Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 11.05.2021 · Original
Der Vertrag enthält 96 von 3.160 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 96
Ausgaben werden danach unterschieden, ob sie notwendig sind oder nur wünschenswert und derzeit nicht finanzierbar.
Wortlaut im Vertrag
Aber es bedeutet, dass wir sehr genau unterscheiden müssen zwischen Dingen, die notwendig und geboten sind, um unser Land voranzubringen, und Dingen, die zwar wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar sind. Link zum Original
Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Wir werden sie nun selbstverständlich einhalten. Link zum Original
In Vorhaben, die das Land voranbringen und künftigen Generationen eine gute Zukunft ermöglichen, soll investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig haben wir die Aufgabe, jetzt in die Vorhaben zu investieren, die das Land voranbringen und unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft ermöglichen. Link zum Original
Die Finanzpolitik des Landes wird auf das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Solarpflicht für alle neuen Gebäude festschreiben, ein Flächenziel für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen in Höhe von zwei Prozent der Landesfläche festlegen, neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen ausweisen, Photovoltaikprojekte entlang von Autobahnen und Zugstrecken starten und die Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten. Link zum Original
Eine strenge Ausgabendisziplin ist erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist eine strenge Ausgabendisziplin erforderlich. Link zum Original
Alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen außerhalb der Pandemiebewältigung stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen, die nicht der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen dienen, stehen unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Mehrausgaben benötigen eine solide Gegenfinanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Mehrausgaben benötigen eine solide Gegenfinanzierung. Link zum Original
Finanzielle Spielräume werden vorrangig für die finanzrelevanten Maßnahmen aus dem Sondierungsergebnis genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Finanzielle Spielräume werden wir prioritär dafür nutzen, die finanzrelevanten Maßnahmen aus dem Sondierungsergebnis – gegebenenfalls in Stufen – umzusetzen. Link zum Original
Die Infrastruktur des Landes wird weiter instand gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Infrastruktur des Landes weiter konsequent instand halten und den Sanierungsstau im Gebäudebestand weiter abbauen. Link zum Original
Der Sanierungsstau im Gebäudebestand des Landes wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Infrastruktur des Landes weiter konsequent instand halten und den Sanierungsstau im Gebäudebestand weiter abbauen. Link zum Original
Haushaltspolitik und Finanzanlagestrategie werden an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Haushaltspolitik und die Finanzanlagestrategie werden wir auch an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Link zum Original
In der Haushaltspolitik gelten Vorsorge und Vorsicht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb treten wir für Vorsorge und Vorsicht ein. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird mit Blick auf die Pariser Klimaziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Landeshaushalt entwickeln wir mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards weiter. Link zum Original
Alle finanzpolitischen Entscheidungen sollen am 1,5-Grad-Ziel und an den globalen Nachhaltigkeitszielen gemessen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen auch am Kriterium der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele gemessen werden. Link zum Original
Neue und fortzuschreibende Förderprogramme werden auf ihre Klimarelevanz geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Neue und fortzuschreibende Förderprogramme des Landes müssen auch auf ihre Klimarelevanz geprüft werden. Link zum Original
Die Schuldenbremse von Grundgesetz und Landesverfassung wird eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Schuldenbremse: Wir halten die im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse ein. Link zum Original
Angestrebt wird eine nachhaltige Finanzpolitik, die das Landesvermögen erhält, notwendige Investitionen tätigt und ökologische Schäden vermeidet.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die das Landesvermögen erhält, notwendige Investitionen tätigt und zugleich auf ökologische Schäden verzichtet. Link zum Original
Die Deckungslücke der mittelfristigen Finanzplanung wird geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen die in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesene Deckungslücke. Link zum Original
Mehrausgaben brauchen eine solide Gegenfinanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Mehrausgaben brauchen deshalb eine solide Gegenfinanzierung. Link zum Original
