BSW (Berlin) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (219)

1. +0,95: Beschäftigte von Tochtergesellschaften öffentlicher Unternehmen sollen bei gleicher Arbeit gleich bezahlt werden.
2. +0,90: Die Unterscheidung zwischen Ost und West bei Gehalt und Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst soll beendet werden.
3. +0,90: Rechtliche und psychologische Betreuung Hilfsbedürftiger soll gewährleistet werden.
4. +0,90: Ein mehrjähriges Förderprogramm stellt Schulen in Brennpunktlagen zusätzliche Mittel, Fortbildungen und voll ausgebildetes Personal bereit.
5. +0,90: Der akademische Bildungsweg soll allen unabhängig von der sozialen Herkunft offenstehen.
6. +0,90: Die Zwei-Klassen-Medizin wird beendet.
7. +0,90: Landeseigene Primärversorgungszentren entstehen in sozialen Brennpunkten und von Unterversorgung bedrohten Regionen.
8. +0,90: Wohnungs- und Obdachlose erhalten ausreichenden Zugang zu aufsuchender medizinischer und psychischer Versorgung.
9. +0,90: Frei werdende Mittel fließen in arbeitsmarktpolitische Programme für Geringqualifizierte.
10. +0,90: Berlin startet eine Bundesratsinitiative, um die Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre schnellstmöglich wieder zu erheben.
11. +0,85: Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern die besten Bildungschancen erhalten.
12. +0,85: Berlin soll mehr dauerhaft gebundene Sozialwohnungen haben.
13. +0,85: Beim Neubau, vor allem der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, soll der Anteil preis- und belegungsgebundener Wohnungen steigen.
14. +0,85: Prekäre Arbeit in Landesverantwortung soll abgeschafft werden.
15. +0,85: Beim gleichen Arbeitgeber soll gleiches Gehalt für gleiche Arbeit gelten.
16. +0,85: Lohndumping soll konsequent bekämpft werden.
17. +0,85: Wohnungsverlust soll durch frühzeitige Prävention bei Mietrückständen verhindert werden.
18. +0,85: „Housing First“-Ansätze sollen konsequent umgesetzt werden.
19. +0,85: Wohnungslose sollen verlässliche soziale und psychosoziale Begleitung und Beratung erhalten.
20. +0,85: „Housing First“ soll als flächendeckende Regelmaßnahme in Berlin verbindlich verankert werden.

und 199 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (35)

1. +0,00: Landeseigener Grund und Boden soll grundsätzlich nicht mehr verkauft werden.
2. +0,00: Eine vorausschauende Baulandvorsorge und verlässliche Stadtentwicklungsplanung sollen ausreichend Flächen für den Wohnungsbau bereitstellen.
3. +0,00: Es sollen Anreize für den Umzug in eine passende kleinere Wohnung geschaffen werden.
4. +0,00: Beratung und Antragsunterstützung sollen auch online möglich sein.
5. +0,00: Schulpsychologen werden flächendeckend eingesetzt.
6. +0,00: An Schulen werden flächendeckend multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Erziehern, Sozialarbeitern, Psychologen sowie Fachkräften für IT, Prävention und Verwaltung eingesetzt.
7. +0,00: Alle Schülerinnen und Schüler erwerben bis zum Ende der 10. Klasse einen verbindlichen digitalen Führerschein.
8. +0,00: Jede Schule erhält moderne technische Ausstattung, flächendeckendes WLAN und eigene Arbeitsplätze für Lehrkräfte.
9. +0,00: Gestrichene Fördermittel für kulturelle Bildung, Jugendkultur, Ausstellungsvergütung, Urbane Praxis, Künstlerateliers und das Programm Draußenstadt werden wiederhergestellt.
10. +0,00: Neu verbeamtete Landesbedienstete erhalten statt Beihilfe einen festen Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung.
11. +0,00: Jedes neugeborene Kind erhält eine Erstausstattung („Babybox“).
12. +0,00: Die Hebammenvermittlung wird berlinweit koordiniert und mit Anreizsystemen unterstützt.
13. +0,00: Vereine erhalten kostenlose oder stark vergünstigte Nutzung kommunaler Sportanlagen.
14. +0,00: Der Schulsport erhält eine bessere Ausstattung.
15. +0,00: Alle Schulsportstätten werden vollständig saniert.
16. +0,00: Bekenntnisorientierter Religions- und Weltanschauungsunterricht findet nur unter strenger staatlicher Aufsicht statt.
17. +0,00: Für besonders belastende Tätigkeiten bei Polizei und Feuerwehr gibt es höhere Zulagen.
18. +0,00: Deeskalationsstrategien bei Demonstrationen werden unabhängig von deren Ausrichtung konsequent angewandt und ausgewertet.
19. +0,00: Kurz- und mittelfristig werden Investitionsmittel bereitgestellt, um Straßen, Brücken, Sportstätten, Schulen und weitere öffentliche Einrichtungen instand zu setzen und zu erneuern.
20. +0,00: Die Umstellung der Energieversorgung auf Nachhaltigkeit wird so gestaltet, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit jederzeit gewährleistet bleiben.

und 15 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (24)

1. −0,80: Bei der Vergabe geförderter Wohnungen soll die Dauer des Hauptwohnsitzes in Berlin berücksichtigt werden.
2. −0,75: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf ein Asylverfahren.
3. −0,75: Der Steuerfreibetrag für Erbschaften und Schenkungen bei Verwandten ersten Grades wird auf eine Million Euro und ein übliches selbstgenutztes Wohneigentum angehoben.
4. −0,70: Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst erfolgen ausschließlich nach Eignung, nicht nach Quoten.
5. −0,70: Die Zuwanderung nach Deutschland wird streng reguliert.
6. −0,70: Nicht besonders schutzbedürftige Personen werden an der Grenze zurückgewiesen, solange kein EU-weites Rückführungsabkommen besteht.
7. −0,70: Die Auswahl bei Polizei und Feuerwehr richtet sich nach Sprachkenntnissen sowie körperlicher und charakterlicher Eignung statt nach Quoten.
8. −0,65: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
9. −0,60: Strukturanpassungen im Krankenhauswesen werden mit Arbeitsplatzsicherung verbunden.
10. −0,60: Einstellungen erfolgen als Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz.
11. −0,60: Straftäter im Asylverfahren erhalten kein Bleiberecht.
12. −0,60: Straftäter im Asylverfahren werden konsequent abgeschoben und ausgewiesen.
13. −0,55: Zuwanderung soll kontrolliert und begrenzt werden, ohne Diskriminierung und Rassismus.
14. −0,55: Ungeregelte Zuwanderung wird grundsätzlich abgelehnt.
15. −0,55: Zuwanderung wird streng reguliert.
16. −0,55: Beförderungen für kontinuierliche Leistung werden im öffentlichen Dienst zum Regelfall.
17. −0,50: Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
18. −0,50: Die heimische Industrie soll geschützt werden.
19. −0,50: Ausländer, die das Gastrecht missbrauchen und gegen Gesetze verstoßen, müssen das Land verlassen.
20. −0,50: Der Sozialstaat und die erkämpften Arbeitnehmerrechte sollen nicht weiter ausgehöhlt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (563)

1. +0,95: Werbung der Bundeswehr an Schulen, auf BVG-Fahrzeugen, an Haltestellen und im öffentlichen Raum soll möglichst verboten werden.
2. +0,95: Deutsche Rüstungsexporte werden gestoppt.
3. +0,90: Hochschulen arbeiten nicht mit militärischen Einrichtungen, insbesondere der Bundeswehr, und nicht mit der Rüstungsindustrie zusammen.
4. +0,90: Tiere sollen nicht als Werkzeuge der Forschung dienen.
5. +0,85: Smartphones und Tablets sollen aus den Klassenzimmern der Grundschulen verbannt werden.
6. +0,85: Die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte soll wirksam unterbunden werden.
7. +0,80: Landeseigener Grund und Boden soll grundsätzlich nicht mehr verkauft werden.
8. +0,76: Der Kitabesuch wird spätestens ab dem vierten Lebensjahr verpflichtend.
9. +0,76: Für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen gelten bundeseinheitliche, verbindliche Personalvorgaben.
10. +0,76: Anerkannte Asylbewerber werden zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet.
11. +0,76: Für Neubauten gelten verbindliche Begrünungspflichten für Dächer, Fassaden und Innenhöfe.
12. +0,75: Geförderte Wohnungen sollen nicht in Eigentum umgewandelt oder durch starke Mietsteigerungen dem sozialen Bestand entzogen werden dürfen.
13. +0,75: Smartphones werden während des Unterrichts grundsätzlich nicht genutzt und vor dem Unterricht weggeschlossen.
14. +0,75: Keinem Bürger wird die Strom- oder Wärmeversorgung durch Abschaltung vorenthalten.
15. +0,72: Für alle Berliner Bildungseinrichtungen soll eine verbindliche Zivilklausel eingeführt werden.
16. +0,72: Friedensbildung soll verbindlicher Lehrbestandteil an Berliner Schulen werden.
17. +0,72: Friedensbildung soll verpflichtender Bestandteil der Lehrkräfteausbildung und der Fortbildungen der Senatsverwaltung werden.
18. +0,72: Die Modernisierungsumlage soll auf den nachweisbaren Investitionsaufwand begrenzt werden.
19. +0,72: Alle Schülerinnen und Schüler erwerben bis zum Ende der 10. Klasse einen verbindlichen digitalen Führerschein.
20. +0,72: Bei Medizinstudienplätzen wird eine Hausarztquote eingeführt.

und 543 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (126)

1. −0,95: Meldeportale für strafrechtlich nicht relevante Meinungsäußerungen wie das Berliner Register werden abgeschafft.
2. −0,80: Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich sollen abgeschafft werden.
3. −0,80: Die Transparenzdatenbank des Landes Berlin wird abgeschafft und das freigesetzte Personal anderweitig eingesetzt.
4. −0,80: Ineffektive Subventionen werden gestrichen.
5. −0,76: Bürokratische Regularien und Beteiligungsvorgaben bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst werden gesetzlich auf ein Minimum reduziert.
6. −0,72: Anerkennung und Entschädigung von Impfschäden werden deutlich vereinfacht und entbürokratisiert.
7. −0,72: In systemrelevanten Berufen mit akutem Arbeitskräftemangel wird ein beschleunigtes Anerkennungsverfahren ermöglicht.
8. −0,72: Das Berliner Ausschreibungs- und Vergaberecht wird reformiert, sodass öffentliche Aufträge bis 50.000 Euro freihändig vergeben werden können, um kleinen Unternehmen den Zugang zu erleichtern.
9. −0,72: Die Genehmigungsfiktion wird stärker genutzt, sodass beantragte Genehmigungen nach Ablauf einer Frist ohne Einspruch der Behörde als erteilt gelten.
10. −0,72: Planungs- und Bauprozesse werden gestrafft, ohne die Bürgerbeteiligung auszuschließen.
11. −0,72: Bürokratieabbau und Pauschalierungen im Steuerrecht sollen Personal für operativ wichtige Bereiche freisetzen.
12. −0,70: Prekäre Arbeit in Landesverantwortung soll abgeschafft werden.
13. −0,70: Die Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller wird aufgehoben.
14. −0,70: Der Boykott von russischem Gas und Öl wird beendet.
15. −0,70: Die Pflicht für Transferleistungsbeziehende, bei Ticketkontrollen im Nahverkehr Jobcenterbescheide und Personalausweis vorzuzeigen, wird abgelehnt.
16. −0,68: Die Lehrpläne werden deutlich entschlackt, um Zeit für Wiederholung, Vertiefung und individuelle Förderung zu gewinnen.
17. −0,68: Das Verfahren zur Feststellung einer Schwerbehinderung wird gestrafft und vereinfacht.
18. −0,68: Die Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse, die deutschen Anforderungen entsprechen, wird erleichtert.
19. −0,68: In der Berliner Verwaltung wird das Once-Only-Prinzip eingeführt, sodass Unternehmen Daten nur einmal mitteilen und die Behörden sie untereinander austauschen.
20. −0,68: Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden angepasst, um Genehmigungsverfahren für Fernwärmeprojekte zu vereinfachen und zu beschleunigen.

und 106 weitere, alle im Programm.

