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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der SPD in Baden-Württemberg

48 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Weil es um dich geht.“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der SPD.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 48
  1. Staatliche Investitionen, Förderungen und Hilfen für Unternehmen gibt es nur gegen Zusagen zur Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen.

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  2. Eine Innovations-Offensive soll die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern und die Produktivität steigern.

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  3. Geförderte Programme und Einrichtungen etwa zu Batteriezellen und Künstlicher Intelligenz sollen ihre Forschung besser in Transfer und Produktion umsetzen.

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  4. Das Programm InvestBW wird finanziell deutlich ausgeweitet.

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  5. InvestBW fördert künftig besonders nachhaltige Geschäftsmodelle.

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  6. Landesweit werden Modellregionen eingerichtet, in denen Maßnahmen zur Förderung der Transformation und zur Effizienzsteigerung erprobt werden.

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  7. Ein Staatsfonds BW beteiligt sich befristet an Unternehmen und Start-ups mit vorrangig nachhaltigen Produkten oder Geschäftsmodellen.

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  8. Die Spitzenstellung der Schlüsselindustrien, des Mittelstands, des Einzelhandels und des Handwerks soll gesichert und ausgebaut werden.

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  9. Eine aktive und strategische Industrie- und Strukturpolitik soll Wachstum stärken, Zukunftstechnologien fördern und Arbeitsplätze sichern.

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  10. Die Wirtschaftspolitik soll die Interessen von Gewerkschaften, Unternehmen und besonders der Beschäftigten gemeinsam berücksichtigen.

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  11. Die Wachstums- und Stärkungsinitiativen des Landes werden auf weitere Schlüsselbranchen wie den Anlagen- und Maschinenbau ausgeweitet.

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  12. Beiräte für regionale Transformation mit Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbänden und Arbeitsagenturen werden eingerichtet.

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  13. Die Transformationsmilliarde fördert Innovationen.

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  14. Aus der Transformationsmilliarde werden Transformations-Modellregionen eingerichtet.

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  15. Tariforientierte Unternehmen werden bei der Förderung bevorzugt.

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  16. Die Sicherung strategischer Versorgungsketten wird Chefsache der Landesregierung.

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  17. Unternehmen werden beim Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten unterstützt.

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  18. Strategische Einkaufskonsortien zur Bündelung der Marktmacht werden gefördert.

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  19. Die Kreislaufwirtschaft wird gefördert, um kritische Rohstoffabhängigkeiten zu verringern.

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  20. Die Forschung zu Ersatzstoffen wird gefördert, um kritische Abhängigkeiten zu verringern.

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  21. Das Land stellt Fördermittel für den Umbau der Geschäftsmodelle von Automobilzulieferern zur Elektromobilität und in andere Industriebereiche bereit.

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  22. Die Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen statt ständig neuer Vorgaben.

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  23. Ein zusätzlicher Gestaltungsspielraum für Unternehmen verpflichtet diese zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten und zu schnelleren Investitionen in emissionsfreie Mobilität.

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  24. Tarifgebundene Unternehmen erhalten eine höhere Förderung.

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  25. Regionale und kommunale Gründungszentren werden gestärkt.

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  26. Die Start-up-Finanzierung wird in Gründungs- und Wachstumsphase ausgeweitet.

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  27. Zuschüsse, Darlehen und Beteiligungen werden als Gründungsförderung ermöglicht.

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  28. Die Gründungsförderung wird an faire Arbeitsbedingungen geknüpft.

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  29. Kampagnen, Veranstaltungen und Mentoringprogramme für weibliche und nicht-binäre Gründerinnen und Gründer werden gefördert.

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  30. Für Venture-Capital-Fonds werden mehr öffentliche Mittel bereitgestellt.

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  31. Förderprogramme wie Inkubatoren und Acceleratoren für Start-ups werden gestrafft.

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  32. Start-ups werden bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge besser unterstützt.

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  33. Baden-Württemberg soll ein attraktives Reiseziel bleiben.

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  34. Die Tourismus-Infrastruktur wird mit Fokus auf nachhaltige, regionale Vermarktung gemeinsam mit den Kommunen unterstützt.

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  35. Ein Kongress- und Messefonds fördert nachhaltige und innovative Veranstaltungsformate.

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  36. Qualitätssicherung im Tourismus umfasst die Absicherung attraktiver Arbeitsplätze.

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  37. Der Schwarzwald wird als Tourismusregion weiter gestärkt.

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  38. Traditionelle Gasthöfe, Kurhäuser und Wanderhütten werden modernisiert.

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  39. Die Natur- und Kulturlandschaft wird durch gezieltes Marketing als Marke positioniert.

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  40. Förderprogramme für die Betriebsnachfolge im Handwerk werden gestärkt und weiterentwickelt.

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  41. Der Meistergründungszuschuss wird auf 20.000 Euro verdoppelt.

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  42. Die Antragsfrist für den Meistergründungszuschuss wird von zwei auf vier Jahre verlängert.

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  43. Betriebe, die sich auf den Pfad der Transformation begeben, erhalten Investitionssicherheit.

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  44. Die Arbeit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wird gestärkt.

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  45. Die Verbraucherzentrale soll dezentral vor Ort und digital erreichbar sein.

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  46. Die Verbraucherzentrale wird auskömmlich finanziert.

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  47. Das Gründungsökosystem wird gestärkt, etwa durch ein „Extra-Jahr“ für Gründer zur Start-up-Gründung.

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  48. Gemeinsam mit den Partnerregionen wird auf neue EU-Beihilfe-Regeln für die Automobilindustrie hingewirkt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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