Angestrebt wird die Regel „one in, one out“ für Ausgaben.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Regelung „one in, one out” an. Link zum Original
Sämtliche Ausgaben werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Ausgaben stehen auf dem Prüfstand. Link zum Original
Es wird eine permanente Aufgabenkritik betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen eine positive permanente Aufgabenkritik: Neue Ausgaben haben eine klare Ergebnis-Orientierung: Förderungen sollen sich wann immer möglich an konkreten Zielen orientieren und messbar sein: Wir überführen nach Prüfung Förderprogramme in Regelprogramme und prüfen, ob verschiedene Förderprogramme zusammengelegt werden können. Link zum Original
Förderungen sollen sich an konkreten, messbaren Zielen orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen eine positive permanente Aufgabenkritik: Neue Ausgaben haben eine klare Ergebnis-Orientierung: Förderungen sollen sich wann immer möglich an konkreten Zielen orientieren und messbar sein: Wir überführen nach Prüfung Förderprogramme in Regelprogramme und prüfen, ob verschiedene Förderprogramme zusammengelegt werden können. Link zum Original
Förderprogramme werden nach Prüfung in Regelprogramme überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen eine positive permanente Aufgabenkritik: Neue Ausgaben haben eine klare Ergebnis-Orientierung: Förderungen sollen sich wann immer möglich an konkreten Zielen orientieren und messbar sein: Wir überführen nach Prüfung Förderprogramme in Regelprogramme und prüfen, ob verschiedene Förderprogramme zusammengelegt werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Förderprogramme zusammengelegt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen eine positive permanente Aufgabenkritik: Neue Ausgaben haben eine klare Ergebnis-Orientierung: Förderungen sollen sich wann immer möglich an konkreten Zielen orientieren und messbar sein: Wir überführen nach Prüfung Förderprogramme in Regelprogramme und prüfen, ob verschiedene Förderprogramme zusammengelegt werden können. Link zum Original
Alle Förderprogramme werden schrittweise auf ihre Zukunftsfähigkeit untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderprogramme werden nach und nach auf ihre Zukunftsfähigkeit untersucht. Link zum Original
Die anwachsenden Haushaltsreste werden analysiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu analysieren wir auch die weiter anwachsenden Haushaltsreste und straffen Zuschussprogramme, um Einsparungen zu erzielen. Link zum Original
Zuschussprogramme werden gestrafft, um Einsparungen zu erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu analysieren wir auch die weiter anwachsenden Haushaltsreste und straffen Zuschussprogramme, um Einsparungen zu erzielen. Link zum Original
Die Einführung der Doppik im Land wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung der Doppik im Land. In einem ersten Schritt erstellen wir eine Ergebnisrechnung. Link zum Original
Als erster Schritt wird eine Ergebnisrechnung erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung der Doppik im Land. In einem ersten Schritt erstellen wir eine Ergebnisrechnung. Link zum Original
Gebäude und Infrastruktur des Landes werden konsequent instand gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Gebäude und die Infrastruktur des Landes werden wir weiterhin konsequent instand halten und den Sanierungsstau weiter abbauen. Link zum Original
Der Sanierungsstau bei Landesgebäuden wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Gebäude und die Infrastruktur des Landes werden wir weiterhin konsequent instand halten und den Sanierungsstau weiter abbauen. Link zum Original
Die jährlichen Investitionen sollen dauerhaft über den Abschreibungen liegen.
Wortlaut im Vertrag
Die jährlichen Investitionen müssen auch dauerhaft die Höhe der Abschreibungen übersteigen. Link zum Original
Bei Landesgebäuden gilt der Grundsatz Erhaltung und Sanierung vor Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Mittelbewirtschaftung des Gebäudebestands gilt grundsätzlich das Ziel „Erhaltung und Sanierung gehen vor Neubau“. Link zum Original
Das Land kauft oder übernimmt grundsätzlich keine weiteren sanierungsbedürftigen Immobilien.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb kauft bzw. übernimmt das Land grundsätzlich keine weiteren sanierungsbedürftigen Immobilien (wie Schlösser, Bäder, Klinika). Link zum Original
Bauprojekte des Landes, auch Hochschulneubauten, werden nach fachlichen Kriterien priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Priorisierung nach fachlichen Kriterien: Bauprojekte, auch Neubauten für Hochschulen insbesondere für Zwecke der Forschung, werden nach fachlichen Kriterien priorisiert. Link zum Original
Vorstandsvergütungen bei Landesbetrieben und Landesbeteiligungen orientieren sich auch an Nachhaltigkeitszielen.
Wortlaut im Vertrag
Vorstandsvergütungen bei Landesbetrieben, landeseigenen Unternehmen und landesbeteiligten Unternehmen orientieren sich auch an der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen. Link zum Original
Unternehmen mit Landesbeteiligung sollen die politischen Ziele der Landesregierung flankieren.