Mieter (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der starke Anstieg der Mieten soll gestoppt werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Instrumente der Mietenregulierung sollen verschärft werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietenregulierung soll konsequent durchgesetzt werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Über eine Bundesratsinitiative soll ein Mietendeckel eingeführt werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Per Bundesratsinitiative soll ein bundesweiter Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt oder den Ländern ermöglicht werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (22, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Tarifgebundene Gehälter im Gesundheitswesen werden refinanzierbar.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Der Mindestlohn soll mindestens 15 Euro pro Stunde betragen.
3. mehr Pflichten: Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
4. mehr Pflichten: Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll vereinfacht werden.
5. mehr Pflichten: Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sollen wieder voll angewendet werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (19, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Der starke Anstieg der Mieten soll gestoppt werden.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Die bestehenden Instrumente der Mietenregulierung sollen verschärft werden.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietenregulierung soll konsequent durchgesetzt werden.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Über eine Bundesratsinitiative soll ein Mietendeckel eingeführt werden.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Per Bundesratsinitiative soll ein bundesweiter Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt oder den Ländern ermöglicht werden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Schwammstadtkonzept wird umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Dauerwaldwirtschaft wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in emissionsmindernde Energieanlagen erfolgen dort, wo sie den größten Effekt erzielen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geothermische Demonstrationsanlagen und Begleitforschung in Berlin werden unterstützt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Baumpflanzungen, Fassaden- und Dachbegrünung, offene Wasserflächen, Trinkwasserbrunnen und Kühlräume in der Innenstadt werden als sinnvolle Investitionen unterstützt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Reservisten sollen Beratungsangebote eingerichtet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rettungskräfte und Personal in Rettungsstellen erhalten mehr Schutz im Einsatz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Rettungskräfte und Rettungsstellenpersonal werden ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen.
4. mehr Geld: Das Personal der Einsatzkräfte wird aufgestockt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung, Ausstattung und Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte werden verbessert.

und 14 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalität soll mit einer bürgernahen Polizei bekämpft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum wird durch Prävention verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird wieder auf klassische Polizeiarbeit beschränkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird von polizeifremden Aufgaben entlastet.
5. mehr Rechte oder Angebote: An Brennpunkten wie Bahnhöfen und kriminalitätsbelasteten Parks und Plätzen wird die Streifenpräsenz verstärkt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: „Housing First“-Ansätze sollen konsequent umgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Not- und Übergangsunterkünfte mit menschenwürdigen Standards sollen ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungslose sollen verlässliche soziale und psychosoziale Begleitung und Beratung erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: „Housing First“ soll als flächendeckende Regelmaßnahme in Berlin verbindlich verankert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Leerstand soll erfasst und behoben werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird vor allem in den Außenbezirken gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn und Bus werden gezielt ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zwei Seilbahnlinien in Treptow-Köpenick und Pankow Nord werden gebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die neuen Seilbahnen und möglichst auch die Seilbahn Gärten der Welt werden in den Berliner ÖPNV-Verbund integriert.
5. mehr Rechte oder Angebote: U-Bahn-Verlängerungen und Lückenschlüsse werden dort vorangebracht, wo sie klaren Nutzen bringen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt Wehrpflicht und Militarisierung bis in die Schulen sollen friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstung Vorrang haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufrüstung soll gestoppt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sollen beendet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll sich mit allen landespolitischen Mitteln für Frieden und Abrüstung einsetzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Berliner Hochschulen wird eine verpflichtende Zivilklausel eingeführt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll mehr Wohnungen in öffentlicher Hand und in gemeinnütziger Bewirtschaftung haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll mehr dauerhaft gebundene Sozialwohnungen haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau von Mikroapartments soll per Bundesgesetz über eine Bundesratsinitiative eingeschränkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentlichen Investitionen in den Sozialwohnungsbau sollen deutlich steigen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Neubau, vor allem der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, soll der Anteil preis- und belegungsgebundener Wohnungen steigen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (25, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Statt Spekulation mit Wohnungen werden Investitionen in den Wohnungsbau gefördert.
2. weniger Geld: Der starke Anstieg der Mieten soll gestoppt werden.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die bestehenden Instrumente der Mietenregulierung sollen verschärft werden.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietenregulierung soll konsequent durchgesetzt werden.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Über eine Bundesratsinitiative soll ein Mietendeckel eingeführt werden.

und 20 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen- und Mädchensport, Seniorensport und Integrationsprojekte im Sport werden besonders gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Aufenthaltsrecht werden besser in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse, die deutschen Anforderungen entsprechen, wird erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbildungsoffensive in Deutschland bildet Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu Fachkräften aus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nachbarschaftsprojekte, interkulturelle Feste und Sportvereine werden zur Begegnung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund finanziert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Schüler (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Lehrermangel soll beendet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Friedensbildung soll verbindlicher Lehrbestandteil an Berliner Schulen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Längeres gemeinsames Lernen gilt als wirksames Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den Berliner Bezirken soll es neben Gymnasien ein breites Angebot an Gemeinschaftsschulen mit hoher Bildungsqualität geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrpläne werden klar nach Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen gegliedert.

und 32 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll vereinfacht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte werden in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Bereich soll mit tariflich gesicherten Arbeitsverhältnissen Vorbild für die Privatwirtschaft sein.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beim gleichen Arbeitgeber soll gleiches Gehalt für gleiche Arbeit gelten.

und 18 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung gelten kleine Lerngruppen, spezialisierte Pädagogik und therapeutische Angebote als unverzichtbar.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Inklusionsmodelle werden in neuen Regelschulen erprobt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein „family nurse“-Programm begleitet junge Familien, Kinder mit Behinderungen und chronisch Kranke.
4. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser erhalten demenzsensible Strukturen, Barrierefreiheit und ein funktionierendes Entlassmanagement.
5. mehr Rechte oder Angebote: In allen Bezirken entstehen Koordinations- und Beratungsstellen für Schwerbehinderte und von Behinderung Bedrohte.

und 5 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Den Bürgern sollen keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbrenner-Verbot wird abgelehnt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gegen Preistreiberei an den Zapfsäulen wird wirkungsvoll vorgegangen.
4. mehr Geld: Der CO2-Preis wird abgeschafft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Park-and-Ride-Angebote an den Stadträndern sollen den innerstädtischen Autoverkehr verringern.

und 7 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Direkte Hilfsangebote wie finanzielle Hilfen, Lebensmittel, Kleidung und Unterstützung bei der Wohnungssuche sollen gefördert werden.
2. mehr Geld: Eine Reform des Rundfunkbeitrags soll untere und mittlere Haushaltseinkommen entlasten.
3. mehr Geld: Für untere und mittlere Haushaltseinkommen wird der Rundfunkbeitrag rasch auf 10 Euro abgesenkt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Volontariate werden Sozialstipendien eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Praktika beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden bezahlt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Integrationskurse vermitteln Zuwanderern umfassender alle Aspekte des Zusammenlebens in Deutschland.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Integrationskursen werden Rechte und Pflichten deutlich und verbindlich vermittelt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die unkontrollierte Zuwanderung wird abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Zuwanderung soll kontrolliert und begrenzt werden, ohne Diskriminierung und Rassismus.

und 5 weitere, alle im Programm.

Vermögende (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Großkonzerne, Großerben und Superreiche werden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
2. weniger Geld: Berlin startet eine Bundesratsinitiative, um die Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre schnellstmöglich wieder zu erheben.
3. weniger Geld: Das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von fünf Millionen Euro wird mit 1 Prozent, über 100 Millionen Euro mit 2 Prozent und über einer Milliarde Euro mit 3 Prozent besteuert.
4. weniger Geld: Eine stärkere Beteiligung großer Immobilienbesitzer und renditestarker Unternehmen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben wird geprüft.
5. teils, teils: Erbschafts-, Schenkung- und Vermögensteuer werden sozial gerecht reformiert, um Mehreinnahmen für Berlin zu erzielen.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnformen sollen stärker gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Flächen sollen nur noch langfristig im Erbbaurecht, vor allem an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Genossenschaften, vergeben werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaften sollen beim Zugang zu Bauland, bei der Förderung und bei der Projektentwicklung unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaften soll vorrangig Grund und Boden angeboten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaften soll Boden im Erbbaurecht für 99 Jahre zur Verfügung gestellt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Wege im Umfeld von Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen erhalten oberste Priorität.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berlin erhält ein sicheres, zusammenhängendes und alltagstaugliches Radwegenetz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Radverbindungen in den Randlagen zwischen Ortsteilen, Schulen, Wohngebieten und Bahnhöfen werden gezielt ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Radwege werden sicher und baulich getrennt geführt, um Konflikte mit Fußgängern und Autoverkehr zu minimieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: An Kreuzungen werden getrennte Ampelphasen für abbiegende Kraftfahrzeuge und geradeaus fahrenden Radverkehr eingerichtet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nachbarschafts- und Begegnungsprojekte sollen gefördert werden.
2. mehr Geld: Nachbarschaftsprojekte, interkulturelle Feste und Sportvereine werden zur Begegnung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kampagne „Berlin räumt auf“ wird mit Schulen, Vereinen und Nachbarschaften sowie mit Material und Logistik der BSR dauerhaft gestärkt.
4. mehr Geld: Tierheime und Tierschutzorganisationen erhalten eine dauerhafte Grundfinanzierung.
5. mehr Geld: Im Tierschutz werden Mehrjahresförderungen statt kurzfristiger Projektförderungen eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kunst soll frei von Disziplinierung durch politisch beeinflusste Preisvergaben und Förderentscheidungen sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Gesinnungsprüfungen von Wissenschaftlern, Künstlern und Kulturschaffenden werden abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Kulturfördergesetz legt verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Kulturszene fest.
4. mehr Geld: Gestrichene Fördermittel für kulturelle Bildung, Jugendkultur, Ausstellungsvergütung, Urbane Praxis, Künstlerateliers und das Programm Draußenstadt werden wiederhergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche, paritätisch besetzte Jurys aus Kultur, Politik und Bürgerschaft entscheiden über Kulturfördermittel mit.

und 2 weitere, alle im Programm.

Studierende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweiter Sozialpakt Studium wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Berliner Studentenwohnheim-Fonds wird eingerichtet, der binnen fünf Jahren den Neubau bezahlbarer Wohnheimplätze vorsieht.
3. mehr Geld: Die Einrichtung eines Landesstipendiums für Studierende aus einkommensschwachen Familien wird geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Medizinstudienplätzen wird eine Hausarztquote eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Studierende der Allgemeinmedizin und Pädiatrie erhalten einen verlässlichen Einstieg in die Versorgung.

und 6 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Berliner Ausschreibungs- und Vergaberecht wird reformiert, sodass öffentliche Aufträge bis 50.000 Euro freihändig vergeben werden können, um kleinen Unternehmen den Zugang zu erleichtern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleine Unternehmen werden auf dem Weg zum Ausbildungsbetrieb besonders gefördert.
3. mehr Geld: Kleine Unternehmen erhalten eine Forschungszulage, wenn sie mit Berliner Hochschulen anwendungsbezogene Forschungsprojekte verfolgen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer zwischen Berliner Hochschulen, dem Technologiestandort Adlershof und mittelständischen Unternehmen wird systematisch ausgebaut.
5. unverändert: Die Digitalisierung der Verwaltung soll weder für die Verwaltung noch für kleine Unternehmen zu Zusatzaufwand führen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sexuelle Minderheiten werden wirksam vor Gewalt und Diskriminierung geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewaltprävention richtet sich an konkret benannten Tätergruppen aus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für die Ansprechperson des Landes für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt werden in Projekte gegen homophobe Gewalt umgelenkt.

