Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der CDU in Brandenburg
133 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Dein Land kann’s besser.“). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der CDU.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 133
Der Staat sorgt als Rechtsstaat für Ordnung und Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Menschen im Land steht an erster Stelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Recht und Ordnung werden auf Straßen und Plätzen konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Recht und Ordnung werden auch im digitalen Bereich konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden werden personell und materiell weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Transformation erfordert bei den Sicherheitsbehörden innovative Ansätze und Lösungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizistinnen und Polizisten erhalten in der gesamten Gesellschaft entschlossene Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit umfasst auch den Schutz vor Hass und Hetze, nicht nur vor Gewalt und Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremismus jeder Form und Herkunft wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zivil- und Katastrophenschutz werden mit hoher Priorität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Feuerwehr und Rettungskräfte werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Strukturen des Katastrophenschutzes werden an veränderte Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Polizeigesetz wird angepasst und grundlegend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Befugnisse gegen Internet- und Cyberkriminalität werden erweitert, etwa bei Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Bodycams im privaten Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die automatisierte Kennzeichenerfassung wird zur Gefahrenabwehr genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte werden flächendeckend mit Bodycams und Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausstattung wird stets auf aktuellem Standard und mit moderner Technik bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die namentliche Kennzeichnungspflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vollzugsbeamte in exponierten Bereichen erhalten unkomplizierte Auskunftssperren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sicherheitsbehörden bekommen für wachsende Aufgaben mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewonnen werden qualifizierte und motivierte Beamte, deren Dienst gesellschaftliche Wertschätzung findet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wächst bis 2029 um 500 Stellen auf 9.000 Stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Qualifikationsanforderungen in Einstellungsverfahren werden nicht gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungskapazitäten bleiben bei hohem Niveau voll ausgelastet, damit Nachwuchs nachkommt und das Durchschnittsalter sinkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der bisherige Bachelorstudiengang für den gehobenen Polizeivollzugsdienst wird in den Bachelorstudiengang Schutzpolizei überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Kriminalisten wird eine Spezialisierungsfortbildung auf der bisherigen Ausbildung und dem Bachelorstudiengang geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeibeamte werden durch Automatisierung und künstliche Intelligenz von Routinearbeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine flexibel einsetzbare Märkische Grenzpolizei wird eingerichtet und der Bereitschaftspolizei zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grenzpolizei erhält eine zusätzliche Hundertschaft und Ausstattung für mobile Kontrollen und Verstärkungseinsätze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Illegale Migration und Schleusung sind ein Einsatzschwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einbrüche und Diebstähle sind ein Einsatzschwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Drogenkriminalität und Schmuggel sind ein Einsatzschwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auto- und Maschinendiebstähle sind ein Einsatzschwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechtsextremismus gilt derzeit als größtes Problem für die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wachsender Linksextremismus und Islamismus gelten als ernste Bedrohung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus widersprechen Grundgesetz und Landesverfassung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Straftat im Zusammenhang mit Extremismus wird konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremismus wird auch durch Prävention bekämpft, insbesondere an Schulen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz muss auf die digitale Welt reagieren können, weil extremistische Inhalte über soziale Medien verbreitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personal, technische Ausstattung und angepasste Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes sichern die demokratische Grundordnung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Verfassungsschutzgesetz wird angepasst, damit neue Phänomenbereiche und Aktivitäten im Netz aufgeklärt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz bleibt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Austausch relevanter Informationen mit den Sicherheitsbehörden wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Personal des Verfassungsschutzes richtet sich an den Aufgaben aus und orientiert sich an 200 Stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die technische Ausstattung wird den Aufgaben gerecht, vor allem beim Cyber-Extremismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Expertenkreis für politischen Extremismus aller Richtungen wird eingerichtet, insbesondere für religiös motivierten Extremismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Aussteigerprogramme wie WageMut werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bündnis Tolerantes Brandenburg wird in Richtung Aussteigerarbeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Steuerhinterziehung und Geldwäsche gelten nicht als Kavaliersdelikte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Zahl der Fahnder wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die IT-Ausstattung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz wird zur Aufklärung von Steuerstraftaten genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit nationaler und internationaler Behörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Rechtsstaat muss gelten, dass die Gesetze eingehalten und durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz sichert wirksamen Rechtsschutz und konsequente Strafverfolgung und reagiert auf aktuelle Entwicklungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle bestehenden Justizstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der aufgabenbezogene Stellenaufwuchs zur Beschleunigung der Verfahren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gerichtstage werden ausgeweitet, um die Bürgernähe zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Justizberufe werden durch amtsangemessene Besoldung, familienfreundliche Arbeit und betriebliches Gesundheitsmanagement attraktiver.