Wortlaut im Vertrag
Das Land als aktiver Mitgestalter: Das Land ist als Gesellschafter an den unterschiedlichsten Unternehmen beteiligt. Wir erwarten, dass diese Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und im Rahmen ihrer Möglichkeiten die politischen Zielsetzungen der Landesregierung flankieren. Link zum Original
Die Beteiligungsverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beteiligungsverwaltung stärken. Damit diese ihre Aufgabe im Interesse des Landes als Gesellschafter sachgerecht ausüben kann, ist daher künftig eine Vertretung des Finanzministeriums in den Aufsichtsgremien der landesbeteiligten Unternehmen zu gewährleisten. Link zum Original
Das Finanzministerium wird in den Aufsichtsgremien landesbeteiligter Unternehmen vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beteiligungsverwaltung stärken. Damit diese ihre Aufgabe im Interesse des Landes als Gesellschafter sachgerecht ausüben kann, ist daher künftig eine Vertretung des Finanzministeriums in den Aufsichtsgremien der landesbeteiligten Unternehmen zu gewährleisten. Link zum Original
Für kleinere Landesstiftungen wird ein zentrales Vermögensmanagement eingerichtet, das Stiftungskapital gebündelt anlegt.
Wortlaut im Vertrag
Stiftungen stärken: Wir stärken die kleineren Stiftungen des Landes, indem wir ein zentrales Vermögensmanagement einrichten, das Fachwissen für ausgewogene Anlagestrategien konzentriert und Stiftungskapital gebündelt anlegt. Link zum Original
Einheitliche, nachhaltige Anlagerichtlinien sollen für mehr Transparenz bei der Anlage von Stiftungskapital sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Durch einheitliche und auf Nachhaltigkeit abzielende Anlagerichtlinien sorgen wir für mehr Transparenz bei der Anlage von Stiftungskapital und leisten einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Link zum Original
Baden-Württemberg soll auch bei Nachhaltigkeitsratings an der Spitze stehen.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg soll nicht nur bei der Kreditwürdigkeit beste Noten bekommen, sondern auch bei Nachhaltigkeitsratings an der Spitze stehen. Link zum Original
Die Finanzanlagestrategie wird mit Blick auf Pariser Klimaziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzanlagestrategie des Landes entwickeln wir auch mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards weiter. Link zum Original
Bis 2022 wird die Ausrichtung der Finanzanlagestrategie auf das 1,5-Grad-Ziel und die UN-Nachhaltigkeitsziele gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Konkret bedeutet das: Bis zum Jahr 2022 werden wir in der Finanzanlagestrategie des Landes die Ausrichtung auf das 1,5-Grad-Ziel und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen per Gesetz verankern. Link zum Original
Landesgelder, die diesen Kriterien nicht entsprechen, werden werterhaltend umgeschichtet.
Wortlaut im Vertrag
Gelder des Landes, die diesen Kriterien nicht entsprechen, werden werterhaltend umgeschichtet. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird die Umsetzung der Taxonomie gemäß den Empfehlungen der Expertengruppe zu nachhaltigen Finanzen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Taxonomie gemäß den Empfehlungen der EU-Expertengruppe zu nachhaltigen Finanzen umgesetzt wird. Link zum Original
Atomenergie gilt nicht als nachhaltige Investition.
Wortlaut im Vertrag
Atomenergie gilt bei uns nicht als nachhaltige Investition. Link zum Original
Das Green-Bond-Programm wird mit jährlich mindestens 300 Millionen Euro fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Green Bond BW in Umwelt und Klimaschutz investieren: Das neue Anleihenprogramm des Green Bond Baden-Württemberg setzen wir mit einem Volumen von jährlich mindestens 300 Millionen Euro fort und schichten so bestehende konventionelle Finanzierungsformen des Landes durch eine regelmäßige, jährliche Ausgabe von ökologischen Anleihen sukzessive um. Link zum Original
Konventionelle Finanzierungsformen des Landes werden schrittweise auf ökologische Anleihen umgeschichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit Green Bond BW in Umwelt und Klimaschutz investieren: Das neue Anleihenprogramm des Green Bond Baden-Württemberg setzen wir mit einem Volumen von jährlich mindestens 300 Millionen Euro fort und schichten so bestehende konventionelle Finanzierungsformen des Landes durch eine regelmäßige, jährliche Ausgabe von ökologischen Anleihen sukzessive um. Link zum Original