Unternehmen allgemein (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Wirtschaft soll preiswerte Energie erhalten.
2. weniger Pflichten: Die Wirtschaft soll von unnötiger Bürokratie befreit werden.
3. weniger Pflichten: In der Berliner Verwaltung wird das Once-Only-Prinzip eingeführt, sodass Unternehmen Daten nur einmal mitteilen und die Behörden sie untereinander austauschen.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Wirtschaft soll nicht durch Sanktionen oder CO2-Preisaufschläge behindert werden, sondern durch eine vernünftige Energiepolitik entlastet werden.
5. mehr Geld: Der CO2-Preis wird abgeschafft.

und 9 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Prekäre Arbeit in Landesverantwortung soll abgeschafft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sollen wieder voll angewendet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte werden in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Bereich soll mit tariflich gesicherten Arbeitsverhältnissen Vorbild für die Privatwirtschaft sein.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beim gleichen Arbeitgeber soll gleiches Gehalt für gleiche Arbeit gelten.

und 15 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Stadtteilmütter und Integrationslotsen vermitteln zwischen Familien, Kitas und Schulen und beziehen Eltern stärker in die frühkindliche Förderung ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gestrichene Fördermittel für kulturelle Bildung, Jugendkultur, Ausstellungsvergütung, Urbane Praxis, Künstlerateliers und das Programm Draußenstadt werden wiederhergestellt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren erhalten pro Schulhalbjahr ein festes Guthaben für kulturelle Angebote.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jedes neugeborene Kind erhält eine Erstausstattung („Babybox“).
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesarbeitsgemeinschaft Kindergesundheit wird eingerichtet.

und 15 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu gesundheitlichen Folgen, Impfsicherheit und den Auswirkungen von Schulschließungen, Lockdowns und 2G/3G wird ausgebaut.
2. mehr Geld: Berlin setzt sich per Bundesratsinitiative für eine verbesserte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ein.
3. mehr Geld: Berlin stärkt mit eigenen Förderprogrammen den Wissenschafts- und Technologiestandort unter Wahrung der Wissenschaftsfreiheit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Technologieforschung und Technologieoffenheit werden gefördert, etwa bei Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geothermische Demonstrationsanlagen und Begleitforschung in Berlin werden unterstützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Globaler Süden (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll weitere Städtepartnerschaften mit Städten im globalen Süden eingehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zerstörung und Plünderung von Lebensgrundlagen im globalen Süden wird beendet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Aktive Entwicklungshilfe soll Fluchtursachen bekämpfen und Fluchtbewegungen verhindern.
4. teils, teils: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Berliner Unternehmen und Orten im globalen Süden soll mit Blick auf ihre sozialen Wirkungen ausgelotet werden.

Kultur und Erinnerung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kunst soll frei von Disziplinierung durch politisch beeinflusste Preisvergaben und Förderentscheidungen sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu hochkulturellen Angeboten soll möglichst niedrigschwellig sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Begegnung mit Kunst und die Entdeckung eigener künstlerischer Fähigkeiten sollen nicht durch finanzielle und soziale Barrieren behindert werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Berliner Kulturfördergesetz schafft den Rahmen für langfristige, verlässliche Kulturförderung.
5. mehr Geld: Die Kürzungen im Kulturetat werden vollständig zurückgenommen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Mindestlohn soll mindestens 15 Euro pro Stunde betragen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich sollen abgeschafft werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Missbrauch durch Leiharbeitsfirmen im Gesundheitswesen wird eingedämmt.

Rüstungsindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Hochschulen arbeiten nicht mit militärischen Einrichtungen, insbesondere der Bundeswehr, und nicht mit der Rüstungsindustrie zusammen.
2. mehr Pflichten: Deutsche Rüstungsexporte werden gestoppt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Berlin wird abgelehnt.

Zusammenhalt und Gleichstellung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berlin soll mehr Orte der Begegnung und verlässliche Angebote sozialer Teilhabe erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Begegnungen und integrative Stadtteilarbeit in den Berliner Bezirken werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit werden als Voraussetzung öffentlicher Sicherheit gestärkt.

Asylsuchende und Geflüchtete (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die notwendigen Regelungen für eine regelbasierte Zuwanderung werden in Deutschland zügig umgesetzt, um das Sterben im Mittelmeer und die Schlepperkriminalität zu beenden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf ein Asylverfahren.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
4. mehr Pflichten: Asylbewerber werden auch auf Unterkünfte in den angrenzenden Bundesländern verteilt.
5. teils, teils: Die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bezirke berücksichtigt sozialräumliche und demographische Merkmale und die vorhandene Infrastruktur.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land soll die Mitgliedsbeiträge von Transferleistungsbeziehenden bei Mietervereinen wieder übernehmen und dauerhaft sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Pflicht für Transferleistungsbeziehende, bei Ticketkontrollen im Nahverkehr Jobcenterbescheide und Personalausweis vorzuzeigen, wird abgelehnt.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Religionsgemeinschaften organisieren die Verbreitung ihrer Lehren selbständig und mit eigenen Mitteln außerhalb der Kernaufgaben der staatlichen Schule.
2. mehr Pflichten: Bekenntnisorientierter Religions- und Weltanschauungsunterricht findet nur unter strenger staatlicher Aufsicht statt.
3. mehr Pflichten: Bekenntnisorientierter Religions- und Weltanschauungsunterricht wird nur von staatlich qualifiziertem und geprüftem Personal mit im Inland erworbener oder staatlich anerkannter Qualifikation erteilt.
4. mehr Pflichten: Religions- und Weltanschauungsunterricht steht strikt im Einklang mit Grundgesetz, Berliner Verfassung und den Werten einer säkularen Gesellschaft.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für medizinische Fachangestellte wird eine Karriereoffensive gestartet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rettungskräfte und Personal in Rettungsstellen erhalten mehr Schutz im Einsatz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Rettungskräfte und Rettungsstellenpersonal werden ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Pflegekräfte erhalten weniger Bürokratie und mehr Zeit und Ressourcen für die Pflege.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Pflegeheimen und Wohnheimen für behinderte Menschen werden attraktiver gestaltet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Rundfunkbeitragszahler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle beitragszahlenden Haushalte sollen ihre Sichtweisen im Rundfunk wiederfinden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über die Verschlankung der Senderstruktur wird unter Einbeziehung der Beitragszahler diskutiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beitragszahler erhalten echte Mitbestimmung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitglieder des rbb-Rundfunkrats sollen repräsentativ gelost oder von den Beitragszahlern gewählt werden.
5. unverändert: Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Spitzenverdiener (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Eine Bürgerversicherung als einheitliche Krankenversicherung für alle, auch Beamte und Besserverdiener, wird angestrebt.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung werden angehoben.

Tiere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tiere sollen nicht als Werkzeuge der Forschung dienen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berlin nimmt beim Ausstieg aus Tierversuchen eine Vorreiterrolle ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Forschungsgelder fließen vorrangig in tierversuchsfreie Verfahren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tierheime und Tierschutzorganisationen erhalten eine dauerhafte Grundfinanzierung.

Verkehrsinfrastruktur (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Straßenbeleuchtung in Berlin wird ausgebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kurz- und mittelfristig werden Investitionsmittel bereitgestellt, um Straßen, Brücken, Sportstätten, Schulen und weitere öffentliche Einrichtungen instand zu setzen und zu erneuern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fortführung des 17. Bauabschnitts der A100 bis zur Storkower Straße wird befürwortet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau und die Unterhaltung der Binnenwasserstraßen werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Straßen- und Schienenprojekte werden schneller und besser koordiniert umgesetzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle deutschen Staatsbürger erhalten unabhängig von Herkunft und Religion gleiche Bildungs- und Berufschancen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rassistischer und ausländerfeindlicher Stimmungsmache wird entschieden entgegengetreten.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Meinungsfreiheit soll geschützt und Cancel Culture zurückgedrängt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Meldeportale für strafrechtlich nicht relevante Meinungsäußerungen wie das Berliner Register werden abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stark grundrechtseingreifende Maßnahmen müssen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und richterlich kontrolliert sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pauschale Überwachung und Vorverurteilung werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Deeskalationsstrategien bei Demonstrationen werden unabhängig von deren Ausrichtung konsequent angewandt und ausgewertet.

und 9 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbildungsoffensive soll den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen abfedern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zugänge zum öffentlich-rechtlichen Journalismus werden verbreitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende des rbb erhalten Übernahmegarantien.
4. mehr Geld: Für Volontariate werden Sozialstipendien eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Ausbildungsangebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Stadtsauberkeit wird mit der Beschäftigung von Arbeitslosen verbunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Quereinstiegsprogramme in der Verwaltung werden auf die Bedürfnisse von Langzeitarbeitslosen zugeschnitten.

Energieversorger und Netzbetreiber (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Zur Senkung der Strompreise wird in Stromnetze, Stromspeicher und Digitalisierung investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der noch nutzbare Strang der Nord-Stream-Pipeline wird wieder in Betrieb genommen.
3. mehr Geld: In Energieinfrastruktur wie Leitungen, Umspannwerke, Speicher, Elektrolyseure, Power-to-Heat-Anlagen und Reservekraftwerke wird investiert, um Abschaltungen erneuerbarer Anlagen und Engpässe im Winter zu vermeiden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fernwärmeanlagen werden konsequent ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Fernwärmeprojekte erhalten Vorrang.

und 6 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Energieinfrastruktur wie Leitungen, Umspannwerke, Speicher, Elektrolyseure, Power-to-Heat-Anlagen und Reservekraftwerke wird investiert, um Abschaltungen erneuerbarer Anlagen und Engpässe im Winter zu vermeiden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Technologieforschung und Technologieoffenheit werden gefördert, etwa bei Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung von Strom- und Wärmespeichern wird stärker unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geothermische Demonstrationsanlagen und Begleitforschung in Berlin werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alte Windkraftanlagen werden durch leistungsfähigere Modelle ersetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Digitalisierung im Gesundheitswesen darf kein Einfallstor für multinationale Konzerne werden.
2. weniger Geld: Großkonzerne, Großerben und Superreiche werden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
3. teils, teils: Staatliche Rahmenbedingungen der Datenwirtschaft verbinden Sicherheit, Offenheit und Fairness zum Nutzen aller Unternehmensgrößen.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Das Vorkaufsrecht mit Preislimitierung soll ausgeweitet werden.
2. weniger Geld: Eigentümer, die ihrer Räumpflicht nicht nachkommen, erstatten der Stadt die dadurch entstehenden Kosten.

Handel und Gastgewerbe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Zusätzliche gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt, Polizei und Zoll gegen Drogenmissbrauch werden in Innenräumen wie der Schankwirtschaft und im öffentlichen Raum eingeführt.
2. mehr Pflichten: Gegen Preistreiberei an den Zapfsäulen wird wirkungsvoll vorgegangen.
3. mehr Pflichten: Der Kontrolldruck des Zolls bei illegaler Beschäftigung, Fahrzeughandel und kommerziellem Import von Billigware wird verstärkt.

Schulen (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Lehrermangel soll beendet werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein mehrjähriges Förderprogramm stellt Schulen in Brennpunktlagen zusätzliche Mittel, Fortbildungen und voll ausgebildetes Personal bereit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden stärker in ihre Stadtteile eingebunden und mit Kultur, Nachbarschaft und sozialen Diensten verbunden.
4. mehr Geld: Schulpsychologen werden flächendeckend eingesetzt.
5. mehr Geld: An Schulen werden flächendeckend multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Erziehern, Sozialarbeitern, Psychologen sowie Fachkräften für IT, Prävention und Verwaltung eingesetzt.

und 33 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freie Mitarbeit beim Rundfunk soll freiwillig und nicht der Regelfall sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte und die politische Unabhängigkeit freier Mitarbeiter im Rundfunk werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Selbständige wird ein Mutterschutz eingeführt.
4. unverändert: Freie Mitarbeit beim Rundfunk soll möglich bleiben, um Flexibilität und persönliche Entwicklung zu sichern.

Sparer und Anleger (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Kapitaleinkünfte werden wie alle anderen Einkünfte dem persönlichen Steuersatz unterworfen.
2. mehr Pflichten: Kapitaleinkünfte sind wie alle anderen Einkünfte in der Steuererklärung offenzulegen.
3. weniger Geld: Wertzuwächse beim Verkauf von Bitcoins, Kryptowährungen und aus Goldgeschäften werden wie alle anderen Einkünfte versteuert.
4. unverändert: Kursgewinne aus Wertpapieren werden weiterhin unabhängig von der Haltedauer besteuert.
5. unverändert: Die bestehenden Einschränkungen der Verlustverrechnung aus Kapitalvermögen bleiben erhalten.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Statt Wehrpflicht und Militarisierung bis in die Schulen sollen friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstung Vorrang haben.
2. weniger Pflichten: Die Wehrpflicht wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen sollen bei der Wehrdienstverweigerung durch Online-Angebote und Direktberatung unterstützt werden.

