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SPD · Weil es um dich geht.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 15.11.2025 · Original

Das Programm enthält 9 von 1.087 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (5). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 9
Kohäsions- und Sozialpolitik 5
  1. Die Rolle der „Vier Motoren für Europa“ als wirtschaftsstarke Regionen in der EU wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Rolle der „ Vier Motoren für Europa“ als wirtschaftsstarke Regionen in der EU (Baden-Württemberg, Auvergne-Rhône-Alpes, Lombardei, Katalonien). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
  2. Die Zusammenarbeit der „Vier Motoren für Europa“ wird vor allem in Forschung und Wirtschaft intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Rolle der „ Vier Motoren für Europa“ als wirtschaftsstarke Regionen in der EU (Baden-Württemberg, Auvergne-Rhône-Alpes, Lombardei, Katalonien). Vor allem in den Bereichen Forschung und Wirtschaft intensivieren wir die Zusammenarbeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
  3. Die industriestarken Regionen sollen auf EU-Ebene gemeinsam für ihre Interessen eintreten.

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    Wortlaut im Programm
    Uns verbindet, dass wir industriestarke Regionen in der Transformation sind. Deshalb möchten wir auf EU-Ebene gemeinsam für unsere Interessen einstehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
  4. Die „Vier Motoren für Europa“ sollen durch Partnerschaften der Regionalparlamente auch parlamentarisch gelebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die „ Vier Motoren für Europa“ möchten wir auch auf parlamentarischer Ebene leben, mit Partnerschaften der Parlamente in den Regionen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  5. Die europäische Gemeinschaft wird durch die Konferenz zur Zukunft Europas, Austauschprogramme für Schüler und Studierende sowie Städtepartnerschaften belebt.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Gemeinschaft füllen wir mit der „Konferenz zur Zukunft Europas“ sowie durch Schüler:innen- und Studierendenaustauschprogramme und Städtepartnerschaften mit Leben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Außen- und Sicherheitspolitik 3
  1. Grenzkontrollen dürfen keine Dauerlösung werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grenzkontrollen bedeuten eine Belastung für unsere Grenzregionen. Sie dürfen nicht zur Dauerlösung werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
  2. Die Beziehungen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Als Grenzland zu Frankreich, Österreich und der Schweiz intensivieren wir die Beziehung zu unseren Nachbarn. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
  3. Die Ratifizierung der ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und der Schweiz wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die ausverhandelten EU-Schweiz-Abkommen, weil sie uns noch enger mit unseren südlichen Nachbar:innen zusammenbringen. Wir setzen uns für ihre Ratifizierung ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Die EU wird als Friedensprojekt sowie Werte- und Solidargemeinschaft unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem aber ist die EU auch ein Friedensprojekt und eine Werte- und Solidargemeinschaft, für die wir immer einstehen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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