Die Öffnung des Green Bond für Privatpersonen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Öffnung für Privatpersonen. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird effektiv und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, Steuerhinterziehung effektiv und konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird personell und technisch gut ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Steuerverwaltung in allen Bereichen personell und technisch gut ausstatten. Link zum Original
Offene Stellen in der Steuerverwaltung sollen schnell besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir offene Stellen in der Steuerverwaltung schnell besetzen und auch dort die Digitalisierung weiter vorantreiben. Link zum Original
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir offene Stellen in der Steuerverwaltung schnell besetzen und auch dort die Digitalisierung weiter vorantreiben. Link zum Original
Der Service der Finanzämter wird durch digitalen Bürgerservice und bessere Kommunikation verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Den Service für die Bürgerinnen und Bürger bei den Finanzämtern werden wir mit Innovationen beim digitalen Bürgerservice und der Kommunikation weiter verbessern. Link zum Original
Erkenntnisse der Modellprojekte „Finanzämter der Zukunft“ werden in der gesamten Finanzverwaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Erkenntnisse der Modellprojekte „Finanzämter der Zukunft“ in der ganzen Finanzverwaltung nutzen und weiter an einer bürgernahen Sprache arbeiten. Link zum Original
Mit dem Zentrum für internationale Betriebsprüfung wird eine gerechte grenzüberschreitende Unternehmensbesteuerung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Zentrum für internationale Betriebsprüfung fördern wir die gerechte grenzüberschreitende Besteuerung der Unternehmen und bauen bürokratische Hürden ab. Link zum Original
Auf Bundesebene wird für Steuergerechtigkeit und Vereinfachungen im Steuerrecht eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für Steuergerechtigkeit und Steuerrechtsvereinfachungen ein. Link zum Original
Das Steuerrecht soll ökologisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltige Steuern und Subventionen: Uns sind eine Ökologisierung des Steuerrechts sowie die Überprüfung und der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen wichtig. Link zum Original
Ökologisch schädliche Subventionen sollen überprüft und abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltige Steuern und Subventionen: Uns sind eine Ökologisierung des Steuerrechts sowie die Überprüfung und der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen wichtig. Link zum Original
Mehreinnahmen aus dem CO2-Preis sollen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit den entstehenden Mehreinnahmen möchten wir Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten. Link zum Original
Bei großen Steuerreformen soll der Bund Mindereinnahmen von Ländern und Kommunen angemessen ausgleichen.
Wortlaut im Vertrag
Bei umfangreichen Reformvorhaben im Steuerrecht (z. B. Unternehmenssteuerreform) setzt sich Baden-Württemberg für eine angemessene Gegenfinanzierung des Bundes für Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen ein. Link zum Original
Für große Digitalunternehmen werden zeitnah Besteuerungsregeln umgesetzt, die ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, zeitnah Besteuerungsregelungen für große Digitalunternehmen umzusetzen, die sicherstellen, dass diese Unternehmen ihren fairen Anteil zum Gemeinwesen beitragen. Link zum Original
Besteuerungsregeln für große Digitalunternehmen werden möglichst global auf OECD-Ebene und andernfalls auf europäischer Ebene umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dies ist möglichst global, zum Beispiel auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), umzusetzen. Sollte dies zeitnah nicht gelingen, müssen Besteuerungsregeln für große Digitalunternehmen auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Link zum Original
Auf Bundesebene setzt sich das Land für eine verwaltungsökonomische Umsetzung von § 2b Umsatzsteuergesetz ein, etwa ohne umsatzsteuerliche Aufspaltung der Landratsämter.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratiekosten senken: Wir wollen uns auf Bundesebene für eine verwaltungsökonomische Lösung der Umsetzung der Anforderungen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) einsetzen (beispielsweise keine umsatzsteuerliche Aufspaltung der Landratsämter). Link zum Original
Nachhaltigkeit wird neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als Grundsatz des Haushaltsrechts von Bund und Ländern verankert.
