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Gesundheit und Pflege

Forderungen der AfD in Baden-Württemberg

42 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Unser Land verdient ein Comeback.“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der AfD.

Gesundheit und Pflege 42
  1. Der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen in Baden-Württemberg wird durch Förderung und Bürokratieabbau unterstützt.

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  2. Jede Frau hat Anspruch auf Betreuung durch eine Hebamme bei Entbindung, Vor- und Nachsorge.

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  3. Ein Unterstützungsfonds aus Landesmitteln bezuschusst die Haftpflichtprämien freiberuflicher Hebammen.

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  4. Die haus- und fachärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird sichergestellt.

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  5. Eine Reform des Gesundheitssystems stellt statt ökonomischer Kriterien die bestmögliche medizinische Versorgung der Bürger in den Mittelpunkt.

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  6. Eine Rationierung von Gesundheitsleistungen als Antwort auf demografische Probleme und Haushaltsschieflagen wird abgelehnt.

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  7. Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung bleibt das Rückgrat der ambulanten Versorgung.

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  8. Die Niederlassung von Ärzten in ländlichen und strukturschwachen Räumen wird mit organisatorischen und finanziellen Hilfen gefördert.

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  9. Notaufnahmen stehen echten Notfällen zur Verfügung.

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  10. Der Erhalt der Rehabilitationskliniken sowie der Kur- und Bäderlandschaft in Baden-Württemberg hat besondere Bedeutung.

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  11. Grundsätze und Rahmenbedingungen der Leistungs- und Vergütungsverhandlungen werden zwischen einem neu zu schaffenden Landesverband der Rehabilitationseinrichtungen und den Spitzenverbänden der Krankenkassen auf Landesebene vereinbart.

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  12. Ein Netz inhabergeführter Apotheken wird gesichert, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu gewährleisten.

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  13. Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten bleibt in kontrollierter Form erhalten, um ältere und mobilitätseingeschränkte Bürger zu versorgen.

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  14. Versandapotheken unterliegen denselben Qualitäts-, Beratungs- und Datenschutzstandards wie stationäre Apotheken.

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  15. Der Arzneimittelgroßhandel wird verpflichtet, bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln mindestens zwei durchschnittliche Monatsbedarfe vorrätig zu halten.

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  16. Pflegende Angehörige werden besser unterstützt.

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  17. Das Pflegegeld wird an die Entgelte der ambulanten Pflegedienste angeglichen.

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  18. Pflegekräfte erhalten gegen den Personalmangel eine leistungsgerechte Bezahlung.

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  19. Pflegekräfte werden von bürokratischer Dokumentation entlastet.

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  20. In pflegesensitiven Bereichen wird eine verbindliche Personalbemessung eingeführt.

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  21. Ausbildung und Einsatz von Pflegehilfskräften werden verstärkt gefördert.

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  22. Bei den fachlichen und sprachlichen Anforderungen an ausländische Ärzte und Pflegekräfte werden keine Abstriche gemacht.

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  23. Bewerber aus Nicht-EU-Ländern müssen eine fachliche Gleichwertigkeitsprüfung ablegen.

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  24. Jede Impfpflicht wird abgeschafft.

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  25. mRNA-Impfungen werden nicht verpflichtend vorgeschrieben.

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  26. Die Entscheidung über eine medizinische Behandlung liegt allein in der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Bürgers.

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  27. Eine politische Bevormundung bei medizinischen Entscheidungen, die die persönliche Risikoabwägung außer Acht lässt, wird abgelehnt.

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  28. Die Krise wird auch im Hinblick auf künftige vergleichbare Ereignisse umfassend aufgearbeitet.

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  29. Betroffene, die durch unsinnige Maßnahmen Schäden erlitten haben, werden angemessen entschädigt.

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  30. Die körperliche und seelische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird nicht durch hormonelle oder chirurgische Maßnahmen beeinträchtigt.

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  31. Entscheidungen über weitreichende medizinische Eingriffe dieser Art werden erst nach Erreichen der Volljährigkeit getroffen.

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  32. Ein Verbot oder eine faktisch einem Verbot gleichkommende Erschwerung des Heilpraktikerberufs wird abgelehnt.

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  33. Patienten entscheiden grundsätzlich selbst, wie und von wem sie sich behandeln lassen.

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  34. Die Qualitäts- und Prüfungsstandards der Heilpraktikerausbildung werden vereinheitlicht.

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  35. Eine weitgehend privatisierte Krankenhauslandschaft wird abgelehnt.

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  36. Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Krankenhausinfrastruktur bleibt Aufgabe der öffentlichen Hand.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Eine Pflicht zur Organspende wird abgelehnt.

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  38. Die hohen Vergütungen der Stiftung Organtransplantation für Organentnahmen in Krankenhäusern werden kritisch gesehen.

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  39. Persönliche medizinische Behandlungsdaten genießen den höchstmöglichen Schutz.

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  40. Die Versicherten werden nachträglich neutral über die elektronische Patientenakte informiert.

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  41. Die Nutzungsoptionen der elektronischen Patientenakte werden patientenorientiert angepasst.

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  42. Patienten ohne elektronische Patientenakte können einen Notfalldatensatz mit Medikamentenplan und Patientenverfügung direkt auf der Krankenversicherungskarte speichern.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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