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Gerichtsvollzieher werden über eine Fachhochschulausbildung in den gehobenen Dienst überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein gemeinsamer Studiengang für Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher mit Berlin wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird weiter digitalisiert, etwa durch digitale Rechtsantragsstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Aufwand und Dauer von Gerichtsverfahren sinken durch künstliche Intelligenz, vor allem in Massenverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Es gibt mehr beschleunigte Strafverfahren, damit die Strafe zeitnah zur Tat ergeht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An allen Gerichtsstandorten gibt es kindgerechte Zeugenbetreuungszimmer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Veranstaltungsreihe gibt Schülerinnen und Schülern Gelegenheit, die Justiz kennenzulernen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine konsequente Drogenpolitik wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Kriminalität im Zusammenhang mit der Cannabislegalisierung wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird Vorratsdatenspeicherung verlangt, um Kindesmissbrauch und Hasskriminalität im Internet zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vermögensabschöpfung wird ausgebaut, auch gegen Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität über Grenzen hinweg.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer sich für den Staat engagiert oder ein Amt hat und angegriffen wird, erhält Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Gesetz untersagt in Gerichten Symbole, Kleidung und Verschleierungen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung ausdrücken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Bediensteten im Justizvollzug wird verbessert, etwa durch Schusswaffen bei Gefangentransporten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz bleibt in Krisen funktionsfähig, unter anderem durch eigene Versorgung, sichere Kommunikation und belastbare IT.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer von Straftaten stehen im Mittelpunkt der staatlichen Hilfe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Strukturen des Opferschutzes werden verzahnt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Opferhilfevereine erhalten regelmäßig finanzielle Hilfe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Opfer und Angehörige nach Großschadensereignissen gibt es eine zentrale Anlaufstelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach schweren Gewalt- und Sexualdelikten gibt es schnelle therapeutische Hilfe ohne großen Verwaltungsaufwand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Gerichtsverhandlungen gibt es psychosozialen Beistand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Childhood-Häuser schützen Kinder besser, die Missbrauch oder Misshandlung erlitten haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Gesetz gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen wird konsequent angewandt, etwa mit elektronischer Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Pandemien, militärische Angriffe und Angriffe auf kritische Infrastruktur erfordern staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Krisenfall gibt es klare Abläufe und Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Krisenfall steht qualifiziertes Personal bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesamt für Bevölkerungsschutz entsteht aus der Landesfeuerwehrschule und bündelt Brandschutz, Katastrophenschutz und Zivilschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Sicherheitsstrategie verbindet alle Stellen der Krisenbewältigung und verbessert die Abstimmung von Bund, Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit anerkannter Hilfsorganisationen und mit dem Technischen Hilfswerk wird ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Katastrophenschutz-Leuchttürme werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Krisenmanagement wird fester Teil der Ausbildung im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine allgemeine Dienstpflicht gefordert, damit in Krisen mehr qualifiziertes Personal bereitsteht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die vorhandene Warninfrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gefährdete kritische Infrastruktur wird besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine Landesstrategie stützt sich auf ein Kataster, das verwundbare Knoten der Energie-, Wasser- und Datenversorgung erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Passive Sicherheit steigt durch baulichen Schutz, mehr Videoüberwachung und Alarmanlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Datenschutzhürden für Polizei und Sicherheitsbehörden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wirksame Notfallpläne werden aufgestellt und regelmäßig fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Brandschutz wird finanziell auf dem bisherigen Niveau fortgeführt, mit mindestens 40 Millionen Euro im Jahr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
- Feuerwehrleute im Einsatzdienst werden bei gleicher Eignung bei Einstellungen ihrer Kommune bevorzugt.
- Die Ausbildung der Feuerwehrangehörigen wird verbessert.
- Der erforderliche zweite Schulstandort wird zügig realisiert.
- Hochwasser- und Waldbrandschutz werden verbessert, etwa durch mehr Löschwasserstellen und Waldbrandfahrzeuge.
- Einsatz- und Rettungskräfte werden bei Übergriffen im Einsatz besonders geschützt.
- Ein Cybersicherheitsinstitut bündelt Zuständigkeiten und vermeidet Doppelstrukturen.
- Die neue Behörde schützt die staatliche IT und erhöht die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe im ganzen Land.
- Angestrebt wird ein legales und attraktives Glücksspielangebot.
- Glücksspiele anbieten darf nur, wer die geltenden Regeln einhält.
- Legales Glücksspiel bleibt attraktiv genug, damit Spiel in geordnete Bahnen läuft und der illegale Markt zurückgedrängt wird.
- Moderne und geschützte Spielorte dienen dem Jugend- und Spielerschutz am besten.
- Gegen Illegalität im Internet und in Hinterzimmern wird mit starkem Vollzug vorgegangen.
- Kontrollen richten sich streng nach Jugend- und Spielerschutz.
- Das Personal der Bundespolizei wird deutlich aufgestockt.
- Polizeibefugnisse werden so ausgeweitet, dass Abschiebungen unangekündigt vollzogen werden können.
- Ausreisepflichtige dürfen länger in Gewahrsam genommen werden.
- Die Suchmöglichkeiten der Polizei werden erweitert.
- Die Taskforce zur Abschiebung krimineller Ausländer wird personell weiter gestärkt.
- Der Schutz von Kindern und Jugendlichen wird analog und digital verbessert.
- Präventionsangebote zum Kinderschutz werden erweitert.
- Die Opferhilfe wird ausgebaut.
- Ein Landes-Kinderschutzgesetz stellt Kindeswohl und Kindergesundheit in den Mittelpunkt.
- Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch gelten in Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Kliniken und der Behindertenhilfe.
- Das Gütesiegel Kinderschutz im Sport wird ausgeweitet.
- Ärztinnen und Ärzte erhalten Austauschstrukturen, wenn Minderjährige von Gewalt oder Vernachlässigung bedroht scheinen.
- Vertrauliche Spurensicherung nach Sexualdelikten wird auch für unter 18-Jährige weiterentwickelt.
- Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird eingesetzt.
- Vorratsdaten werden erweitert genutzt.
- Onlinedurchsuchungen werden eingesetzt.
- Missbrauch und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen werden konsequent verfolgt.
- Die Ermittlungsbefugnisse in diesen Verfahren werden erweitert.
- Die waffenrechtlichen Bestimmungen des Landes werden nicht verschärft.
- Der Waldbrandschutz setzt auf Prävention und Umweltbildung.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.