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Gesundheit und Pflege

Forderungen der SPD in Baden-Württemberg

122 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Weil es um dich geht.“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der SPD.

Gesundheit und Pflege 122
  1. Das Land investiert massiv in Pflegeplätze und Krankenhäuser.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte werden verbessert.

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  3. Spezifische Angebote angelehnt an Jugendarbeit erleichtern jungen Menschen früh den Zugang zu Pflegeberufen.

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  4. Die ärztliche Weiterbildung im stationären Bereich wird finanziell unterstützt.

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  5. Die ärztliche Weiterbildung im stationären Bereich wird im Landeskrankenhausgesetz verankert.

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  6. Die rechtliche Zuständigkeit für den Arbeitsschutz in Krankenhäusern wird in das Landesgesundheitsministerium zurückgeholt.

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  7. Die Überwachung des Arbeitsschutzes in Krankenhäusern wird gebündelt bei den Regierungspräsidien angesiedelt.

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  8. Der Anteil unbefristet angestellter Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken wird in der nächsten Legislaturperiode von 20 auf 50 Prozent erhöht.

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  9. Die Ausgliederung von Beschäftigten und Tätigkeiten in Krankenhäusern wird gestoppt.

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  10. Ausgegliederte Beschäftigte aller betroffenen Tätigkeiten und Gewerke werden in den Krankenhausstammbetrieb zurückgeholt.

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  11. Die Besetzung von Kassenarztsitzen hat höchste Priorität.

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  12. In der Patientenversorgung sollen wieder mehr Ärztinnen und Ärzte tätig sein.

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  13. Der kassenärztliche Notfalldienst muss für alle innerhalb von 30 Pkw-Fahrminuten erreichbar sein.

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  14. Alle im Jahr 2025 bedrohten Notfallpraxen sollen erhalten oder wiedereröffnet werden.

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  15. Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten werden genutzt, um die Kassenärztlichen Vereinigungen KVBW und KZV BW zur flächendeckenden Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrags zu zwingen.

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  16. Bei der Bedarfsplanung je Planungsbereich werden neben der Patientenzahl auch die örtliche Demografie und die ambulante Versorgungssituation einbezogen.

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  17. Eine Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung wird gegründet.

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  18. Die geförderten ambulanten Weiterbildungsstellen werden deutlich ausgebaut.

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  19. Eine gute und flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung unabhängig von Wohnort, Herkunft, Alter, Lebenslage, Beeinträchtigung, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität gilt als Menschenrecht.

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  20. Die Gesundheits- und Pflegeversorgung richtet sich am Gemeinwohl aus und nicht an Wirtschaftlichkeit oder Renditeinteressen von Unternehmen und branchenfremden Kapitalgesellschaften.

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  21. Das Land übt eine konsequente Aufsicht über Selbstverwaltung, Krankenhäuser, Gesundheits- und Pflegedienstleister sowie Krankenkassen aus, um Patientenschutz und Versorgung zu verbessern.

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  22. Die Bewältigung der gesundheitlichen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie wie Long Covid, ME/CFS und PostVac hat einen hohen Stellenwert.

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  23. Die Forschung zu Long Covid, ME/CFS und PostVac wird wieder gefördert.

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  24. Das Handeln der Landesregierung während der Pandemie im Gesundheits- und Pflegebereich wird kritisch evaluiert.

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  25. Die Krankenhausplanung soll nachvollziehbar, vorausschauend und objektiv messbar sein.

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  26. Das nächste Krankenhaus der Grundversorgung soll in höchstens 30 Minuten Pkw-Fahrzeit erreichbar sein.

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  27. Eine flächendeckende Geburtshilfe im ganzen Land wird befürwortet.

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  28. Verantwortungslosen Schließungen in der Geburtshilfe wird entschieden entgegengetreten.

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  29. Eine Expertenkommission zur Erstellung eines Zukunftsplans Krankenhäuser 2040 wird eingerichtet.

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  30. Der Zukunftsplan Krankenhäuser 2040 wird gemeinsam mit Landkreisen, Kommunen und den Akteuren des Gesundheitswesens entwickelt.

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  31. Die Landesmittel für Krankenhausinvestitionen werden von etwa 500 auf 800 Millionen Euro erhöht.

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  32. Die Krankenhäuser werden so aufgestellt, dass sie in jedem Krisenfall handlungsfähig sind.

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  33. Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen und Primärversorgungszentren werden als Angebote einer flächendeckenden Versorgung unterstützt.

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  34. Rettungswachen erhalten eine investive Förderung.

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  35. Telemedizinische Angebote werden gestärkt.