Öffentliche Finanzen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die öffentlichen Investitionen in den Sozialwohnungsbau sollen deutlich steigen.
2. mehr Geld: Bessere bundeseinheitliche Abstimmung bei der Digitalisierung und ein effizienterer Steuervollzug sollen Mehreinnahmen erzielen.

Familien mit Kindern (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familien in beengten Wohnverhältnissen sollen bei geförderten Wohnungen Vorrang erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen zusätzliche Beratungsstellen für kindesbezogene Leistungen der Familienkasse eingerichtet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stadtteilmütter und Integrationslotsen vermitteln zwischen Familien, Kitas und Schulen und beziehen Eltern stärker in die frühkindliche Förderung ein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Berliner Schulen wird ein zentrales IT-System geschaffen, das Verwaltungsaufwand senkt und die Kommunikation erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: In sozialen Brennpunkten entstehen Willkommenszentren für Familien mit Hilfe, Beratung und Begleitung.

und 6 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Einsatzpläne an einer Ostfront für junge Menschen werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Dialogveranstaltungen und Jugendaustauschprogramme sollen gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Volljährige, die erstmals einen eigenen Haushalt gründen, sollen bei geförderten Wohnungen Vorrang erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll gezielte Maßnahmen gegen Vereinsamung bei jungen, älteren und sozial benachteiligten Menschen geben.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Pflegeheimen und Wohnheimen für behinderte Menschen werden attraktiver gestaltet.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue kommunale oder öffentliche Primärversorgungszentren werden besonders in unterversorgten Bezirken gegründet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Primärversorgungszentren entstehen in sozialen Brennpunkten und von Unterversorgung bedrohten Regionen.
3. mehr Geld: Hausarztpraxen werden durch multiprofessionelle Teams mit qualifiziertem nichtärztlichem Personal für Hausbesuche und Begleitung chronisch Kranker entlastet.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hausarztpraxen erhalten für die ambulante Palliativversorgung bessere Qualifizierung und ausreichende Mittel.
5. weniger Pflichten: Digitale Terminvergabe und Dokumentation sollen Praxen entlasten, ohne Abhängigkeiten von privaten Plattformen zu schaffen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine stabile, bezahlbare und krisenfeste Versorgung mit Strom, Wasser und Fernwärme wird mit hoher Priorität sichergestellt.
2. mehr Geld: Zur Senkung der Strompreise wird in Stromnetze, Stromspeicher und Digitalisierung investiert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Energieinfrastruktur wie Leitungen, Umspannwerke, Speicher, Elektrolyseure, Power-to-Heat-Anlagen und Reservekraftwerke wird investiert, um Abschaltungen erneuerbarer Anlagen und Engpässe im Winter zu vermeiden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung von Strom- und Wärmespeichern wird stärker unterstützt.
5. teils, teils: Angestrebt wird eine sichere, wettbewerbsfähige, technologieoffene und umweltverträgliche Energieversorgung.

und 3 weitere, alle im Programm.

Klima (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche Antriebe werden gefördert, ohne Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zusätzlich zu belasten.
2. teils, teils: Oberleitungsbusse werden dort geprüft, wo sie emissionsarme Mobilität ohne Schienenausbau ermöglichen.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pendlerverkehre werden im Nahverkehr stärker berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Park-and-Ride-Angebote an den Stadträndern sollen den innerstädtischen Autoverkehr verringern.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller wird aufgehoben.
2. weniger Geld: Impfstoffhersteller werden an den Folgekosten beteiligt, statt diese der gesetzlichen Krankenversicherung aufzubürden.

Erben und Beschenkte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Steuerfreibetrag für Erbschaften und Schenkungen bei Verwandten ersten Grades wird auf eine Million Euro und ein übliches selbstgenutztes Wohneigentum angehoben.
2. weniger Geld: Großkonzerne, Großerben und Superreiche werden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
3. weniger Geld: Die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen können einmal im Leben in Anspruch genommen werden.
4. teils, teils: Erbschafts-, Schenkung- und Vermögensteuer werden sozial gerecht reformiert, um Mehreinnahmen für Berlin zu erzielen.
5. teils, teils: Die Steuerprivilegien für Firmenerben gelten als die größten und gesellschafts- sowie finanzpolitisch schädlichen Steuersubventionen Deutschlands.

Fossile und Kernenergie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energieanlagen wie Kohlekraftwerke werden erst stillgelegt, wenn ausreichend wettbewerbsfähige und sichere Alternativen verfügbar sind.
2. unverändert: Die Sanktionspolitik gegen Russland, die den Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt gefährdet, wird abgelehnt.
3. teils, teils: Die Raffinerie PCK in Schwedt erhält eine langfristige Perspektive.
4. teils, teils: Wasserstoff soll schwerpunktmäßig in energieintensiver Industrie, Hochtemperaturprozessen und Gaskraftwerken genutzt werden.

Gesundheitsschutz (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Drogenprävention sollen ausgeweitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Untersuchungsausschuss soll Krankenkassendaten und Meldedaten zu Impfnebenwirkungen auswerten, um Risiken und Zusammenhänge zu klären.
3. mehr Rechte oder Angebote: Offene Sicherheitsfragen zu Impfstoffen werden lückenlos aufgeklärt.
4. teils, teils: Prävention umfasst Impf- und Suchtprävention, Bewegungsangebote und digitale Aufklärung.

Hochschulen (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Landeszuschüsse für die Berliner Hochschulen steigen auf mindestens zwei Prozent des Berliner BIP.
2. mehr Geld: Hochschulmittel fließen gezielt in MINT-Fächer mit Absolventenbedarf.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer zwischen Berliner Hochschulen, dem Technologiestandort Adlershof und mittelständischen Unternehmen wird systematisch ausgebaut.
4. mehr Pflichten: Für alle Berliner Bildungseinrichtungen soll eine verbindliche Zivilklausel eingeführt werden.
5. mehr Pflichten: Berliner Bildungseinrichtungen sollen nicht mit NATO und Bundeswehr kooperieren und Forschung und Lehre ausschließlich an zivilen Zielen ausrichten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Kulturfördergesetz legt verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Kulturszene fest.
2. mehr Geld: Gestrichene Fördermittel für kulturelle Bildung, Jugendkultur, Ausstellungsvergütung, Urbane Praxis, Künstlerateliers und das Programm Draußenstadt werden wiederhergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Stadtbibliothek und die Amerika-Gedenkbibliothek werden erhalten und saniert.
4. mehr Geld: Die Komische Oper wird zügig saniert, ohne ihren künstlerischen Etat zu belasten.
5. mehr Pflichten: Opern-, Konzert- und Ausstellungshäuser öffnen ihre Foyers auch außerhalb der Veranstaltungszeiten öffentlich.

und 1 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesarbeitsgemeinschaft Kindergesundheit wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hebammenvermittlung wird berlinweit koordiniert und mit Anreizsystemen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Selbständige wird ein Mutterschutz eingeführt.

Verbraucher (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der eintrittsfreie Museumssonntag wird wieder eingeführt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gegen Abo-Fallen, versteckte Kosten und unfaire Verträge wird mit ernsthaften Konsequenzen für die Verantwortlichen vorgegangen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geräte bleiben auch nach dem Ende des Herstellersupports nutzbar.

Ausländische Fachkräfte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In systemrelevanten Berufen mit akutem Arbeitskräftemangel wird ein beschleunigtes Anerkennungsverfahren ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wird vereinfacht und attraktiver gestaltet, sofern in den Herkunftsländern dadurch kein Fachkräftemangel entsteht.

Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Starke Verschlüsselung wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Mittel fließen in langfristig sichere, wartbare und wirtschaftlich effiziente IT-Systeme.
3. teils, teils: Daten- und Patientensicherheit haben Vorrang vor Profitinteressen.
4. teils, teils: Datenschutz hat hohen Rang, darf aber nicht zum Täterschutz werden.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Arzttermine werden über die Patientenservice-Nummer 116117 statt über kommerzielle Plattformen vergeben.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Einsatz problematischer Software von US-Techkonzernen wie Palantir wird abgelehnt.

Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Boykott von russischem Gas und Öl wird beendet.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Import von Fracking-Gas aus den USA wird reduziert.
3. mehr Pflichten: Der Kontrolldruck des Zolls bei illegaler Beschäftigung, Fahrzeughandel und kommerziellem Import von Billigware wird verstärkt.

Gründer und Start-ups (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Start-ups erhalten leichteren Zugang zu Risikokapital.
2. teils, teils: Für Start-ups werden geeignete Rahmenbedingungen vereinbart.
3. teils, teils: Die regionale Produktion von Baustoffen und Bauteilen durch Genossenschaften, Handwerksbetriebe und Start-ups wird gestärkt.
4. teils, teils: Staatliche Rahmenbedingungen der Datenwirtschaft verbinden Sicherheit, Offenheit und Fairness zum Nutzen aller Unternehmensgrößen.

Industrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Auch weniger energieintensive Industrien erhalten Strompreisentlastungen.
2. teils, teils: Die heimische Industrie soll geschützt werden.
3. teils, teils: Vorrang haben zivile Produktion und der Ausbau von Infrastruktur, Schulen und Krankenhäusern.
4. unverändert: Eine Belastung der Industrie durch zu hohe Energiepreise mit Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland wird abgelehnt.
5. teils, teils: Wasserstoff soll schwerpunktmäßig in energieintensiver Industrie, Hochtemperaturprozessen und Gaskraftwerken genutzt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt Kiezblocks werden Parkraummanagement, Quartiersgaragen, Ladezonen und eine bessere Organisation des ruhenden Verkehrs eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Güterverteilzentren am Stadtrand oder in Brandenburg werden errichtet.
3. teils, teils: Ausgegliederte Bereiche wie Reinigungsdienste und Logistik sollen in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden.
4. unverändert: Kiezblocks werden abgelehnt, wenn sie Verkehr in überlastete Hauptstraßen drängen, Lieferverkehre erschweren und die Akzeptanz im Quartier mindern.
5. teils, teils: Der Berliner Hafen- und Lagerhausbetrieb BEHALA wird gestärkt.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Direkte Flugverbindungen von Berlin in russische Städte sollen wieder eingeführt werden.
2. unverändert: Ein Rückgang von Flugverbindungen wird verhindert.

Raucher und Drogenkonsumenten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geschützte Drogenkonsumräume sollen ausgeweitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Betreuungseinrichtungen für Drogenkranke sollen ausgeweitet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung bei Substitutionstherapien soll ausgeweitet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unterkünfte speziell für suchtkranke Menschen sollen erweitert werden.
5. mehr Pflichten: Zusätzliche gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt, Polizei und Zoll gegen Drogenmissbrauch werden in Innenräumen wie der Schankwirtschaft und im öffentlichen Raum eingeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

USA (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die deutsche und europäische Außenpolitik wird von der US-amerikanischen Außenpolitik abgekoppelt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Import von Fracking-Gas aus den USA wird reduziert.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Kameras von BVG und DB gilt eine längere Speicherfrist von 96 Stunden.
2. mehr Geld: Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und öffentlicher Nahverkehr haben bei der Mittelverwendung Vorrang.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Landesförderprogramm für ökologischen Modulbau wird aufgelegt, vor allem für den sozialen und kommunalen Wohnungsbau.
2. mehr Pflichten: Auf eingerichteten Baustellen wird zügig gearbeitet.
3. mehr Pflichten: Bauträger tragen bei selbstverschuldeten Verzögerungen die Konsequenzen, auch gegenüber geschädigten Gewerbetreibenden.
4. teils, teils: Im Bauwesen wird eine grundlegende Bauwende angestrebt.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Öffentliche Mittel fließen in Systeme mit offenem Quellcode.
2. mehr Geld: Öffentliche Mittel fließen in langfristig sichere, wartbare und wirtschaftlich effiziente IT-Systeme.
3. mehr Pflichten: Öffentliche Förderung digitaler Infrastruktur setzt einen offenen Zugang für alle voraus.
4. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Künstliche Intelligenz wird unter klaren Regeln für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Fairness gefördert.

