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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der AfD in Baden-Württemberg

16 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Unser Land verdient ein Comeback.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der AfD.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
  1. Das Land richtet einen dauerhaften landeseigenen Investitionsfonds nach dem Vorbild des norwegischen Staatsfonds ein.

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  2. Der Baden-Württemberg-Fonds erwirtschaftet Erträge am Kapitalmarkt und setzt einen Teil davon schrittweise für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen neben dem Landeshaushalt ein.

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  3. Der Baden-Württemberg-Fonds wird durch Einsparungen im Landeshaushalt im Einklang mit der Schuldenbremse finanziert.

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  4. Der Baden-Württemberg-Fonds wird in der Landesverfassung abgesichert, um sein Vermögen vor dem Zugriff künftiger Regierungen zu schützen.

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  5. Die Hebesatzrechte bei der Grunderwerbsteuer werden erweitert.

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  6. Das Land baut einen aus Haushaltseinsparungen gespeisten Baden-Württemberg-Fonds auf.

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  7. Auf Bundesebene wird ein steuerliches Familiensplitting eingeführt.

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  8. Die Grundsteuer wird abgeschafft.

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  9. Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.

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  10. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird abgeschafft.

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  11. Übernehmer von Betrieben erhalten steuerliche Anreize, etwa Sonderabschreibungen für Modernisierung und Digitalisierung.

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  12. Die Abgabenlast wird verringert.

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  13. Investitionen in modernste Produktionsprozesse werden steuerlich entlastet.

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  14. Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.

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  15. Die Grunderwerbsteuer wird von 5 auf 3,5 Prozent gesenkt.

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  16. Beim Ersterwerb einer Immobilie wird keine Grunderwerbsteuer erhoben.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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