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  36. Telemedizinische Angebote sollen barrierefrei sein.

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  37. Die sichere Datenweitergabe im Gesundheitswesen wird verbessert.

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  38. Zur Entlastung des Pflegepersonals wird die Umstellung auf digitale Dokumentation unterstützt.

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  39. Eine digitale Plattform zur Vermittlung freier Pflegeplätze wird geschaffen.

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  40. Im Rahmen des Landärzteprogramms wird die Zahl der Medizinstudienplätze um 500 erhöht.

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  41. Die Bedingungen im Praktischen Jahr des Medizinstudiums werden verbessert.

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  42. Die Vergütung im Praktischen Jahr wird an den BAföG-Höchstsatz angepasst.

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  43. Gut ausgebildete Fachkräfte wie Community Health Nurses sollen Teile der bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehaltenen Versorgung übernehmen können.

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  44. Das Schulgeld in der Ausbildung der Therapieberufe wird abgeschafft.

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  45. Fach- und Assistenzkräfte für Gesundheitswesen und Pflege werden gezielt angeworben.

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  46. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheitswesen wird gebührenfrei, schnell und weniger bürokratisch gestaltet.

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  47. Pflegekräfte sollen im Ausland für die Versorgung in Baden-Württemberg ausgebildet und ins Land geholt werden.

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  48. Die Ausbildungskapazitäten in der Pflege im Land werden erhöht.

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  49. Mehr Menschen sollen für die Assistenzausbildung in der Pflege gewonnen werden.

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  50. Ein höherer Anteil der Pflegeassistenzkräfte soll in eine verkürzte Fachkraftausbildung gebracht werden.

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  51. Für eine kultursensible Pflege wird die Beschäftigung von Menschen mit unterschiedlichen Migrationshintergründen gefördert.

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  52. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden verbessert, damit Beschäftigte länger im Beruf bleiben.

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  53. Die Akademisierung der Gesundheitsberufe gilt als sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Fachkräfteausbildungen.

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  54. Pflegende Angehörige erhalten ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt.

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  55. Die ambulante Pflege wird weiter ausgebaut.

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  56. Eine auf die ambulante Pflege ausgerichtete Quartiersentwicklung wird unterstützt.

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  57. Ambulant betreute Wohngemeinschaften werden weiter vorangebracht und finanziell gefördert.

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  58. Für präventive Hausbesuche bei älteren Menschen wird landesweit das Angebot „GemeindeschwesterPlus“ geschaffen.

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  59. Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung soll bedarfsgerecht sein.

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  60. Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung soll über alle Versorgungsbereiche hinweg eine leitliniengerechte Behandlung bieten.

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  61. Stationäre Akutbehandlung, Anschlussversorgung und ambulante Hilfen sollen nahtlos miteinander verbunden sein.

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  62. Im ambulanten Bereich der psychischen Gesundheitsversorgung werden Bedarfe realistisch geplant.

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  63. Die Wartezeiten für ambulante und stationäre Behandlungen werden deutlich verkürzt.

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  64. Wohnortnahe Angebote der psychischen Gesundheitsversorgung werden ausreichend finanziert.

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  65. Die bestehenden gemeindepsychiatrischen Strukturen werden gestärkt.

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  66. Sektorenübergreifende Ansätze in der psychischen Gesundheitsversorgung werden gestärkt.

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  67. Für den Maßregelvollzug werden ausreichend personelle und räumliche Kapazitäten bereitgestellt.

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  68. Die Sicherheit der Bevölkerung im Rahmen des Besserungsauftrags im Maßregelvollzug hat besonders hohe Bedeutung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Eine rechtssichere Einführung der ambulanten Behandlungsweisung wird unterstützt.

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  70. Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention und Aufklärung in den Kommunen werden gefördert.

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  71. An Schulen werden Ersthelferinnen und Ersthelfer eingeführt.

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  72. In Schulen und Kitas werden Präventionsnetzwerke nach dem Vorbild der Landesarbeitsgemeinschaft für Zahngesundheit aufgebaut.

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  73. Die soziale Dimension der Gesundheitsförderung und Vorsorge wird in den Fokus gerückt, auch mit Blick auf geschlechts- und queersensible Aspekte.

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  74. Ein Health-in-All-Policies-Ansatz, der Gesundheit als Querschnittsaufgabe versteht, wird verfolgt.

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  75. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird als Anlaufstelle für Präventionsarbeit mit gestärktem Agentur- und Dienstleistungscharakter weiterentwickelt.

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  76. In sozioökonomisch benachteiligten Regionen werden Gesundheitskioske als leicht zugängliches Angebot vor Ort eingerichtet.

