Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der SPD in Baden-Württemberg
43 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Weil es um dich geht.“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der SPD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 43
Genehmigungsverfahren werden gestrafft und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein zweijähriges Bürokratiemoratorium untersagt neue Landesregelungen mit zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen, ausgenommen Regelungen zu Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Modellregionen werden gesetzliche Öffnungsklauseln genutzt und Genehmigungsverfahren in One-Stop-Agencies gebündelt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren für Energieerzeugungsanlagen, deren Netzanschluss und den Netzausbau werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ressortzuständigkeit für die Energiewirtschaft wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Materielle Privatisierungen öffentlicher Unternehmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die antragsberechtigten Verfassungsorgane sollen die Voraussetzungen für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material für ein Feststellungsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sammelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass Gutachter benannt werden, die das Material auf den Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei ausreichendem Material soll ein antragsberechtigtes Verfassungsorgan einen gut begründeten Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Art. 21 GG stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein starker Staat als Garant für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralität, Respekt und Toleranz wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und der Demokratiezentren wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie“ sichert Projekte zivilgesellschaftlicher Akteure zur Demokratieförderung und Extremismusprävention nachhaltig finanziell ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesmittel für Demokratieförderung werden über die bisherige Kofinanzierung hinaus erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für Träger und Initiativen werden mehrjährige Förderzusagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Verfassungsgerichtshof wird vor Einflussnahme und Behinderung durch Extremisten geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Regelungen zum Ausscheiden von Berufsrichtern am Verfassungsgerichtshof werden verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Blockaden des Verfassungsgerichtshofs durch eine Sperrminorität im Landtag werden unmöglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wegen Volksverhetzung oder Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen rechtskräftig Verurteilte sollen von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wegen Volksverhetzung oder Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen rechtskräftig Verurteilte sollen von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Genehmigungsverfahren für Energienetze werden digital und effizient gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieprojekte werden beschleunigt und effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren im Verkehr werden schneller und effizienter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Planungsbeschleunigung des Bundes wird mit mehr Personal, weniger Bürokratie und klaren Prioritäten aktiv umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Verwaltungsmodernisierung werden einheitliche Standards wie E-Akte, papierlose Verwaltungsarbeit, digitale Kollaborationstools und kompatible Systeme flächendeckend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Onlinezugangsgesetz 2.0 wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die 80 Prozent der meistgenutzten Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz werden innerhalb von fünf Jahren online angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fachministerien liefern digitale Verfahren, die Kommunen mit wenigen Klicks freischalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse werden vollständig Ende-zu-Ende digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesweite „Digitale Bürgerstellen“ digitalisieren Papierformulare und helfen als Verwaltungslotsen bei Online-Anträgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Baden-Württemberg soll führend in der Verwaltungsdigitalisierung werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Institutionelle Neuerungen sollen ressortübergreifend den digitalen Fortschritt sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Ministerium für Digitales und Kommunen bündelt Digitalisierungskompetenz und -koordination ressortübergreifend in der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Grundlage einer Aufgabenkritik wird eine Verwaltungsreform auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger wird systematisch geprüft, welche Verwaltungsebenen notwendig sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Doppelzuständigkeiten werden durch transparente Verantwortlichkeiten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel der Reform ist eine übersichtliche, schlanke, leistungsfähige und serviceorientierte Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendliche werden stärker, direkter und verbindlicher in politische Entscheidungsprozesse auf Landesebene eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die obersten Jugendgremien des Landes werden zu allen jugendrelevanten Themen im Landtag und seinen Ausschüssen angehört, insbesondere bei Haushaltsberatungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Staatsministerium wird eine Taskforce Jugend aus Vertretern der Landtagsfraktionen, Jugenddelegierten und Fachleuten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse der Taskforce Jugend werden dem Ministerpräsidenten vorgestellt und dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendlichen soll eine strukturierte und dauerhafte Partizipation auf Landesebene ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.