Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der AfD in Baden-Württemberg
41 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Unser Land verdient ein Comeback.“). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Die Zahl der Landesministerien wird von zwölf auf sieben bis acht verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Innenministerium wird vollständig für Migration und Asyl zuständig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie das Verkehrsministerium werden aufgelöst und ihre Aufgaben in ein gestärktes Wirtschaftsministerium eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Landesverwaltung werden wieder mindestens 250 Stellen pro Jahr abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Landtag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Corona-Zeit ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung wird durch Abbau überflüssiger Doppelstrukturen gestrafft, unter Wahrung der Unabhängigkeit von Justiz und Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Aufarbeitung der Krise wird im Landtag von Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Tendenzen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen und das System zu einer gelenkten Demokratie verändern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Institutionen setzen ihre Mittel nicht zur Verzerrung des politischen Wettbewerbs ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Finanzierung politisch einseitiger NGOs und die Bevorzugung bestimmter Medien mit öffentlichen Geldern werden als Verstoß gegen die staatliche Neutralität abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die direkte Demokratie wird ausgebaut, insbesondere durch Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger können die Politik des Landes aktiv mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Quoren für Volksentscheide in Baden-Württemberg werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bargeld wird verfassungsrechtlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird durch Bürokratieabbau gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Berichtspflichten für Unternehmen werden auf das notwendige Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Neustart baut Bürokratie ab, beschleunigt Verfahren und macht die Verwaltung wieder zum Dienstleister.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesgesetze, Programme, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften treten nach spätestens zehn Jahren automatisch außer Kraft, sofern ihre Fortgeltung nicht fachlich begründet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nur Regeln mit nachweisbarem Nutzen bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Evaluierungen von Regeln erfolgen digital und KI-gestützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für jede neue Regel werden zwei bestehende abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
EU-Vorgaben werden ausschließlich im rechtlich zwingenden Mindestumfang umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
EU-Vorgaben werden ohne nationale Verschärfungen, zusätzliche Berichtspflichten und unnötige Übertragung in Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wo möglich, ersetzen Anzeigeverfahren Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Antrag mit vollständigen Unterlagen gilt nach spätestens drei Monaten als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung ist Partner der Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung arbeitet digital, effizient und einheitlich, bearbeitet Anträge schnell und entlastet Unternehmen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine verbindliche, durchgängige Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Daten müssen der Verwaltung nur einmal übermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konsolidierte digitale Register werden aufgebaut, um Datendopplungen und Medienbrüche zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung nutzt einheitliche IT-Standards, zentrale Kommunikationslösungen und gemeinsame Bund-Länder-Infrastrukturen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz wird genutzt, um Sachbearbeitung, Entscheidungen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neubau, Erweiterung und Ausbau von Gewerbeflächen werden zügig und ohne bürokratische Hürden genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungen treten als Dienstleister auf und bauen Hindernisse für junge Unternehmen aktiv ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betriebsübernahmen werden nicht wie Neugründungen behandelt, sondern erhalten Bestandsschutz und vereinfachte Verfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für Betriebsnachfolgen wird eine zentrale Stelle mit einem Verfahren, einem Ansprechpartner und klaren Fristen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Lieferkettenverordnungen, Berichtspflichten und ideologische Vorgaben für die Industrie werden abgeschafft oder maximal reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratiehemmnisse für die Autoindustrie werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesbauordnung wird überprüft und entschlackt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regulierung wird so gestaltet, dass sie Unternehmertum und Exportfähigkeit nicht hemmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.