Lehrkräfte und Erzieher (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Berliner Schulen wird ein zentrales IT-System geschaffen, das Verwaltungsaufwand senkt und die Kommunikation erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede Schule erhält moderne technische Ausstattung, flächendeckendes WLAN und eigene Arbeitsplätze für Lehrkräfte.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Polizei zu Cybermobbing und Online-Kriminalität werden erweitert und verbessert.
4. mehr Pflichten: Friedensbildung soll verpflichtender Bestandteil der Lehrkräfteausbildung und der Fortbildungen der Senatsverwaltung werden.
5. mehr Pflichten: Ein berlinweites Qualitätsmanagementsystem evaluiert regelmäßig Lehrende, Lernende und Schulleitungen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Befristete Kettenverträge in Forschung und Lehre werden abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Gesinnungsprüfungen von Wissenschaftlern, Künstlern und Kulturschaffenden werden abgelehnt.
3. mehr Pflichten: Forschung, Lehre und Studium werden ausschließlich an zivilen und friedlichen Zwecken ausgerichtet.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen gelten bundeseinheitliche, verbindliche Personalvorgaben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen werden familienfreundlicher.
3. weniger Rechte oder Angebote: Arztsitze werden gezielt in unterversorgte Bezirke umverteilt.
4. unverändert: Strukturanpassungen im Krankenhauswesen werden mit Arbeitsplatzsicherung verbunden.
5. teils, teils: Dem Verlust medizinischer Fachkräfte wird entgegengewirkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine an den Aufenthalt gebundene Arbeitserlaubnis.
2. mehr Pflichten: Anerkannte Asylbewerber werden zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine vorausschauende Baulandvorsorge und verlässliche Stadtentwicklungsplanung sollen ausreichend Flächen für den Wohnungsbau bereitstellen.
2. mehr Geld: Statt Spekulation mit Wohnungen werden Investitionen in den Wohnungsbau gefördert.
3. mehr Pflichten: Der Bau von Mikroapartments soll per Bundesgesetz über eine Bundesratsinitiative eingeschränkt werden.
4. mehr Pflichten: Für Neubauten gelten verbindliche Begrünungspflichten für Dächer, Fassaden und Innenhöfe.

Kitas (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und öffentlicher Nahverkehr haben bei der Mittelverwendung Vorrang.
2. mehr Pflichten: In Kitas werden regelmäßige Sprachdiagnostiken ab dem dritten Lebensjahr eingeführt.
3. teils, teils: Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit sollen aufgearbeitet werden.
4. teils, teils: Jede Schule und jede Kita soll ein Ort des sozialen Zusammenhalts im Gemeinwesen werden.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitensport wird gezielt und nachhaltig gefördert, damit wieder international erfolgreiche Spitzensportler aus Berlin hervorgehen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Sport für alle hat Vorrang vor Elitensport und internationalen Großveranstaltungen.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (7, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Einrichtungen und Initiativen der Umweltbildung wie Freilandlabore, urbane Waldgärten, Umweltzentren und Lernorte werden gefördert.
2. mehr Geld: Projekte, Institutionen und Multiplikatoren der Umweltbildung erhalten eine planungssichere Förderung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Berliner Umweltbildungsnetzwerk wird durch Tagungen, Kooperationen und Austausch gestärkt.
4. mehr Pflichten: Für alle Berliner Bildungseinrichtungen soll eine verbindliche Zivilklausel eingeführt werden.
5. mehr Pflichten: Berliner Bildungseinrichtungen sollen nicht mit NATO und Bundeswehr kooperieren und Forschung und Lehre ausschließlich an zivilen Zielen ausrichten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Weiterbau der A100 werden die Anliegen der Anwohner und eine verbindliche Bürgerbeteiligung berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der 7,2 Kilometer lange Lückenschluss zwischen der Bundesstraße 1/5 und der Straße An der Wuhlheide wird gebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Lückenschluss werden Lärmschutz und Feinstaubbelastung der Anwohner zwingend berücksichtigt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Es wird in den Katastrophenschutz investiert.
2. mehr Geld: Erlöse aus der Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität werden für die Arbeit von Polizei und Feuerwehr eingesetzt.
3. teils, teils: Eine militärisch geprägte Zivilverteidigung wird abgelehnt.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Sport für alle hat Vorrang vor Elitensport und internationalen Großveranstaltungen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sport soll wohnortnah, bezahlbar und für alle zugänglich sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitensport wird gezielt und nachhaltig gefördert, damit wieder international erfolgreiche Spitzensportler aus Berlin hervorgehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Sportangebote im Kiez, etwa Fußball, Schwimmen und Leichtathletik, werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Sporthallen und Sportplätze entstehen dort, wo sie dringend benötigt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Forschung an biobasierten Baustoffen wird gefördert.
2. mehr Geld: Öffentliche Forschungsgelder fließen vorrangig in tierversuchsfreie Verfahren.
3. mehr Pflichten: Tiere sollen nicht als Werkzeuge der Forschung dienen.
4. mehr Pflichten: Berlin nimmt beim Ausstieg aus Tierversuchen eine Vorreiterrolle ein.

Herkunfts- und Transitstaaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wird vereinfacht und attraktiver gestaltet, sofern in den Herkunftsländern dadurch kein Fachkräftemangel entsteht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Abwerbung von Fachkräften ohne Rücksicht auf einen Mangel in den Herkunftsländern wird abgelehnt.

Infrastruktur allgemein (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Es wird in zivile Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur investiert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Steuergeld wird in den Ausbau der eigenen Infrastruktur investiert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kurz- und mittelfristig werden Investitionsmittel bereitgestellt, um Straßen, Brücken, Sportstätten, Schulen und weitere öffentliche Einrichtungen instand zu setzen und zu erneuern.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Sondervermögen des Bundes werden konsequent zur Beseitigung des Sanierungsstaus der Berliner Infrastruktur eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zweckfremde Ausgaben der Infrastruktur-Sondervermögen werden vermieden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote der Umweltbildung wie frei verfügbare Bestimmungs- und Lern-Apps werden genutzt und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Förderung digitaler Infrastruktur setzt einen offenen Zugang für alle voraus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerämter und Bürgerdienste schaffen Möglichkeiten, Menschen ohne Smartphone oder Computer an der digitalen Welt zu beteiligen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zensur, Upload-Filter und pauschale Netzsperren werden abgelehnt.
5. unverändert: Analoge Verwaltungsangebote bleiben gleichwertig zugänglich.

Krankenhäuser (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Landesförderung unterstützt gezielt Krankenhäuser mit sozialer Begleitung, Übergangsmanagement und Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung.
2. mehr Geld: Das Land beendet den Investitionsstau der Krankenhäuser und erfüllt seine gesetzliche Pflicht zur Investitionsfinanzierung.
3. weniger Pflichten: Flexible Praxisöffnungszeiten sollen die Notaufnahmen entlasten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vorrang haben zivile Produktion und der Ausbau von Infrastruktur, Schulen und Krankenhäusern.
5. mehr Pflichten: Strukturanpassungen im Krankenhauswesen werden mit Arbeitsplatzsicherung verbunden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Eine Reform des Rundfunkbeitrags soll untere und mittlere Haushaltseinkommen entlasten.
2. mehr Geld: Für untere und mittlere Haushaltseinkommen wird der Rundfunkbeitrag rasch auf 10 Euro abgesenkt.
3. unverändert: Klimafreundliche Antriebe werden gefördert, ohne Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zusätzlich zu belasten.

Opfer von Gewalt (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Cybermobbing und Online-Kriminalität unter Jugendlichen werden bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Polizei zu Cybermobbing und Online-Kriminalität werden erweitert und verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gewalt in Schulen wird früher interveniert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gefahr für Leib und Leben wird nach spanischem Modell richterlich angeordnet eine elektronische Fußfessel mit Warnsystem für Betroffene eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Frauenhäusern wird ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (36, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Wer an Impffolgen leidet, soll entschädigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das solidarische Gesundheitswesen wird gestärkt statt weiter gekürzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zwei-Klassen-Medizin wird beendet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen erhalten unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Versicherungsstatus denselben Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die stationäre Versorgung soll wohnortnah, mit dem ÖPNV erreichbar und hochwertig sein.

und 31 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für hochbetagte, chronisch kranke und pflegebedürftige Patienten wird ein Fallmanagement mit festen Ansprechpersonen geschaffen.
2. mehr Geld: Die Eigenanteile in der Pflegeversicherung werden klar gedeckelt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und Angehörige erhalten ein frei einsetzbares Pflegebudget.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte erhalten weniger Bürokratie und mehr Zeit und Ressourcen für die Pflege.
5. teils, teils: Pflegerische Versorgung gilt als Teil der Daseinsvorsorge in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.

Politiker und Abgeordnete (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche, paritätisch besetzte Jurys aus Kultur, Politik und Bürgerschaft entscheiden über Kulturfördermittel mit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zieht der Senat Bauprojekte der Bezirke an sich, ist ein verbindliches Votum des Abgeordnetenhauses erforderlich.
3. mehr Pflichten: Die Drehtür zwischen Politik und Rundfunk wird geschlossen.
4. mehr Pflichten: Zentrale Leitungspositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mit früheren oder künftigen Regierungsämtern unvereinbar.
5. mehr Pflichten: Die Unvereinbarkeit von Rundfunkleitung und Regierungsamt wird in der nächsten Reform des rbb-Staatsvertrags verankert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Russland (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die eingefrorene Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau soll wiederbelebt werden.
2. weniger Pflichten: Die Sanktionspolitik gegen Russland, die den Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt gefährdet, wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Boykott von russischem Gas und Öl wird beendet.
4. teils, teils: Deutschland soll wieder ein gutes Verhältnis zu allen europäischen Nachbarn einschließlich Russland haben.

Sportvereine und -verbände (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Alltagssportvereine werden gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vereine erhalten kostenlose oder stark vergünstigte Nutzung kommunaler Sportanlagen.
3. mehr Geld: Nachbarschaftsprojekte, interkulturelle Feste und Sportvereine werden zur Begegnung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund finanziert.

Strom- und Wärmekunden (10, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Den Bürgern sollen keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine stabile, bezahlbare und krisenfeste Versorgung mit Strom, Wasser und Fernwärme wird mit hoher Priorität sichergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Keinem Bürger wird die Strom- oder Wärmeversorgung durch Abschaltung vorenthalten.
4. mehr Geld: Die Energiepreise sollen gedämpft werden.
5. mehr Geld: Der Boykott von russischem Gas und Öl wird beendet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berlin erhält ein integriertes Mobilitätssystem.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine wirksame Baustellenkoordination verhindert gleichzeitige Sperrungen wichtiger Verbindungen und ihrer Ausweichstrecken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsvorhaben mit dem größten Nutzen für Entlastung, Sicherheit und Verkehrsfluss bei vertretbarem Aufwand erhalten Vorrang.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ampelschaltungen werden optimiert und besser an Umleitungen und Baustellen angepasst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Pilotprojekt zur Ampelsteuerung mit digitalen Technologien oder künstlicher Intelligenz wird eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche, paritätisch besetzte Jurys aus Kultur, Politik und Bürgerschaft entscheiden über Kulturfördermittel mit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausplanung wird gemeinwohlorientiert und unter Einbeziehung der Bürger gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bewerbungen für sportliche Großveranstaltungen dürfen nicht ohne Beteiligung der Bevölkerung erfolgen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Berlin wird mehr direkte Demokratie eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Mitbestimmung wird ausgeweitet und vereinfacht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Hohe Abgaben, steigende Gebühren und falsche Rahmenbedingungen dürfen nicht zum Rückzug von Unternehmen und zur Schwächung des Standorts Berlin führen.
2. teils, teils: Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird wiederhergestellt.

