Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der SPD in Baden-Württemberg
84 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Weil es um dich geht.“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 84
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft verfolgt Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die strafrechtliche Verfolgung häuslicher Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Elektronische Fußfesseln werden konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Journalistinnen und Journalisten werden effektiv vor Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Abwehrkräfte der Demokratie werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Organisationen und Vereine, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen, wird rechtsstaatlich vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsextremismus als größte Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Räume, in denen Hass, Hetze und Antisemitismus verbreitet oder zu Gewalt aufgerufen wird, etwa islamistische Gebetsräume, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunalpolitikern mit Prävention, Beratung und rechtlichem Beistand wird gemeinsam mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine effektive Rechtsaufsicht beim Rettungsdienst stellt die Hilfsfristen sicher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Umsetzung und Finanzierung der Smartphone-Alarmierung von Ersthelfern werden überall sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausbildung und Gewinnung neuer Ersthelfer werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In präventive Maßnahmen wie Hochwasserschutzanlagen, Starkregenmanagement und die Überprüfung von Brücken wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Statt kleinteiliger Förderprogramme wird ein landeseigener Notfallfonds zur Unterstützung von Landkreisen und Kommunen bei der Katastrophenbewältigung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land übernimmt selbst den Ausbau eines Sirenennetzes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bevölkerung wird besser über die Art und Weise der Warnungen informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land finanziert die Einheiten des Katastrophenschutzes und ihre Ausstattung auskömmlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Einsatzkräfte im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz erhalten gleiche Rechte, auch unterhalb der Katastrophenschwelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein zentrales Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Kompetenzzentrum für inklusive Katastrophenvorsorge auf Landesebene wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Kräfte, die den Rechtsstaat auf der Straße vertreten, etwa Gerichtsvollzieher, erhalten schuss- und stichfeste Sicherheitswesten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hasskriminalität wird regelmäßig im Sicherheitsbericht des Landes behandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizisten werden verpflichtend im sensiblen Umgang mit Opfern von Hasskriminalität geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein landesweites Meldetool für Betroffene von Hassgewalt wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell und technisch so ausgestattet, dass es Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe und ausländische Einflussnahme rechtzeitig erkennt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält eine zeitgemäße Unterbringung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz braucht eine starke parlamentarische Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Unterstützung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ein Ständiger Bevollmächtigter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll die vielfältige Gesellschaft widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte werden gezielt für die Polizei angeworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die allgemeine Zulage für Polizeibeschäftigte wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zulage für den lageorientierten Dienst wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufstiegschancen in den gehobenen Polizeidienst werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die psychosoziale Unterstützung für Polizeibeschäftigte wird breit aufgestellt und mit genügend Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizeiführung setzt ein klares Zeichen, dass sexuelle Belästigung nicht geduldet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Dienstvorschrift der Polizei zum Umgang mit sexueller Belästigung wird erlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschen, die Missstände in der Polizei offenlegen, werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Meldewege für Vorfälle werden klar festgelegt und kommuniziert, einschließlich der weiteren Schritte und eines Zeitplans.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Software der Polizei zur Analyse großer Datenmengen muss alle deutschen und europäischen Datenschutzstandards erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die polizeiliche Datenanalyse wird im Sinne digitaler Souveränität eine europäische Softwarelösung gesucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einführung der Analysesoftware der Firma Palantir in Baden-Württemberg wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Rettungsdienst werden die Hilfsfristen verkürzt und in neue Rettungswachen investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der von den Rettungsdienstorganisationen errechnete Bedarf wird mit Unterstützung des Landes bewältigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bedarf der Feuerwehren wird mit Unterstützung des Landes bewältigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält ein Diskriminierungsverbot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält einen Unterlassungsanspruch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält eine wirksame Schadensersatzregelung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Antisemitismus wird an keinem Ort und zu keiner Zeit in Baden-Württemberg geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antisemitismus wird konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer antisemitischer Übergriffe werden beraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Amtsgerichte im Land erhalten eine Standortgarantie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit der Anwaltschaft wird überall im Land angemessene anwaltliche Beratung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das beschleunigte Verfahren wird konsequent auf ganz Baden-Württemberg ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Offenburger Modell zur konsequenteren Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte wird landesweit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und technisch bestens ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der mit dem Bund vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Justiz wird schnell Personal aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Geschäftsstellen der Land- und Amtsgerichte sowie der Fachgerichtsbarkeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im ersten Schritt werden 80 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Islamische Seelsorge wird in Gefängnissen verbindlich angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Tarifangestellte in Justiz und Strafvollzug sollen künftig ebenso gut bezahlt werden wie Beamte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Spätestens nach Einführung der E-Akte werden die Personallücken in der Justiz anhand der dann bekannten Personalbedarfe geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausweitung der E-Akte auf das Gerichtsvollzieherwesen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
IT-Schnittstellen in der Justiz werden für reibungslose Abläufe verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In moderne IT-Ausstattung und Schulungen des Justizpersonals wird investiert, damit flächendeckend sichere digitale Verhandlungen möglich sind und die Justiz auf Online-Verfahren vorbereitet ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen 17 Landgerichtsbezirken werden Häuser des Jugendrechts eingerichtet, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe Delikte Minderjähriger gemeinsam bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Strafvollzug in freier Form wird als dritte Säule im Strafvollzugssystem ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Personal im Justizvollzug wird angesichts hoher Auslastung, Drogenschmuggels, psychischer Erkrankungen und Radikalisierung aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Umgang mit psychischen Erkrankungen und Maßnahmen zur Deradikalisierung im Justizvollzug erhalten mehr Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Resozialisierung von Straffälligen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Bewährungshilfe werden Stellen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Sanierung und Modernisierung von Justizvollzugsanstalten werden vorangetrieben und wo nötig Neubauten errichtet, etwa das Justizvollzugskrankenhaus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die richterliche Präsidialverfassung, die politischen Einfluss bei Einstellungen in der Justiz beschränkt, wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Institutionen des Rechtsstaats werden vor extremistischer Unterwanderung geschützt, unter anderem durch eine transparentere Wahl von Schöffen und ehrenamtlichen Richtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Bundesrat wird eine Reform der Schöffenwahl angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Setzen Sicherheitsbehörden Analyseplattformen ein, muss deren Nutzung vollständig nachvollziehbar und überprüfbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Einsatz von Analyseplattformen muss eine menschliche Kontrolle des gesamten Analysevorgangs jederzeit gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verarbeitung persönlicher Daten von Opfern und Zeugen durch Analyseplattformen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Datensouveränität liegt allein beim Land; jede Datenabführung wird technisch nachweisbar ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz der Software von Palantir wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Frauen- und Menschenhandel wird verstärkt zum Thema der Donauraumstrategie gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.