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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen der CDU in Brandenburg

10 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Dein Land kann’s besser.“). Bei keiner davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der CDU.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 10
  1. Schutz vor äußeren Gefahren erfordert eine gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

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  2. Der Bund hat eine voll einsatzbereite Bundeswehr zu unterhalten.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Land und Kommunen setzen ihre Anstrengungen für die Sicherheit und die Bundeswehr fort.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Der Gestaltung des neuen Veteranentages kommt besondere Bedeutung zu.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landeskommando soll Jugendoffizieren den Zugang zu Schulen öffnen, fördern und einfordern.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Zivilklauseln, also Verbote militärischer Forschung, werden dauerhaft abgelehnt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Solidarität mit der Bundeswehr zeigen öffentliche Gelöbnisse, Veranstaltungen zum Veteranentag und zum Tag der Bundeswehr, die Gelbe Schleife und Patenschaften.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Das Land stellt sich auf die veränderte Sicherheitslage in Europa ein.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Die Zusammenarbeit mit Polen ist von immenser Bedeutung und umfasst nahezu alle Lebensbereiche.

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    Wortlaut im Programm

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  10. Eine engere Zusammenarbeit ist in vielen Bereichen sinnvoll und möglich, etwa bei Migration, Sicherheit, Umweltschutz, Energieversorgung oder Verkehrsinfrastruktur.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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