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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der SPD in Baden-Württemberg

75 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Weil es um dich geht.“). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der SPD.

Verkehr und Infrastruktur 75
  1. Mit einer Transformationsmilliarde wird die Infrastruktur im Land ausgebaut.

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  2. Energieinfrastruktur, Straßen, Schienen und Telekommunikationsnetze werden ausgebaut.

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  3. Bestimmte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender sollen zugelassen werden, sofern sie zur Netto-Emissionsfreiheit beitragen.

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  4. Für bedürftige Senioren wird ein Solidarticket geschaffen.

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  5. Bürgerbusse werden für bessere Mobilität im ländlichen Raum gefördert.

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  6. On-Demand-Verkehrsangebote werden für bessere Mobilität im ländlichen Raum gefördert.

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  7. Das Land investiert in Ladeinfrastruktur für die Verkehrswende.

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  8. Elektromobilität gilt als wichtige Zukunftstechnologie.

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  9. Im ganzen Land werden verfügbare, bezahlbare und netzverträgliche Ladesäulen benötigt.

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  10. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird deutlich beschleunigt, insbesondere im ländlichen Raum, in Quartieren mit Geschosswohnungsbau und auf Landesliegenschaften.

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  11. Die Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge wird zu einem flächendeckenden Netz ausgebaut.

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  12. Synergien zwischen der Ladeinfrastruktur verschiedener Verkehrsträger wie Pkw, Lkw, Bus und Schiff werden nach Möglichkeit genutzt.

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  13. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wird neu strukturiert und vereinfacht.

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  14. Die Verkehrsfinanzierung soll einen 15-Minuten-Takt in Städten und einen 30-Minuten-Takt in ländlichen Räumen sicherstellen.

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  15. Der öffentliche Verkehr wird zur kommunalen Pflichtaufgabe.

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  16. Das Land stellt für den öffentlichen Verkehr als kommunale Pflichtaufgabe Haushaltsmittel bereit.

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  17. Ein landesweiter Verkehrsverbund für ganz Baden-Württemberg wird geschaffen.

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  18. Die Aufgaben der NVBW werden auf Konzentration und Wirtschaftlichkeit überprüft.

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  19. Das Deutschlandticket wird langfristig abgesichert.

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  20. Ein landesweites, sozial gestaffeltes Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen ergänzt das Deutschlandticket.

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  21. Das Jugendticket Baden-Württemberg wird wieder auf ein 365-Euro-Ticket umgestellt.

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  22. Auf Bundes- und Landesebene sollen Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr verhindert werden.

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  23. Nachtbusse zwischen Städten mit Nachtleben und dem ländlichen Umland werden finanziell unterstützt, erhalten und ausgebaut.

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  24. Wo regelmäßiger ÖPNV nicht realisierbar ist, werden Angebote wie Ruftaxis oder Fahrgemeinschaften per App unterstützt.

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  25. Verkehrsverträge für Züge garantieren hohe Standards bei Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit.

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  26. Es wird in emissionsarme Busflotten investiert.

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  27. Es wird in moderne barrierefreie Bahnhöfe investiert.

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  28. Es wird in die Digitalisierung der Schiene investiert.

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  29. Regelmäßiger Fährverkehr auf Flüssen und Seen wird in den bwTarif integriert.

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  30. Fährverbindungen, die Aufgaben des Schienenverkehrs wahrnehmen, finanziert das Land.

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  31. Öffentlicher Verkehr, Schiene und klimafreundlicher Güterverkehr werden gestärkt, damit Mobilität bezahlbar und klimafreundlich ist.

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  32. Das Straßennetz wird saniert.

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  33. Rad- und Fußverkehr werden sicher gemacht.

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  34. Die Verkehrswende wird konsequent umgesetzt.

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  35. Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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  36. Das Landesmobilitätsgesetz wird so überarbeitet, dass es Land und Kommunen bei der Umsetzung nachhaltiger Mobilität stärkt.

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  37. Das Landesmobilitätsgesetz schafft zusätzliche Finanzierungsinstrumente wie eine Arbeitgeberabgabe.

