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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der SPD in Baden-Württemberg

57 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Weil es um dich geht.“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der SPD.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 57
  1. Jeder einzelne Arbeitsplatz soll erhalten werden.

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  2. Neben Forschungsarbeitsplätzen sollen tarifgebundene Facharbeitsplätze in der Produktion gesichert und ausgebaut werden.

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  3. Jeder Arbeitsplatz und jede Produktionsstätte im Land soll erhalten werden.

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  4. Die verstärkte Nutzung von KI wird durch beschäftigungspolitische Maßnahmen begleitet.

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  5. Beschäftigte und Betriebsräte bestimmen bei Einführung und Anwendung von KI-Systemen mit.

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  6. Gastronomische Ausbildungen sollen qualifiziertes Personal entwickeln statt billige Arbeitskräfte zu beschaffen.

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  7. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird überarbeitet, damit öffentliche Aufträge auf Basis von Tarifverträgen vergeben werden.

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  8. Für öffentliche Aufträge gilt ein vergabespezifischer Mindestlohn, der die unterste Entgeltstufe des TV-L nicht unterschreitet.

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  9. Es gilt der Grundsatz „Ein Haus, ein Tarif“.

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  10. Per Rechtsverordnung wird festgelegt, welche Tarifverträge bei der Auftragsvergabe gelten.

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  11. Das Landespersonalvertretungsgesetz wird reformiert, um die Mitbestimmung der Personalräte zu stärken.

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  12. Ein Schwerpunkt liegt auf effektivem, zielgerichtetem Arbeitsschutz.

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  13. Es gibt mehr branchenspezifische Arbeitsschutzmaßnahmen und Kontrollen in Betrieben.

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  14. Das Land stockt zu niedrige Vergütungen in der Teilzeitausbildung auf.

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  15. Die Qualifizierung von Ungelernten und Langzeitarbeitslosen wird gefördert.

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  16. Die Landesarbeitspolitik soll grundlegend neu ausgerichtet werden.

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  17. Langzeitarbeitslose sollen neue Jobperspektiven und echte Teilhabe erhalten.

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  18. Statt kurzfristiger Maßnahmen gibt es eine strukturelle, dauerhafte Förderung von Langzeitarbeitslosen.

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  19. Der soziale Arbeitsmarkt wird gestärkt.

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  20. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung soll statt Arbeitslosigkeit gefördert werden.

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  21. Ein Landesarbeitsmarktprogramm wird aufgelegt.

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  22. Ein Landesarbeitsmarktgesetz sichert das Landesarbeitsmarktprogramm ab.

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  23. Bundesprogramme werden gezielt mit Landesmitteln ergänzt.

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  24. Für besonders arbeitsmarktferne Menschen werden zusätzliche Jobs geschaffen.

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  25. Die Arbeitslosenberatungszentren werden ausgebaut und finanziell besser ausgestattet.

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  26. Die Träger erhalten größere Gestaltungsspielräume für individuelle Lösungen.

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  27. Die Landesarbeitsmarktpolitik soll verlässlich und ausreichend finanziert werden.

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  28. Das Projekt BeJuga wird auf alle Landkreise ausgeweitet.

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  29. BeJuga wird zum Regelinstrument für die Teilhabe von Familien an der Erwerbsgesellschaft weiterentwickelt.

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  30. Das Programm Assistierte Ausbildung in der Pflegehilfe wird auf vollständige Ausbildungsabschlüsse und Erziehungsberufe ausgeweitet.

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  31. Soziale Ungleichheiten und Armut sollen bekämpft werden.

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  32. Die Sozialpolitik soll Doppelstrukturen und Reibungsverluste vermeiden und unnötige Bürokratie abbauen.

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  33. Die Sozialpolitik soll die Digitalisierung vorantreiben.

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  34. Landespolitische Steuerungsmöglichkeiten in der Sozialpolitik werden entwickelt.

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  35. Für die landespolitische Steuerung der Sozialpolitik werden dauerhaft mehr Mittel bereitgestellt.

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  36. Die freie Wohlfahrtspflege wird bei der Sanierung von Gebäuden finanziell unterstützt.

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  37. Ein dynamisiertes, regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasstes Taubblinden- und Gehörlosengeld wird eingeführt.

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  38. Armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Senioren werden gezielt unterstützt.

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  39. Wohnungslosigkeit wird bekämpft und präventiv verhindert.

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  40. Armut wird mit einem quartiersbezogenen Ansatz bekämpft.

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  41. Die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut werden weiter ausgebaut.

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  42. Es gibt genügend und ausreichend finanzierte Schuldnerberatungsstellen im Land.

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  43. Schuldnerberatungsstellen werden durch Jugendschuldnerberatungen mit Angeboten zu Prävention und Finanzbildung ergänzt.

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  44. Das Land erstellt wieder alle fünf Jahre einen eigenständigen Armuts- und Reichtumsbericht.

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  45. Mit einem Landesaktionsplan soll Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg bis 2030 überwunden werden.

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  46. In allen Stadt- und Landkreisen soll ein breites Hilfesystem für Wohnungslose mit entsprechenden Fachstellen bestehen.

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  47. Die Wohnungsnotfallhilfe wird zentraler Bestandteil der Sozialplanung.

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  48. Das Konzept „Housing First“ wird deutlich ausgebaut.

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  49. Die Unterbringung Wohnungsloser soll menschenwürdig sein, einheitlichen Mindeststandards folgen und aufsuchende Hilfen vorsehen.

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  50. Für wohnsitzlose Frauen, Wohnungslose mit psychischer Erkrankung oder Pflegebedarf und junge Erwachsene werden genügend Angebote geschaffen.

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  51. Für Angebote an besonders bedürftige Wohnungslose werden Synergien zwischen Rechtskreisen und gemeinsame Finanzierungskonzepte geschaffen.

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  52. Die Zugänge von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt werden verbessert.

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  53. Die Eingliederungshilfe wird so verbessert, dass die Unterstützung zu den einzelnen Menschen passt, ihren tatsächlichen Bedarf abdeckt und sinnvoll organisiert ist.

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  54. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und die Ausbildungsangebote werden reformiert.

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  55. Das Budget für Arbeit und Ausbildung wird stärker genutzt, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung außerhalb von Werkstätten zu fördern.

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  56. Maßnahmen zur Lohntransparenz werden ergriffen.

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  57. Eine Fachkräftestrategie für Netzplanung, Rohrleitungsbau, Geothermie, Speichertechnik und kommunale Energietechnik wird entwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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