Ältere Menschen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll gezielte Maßnahmen gegen Vereinsamung bei jungen, älteren und sozial benachteiligten Menschen geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen- und Mädchensport, Seniorensport und Integrationsprojekte im Sport werden besonders gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Wege im Umfeld von Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen erhalten oberste Priorität.
4. teils, teils: Umweltschutz soll allen zugutekommen und nicht nur Privilegierten.

grundlegende Änderung (19)

1. −0,95: Meldeportale für strafrechtlich nicht relevante Meinungsäußerungen wie das Berliner Register werden abgeschafft.
2. −0,80: Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich sollen abgeschafft werden.
3. −0,80: Die Transparenzdatenbank des Landes Berlin wird abgeschafft und das freigesetzte Personal anderweitig eingesetzt.
4. −0,70: Prekäre Arbeit in Landesverantwortung soll abgeschafft werden.
5. −0,70: Die Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller wird aufgehoben.
6. −0,70: Der Boykott von russischem Gas und Öl wird beendet.
7. −0,70: Die Pflicht für Transferleistungsbeziehende, bei Ticketkontrollen im Nahverkehr Jobcenterbescheide und Personalausweis vorzuzeigen, wird abgelehnt.
8. −0,60: Das Verbrenner-Verbot wird abgelehnt.
9. −0,60: EU-Sanktionen gegen Journalisten wegen ihrer Berichterstattung, etwa gegen Hüseyin Dogru, sollen zurückgenommen werden.
10. −0,60: Per Initiative wird das Wind-an-Land-Gesetz geändert, um die Flächenvorgaben für Windenergieanlagen abzuschaffen.
11. −0,55: Die Förderung von Kriegen in anderen Ländern wird umgehend beendet.
12. −0,50: Die Unterscheidung zwischen Ost und West bei Gehalt und Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst soll beendet werden.
13. −0,50: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
14. −0,50: Die Sanktionspolitik gegen Russland, die den Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt gefährdet, wird abgelehnt.
15. −0,45: Die Zwei-Klassen-Medizin wird beendet.
16. −0,40: Statt Wehrpflicht und Militarisierung bis in die Schulen sollen friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstung Vorrang haben.
17. −0,40: Die Aufrüstung soll gestoppt werden.
18. −0,40: Regimewechsel- und Wirtschaftskriege werden gestoppt.
19. −0,40: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf ein Asylverfahren.

Anpassung (2)

1. −0,80: Ineffektive Subventionen werden gestrichen.
2. −0,45: Fehlanreize und ineffiziente Subventionen werden abgebaut.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,68: In der Berliner Verwaltung wird das Once-Only-Prinzip eingeführt, sodass Unternehmen Daten nur einmal mitteilen und die Behörden sie untereinander austauschen.
2. −0,48: Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine an den Aufenthalt gebundene Arbeitserlaubnis.
3. −0,36: Direkte Flugverbindungen von Berlin in russische Städte sollen wieder eingeführt werden.
4. −0,36: Alle Zuständigkeiten für Schulassistenz werden in einer einzigen Landesstruktur zusammengelegt.
5. −0,32: Die Verwaltung der Rundfunkanstalten soll zumindest teilweise zusammengelegt werden.
6. −0,32: Ein faktischer Zwang zur Gendersprache an Hochschulen und in studentischen Körperschaften wird abgelehnt.

Anpassung (33)

1. −0,76: Bürokratische Regularien und Beteiligungsvorgaben bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst werden gesetzlich auf ein Minimum reduziert.
2. −0,72: Anerkennung und Entschädigung von Impfschäden werden deutlich vereinfacht und entbürokratisiert.
3. −0,72: In systemrelevanten Berufen mit akutem Arbeitskräftemangel wird ein beschleunigtes Anerkennungsverfahren ermöglicht.
4. −0,72: Das Berliner Ausschreibungs- und Vergaberecht wird reformiert, sodass öffentliche Aufträge bis 50.000 Euro freihändig vergeben werden können, um kleinen Unternehmen den Zugang zu erleichtern.
5. −0,72: Die Genehmigungsfiktion wird stärker genutzt, sodass beantragte Genehmigungen nach Ablauf einer Frist ohne Einspruch der Behörde als erteilt gelten.
6. −0,72: Planungs- und Bauprozesse werden gestrafft, ohne die Bürgerbeteiligung auszuschließen.
7. −0,72: Bürokratieabbau und Pauschalierungen im Steuerrecht sollen Personal für operativ wichtige Bereiche freisetzen.
8. −0,68: Die Lehrpläne werden deutlich entschlackt, um Zeit für Wiederholung, Vertiefung und individuelle Förderung zu gewinnen.
9. −0,68: Das Verfahren zur Feststellung einer Schwerbehinderung wird gestrafft und vereinfacht.
10. −0,68: Die Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse, die deutschen Anforderungen entsprechen, wird erleichtert.
11. −0,68: Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden angepasst, um Genehmigungsverfahren für Fernwärmeprojekte zu vereinfachen und zu beschleunigen.
12. −0,64: Die Wirtschaft soll von unnötiger Bürokratie befreit werden.
13. −0,64: Die Eingruppierungskriterien im öffentlichen Dienst werden gelockert, damit IT-Fachkräfte konkurrenzfähige Gehälter erhalten.
14. −0,56: Bürokratische Hürden bei Hilfsangeboten sollen verringert werden.
15. −0,56: Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wird vereinfacht und attraktiver gestaltet, sofern in den Herkunftsländern dadurch kein Fachkräftemangel entsteht.
16. −0,56: An einem Berliner Gericht wird ein Pilotprojekt eingerichtet, bei dem schriftliche Eingaben auch per einfacher E-Mail möglich sind.
17. −0,48: Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst werden binnen eines Monats abgeschlossen.
18. −0,48: Per Bundesratsinitiative wird § 202c StGB präzisiert, um nützliche Hinweisgeber zu entkriminalisieren.
19. −0,44: Pflegekräfte erhalten weniger Bürokratie und mehr Zeit und Ressourcen für die Pflege.
20. −0,44: Zentrale Straßen- und Schienenprojekte werden schneller und besser koordiniert umgesetzt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

1. −0,36: Eine Privatisierung landeseigener Vermögenswerte wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,48: Bundeswehrübungen in Kliniken werden abgelehnt.
2. −0,40: In Berlin werden keine Windräder errichtet.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,32: Staatliche Gesinnungsprüfungen von Wissenschaftlern, Künstlern und Kulturschaffenden werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (7)

1. −0,59: Stark grundrechtseingreifende Maßnahmen müssen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und richterlich kontrolliert sein.
2. −0,32: Die Gehälter in der Führungsebene der Rundfunkanstalten werden gekürzt.
3. −0,32: Der Missbrauch von Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz für politische Zwecke wird unterbunden.
4. −0,32: Quellen-Telekommunikationsüberwachung und KI werden ausschließlich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie extremistischer und terroristischer Straftaten eingesetzt.
5. −0,28: Religionsgemeinschaften organisieren die Verbreitung ihrer Lehren selbständig und mit eigenen Mitteln außerhalb der Kernaufgaben der staatlichen Schule.
6. −0,28: Die Auswahl bei Polizei und Feuerwehr richtet sich nach Sprachkenntnissen sowie körperlicher und charakterlicher Eignung statt nach Quoten.
7. −0,24: Alle hochdotierten Stellen in den Rundfunkanstalten werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,51: Der CO2-Preis wird abgeschafft.

Anpassung (7)

1. −0,57: Die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen können einmal im Leben in Anspruch genommen werden.
2. −0,54: Eine Reform des Rundfunkbeitrags soll untere und mittlere Haushaltseinkommen entlasten.
3. −0,54: Für untere und mittlere Haushaltseinkommen wird der Rundfunkbeitrag rasch auf 10 Euro abgesenkt.
4. −0,54: Der Steuerfreibetrag für Erbschaften und Schenkungen bei Verwandten ersten Grades wird auf eine Million Euro und ein übliches selbstgenutztes Wohneigentum angehoben.
5. −0,48: Kleine Unternehmen, die nicht ausbilden dürfen, werden nicht mit einer Ausbildungsplatzabgabe belastet.
6. −0,42: Die Masse der Steuerzahler wird entlastet.
7. −0,24: Die Wirtschaft soll nicht durch Sanktionen oder CO2-Preisaufschläge behindert werden, sondern durch eine vernünftige Energiepolitik entlastet werden.

Fortführung (1)

1. −0,54: Renten bis 2000 Euro sollen steuerfrei bleiben.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,38: Pflegebedürftige und Angehörige erhalten ein frei einsetzbares Pflegebudget.

Anpassung (1)

1. −0,23: Bei Ausgaben für externe Beratung und ineffiziente Verwaltungsstrukturen wird eingespart.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,24: Es sollen Anreize für den Umzug in eine passende kleinere Wohnung geschaffen werden.
2. −0,17: Kleine Unternehmen erhalten eine Forschungszulage, wenn sie mit Berliner Hochschulen anwendungsbezogene Forschungsprojekte verfolgen.
3. −0,14: Per Bundesratsinitiative wird ein staatliches Gütesiegel für Ergebnisse menschlicher kreativer Arbeit eingeführt.

Anpassung (4)

1. −0,26: Berlin setzt sich per Bundesratsinitiative für eine verbesserte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ein.
2. −0,26: In den Verwaltungen werden vermehrt Leistungsprämien gezahlt.
3. −0,17: Wirtschaftsfördermittel werden stärker an Tarifbindung, faire Löhne und regionale Wertschöpfung geknüpft.
4. −0,12: Beförderungen für kontinuierliche Leistung werden im öffentlichen Dienst zum Regelfall.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (8)

1. −0,17: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Berliner Unternehmen und Orten im globalen Süden soll mit Blick auf ihre sozialen Wirkungen ausgelotet werden.
2. −0,16: Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sollen beendet werden.
3. −0,16: Eine Berliner Notfallverfügung dokumentiert den Patientenwillen im Notfall.
4. −0,14: Die eingefrorene Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau soll wiederbelebt werden.
5. −0,14: Die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv soll um Partnerschaften mit palästinensischen Städten in Gaza ergänzt werden.
6. −0,10: Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit sollen aufgearbeitet werden.
7. −0,10: Die deutsche und europäische Außenpolitik wird von der US-amerikanischen Außenpolitik abgekoppelt.
8. −0,09: Der noch nutzbare Strang der Nord-Stream-Pipeline wird wieder in Betrieb genommen.

Anpassung (25)

1. −0,17: Das Land wirkt auf Bundesebene darauf hin, dass die Krankenhausreform die örtliche Versorgung verbessert und keine Schließungen notwendiger Standorte bewirkt.
2. −0,16: Berlin soll sich mit allen landespolitischen Mitteln für Frieden und Abrüstung einsetzen.
3. −0,16: Rassistischer und ausländerfeindlicher Stimmungsmache wird entschieden entgegengetreten.
4. −0,16: Beim Güterverkehr wird enger mit Brandenburg zusammengearbeitet.
5. −0,16: Die öffentliche Hand wirbt verstärkt bei Ausbildungsbetrieben um geeignete Bewerber für die Verwaltung.
6. −0,15: Über die Verschlankung der Senderstruktur wird unter Einbeziehung der Beitragszahler diskutiert.
7. −0,14: Berlin soll weitere Städtepartnerschaften mit Städten im globalen Süden eingehen.
8. −0,14: Deutschland setzt sich aktiv für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein.
9. −0,14: Berlin darf als Hauptankunftsstadt bei der Aufnahme von Zuwanderern nicht allein gelassen werden.
10. −0,14: Berlin und Brandenburg arbeiten im öffentlichen Verkehr enger zusammen.
11. −0,13: Alternative Lösungen zur Beschäftigung selbständiger Poolärzte werden angestrebt.
12. −0,12: Deutschland soll wieder ein gutes Verhältnis zu allen europäischen Nachbarn einschließlich Russland haben.
13. −0,12: Die heimische Industrie soll geschützt werden.
14. −0,12: Berlin soll wieder ein Forum für friedliche Begegnungen zwischen Ost und West werden.
15. −0,12: Studienabbrecher werden mit Studienaussteigermessen für eine Berufsausbildung gewonnen.
16. −0,12: Die Ursachen der Schließung des Ryanair-Standorts am Flughafen BER werden umfassend offengelegt und bewertet.
17. −0,12: Umweltschutz setzt auf Akzeptanz und Beteiligung statt auf Zwang.
18. −0,10: Opern-, Konzert- und Ausstellungshäuser öffnen ihre Foyers auch außerhalb der Veranstaltungszeiten öffentlich.
19. −0,10: Kinder und Jugendliche sollen weg von Bildschirmen und zu mehr Bewegung gebracht werden.
20. −0,10: Die Versäumnisse der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte werden aufgearbeitet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

1. −0,12: Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte werden in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte unterstützt.
2. −0,11: Die Schließung des Russischen Hauses in Berlin-Mitte wird abgelehnt.
3. −0,11: Berlin behält Gestaltungsspielräume in der Krankenhausplanung für regionale Besonderheiten.
4. −0,10: Militärische Erfordernisse als Entscheidungskriterium anstelle ziviler Notwendigkeiten in öffentlichen Bereichen werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (16)

