Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der AfD in Baden-Württemberg
62 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Unser Land verdient ein Comeback.“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62
Das Land baut eine landeseigene Grenzschutzpolizei auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen gewalttätige Kriminelle wird resolut vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein landeseigenes Register zur Erfassung von Wiederholungstätern wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach bayerischem Vorbild wird eine polizeiliche Präventivhaft gegen gefährliche Gewaltkriminelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Richtlinien für Staatsanwälte werden so geändert, dass sie bei wiederholten Gewalttaten zwingend auf Freiheitsstrafen ohne Bewährung hinwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Notorische Gewalttäter sollen aus dem Verkehr gezogen werden, um die Bürger zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das freie Wort darf nicht zur Straftat erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Demokratie muss auch unbequeme, provokante und emotional gefärbte Äußerungen aushalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Baden-Württemberg wird zum „Raum der freien Rede“ erklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Staatsanwaltschaften im Land werden verpflichtet, bei bloßen Äußerungsdelikten, besonders im digitalen Raum, strikt die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ermittlungsverfahren allein wegen Meinungsäußerungen werden im Regelfall nach § 153 StPO eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land wirkt im Bund auf die Abschaffung von § 188 StGB hin.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine totale Kontrolle durch permanente Überwachung der Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll effizient funktionieren und den Bürgern Gerechtigkeit verschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Exekutive soll effektiv sein, um Recht durchzusetzen und Sicherheit zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es darf kein Zwei-Klassen-Rechtssystem geben, das Bürger für Meinungsäußerungen oder Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags einsperrt, während illegal eingewanderte Gewaltstraftäter frei bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sicherheit soll nicht durch mehr Überwachungstechnologie, sondern durch funktionierende demokratische Institutionen und Bürgersinn erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der eigenen Bürger soll oberste Priorität des Staates sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält spürbar mehr Personal, insbesondere in stark kriminalitätsbelasteten Städten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll reaktionsschneller und durchsetzungsfähiger werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei soll flächendeckend präsent und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeireviere und -posten im ländlichen Raum werden personell und organisatorisch gestärkt, damit kurze Reaktionszeiten und regelmäßige Präsenz gewährleistet sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dienststellenstruktur, Schichtmodelle und Streifenpräsenz der Polizei werden überprüft und bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden werden durch verbindliche Sicherheitskonferenzen, gemeinsame Präventionskonzepte und abgestimmte Einsatzplanungen in die Sicherheitsarchitektur eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit Bodycams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizisten erhalten unterhalb der Schwelle des Schusswaffeneinsatzes wirksame Mittel zum Fremd- und Selbstschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land erarbeitet ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bereitschaftspolizei und Hubschrauberstaffel werden mit Systemen zur Ortung und Abwehr von Drohnen ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält rechtssichere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren durch Drohnen, insbesondere bei sensiblen Einrichtungen, Großveranstaltungen und kritischer Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Koordination mit Bundesbehörden und kommunalen Ordnungsdiensten wird ein landesweites Lagebild erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Spezialisierte Einheiten werden zur Bewertung und Bekämpfung von Drohnenbedrohungen geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei erhält ein Effizienzsteigerungsprogramm mit Bürokratieabbau, Digitalisierung und Personalaufbau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll die Grenzsicherung wieder ernst nehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land schafft eine eigene Grenzpolizeieinheit, die eng mit französischen und Schweizer Grenzschützern zusammenarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Justiz und Exekutive sollen handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerliche Freiheiten sollen gewahrt bleiben; ein Überwachungsstaat, der regierungskritische Bürger drangsaliert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einer Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten und Grundrechte, etwa im Spannungs- und Verteidigungsfall, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Etablierung einer juristischen Kategorie des Denk- und Meinungsverbrechens wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentliche Meinungsäußerungen werden vor dem Zugriff politisierter Strafverfolgungsbehörden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Überwachung, Kontrolle und Zensur privater Kommunikation durch EU und andere Parteien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es soll keinen Inlandsgeheimdienst zur Überwachung rechtstreuer Bürger geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz wird als unabhängige Behörde organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine tatsächliche parteiübergreifende parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beobachtung regierungskritischer Bürger durch den Verfassungsschutz wird unverzüglich eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz soll unabhängig sein, damit das Recht für alle Bürger gleichermaßen gilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Raum soll wieder so sicher werden, dass sich Bürger auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen extremistische Gewalttäter jeder Richtung wird konsequent durchgegriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremisten und terroristische Gefährder werden festgesetzt und in Haft genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Islamischer Antisemitismus wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Finanzierungskanäle, über die Steuergelder an linksextreme Organisationen fließen, werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Finanzierung linksextremer Organisationen mit Steuergeldern wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen und Straftätern werden statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizei und Medien sollen Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tätern benennen, wenn diese Merkmale für Straftaten oder das Kriminalitätsbild relevant sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einer Ausdehnung des Extremismusbegriffs auf Positionen innerhalb des verfassungsmäßigen Spektrums durch weisungsgebundene Institutionen wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zugang zu und Äußerung von kritischen Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sind verfassungsrechtlich garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Demokratie muss die Meinungen ihrer Bürger ertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zivil- und Katastrophenschutz werden systematisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fähigkeiten von THW, Feuerwehren und Rettungsdiensten werden erhoben, Lücken geschlossen und die Zusammenarbeit verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kritische Infrastrukturen werden Stresstests unterzogen und ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Notstrom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung werden für langanhaltende Krisen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.