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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der SPD in Baden-Württemberg

46 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Weil es um dich geht.“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der SPD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 46
  1. Ausländische Abschlüsse werden weniger restriktiv und schneller anerkannt.

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  2. Ausländische Fachkräfte und ihre Familien werden bei Behördengängen, Wohnungssuche und Sprachkursen unterstützt.

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  3. Ein Kümmerer-Programm für internationale Fachkräfte wird erprobt.

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  4. Mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Kommunen werden dauerhafte Strukturen zur fairen Anwerbung internationaler Fachkräfte und Auszubildender geschaffen.

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  5. Die Arbeitsmarktintegration migrantischer Frauen wird besonders erleichtert.

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  6. Die Kommunen organisieren Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen.

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  7. Das Land leistet den Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter die notwendige finanzielle Unterstützung.

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  8. Das Land trifft langfristige Planungen zur Unterbringung Geflüchteter.

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  9. Mit den Kommunen wird eine dauerhafte Finanzierung von Integrations- und Unterbringungsmaßnahmen vereinbart.

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  10. Das Integrationsmanagement wird gesetzlich verankert.

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  11. Für die Anschlussunterbringung werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.

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  12. Das Land kofinanziert die Umsetzung der Mindeststandards in der Anschlussunterbringung.

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  13. Eine umfassende Standortkonzeption mit zusätzlichen Landeserstaufnahmeeinrichtungen wird erstellt.

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  14. Landeserstaufnahmeeinrichtungen erhalten Wohngruppen statt Massenunterkünften.

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  15. Landeserstaufnahmeeinrichtungen bieten Zugang zu psychosozialer Beratung und Rechtsberatung.

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  16. Landeserstaufnahmeeinrichtungen bieten Dolmetscher sowie Kultur-, Sprach- und Freizeitangebote.

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  17. Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden nicht abseits von Städten und Gemeinden ohne Kontakt oder gute ÖPNV-Anbindung angesiedelt.

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  18. Menschen ohne Bleiberecht bleiben bis zu ihrer Ausreise in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht auf Städte und Gemeinden verteilt.

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  19. Die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg werden grundsätzlich neu strukturiert.

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  20. Ein Landeseinwanderungsamt wird geschaffen.

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  21. Schutzbedürftige Menschen, die sich integrieren wollen, sollen eine faire Chance erhalten und bleiben dürfen.

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  22. Zur Förderung der Arbeits- und Ausbildungschancen Geflüchteter sollen Wohnsitzauflagen im Einzelfall erleichtert werden können.

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  23. Das Kümmerer-Programm wird fortgeführt.

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  24. Die Kapazitäten von Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete mit besonderen Schutzbedarfen werden ausgebaut.

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  25. Die Betreuung durch queere und Frauen-Beratungsstellen wird über Erstaufnahme, vorläufige Unterbringung und Anschlussunterbringung hinweg ermöglicht.

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  26. Ein landesweites Gewaltschutzkonzept mit verbindlichen Regeln für alle Unterbringungsformen von Geflüchteten, das auch geschlechtsspezifische Gewalt wie Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung umfasst, wird geschaffen.

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  27. Das individuelle Recht auf Asyl und Schutz für von Verfolgung bedrohte Menschen wird uneingeschränkt anerkannt.

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  28. Jeder nach Baden-Württemberg geflüchtete Mensch hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren und effektiven Rechtsschutz.

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  29. Integration gelingt am besten im Vereinsleben.

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  30. Vereine erhalten bürokratische Erleichterungen, um gezielt auf Neuankommende zuzugehen.

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  31. Vereine werden bei der Aufnahme von Neuankommenden gezielt gefördert.

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  32. Die Ausreisepflicht wird bei nicht freiwillig Ausreisenden und besonders bei Menschen mit erheblichen Straftaten konsequent durchgesetzt.

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  33. Die Arbeit der Härtefallkommission wird unterstützt.

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  34. Den meisten Empfehlungen der Härtefallkommission wird wieder gefolgt.

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  35. Baden-Württemberg wird als Einwanderungsland gefördert.

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  36. Nicht Deutsch sprechende Kinder erhalten so früh wie möglich Zugang zu integrativen Angeboten.

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  37. Landesweite Kampagnen und Kommunikationspakete für Kommunen bewerben und erklären Einbürgerungsprozesse.

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  38. Jährliche Einbürgerungsfeiern werden unterstützt.

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  39. Verwaltungsprozesse, die die Zukunft von Menschen erheblich beeinflussen, müssen niedrigschwellig zugänglich sein.

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  40. Die Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte werden abgebaut.

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  41. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch das Land wird beschleunigt und vereinfacht.

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  42. Das Integrationsmanagement wird als Teil der sozialen Arbeit anerkannt und rechtlich geschützt.

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  43. Förderbedingungen und -nachweise für Landkreise und Kommunen in der Integration werden flexibler.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Integrationsmanager erhalten regelmäßige Weiterbildung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  45. Für Geflüchtete wird perspektivisch ein einstufiges Integrationsverfahren mit integrierter Sozialberatung und Leistungen aus einer Hand eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Visa- und Berufsanerkennungsverfahren für ausländische Forschende werden erleichtert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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