1. +0,95: Werbung der Bundeswehr an Schulen, auf BVG-Fahrzeugen, an Haltestellen und im öffentlichen Raum soll möglichst verboten werden.
2. +0,95: Deutsche Rüstungsexporte werden gestoppt.
3. +0,90: Hochschulen arbeiten nicht mit militärischen Einrichtungen, insbesondere der Bundeswehr, und nicht mit der Rüstungsindustrie zusammen.
4. +0,90: Tiere sollen nicht als Werkzeuge der Forschung dienen.
5. +0,85: Smartphones und Tablets sollen aus den Klassenzimmern der Grundschulen verbannt werden.
6. +0,80: Landeseigener Grund und Boden soll grundsätzlich nicht mehr verkauft werden.
7. +0,75: Smartphones werden während des Unterrichts grundsätzlich nicht genutzt und vor dem Unterricht weggeschlossen.
8. +0,75: Keinem Bürger wird die Strom- oder Wärmeversorgung durch Abschaltung vorenthalten.
9. +0,70: Berliner Bildungseinrichtungen sollen nicht mit NATO und Bundeswehr kooperieren und Forschung und Lehre ausschließlich an zivilen Zielen ausrichten.
10. +0,55: Der Abriss noch nutzbarer Gebäude wird abgelehnt.
11. +0,55: Für alle Berliner Hochschulen wird eine verpflichtende Zivilklausel eingeführt.
12. +0,55: Ein Moratorium für mRNA-Impfstoffe bis zur Klärung der Sicherheitsfragen und dem Bestehen strengster Sicherheitsverfahren soll debattiert werden.
13. +0,50: Befristete Kettenverträge in Forschung und Lehre werden abgeschafft.
14. +0,50: Gegen Drogenkonsum im Umfeld von Schulen und Kitas werden neben Platzverweisen auch Sicherheitszonen eingerichtet.
15. +0,45: Ein Wechsel von Beschäftigten aus der Zivilwirtschaft in die Rüstungswirtschaft soll verhindert werden.
16. +0,35: Berlin nimmt beim Ausstieg aus Tierversuchen eine Vorreiterrolle ein.

Anpassung (9)

1. +0,85: Die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte soll wirksam unterbunden werden.
2. +0,75: Geförderte Wohnungen sollen nicht in Eigentum umgewandelt oder durch starke Mietsteigerungen dem sozialen Bestand entzogen werden dürfen.
3. +0,60: Möblierte Wohnungen sollen nicht mehr zu überhöhten Preisen vermietet werden dürfen.
4. +0,60: Jede Form der Zweckentfremdung von Wohnraum wird abgelehnt.
5. +0,55: Zweckentfremdung von Wohnraum soll verhindert werden.
6. +0,50: Der Einsatz problematischer Software von US-Techkonzernen wie Palantir wird abgelehnt.
7. +0,45: Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst erfolgen ausschließlich nach Eignung, nicht nach Quoten.
8. +0,40: Unnötige Zwangsmodernisierungen werden abgelehnt.
9. +0,40: Eine Psychotherapie ist kein pauschaler Ausschlussgrund für die Einstellung in den öffentlichen Dienst.

Fortführung (1)

1. +0,45: Die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Berlin wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (61)

1. +0,76: Der Kitabesuch wird spätestens ab dem vierten Lebensjahr verpflichtend.
2. +0,76: Für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen gelten bundeseinheitliche, verbindliche Personalvorgaben.
3. +0,76: Anerkannte Asylbewerber werden zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet.
4. +0,76: Für Neubauten gelten verbindliche Begrünungspflichten für Dächer, Fassaden und Innenhöfe.
5. +0,72: Für alle Berliner Bildungseinrichtungen soll eine verbindliche Zivilklausel eingeführt werden.
6. +0,72: Friedensbildung soll verbindlicher Lehrbestandteil an Berliner Schulen werden.
7. +0,72: Friedensbildung soll verpflichtender Bestandteil der Lehrkräfteausbildung und der Fortbildungen der Senatsverwaltung werden.
8. +0,72: Alle Schülerinnen und Schüler erwerben bis zum Ende der 10. Klasse einen verbindlichen digitalen Führerschein.
9. +0,72: Bei Medizinstudienplätzen wird eine Hausarztquote eingeführt.
10. +0,72: Im Bezirksverwaltungsgesetz wird eine Antwortpflicht politisch verantwortlicher Dezernenten gegenüber Bürgern festgelegt.
11. +0,68: Eine verbindliche Vorschulphase mit Sprachbildung, Zahlenverständnis und sozialem Lernen wird wieder eingeführt.
12. +0,68: Verteilungsquoten beim Übergang in die Grundschule sollen innerhalb der Bezirke eine bessere Durchmischung von Schülern mit unterschiedlichem Deutschsprachstand bewirken.
13. +0,68: Das Kulturfördergesetz legt verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Kulturszene fest.
14. +0,68: Es gibt Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, solange kein EU-weites Rückführungsabkommen besteht.
15. +0,68: Bekenntnisorientierter Religions- und Weltanschauungsunterricht wird nur von staatlich qualifiziertem und geprüftem Personal mit im Inland erworbener oder staatlich anerkannter Qualifikation erteilt.
16. +0,68: Bei Gefahr für Leib und Leben wird nach spanischem Modell richterlich angeordnet eine elektronische Fußfessel mit Warnsystem für Betroffene eingesetzt.
17. +0,68: Geräte bleiben auch nach dem Ende des Herstellersupports nutzbar.
18. +0,68: Entscheidungen automatisierter Systeme müssen überprüfbar sein und dürfen Bürger nicht benachteiligen.
19. +0,64: Per Bundesratsinitiative soll ein bundesweiter Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt oder den Ländern ermöglicht werden.
20. +0,64: Ein berlinweites Qualitätsmanagementsystem evaluiert regelmäßig Lehrende, Lernende und Schulleitungen.

und 41 weitere, alle im Programm.

Anpassung (119)

1. +0,72: Die Modernisierungsumlage soll auf den nachweisbaren Investitionsaufwand begrenzt werden.
2. +0,72: Bei unverhältnismäßiger Polizeigewalt folgen sofortige und konsequente Disziplinarmaßnahmen.
3. +0,72: Für die Müllentsorgung gelten klare Regeln mit konsequenter Kontrolle.
4. +0,72: Auf illegale Ablagerungen oder Verschmutzungen wird innerhalb von 24 Stunden reagiert.
5. +0,68: Die bestehenden Instrumente der Mietenregulierung sollen verschärft werden.
6. +0,68: Die Schulbildung soll sich wieder auf verbindliche Inhalte, klare Leistungsstandards und überprüfbare Ergebnisse stützen.
7. +0,68: Die Lehrpläne werden klar nach Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen gegliedert.
8. +0,68: Programmbeschwerden werden verbindlicher gestaltet.
9. +0,68: Es wird Transparenz über die Chefredakteure und Chefs vom Dienst und ihre Besetzung hergestellt.
10. +0,68: Bekenntnisorientierter Religions- und Weltanschauungsunterricht findet nur unter strenger staatlicher Aufsicht statt.
11. +0,68: Es gibt eine verpflichtende und wirksame psychosoziale Nachsorge für Einsatzkräfte.
12. +0,68: Zusätzliche gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt, Polizei und Zoll gegen Drogenmissbrauch werden in Innenräumen wie der Schankwirtschaft und im öffentlichen Raum eingeführt.
13. +0,68: Bauträger tragen bei selbstverschuldeten Verzögerungen die Konsequenzen, auch gegenüber geschädigten Gewerbetreibenden.
14. +0,68: Personalräte erhalten gesetzlich stärkere Mitbestimmungsrechte gegenüber den Dienststellen.
15. +0,68: Der Kontrolldruck des Zolls bei illegaler Beschäftigung, Fahrzeughandel und kommerziellem Import von Billigware wird verstärkt.
16. +0,64: Der Mindestlohn soll mindestens 15 Euro pro Stunde betragen.
17. +0,64: Öffentliche Wohnraumförderung soll dauerhaft an Mietpreis- und Belegungsbindungen geknüpft werden.
18. +0,64: Das Vorkaufsrecht mit Preislimitierung soll ausgeweitet werden.
19. +0,64: Bei der Vergabe geförderter Wohnungen soll die Dauer des Hauptwohnsitzes in Berlin berücksichtigt werden.
20. +0,64: Die Lehrpläne setzen den Schwerpunkt auf überprüfbare Lernziele.

und 99 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. +0,64: Diktate, Kopfrechnen und Textverständnis gehören in den Unterricht.
2. +0,64: Deeskalationsstrategien bei Demonstrationen werden unabhängig von deren Ausrichtung konsequent angewandt und ausgewertet.
3. +0,60: Die zentrale Auseinandersetzung mit Ethik, Werten und Religionen erfolgt im Pflichtfach Ethik/Lebenskunde.
4. +0,48: Sportstätten werden nicht ohne gleichwertigen Ersatz abgerissen.
5. +0,48: Einstellungen erfolgen als Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz.
6. +0,48: Grünflächen und Kleingärten werden dauerhaft geschützt.
7. +0,44: Fehlerquotienten und Schulnoten werden als Instrumente der Leistungsbewertung beibehalten.

grundlegende Änderung (10)

1. +0,57: Das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von fünf Millionen Euro wird mit 1 Prozent, über 100 Millionen Euro mit 2 Prozent und über einer Milliarde Euro mit 3 Prozent besteuert.
2. +0,54: Berlin startet eine Bundesratsinitiative, um die Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre schnellstmöglich wieder zu erheben.
3. +0,54: Kapitaleinkünfte werden wie alle anderen Einkünfte dem persönlichen Steuersatz unterworfen.
4. +0,48: Die Steuerprivilegien für Firmenerben gelten als die größten und gesellschafts- sowie finanzpolitisch schädlichen Steuersubventionen Deutschlands.
5. +0,45: Eine Ausbildungsplatzumlage in Berlin für Unternehmen ab 20 Mitarbeitern wird grundsätzlich befürwortet.
6. +0,36: Eine Bürgerversicherung als einheitliche Krankenversicherung für alle, auch Beamte und Besserverdiener, wird angestrebt.
7. +0,36: Berlin setzt sich per Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Gewerbesteuerbefreiung vermögensverwaltender Immobiliengesellschaften ein.
8. +0,36: Die Gewerbesteuerbefreiung vermögensverwaltender Immobiliengesellschaften wird durch gezielte Fördermaßnahmen ersetzt.
9. +0,30: Die Tarifstruktur zwischen Berlin und Brandenburg wird neu geordnet.
10. +0,21: Die Pflegeversicherung wird grundlegend reformiert.

Anpassung (11)

1. +0,57: Großkonzerne, Großerben und Superreiche werden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
2. +0,57: Der Gewerbesteuer-Hebesatz in Berlin wird an andere Großstädte angepasst, höchstens auf 460 Prozent.
3. +0,57: Erbschafts-, Schenkung- und Vermögensteuer werden sozial gerecht reformiert, um Mehreinnahmen für Berlin zu erzielen.
4. +0,57: Gewinne aus der Veräußerung vermieteter, nicht selbstgenutzter Immobilien werden wie alle anderen Einkünfte versteuert.
5. +0,54: Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung werden angehoben.
6. +0,54: Kapitaleinkünfte sind wie alle anderen Einkünfte in der Steuererklärung offenzulegen.
7. +0,54: Wertzuwächse beim Verkauf von Bitcoins, Kryptowährungen und aus Goldgeschäften werden wie alle anderen Einkünfte versteuert.
8. +0,45: Lücken im Steuersystem werden geschlossen.
9. +0,45: Eine stärkere Beteiligung großer Immobilienbesitzer und renditestarker Unternehmen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben wird geprüft.
10. +0,30: Finanzielle Spielräume des Rundfunks sollen durch wirtschaftlicheres Handeln statt höhere Beiträge entstehen.
11. +0,24: Bessere bundeseinheitliche Abstimmung bei der Digitalisierung und ein effizienterer Steuervollzug sollen Mehreinnahmen erzielen.

