geringen Erfolgsaussichten werden schneller bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer werden Rückführungszentren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Rückführung ausländischer Straftäter wird priorisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schwerkriminelle können auch in Konfliktländer abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Integration richtet sich am Prinzip des Förderns und Forderns aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Integration erfordert das Erlernen der Sprache sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verlangt wird ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur deutschen Leitkultur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konkrete Integrationspflichten werden im Landesrecht verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für alle anerkannten Asylbewerber sind Deutschkurse verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Begleitender Spracherwerb während einer Beschäftigung wird zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert, ohne die pädagogische Qualität preiszugeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländische Abschlüsse werden schneller anerkannt, ohne die Qualitätsanforderungen zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Von Menschen, die ins Land kommen, wird erwartet, dass sie sich mit Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz vertraut machen und diese Prinzipien einhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.