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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der AfD in Baden-Württemberg

36 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Unser Land verdient ein Comeback.“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 36
  1. Über die bisherige Migrationspolitik wird innerhalb der ersten 100 Tage ein landesweites Referendum abgehalten.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen an den Außengrenzen lückenlos zurückgewiesen werden; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.

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  3. Ausreisepflichtige Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, sollen in Abschiebegewahrsam genommen werden, um alle Abschiebungen durchzusetzen; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Sämtliche Sozialleistungen für Asylbewerber sollen auf Sachleistungen umgestellt werden; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Zahl der Abschiebehaftplätze wird massiv ausgebaut.

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  6. Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird durch reine Sachleistungen ersetzt.

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  7. Das Land steigt aus der Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel aus.

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  8. Das Land verhängt einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, bis die Grenzen wieder gegen illegale Übertritte geschützt sind.

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  9. Kriminelle Ausländer werden ausnahmslos abgeschoben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Migration soll gesteuert, zielgerichtet und begleitet erfolgen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die demografische Schieflage soll nicht durch massenhafte Zuwanderung von Geringqualifizierten und Sozialhilfeempfängern gelöst werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften wird durch eine Agentur zur Rückgewinnung von Fachkräften ersetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Rückführungen werden im Innenministerium zur Prioritätssache.

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  14. Wer illegal eingewandert ist oder kein Bleiberecht hat, soll das Land so schnell wie möglich verlassen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Die Einwanderung in die Sozialsysteme wird beendet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Asylbewerber erhalten Sachleistungen statt Geldzahlungen.

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  17. Extremisten und terroristische Gefährder werden konsequent abgeschoben.

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  18. Die unkontrollierte Einwanderung wird sofort beendet.

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  19. Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden aus dem Bürgergeld ausgegliedert und leistungsrechtlich Asylbewerbern gleichgestellt.

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  20. Abschiebungen nicht bleibeberechtigter Personen werden verstärkt durchgesetzt.

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  21. Die Abschiebebehörde und die Abschiebeeinheiten der Landespolizei erhalten das notwendige Personal.

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  22. Die Abschiebebehörde wird dezentralisiert und die Abschiebung auf die vier Regierungspräsidien verteilt, dort direkt der Behördenleitung unterstellt.

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  23. Die Ausländerverwaltung wird in den Landkreisen und großen Kreisstädten zentralisiert und unter die alleinige Aufsicht der Regierungspräsidien gestellt.

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  24. Zuständigkeiten und Behörden im Ausländerrecht werden neu aufgestellt, um geltendes Recht durchzusetzen.

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  25. Der Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber wird beendet.

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  26. Asylbewerber erhalten, wo immer möglich, nur noch Sachleistungen.

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  27. Krankheitskosten von Asylbewerbern werden landesweit trennscharf erfasst.

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  28. Asylbewerber im laufenden Verfahren und abgelehnte Asylbewerber erhalten unabhängig von der Aufenthaltsdauer keine Arbeitserlaubnis mehr.

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  29. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Landkreisen und Kommunen wird beendet.

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  30. Einreise- und Ausreisezentren sowie Zwischenunterkünfte werden nur noch zentral nahe den vier Regierungspräsidien errichtet.

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  31. Nur anerkannte Asylbewerber werden auf Landkreise und Kommunen verteilt.

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  32. Eine Asylanerkennung kurz nach der Einreise begründet nicht mehr den vollen Anspruch auf alle Sozialleistungen.

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  33. Einbürgerungen setzen eine nachgewiesene Integration in Staat und Gesellschaft voraus.

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  34. Die Einbürgerungsbehörden werden zu einer restriktiven Anwendung der Vorschriften verpflichtet.

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  35. Über den Bundesrat wird eine Verschärfung des Einbürgerungsrechts angestrebt.

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  36. Zur Entlastung des Wohnungsmarkts wird geltendes Recht konsequent umgesetzt und werden illegal aufhältige Ausländer zurückgeführt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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