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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der SPD in Baden-Württemberg

36 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Weil es um dich geht.“). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der SPD.

Digitalisierung, Daten und Technologie 36
  1. Digitale Unabhängigkeit wird strategische Landesaufgabe.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Konzernen soll verringert werden.

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  3. Daten sollen besser geschützt werden.

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  4. Digitale Wertschöpfung soll im Land gehalten werden.

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  5. Die IT-Infrastruktur kleiner und mittlerer Unternehmen soll zukunftssicher gemacht, Abhängigkeiten und Cyberrisiken sollen verringert werden.

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  6. Das Land erhält eine umfassende KI-Strategie, die Unternehmen im ganzen Land Zugänge eröffnet und Transparenz schafft.

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  7. Der Einsatz von KI muss sich an demokratischen Grundwerten, Grundrechten und Transparenz orientieren.

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  8. Für den Einsatz von KI im öffentlichen Bereich, besonders in Justiz, Verwaltung, Polizei und Bildung, gelten klare Regeln.

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  9. Entscheidungen über Menschen dürfen nicht intransparenten Algorithmen überlassen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Beim KI-Einsatz werden quelloffene, nachvollziehbare Systeme bevorzugt.

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  11. CyberValley und Innovationspark Künstliche Intelligenz werden so weiterentwickelt, dass sie Wirtschaft und Wissenschaft im ganzen Land nützen.

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  12. Bei Nutzung und Förderung von KI werden soziale und ethische Fragen von Anfang an berücksichtigt.

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  13. Quanten- und Höchstleistungsrechner werden für Unternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen geöffnet.

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  14. Das Land setzt Open-Source-Lösungen dort ein, wo sie der öffentlichen Verwaltung einen klaren Mehrwert bieten.

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  15. Digitale Souveränität wird zu einem zentralen Leitprinzip des Landes.

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  16. Vom Staat eigens entwickelte Software wird grundsätzlich als offener Code bereitgestellt.

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  17. In der Verwaltungsdigitalisierung werden praxistaugliche, wirtschaftliche und nutzerfreundliche Lösungen eingesetzt.

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  18. Eine Public-Public-Private-Partnerschaft mit baden-württembergischen Mittelstandsfirmen für die öffentliche IT wird geschlossen.

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  19. BitBW, Komm.One, kommunale Rechenzentren und das Landesrechenzentrum stellen gemeinsam offene Schnittstellen bereit und gewährleisten den Datenaustausch.

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  20. Gebrauchsfertige Datenschutzdokumentationen, Dienstanweisungen und Verarbeitungsverzeichnisse werden den Kommunen kostenfrei zur Übernahme bereitgestellt.

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  21. Anbieter öffentlicher IT verpflichten sich, Daten jederzeit an die Behörden zurückzugeben und Plattformwechsel zu unterstützen.

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  22. Menschen auf dem Land sollen beim schnellen Internet keine Nachteile mehr haben.

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  23. Bis 2030 erhält jedes Haus, jede Wohnung und jedes Unternehmen die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses bis ins Gebäude.

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  24. Glasfaser wird Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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  25. Ein Überbau bestehender Glasfasernetze wird abgelehnt.

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  26. Der marktgetriebene Glasfaserausbau der Telekommunikationsunternehmen wird enger begleitet.

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  27. Der geförderte Glasfaserausbau wird weitergeführt.

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  28. Lückenloses 4G wird besonders im ländlichen Raum sichergestellt.

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  29. Eine flächendeckende 5G-Versorgung wird angestrebt.

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  30. Die Einhaltung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunkanbieter wird streng kontrolliert und anhand der tatsächlichen Nutzererfahrung überprüft.

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  31. Eine landeseigene Digital-Infrastrukturgesellschaft wird geschaffen, die Mobilfunksendeanlagen errichtet und auf Landesliegenschaften ermöglicht.

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  32. Ein jährlicher Fortschrittsbericht misst Ausbau, Servicequalität und Nutzerzufriedenheit der Digitalisierung.

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  33. Digitale Erreichbarkeit muss überall im Land sichergestellt sein.

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  34. Der Glasfaserausbau wird im ganzen Land sichergestellt.

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  35. Die Versorgung mit Mobilfunk und mobilen Daten wird im ganzen Land sichergestellt.

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  36. Mit dem Digitalen Rathaus werden alle Behördengänge in der Fläche erreichbar.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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