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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der AfD in Baden-Württemberg

29 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Unser Land verdient ein Comeback.“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der AfD.

Digitalisierung, Daten und Technologie 29
  1. Die Landesregierung wehrt sich gegen digitale Zensur.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  2. Die Landesregierung lässt prüfen, ob EU-Vorschriften zur Beschränkung der Meinungsfreiheit im Internet die EU-Kompetenzen überschreiten, und setzt deren Vollzug im Land in diesem Fall aus.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Schnelles Internet wird im ländlichen Raum ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat werden in der digitalisierten Welt gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Das Bargeld bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Das Recht der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb digitalisierter Verwaltungs- und Alltagsabläufe wird anerkannt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Ortung und Geräteüberwachung werden auf das geringste notwendige Maß beschränkt.

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  9. Anwender erhalten eine verpflichtende Möglichkeit, Ortung und Geräteüberwachung abzuschalten.

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  10. Digitalisierung dient der Freiheit der Bürger und wird nicht zum Instrument staatlicher Kontrolle.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Digitalpolitik Baden-Württembergs beruht auf informationeller Selbstbestimmung, technologischem Selbstvertrauen und Unabhängigkeit von globalen IT-Konzernen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Datenschutz ist ein Grundrecht.

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  13. Jede Form anlassloser Überwachung wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

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  15. Die Chatkontrolle wird abgelehnt.

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  16. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Der digitale Netzausbau ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Digitale Infrastrukturen werden regelmäßig durch Stresstests, Notfallpläne und redundante Netze auf Krisenfestigkeit geprüft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Es werden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz etwa in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen.

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  20. Die zentralistische Regulierung durch den Cybersecurity Act, EU-Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Für Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit werden praxisnahe nationale Lösungen geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Künstliche Intelligenz dient dem Menschen und ersetzt ihn nicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Entscheidungen auf Basis von KI bleiben transparent und nachvollziehbar.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Verantwortung und Kontrolle bei KI liegen immer beim Menschen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. KI wird nicht zur Massenüberwachung der Bürger genutzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Baden-Württemberg wird Vorreiter einer freien, sicheren und souveränen digitalen Entwicklung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Alle Bürger in Baden-Württemberg werden nach Schweizer Vorbild mit einem Gbit/s versorgt.

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  28. Die Gigabitversorgung sämtlicher Gewerbe- und Industriegebiete wird vorrangig betrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  29. Autonomes Fahren wird befürwortet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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