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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der AfD in Baden-Württemberg

37 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Unser Land verdient ein Comeback.“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der AfD.

Verkehr und Infrastruktur 37
  1. Die Mittel des Baden-Württemberg-Fonds fließen ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur und nicht in wirtschaftspolitische Transformationsprojekte.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Fahrverbote zur Durchsetzung der Elektromobilität werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Das Straßennetz im ländlichen Raum wird leistungsfähig ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Individualverkehr und ÖPNV sollen im ländlichen Raum aufeinander abgestimmt sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Ein Zwang zur Elektrifizierung des Verkehrs wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  6. Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur orientieren sich an ökonomischen und technischen Tatsachen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Priorisierung zwischen Straße, Schiene, Wasserwegen und Luftverkehr erfolgt nicht nach ideologischen Maßstäben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die Verkehrspolitik ist ideologiefrei und setzt auf individuelle Mobilität, wirtschaftliche Effizienz und moderne Infrastruktur ohne Benachteiligung einzelner Verkehrsträger.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die staatliche Förderung von Antrieben ist technologieoffen und beschränkt sich nicht auf Elektromobilität.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Das Verbrenner-Aus wird ersatzlos aufgehoben.

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  11. Die Verteuerung des Autoverkehrs durch CO₂-Steuern wird abgelehnt.

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  12. Fahrverbote werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Sachlich unbegründete Tempolimits werden abgelehnt.

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  14. Raststätten mit Ruhe- und Tankmöglichkeiten sowie Parkraum für Lkw-Fahrer werden ausgebaut.

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  15. Verladestationen für den Umschlag von Gütern von der Straße auf die Schiene werden ausgebaut.

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  16. Eine Lkw-Maut auf Landesebene wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Die Kabotage-Regelung wird stärker kontrolliert.

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  18. Der motorisierte Individualverkehr wird als Rückgrat der Mobilität anerkannt, vor Einschränkungen geschützt und gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Der Führerschein ab 16 mit begleitetem Fahren wird eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Eine Einschränkung des Führerscheins für Menschen ab 70 durch die EU wird abgelehnt.

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  21. Die Gebühr für Anwohnerparken wird wieder auf höchstens 30,70 Euro pro Jahr begrenzt.

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  22. In einem Pilotprojekt wird in allen Städten an mindestens einem Samstag im Monat kostenloses Parken ermöglicht.

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  23. Eine Bevorzugung des Radverkehrs zulasten des motorisierten Individualverkehrs wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  24. Straßen, Brücken, Tunnel und Schieneninfrastruktur werden modernisiert und ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Die Verkehrsanbindung des ländlichen Raums wird gleichrangig mit der des städtischen Raums behandelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, die zweckfremde Verwendung der Kfz-Steuer durch den Bund zu beenden.

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  27. Die Mittel für die Instandhaltung von Straßen und insbesondere Brücken im Land werden massiv erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Lücken im Autobahnnetz werden geschlossen und das Netz weiter ausgebaut.

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  29. Alle Ampelschaltungen werden mit Kamera- und Sensortechnik ausgerüstet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Schienentrassen werden ausgebaut, um eine engere Taktung und bessere Anbindung der Ballungsgebiete zu erreichen.

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  31. Für eine engere Taktung werden weitere Züge angeschafft.

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  32. Es gibt eine Ausbildungsoffensive für Lokführer.

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  33. Stillgelegte Eisenbahntrassen im Regionalverkehr werden reaktiviert, sofern eine ausreichende Auslastung gesichert ist und die Anbindung an die Städte verbessert wird.

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  34. Für die Reaktivierung stillgelegter Trassen wird eine landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft gegründet.

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  35. Das Land geht im Bundesrat gegen restriktive Energie- und Verwaltungsvorschriften und die damit verbundenen Kostensteigerungen für Fluggesellschaften vor.

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  36. Fliegen bleibt für die Bevölkerung erschwinglich.

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  37. Das Landesmobilitätsgesetz wird ersatzlos gestrichen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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