Fortführung (4)

1. +0,54: Kursgewinne aus Wertpapieren werden weiterhin unabhängig von der Haltedauer besteuert.
2. +0,48: Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird abgelehnt.
3. +0,48: Die bestehenden Einschränkungen der Verlustverrechnung aus Kapitalvermögen bleiben erhalten.
4. +0,45: City-Tax-Modelle für Verbrenner werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,45: Die Landesverfassung ermöglicht regelmäßige Volksbefragungen durch den Senat oder auf Initiative des Abgeordnetenhauses.
2. +0,42: Jede Änderung der Landesverfassung wird verpflichtend der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.
3. +0,30: Gesetze des Abgeordnetenhauses werden der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt, wenn binnen 100 Tagen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (75)

1. +0,38: Ein mehrjähriges Förderprogramm stellt Schulen in Brennpunktlagen zusätzliche Mittel, Fortbildungen und voll ausgebildetes Personal bereit.
2. +0,38: Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren erhalten pro Schulhalbjahr ein festes Guthaben für kulturelle Angebote.
3. +0,38: Landeseigene Primärversorgungszentren entstehen in sozialen Brennpunkten und von Unterversorgung bedrohten Regionen.
4. +0,38: Ein „family nurse“-Programm begleitet junge Familien, Kinder mit Behinderungen und chronisch Kranke.
5. +0,38: Zwei Seilbahnlinien in Treptow-Köpenick und Pankow Nord werden gebaut.
6. +0,38: Ein Landesförderprogramm für ökologischen Modulbau wird aufgelegt, vor allem für den sozialen und kommunalen Wohnungsbau.
7. +0,38: Mobile Recyclingstationen fahren regelmäßig durch die Kieze.
8. +0,38: Tierheime und Tierschutzorganisationen erhalten eine dauerhafte Grundfinanzierung.
9. +0,38: Im Tierschutz werden Mehrjahresförderungen statt kurzfristiger Projektförderungen eingeführt.
10. +0,38: Ein Krisenfonds für Großeinsätze oder Beschlagnahmen wird eingerichtet.
11. +0,36: Wer wegen Verstößen gegen Corona-Regeln Geldbußen zahlen musste, soll entschädigt werden.
12. +0,36: Jede Schule erhält eigene, täglich ansprechbare IT-Fachkräfte.
13. +0,36: Ein Berliner Studentenwohnheim-Fonds wird eingerichtet, der binnen fünf Jahren den Neubau bezahlbarer Wohnheimplätze vorsieht.
14. +0,36: Die Einrichtung eines Landesstipendiums für Studierende aus einkommensschwachen Familien wird geprüft.
15. +0,36: Ein Stadtkurator stellt freien Künstlern befristet Orte und Räume im Stadtraum zur Verfügung.
16. +0,36: Breit angelegte Schulungsprogramme für den Einsatz von Defibrillatoren werden aufgelegt.
17. +0,36: In sozialen Brennpunkten entstehen Willkommenszentren für Familien mit Hilfe, Beratung und Begleitung.
18. +0,36: Jedes neugeborene Kind erhält eine Erstausstattung („Babybox“).
19. +0,36: Die Unterbringung von Asylbewerbern wird mit einem Infrastrukturzuschuss für den betroffenen Bezirk verbunden.
20. +0,36: In stark betroffenen Communities werden gezielte Präventionsprojekte gegen Gewalt eingerichtet.

und 55 weitere, alle im Programm.

Anpassung (232)

1. +0,38: Die öffentlichen Investitionen in den Sozialwohnungsbau sollen deutlich steigen.
2. +0,38: Not- und Übergangsunterkünfte mit menschenwürdigen Standards sollen ausgebaut werden.
3. +0,38: Geschützte Drogenkonsumräume sollen ausgeweitet werden.
4. +0,38: Medizinische Betreuungseinrichtungen für Drogenkranke sollen ausgeweitet werden.
5. +0,38: Die Unterstützung bei Substitutionstherapien soll ausgeweitet werden.
6. +0,38: Nachbarschafts- und Begegnungsprojekte sollen gefördert werden.
7. +0,38: Die Landeszuschüsse für die Berliner Hochschulen steigen auf mindestens zwei Prozent des Berliner BIP.
8. +0,38: Die Kürzungen im Kulturetat werden vollständig zurückgenommen.
9. +0,38: Der Kulturetat wird signifikant erhöht.
10. +0,38: Gestrichene Fördermittel für kulturelle Bildung, Jugendkultur, Ausstellungsvergütung, Urbane Praxis, Künstlerateliers und das Programm Draußenstadt werden wiederhergestellt.
11. +0,38: Kulturelle Projektförderung unterstützt insbesondere Projekte zum Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Kunst und Gesellschaft.
12. +0,38: Sozialpädiatrische Zentren werden bedarfsgerecht ausgebaut.
13. +0,38: Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird personell, finanziell und organisatorisch deutlich gestärkt.
14. +0,38: Es wird in den Katastrophenschutz investiert.
15. +0,38: Der Breitensport wird gezielt und nachhaltig gefördert, damit wieder international erfolgreiche Spitzensportler aus Berlin hervorgehen.
16. +0,38: Niedrigschwellige Sportangebote im Kiez, etwa Fußball, Schwimmen und Leichtathletik, werden ausgebaut.
17. +0,38: Die Mittel für die Sanierung von Sportstätten werden verdoppelt.
18. +0,38: Alle Schulsportstätten werden vollständig saniert.
19. +0,38: Das Fach Ethik/Lebenskunde wird personell deutlich gestärkt.
20. +0,38: Kulturelle Begegnungen und integrative Stadtteilarbeit in den Berliner Bezirken werden gefördert.

und 212 weitere, alle im Programm.

Fortführung (15)

1. +0,38: Internationale Dialogveranstaltungen und Jugendaustauschprogramme sollen gefördert werden.
2. +0,36: Die Berliner Stadtbibliothek und die Amerika-Gedenkbibliothek werden erhalten und saniert.
3. +0,36: Die medizinische Versorgung von Menschen mit Impfschäden sowie Long- und Post-Covid-Betroffenen wird gesichert.
4. +0,36: Rufbusse und ähnliche Angebote werden in unzureichend erschlossenen Ortsteilen gesichert und weiterentwickelt.
5. +0,34: Kürzungen bei den Sportstätten werden gestoppt.
6. +0,32: Bei der Kultur soll nicht weiter gespart werden.
7. +0,32: Für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung gelten kleine Lerngruppen, spezialisierte Pädagogik und therapeutische Angebote als unverzichtbar.
8. +0,32: Ergänzende häusliche Krankenpflege und psychosoziale Betreuung werden gesichert.
9. +0,32: Wichtige Sportstätten wie das Sport- und Erholungszentrum SEZ sollen gerettet werden.
10. +0,32: Die Fortführung des 17. Bauabschnitts der A100 bis zur Storkower Straße wird befürwortet.
11. +0,32: Die Stadtreinigung soll in starker öffentlicher Hand liegen.
12. +0,30: Kündigungen von Reinigungsleistungen an Schulen, etwa der Tagesreinigung, werden abgelehnt.
13. +0,22: Analoge Verwaltungsangebote bleiben gleichwertig zugänglich.
14. +0,20: Möglichst viele verbleibende nichtkommerzielle Räume werden für Kunst in Berlin gesichert.
15. +0,20: Eine stabile, bezahlbare und krisenfeste Versorgung mit Strom, Wasser und Fernwärme wird mit hoher Priorität sichergestellt.

grundlegende Änderung (6)

1. ohne staatliches Mittel: Eine Bildungswende soll die Erziehung von Kindern zu mündigen, selbstständig denkenden und verantwortungsbewussten Menschen in den Mittelpunkt stellen.
2. ohne staatliches Mittel: Ungeregelte Zuwanderung wird grundsätzlich abgelehnt.
3. ohne staatliches Mittel: Pflegerische Versorgung gilt als Teil der Daseinsvorsorge in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.
4. ohne staatliches Mittel: Multiprofessionelle Zusammenarbeit wird Grundlage des Gesundheitssystems.
5. ohne staatliches Mittel: Im Bauwesen wird eine grundlegende Bauwende angestrebt.
6. ohne staatliches Mittel: Die Zerstörung und Plünderung von Lebensgrundlagen im globalen Süden wird beendet.

Anpassung (71)

1. ohne staatliches Mittel: Der Staat soll schützen, ohne übergriffig zu werden.
2. ohne staatliches Mittel: Die Menschen sollen sich auf Berlins Straßen sicher fühlen.
3. ohne staatliches Mittel: Einsamkeit wird als politische Herausforderung verstanden.
4. ohne staatliches Mittel: Frühkindliche Bildung gilt nicht als bloßes Betreuungsangebot, sondern als Baustein für Chancengerechtigkeit und Teilhabe.
5. ohne staatliches Mittel: Rein repressive Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen werden abgelehnt.
6. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung soll dem Gemeinwohl dienen.
7. ohne staatliches Mittel: Der Verkehr in Berlin soll funktionieren.
8. ohne staatliches Mittel: Das Sicherheitsgefühl im Alltag, etwa in Bussen, Bahnen, Parks und Kiezen, soll spürbar steigen.
9. ohne staatliches Mittel: Prävention hat Vorrang vor Repression.
10. ohne staatliches Mittel: Wer in Berlin lebt und sich an Regeln hält, soll sich unabhängig von seiner Herkunft sicher fühlen.
11. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine sichere, wettbewerbsfähige, technologieoffene und umweltverträgliche Energieversorgung.
12. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik setzt auf ein Miteinander von Auto, Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr statt auf Gegensätze.
13. ohne staatliches Mittel: Straffällige sollen wieder Teil der Gesellschaft werden.
14. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft soll preiswerte Energie erhalten.
15. ohne staatliches Mittel: Die Berliner Verwaltung soll funktionieren.
16. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik stellt die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen, ihrer Familien und sozial benachteiligter Gruppen in den Mittelpunkt.
17. ohne staatliches Mittel: Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge und soll nicht allein dem Markt überlassen werden.
18. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitswesen soll sich am Bedarf der Menschen statt an Gewinninteressen orientieren.
19. ohne staatliches Mittel: Versorgungssicherheit und patientenorientierte Qualitätssteigerung stehen im Mittelpunkt der Krankenhausreform.
20. ohne staatliches Mittel: Die geopolitischen Ursachen von Fluchtbewegungen sollen in den Blick genommen werden.

und 51 weitere, alle im Programm.

Fortführung (38)

1. ohne staatliches Mittel: Soziale Sicherheit gilt als Voraussetzung für öffentliche Sicherheit und Ordnung.
2. ohne staatliches Mittel: Das Erreichen bestimmter Zielmarken gilt nicht als primäres Ziel.
3. ohne staatliches Mittel: Schulen sollen Orte der Konzentration, Haptik und sozialen Interaktion bleiben.
4. ohne staatliches Mittel: Eine Erhöhung der Rüstungsproduktion wird nicht als Mittel gegen Deindustrialisierung angesehen.
5. ohne staatliches Mittel: Umweltschutz soll nicht zu sozialer Spaltung führen.
6. ohne staatliches Mittel: Kürzungen beim Sozialstaat werden abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Die Militarisierung der Berliner Infrastruktur wird abgelehnt.
8. ohne staatliches Mittel: Meinungsfreiheit soll geschützt und Cancel Culture zurückgedrängt werden.
9. ohne staatliches Mittel: Jede Militarisierung des Gesundheitswesens wird abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Pauschale Überwachung und Vorverurteilung werden abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist zu achten.
12. ohne staatliches Mittel: Einsatzpläne an einer Ostfront für junge Menschen werden abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Berlin soll Gesundheitsmetropole bleiben und Versorgung, Ausbildung und Forschung eng verzahnen.
14. ohne staatliches Mittel: Eine Pflicht zum Gendern wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Staat und Religion werden konsequent getrennt.
16. ohne staatliches Mittel: Eine Belastung der Industrie durch zu hohe Energiepreise mit Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Der Rückbau des bestehenden Erdgasnetzes wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Unnötiger Abbau von Parkplätzen und bloß verlagernde Verkehrskonzepte werden abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Bürger entscheiden selbstständig, welche Informationsquellen sie nutzen.
20. ohne staatliches Mittel: Eine Gesinnungsprüfung durch den Verfassungsschutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.

und 18 weitere, alle im Programm.