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  38. Bis 2030 werden bestehende Angebotslücken im ÖPNV in der gesamten Fläche des Landes geschlossen.

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  39. Alle Spielräume des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden genutzt, um Bahnstrecken zu elektrifizieren und Verbindungen wiederzubeleben.

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  40. Das Land übernimmt auch die Planungskosten für Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken.

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  41. Die Finanzierung des Landes-GVFG aus Landesmitteln wird beibehalten.

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  42. In der Aus- und Weiterbildung von Verkehrsplanern und Straßenbauingenieuren werden Gleichstellung und Geschlechterperspektiven integriert.

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  43. Nachhaltige, moderne Logistik und eine sinnvolle Aufteilung des Güterverkehrs auf Straße, Schiene, Wasser und Luft werden angestrebt.

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  44. Mehr Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden.

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  45. Für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werden Rahmenbedingungen und Infrastruktur geschaffen.

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  46. Landesinitiativen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werden ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen wird abgelehnt.

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  48. Sinnvolle Erweiterungen von Strecken für Lang-Lkw werden unterstützt.

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  49. Ausbau und Sanierung der Neckarschleusen von Plochingen bis Mannheim werden fortgeführt.

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  50. Konzepte, die die Binnenschifffahrt trotz Klimawandels am Laufen halten, werden erarbeitet und umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Ein landesweites Luftverkehrskonzept, das alle Flughäfen einbezieht, wird entwickelt.

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  52. Die Flughäfen in Baden-Württemberg sollen bis 2040 netto treibhausgasneutral sein.

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  53. Das Luftverkehrskonzept setzt keine Anreize für Kurzstreckenflüge.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  54. Höhere Gebühren für Luxusprivatflüge werden geprüft.

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  55. Besserer Fluglärmschutz und eine faire Beteiligung der betroffenen Regionen werden angestrebt.

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  56. Seilbahnen werden als ergänzendes klimafreundliches Verkehrsmittel im ÖPNV gestärkt.

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  57. Planung, Bau und Integration von Seilbahnen in den Nahverkehr werden gefördert.

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  58. Bei Straßen gilt Sanierung vor Ausbau und Erhalt vor Neubau.

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  59. Schwerpunkt ist die Modernisierung sanierungsbedürftiger Brücken, Tunnel und Straßen.

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  60. Die Planungs- und Umsetzungskapazitäten des Landes, die durch die Autobahn GmbH verloren gingen, werden wieder aufgebaut.

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  61. Führerscheine sollen bezahlbar bleiben, besonders für Bus- und Lkw-Fahrer.

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  62. Die Initiative des Bundes zur Vereinfachung und Vergünstigung von Führerscheinen wird unterstützt.

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  63. Rad- und Fußverkehr werden bei Neubauten, Sanierungen und Stadtentwicklung stets mitgedacht.

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  64. Es wird gezielt in den Radwegebau investiert.

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  65. Lücken im Radwegenetz werden geschlossen, Kommunen verbunden und Alltagsrouten gesichert.

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  66. Der Ausbau von Radschnellwegen wird beschleunigt.

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  67. Vernetzte Mobilität mit Bike&Ride, Park&Ride und On-Demand-Verkehren wird gefördert.

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  68. Bürgerbusse und lokale Mobilitätsinitiativen werden auch bei den Betriebskosten unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Im Verkehr werden wirksame Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Verkehrslücken am Oberrhein zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass werden geschlossen.

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  71. Grenzüberschreitende Bahnverbindungen wie zwischen Stuttgart und Zürich werden gestärkt und ausgebaut.

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  72. Deutschlandticket und Baden-Württemberg-Ticket sollen auch für grenzüberschreitende Verbindungen nach Frankreich und in die Schweiz gelten.

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  73. Die Tarifsysteme in den Grenzregionen sollen harmonisiert werden.

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  74. Baden-Württemberg soll stärker an europäische Nachtzüge angebunden werden.

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  75. Land, Kommunen und Landkreise sollen am Ausbau des Flughafens Zürich gleichberechtigt beteiligt werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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