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  77. Eine verbindliche lokale und regionale Pflegeplanung wird in Zusammenarbeit mit den Pflegekonferenzen etabliert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  78. Die Tages- und Kurzzeitpflege wird qualitativ und quantitativ ausgebaut.

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  79. Der Eigenanteil an den Kosten der stationären Pflege und der ambulant betreuten Wohngemeinschaften soll sinken.

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  80. Das Land übernimmt wieder Verantwortung für die Förderung und die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen.

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  81. Das Ordnungsrecht wird aktiv genutzt, um die Qualität in der stationären Pflege und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zu sichern.

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  82. Ausbildungsstellen in der Pflege werden auskömmlich finanziert.

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  83. Ausbildungsstellen in der Pflege werden durch die Kostenträger anerkannt.

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  84. Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen werden verbessert.

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  85. Alle Pflegeheime erhalten WLAN.

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  86. Eine unparteiische Ombudsstelle zur Stärkung der Rechte von Patienten und Pflegebedürftigen wird geschaffen.

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  87. Pflegestützpunkte werden weiterentwickelt und mit aufsuchender sowie digitaler Beratung verbunden.

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  88. In jedem Stadt- und Landkreis soll es mindestens ein stationäres Hospiz geben.

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  89. Der ambulante Hospizdienst wird gestärkt.

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  90. Die Suchtprävention wird besonders für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende gestärkt.

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  91. Die Suchtberatung wird besser finanziert.

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  92. Ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung abhängiger oder suchtgefährdeter Menschen wird geschaffen.

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  93. Die Ausgabe von sauberem Konsumbesteck soll möglich sein.

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  94. Drug-Checking soll ermöglicht werden.

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  95. Die bedarfsgerechte Einrichtung von Drogenkonsumräumen wird unterstützt.

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  96. Der Konsum legaler und illegaler Drogen soll deutlich verringert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  97. Konsumierende von Drogen sollen nicht kriminalisiert werden.

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  98. Die Beratung für Angehörige suchtkranker Menschen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, wird gestärkt und besser finanziert.

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  99. Im bestuhlten Außenbereich von Restaurants und Cafés wird entweder nicht geraucht oder eine Raucherecke so eingerichtet, dass Nichtrauchende nicht belästigt werden.

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  100. Es werden mehr Plätze in Kinder- und Jugendpsychiatrien sowie teilstationäre Angebote und Angebote für junge Erwachsene bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. Alle Frauen sollen eine gute gynäkologische Versorgung wohnortnah, zuverlässig und ohne lange Wartezeiten erhalten.
    2. Eine zu starke Verlagerung von Geburten und sensiblen Eingriffen wie bei Myomen, Eileiterschwangerschaften oder Krebserkrankungen in den ambulanten Bereich wird abgelehnt.
    3. Ambulante Angebote für Geburten und sensible gynäkologische Eingriffe soll es nur bei gesicherter Versorgung und zusätzlicher Unterstützung geben.
    4. Diskriminierung queerer Menschen im Gesundheitswesen wird abgebaut.
    5. Versorgungsstrukturen für queere Gesundheit werden ausgebaut.
    6. Forschungslücken zur queeren Gesundheit werden geschlossen.
    7. Zu HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten wird weiter geforscht und über Schutz vor Übertragung informiert.
    8. Die Landesfinanzierung der Aids-Hilfen wird auf dem jetzigen Niveau gehalten.
    9. Die Situation der Beleghebammen wird verbessert.
    10. Die Geburtshilfe erhält eine verlässliche Finanzierung.
    11. Regionale Netzwerke der Geburtshilfe werden gefördert.
    12. Hebammengeleitete Geburtshäuser und Kreißsäle werden unterstützt.
    13. Die Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen wird gestärkt.
    14. Kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Grundversorgung.
    15. Schwangerschaftsabbrüche werden Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung.
    16. Überall im Land wird Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung sichergestellt.
    17. Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll künftig auch online möglich sein.
    18. In jedem Teil Baden-Württembergs ist ein Schwangerschaftsabbruch in zumutbarer Entfernung möglich.
    19. Eine angemessene flächendeckende Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen wird Gegenstand einer verbindlichen Landeskrankenhausplanung.
    20. Eine landesweite Informationsplattform zu Angeboten von Schwangerschaftsabbrüchen wird eingerichtet.
    21. Der Zusammenschluss der Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim zu einem Klinikverbund wird unterstützt.
    22. Der eigene Pflege-Tarifvertrag für die Universitätskliniken wird beibehalten.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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