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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der CDU in Brandenburg

41 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Dein Land kann’s besser.“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der CDU.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 41
  1. Die Wirtschafts- und Energiepolitik fördert Wachstum im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Ein wirtschaftlicher Befreiungsschlag soll auch künftig Wachstum und Wohlstand sichern.

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  3. Für Industriebetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen werden die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen.

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  4. Verlässliche Rahmenbedingungen, gezielte Förderung und Freiräume sind erforderlich.

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  5. Eine gesunde industrielle Basis bleibt auch künftig von überragender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort.

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  6. Der industrielle Kern der Wirtschaft wird durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen gestärkt.

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  7. Das Gesetz zur Netto-Null-Industrie wird umgesetzt, um besondere Rahmenbedingungen für Null-Emissionstechnologien zu schaffen.

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  8. Bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen am PCK Schwedt bleiben Versorgung über die Pipelines und Produktion gewährleistet.

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  9. Batterieproduktion und Recycling in Schwarzheide werden zu einer führenden Batterieregion ausgebaut.

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  10. Die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt wird gesichert, indem die Transformation zu neuen Technologien unterstützt wird.

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  11. Die Betriebe erhalten verlässliche Rahmenbedingungen und Freiheit statt Bevormundung.

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  12. Die Förderpolitik wird mittelstandsfreundlich ausgerichtet.

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  13. Unternehmensgründungen, Start-ups und die Unterstützung der Unternehmensnachfolge sind wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik.

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  14. Existenzgründungen, Start-ups und die digitale Gewerbeanmeldung erfolgen in kurzer Zeit.

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  15. Kleine und mittlere Betriebe erhalten durch ein Nachfolgemanagement Hilfe bei der Suche nach Nachfolgern.

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  16. Industrie- und Gewerbeflächen mit Ansiedlungspotential werden identifiziert und auf Vorrat ausgewiesen.

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  17. Ein Landeskompetenzzentrum unterstützt insbesondere Kommunen mit kleiner Verwaltung bei Gewerbeflächen und Unternehmensansiedlungen.

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  18. Für die weitere Ansiedlung deutscher und internationaler Unternehmen wird aktiv geworben.

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  19. Die Vergabekriterien der Wirtschaftsförderung werden überarbeitet, damit Aufwand und Kosten spürbar sinken.

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  20. Förderprogramme werden so gestaltet, dass auch kleine Unternehmen sie mit vertretbarem Aufwand nutzen können.

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  21. Die Effektivität der Förderprogramme wird messbar und transparent überprüft.

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  22. Kontrollmechanismen sollen Erfolg, Missbrauch und Fehlinvestitionen erkennbar machen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Vergabefremde Kriterien, etwa gleichstellungspolitische Regelungen, werden abgelehnt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  24. Die Zusammenarbeit mit Kammern, wirtschaftlichen Interessenvertretungen und der Wissenschaft wird institutionalisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Ein Brandenburger Wirtschaftsrat wird als Beratungsgremium mit Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften, Hochschulen und Forschung eingerichtet.

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  26. Themenschwerpunkte sind Digitalisierung, Bürokratieabbau, Förderpolitik, die Fachkräftesituation und die strategische Positionierung des Wirtschaftsstandorts.

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  27. Der Rat erhält Vorschlags- und Beteiligungsrechte.

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  28. Die Tourismusentwicklung wird am konkreten Bedarf ausgerichtet, mit Schwerpunkten auf Rad-, Wasser-, Kultur- und Gesundheitstourismus.

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  29. In der Metropolregion wird gezielt für Naherholungstourismus im ländlichen Raum geworben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Die Gastronomie wird angesichts hoher Energie- und Einkaufspreise unterstützt.

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  31. Landesgartenschauen werden als Veranstaltung und regionaler Entwicklungsimpuls fortgeführt.

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  32. Die Region wird als Batteriestandort etabliert und die Lausitz zum Battery Valley entwickelt.

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  33. Ein Innovationsfonds, revolvierend oder als Matching Fund, unterstützt Start-ups, neue Technologien, Produkte und Geschäftsfelder.

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  34. Die Leitmesse IAA Mobility kommt in die Metropolregion Berlin-Brandenburg.

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  35. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wird stets im Blick behalten.

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  36. Bestehende Industrien werden bei der Transformation unterstützt.

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  37. Neue innovative Geschäftszweige werden gefördert.

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  38. Eine Bioökonomie wird gemeinsam mit Industrie und Produzenten umgesetzt.

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  39. Ein Innovationscluster Bioökonomie wird eingerichtet.

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  40. Der Wirtschaftsstandort Lausitz wird gemeinsam mit regionalen Akteuren, insbesondere der Wirtschaftsinitiative Lausitz, vermarktet.

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  41. Wirtschaft und Wissenschaft in der Lausitz werden vernetzt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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