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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen der AfD in Baden-Württemberg

22 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Unser Land verdient ein Comeback.“). Bei keiner davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der AfD.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 22
  1. Die Landesregierung folgt der außenpolitischen Agenda der Bundesregierung nicht länger kritiklos.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  2. Der Ministerpräsident reist in den ersten 100 Tagen in die Vereinigten Staaten und nach Russland, um die wirtschaftlichen Beziehungen des Landes wiederzubeleben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Das Land bildet im Bundesrat dauerhaft eine Sperre gegen die Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Das Land verweigert im Bund die Zustimmung zu Waffenexporten in Kriegsgebiete.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Das Land verweigert im Bund die Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen.

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    Wortlaut im Programm

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  6. Das Land verweigert im Bund die Zustimmung zu Grundgesetzänderungen, die weitere Milliardenzahlungen ins Ausland ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  7. Die Außenpolitik des Bundes orientiert sich an deutschen Interessen und realistischen Lagebildern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Europa und die USA bleiben zentrale Partner.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Deutschland und Baden-Württemberg begegnen neuen Dynamiken in anderen Weltregionen offen und pragmatisch.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Sanktionen werden stets auf Nutzen, Nebenwirkungen und Rückwirkungen auf die eigene Volkswirtschaft geprüft.

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  11. Bestehende Sanktionsregime werden auf ihre wirtschaftlichen Folgen hin evaluiert.

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  12. Landesmittel für Entwicklungshilfe werden im Landeshaushalt transparent ausgewiesen.

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  13. Das Land beendet seine Ausgaben für Entwicklungshilfe.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Das Landesreferat für Entwicklungszusammenarbeit wird geschlossen.

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  15. Die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit wird nicht mehr aus Landesmitteln finanziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes richtet sich an deutschen Interessen, Wirksamkeit und überprüfbaren Ergebnissen aus.

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  17. Eine leistungsfähige Bundeswehr und die wehrtechnische Industrie werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Eine allgemeine Wehrpflicht zur Landesverteidigung wird befürwortet.

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  19. Wehrpflichtige werden nur zur Landesverteidigung eingesetzt und nicht gegen ihren Auftrag im Ausland stationiert.

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  20. Die volle Verteidigungsfähigkeit wird wiederhergestellt, im Notfall auch autonom.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Die Streitkräfte werden nachhaltig modernisiert und materiell ausreichend ausgestattet.

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  22. Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Standortkonzept für die Bundeswehr entwickelt, das traditionsreiche Standorte sichert und strukturschwache Regionen einbezieht.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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