Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der SPD in Baden-Württemberg
38 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Weil es um dich geht.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der SPD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
In Baden-Württemberg sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr- und Verwaltungskosten werden nicht länger auf die Kommunen ausgelagert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um die kommunale Selbstverwaltung vor Verfassungsfeinden zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Energienetze werden konsequent in die Raumplanung integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten vom Land in den nächsten zwölf Jahren zusätzlich 500 Millionen Euro jährlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen entscheiden selbst über die Verwendung der zusätzlichen Landesmittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden bleiben von einer Verwaltungsreform unberührt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verwaltungsgemeinschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den kommunalen Finanzausgleich werden Anreize geschaffen, damit kleinere Kommunen ihre Aufgaben effizient erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das kommunale Wahlrecht wird so überarbeitet, dass es stabile Mehrheiten fördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die direktdemokratischen Instrumente der Gemeindeordnung werden auch in der Landkreisordnung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land finanziert neue Pflichten, die es den Kommunen auferlegt, künftig vollständig und dynamisch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Verfassungsänderung soll Rechtsklarheit schaffen und dauerhaften Rechtsstreit vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Förderprogramme für Kommunen werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fördermittel werden an Kommunen in wenigen großen Beträgen ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Auflagen von Förderprogrammen werden gelockert, um kommunalen Gremien mehr Entscheidungsfreiheit zu geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abzüge des Landes zulasten der Kommunen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden erhalten jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesrecht und Verwaltungsvorschriften werden so geändert, dass Kommunen Aufgaben selbst übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Vorrang privater Anbieter bei kommunalen Aufgaben entfällt zugunsten des Gemeinwohlprinzips.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verkaufsverbote und Rückkaufoptionen in den Gemeindeordnungen sichern kritische Infrastruktur dauerhaft ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gründung interkommunaler Unternehmen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land schafft Rechtsklarheit bei Inhouse-Vergaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Beteiligungsfonds der L-Bank stellt kommunalen Unternehmen in Transformationsphasen Eigenkapital für Zukunftsinvestitionen bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesbürgschaften sollen die Finanzierungskosten großer Investitionen senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zweckzuschüsse des Landes unterstützen Klimaprojekte, digitale Netze und Wohnungsbau und entlasten die kommunalen Haushalte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der ländliche Raum soll in seiner Identität erhalten und in seinen Potentialen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch gezielte Anreize und Rahmenbedingungen sollen Schwächen von Stadt und Land ausgeglichen und ihre Stärken gefestigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bildung, Mobilität, medizinische Versorgung und Infrastruktur sollen in der gesamten Fläche des Landes gut sein und regionale Benachteiligung beheben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für amtierende (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird bei fehlender Amtsausübung ein transparentes Abwahlverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunen mit über 100.000 Einwohnern können in Stadtteilen Ortsverfassungen einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen mit über 100.000 Einwohnern können Bezirksbeiräte direkt wählen lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jugendbeteiligungsformate erhalten zu allen Themen ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politische Beteiligung Jugendlicher darf nicht vom Wohlwollen einzelner Verwaltungen abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen Kommunen mit über 30.000 Einwohnern werden Jugendgemeinderäte verpflichtend eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In kleineren Gemeinden werden Jugendforen verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Landkreisweite Jugendbeteiligungsformate erhalten ein verbindliches Rede- und Antragsrecht im Kreistag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.