Wortlaut im Vertrag
Es ist notwendig, die bislang geltenden Grundsätze im Haushaltsrecht zu erweitern: Neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit soll auch Nachhaltigkeit als Kriterium bei der Aufstellung und Umsetzung der Haushalte von Bund und Ländern berücksichtigt werden. Link zum Original
Zusätzliche finanzwirksame Klimaschutzmaßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen auch in diesem Kapitel unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Die Finanzpolitik des Landes wird auf das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel: Hierzu wollen wir unsere Anstrengungen im Bereich Divestment verstärken und künftig noch stärker Klimaschutzaspekte bei öffentlichen Investitionen berücksichtigen. Link zum Original
Das Land verstärkt seine Divestment-Anstrengungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel: Hierzu wollen wir unsere Anstrengungen im Bereich Divestment verstärken und künftig noch stärker Klimaschutzaspekte bei öffentlichen Investitionen berücksichtigen. Link zum Original
Bei öffentlichen Investitionen werden Klimaschutzaspekte stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel: Hierzu wollen wir unsere Anstrengungen im Bereich Divestment verstärken und künftig noch stärker Klimaschutzaspekte bei öffentlichen Investitionen berücksichtigen. Link zum Original
Private Betreiber von PV-Anlagen bis 30 kWp gelten nicht mehr automatisch als Gewerbetreibende und sind von der Gewinnermittlung befreit.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sollen Privatpersonen, die eine PV-Anlage bis 30 Kilowatt peak (kWp) betreiben, künftig nicht mehr automatisch als Gewerbetreibende gelten und somit von der Abgabe einer Gewinnermittlung im Rahmen der Einkommenssteuererklärung befreit sein. Link zum Original
Entstehende Mehreinnahmen sollen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit den entstehenden Mehreinnahmen möchten wir Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten. Link zum Original
Die Mittel der bisherigen Destinatäre Soziales, Kultur, Denkmalpflege und Sport aus dem Wettmittelfonds werden nicht gekürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verteilung der Gelder des Wettmittelfonds von Toto-Lotto ändern: Der Naturschutz soll als neuer Empfänger (Destinatär) eingeführt werden, ohne dass die Mittel für die bisherigen Destinatäre Soziales, Kultur, Denkmalpflege und Sport gekürzt werden. Link zum Original
Alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen auch in diesem Kapitel unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative werden bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Bundesratsinitiative werden wir uns für eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, für eine Forschungsförderung für Start-ups und eine deutliche Ausweitung und Erleichterung der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeteiligung einsetzen. Link zum Original
Die Kofinanzierung des Landes für EU-Strukturfonds wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendige Kofinanzierung des Landes werden wir sicherstellen. Link zum Original
Zusätzliche steuerliche Belastungen für den Mittelstand werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusätzliche steuerliche Belastungen für den Mittelstand vermeiden und uns für eine Initiative auf Bundesebene zur Reform und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung einsetzen, um die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Link zum Original
Eine Initiative auf Bundesebene zur Reform und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusätzliche steuerliche Belastungen für den Mittelstand vermeiden und uns für eine Initiative auf Bundesebene zur Reform und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung einsetzen, um die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Link zum Original
Zusätzliche finanzwirksame Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt und werden erst bei finanziellen Spielräumen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen auch in diesem Kapitel unter Haushaltsvorbehalt. Das bedeutet: Erst wenn es wieder finanzielle Spielräume gibt, können ausgewählte Maßnahmen – eventuell in Stufen – umgesetzt werden. Ordnungspolitische und nicht finanzrelevante Maßnahmen sind davon nicht berührt. Link zum Original
Alle Baumaßnahmen des Landes werden weiterhin durch ein effektives und gegebenenfalls externes Kostenmanagement begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Alle Baumaßnahmen des Landes werden weiterhin durch ein effektives und gegebenenfalls externes Kostenmanagement begleitet. Link zum Original
Alle zusätzlichen finanzwirksamen bildungspolitischen Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen auch in diesem Kapitel unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Die Länder sollen einen aufgabengerechten Anteil am Steueraufkommen nach Artikel 106 Absatz 3 Grundgesetz erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das heißt, dass der Anspruch der Länder über einen aufgabengerechten Anteil am Steueraufkommen nach Artikel 106 Absatz 3 abzubilden ist. Darauf werden wir drängen. Link zum Original
Alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Soziales stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen auch in diesem Kapitel unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen im Bereich Gesellschaft und Integration stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen auch in diesem Kapitel unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine höhere steuerfreie Aufwandspauschale angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund werden wir uns außerdem für eine höhere steuerfreie Aufwandspauschale einsetzen. Link zum Original
Alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Kapitels stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen auch in diesem Kapitel unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Kapitels stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen auch in diesem Kapitel unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen im Mobilitätsbereich stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen auch in diesem Kapitel unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen stehen wegen der angespannten Haushaltslage unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen auch in diesem Kapitel unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Die Grundsteuer soll um eine Grundsteuer C auf Bauland erweitert werden, damit Kommunen unbebaute Grundstücke steuern können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Grundsteuer um eine Grundsteuer C auf Bauland erweitern, um den Kommunen Steuerungsinstrumente für unbebaute Grundstücke, z. B. für Nachverdichtungen im Innenbereich in die Hand zu geben. Link zum Original
Alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Europakapitels stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen auch in diesem Kapitel unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Ein digitaler Ausfuhrschein als App soll die Mehrwertsteuererstattung an der Schweizer Grenze digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein digitaler Ausfuhrschein in Form einer App geschaffen wird, um die Mehrwertsteuererstattung an der Schweizer Grenze zu digitalisieren. Link zum Original
Die Länder erhalten ein Mindestmaß an Steuerautonomie.
Wortlaut im Vertrag
Ein Mindestmaß an Steuerautonomie der Länder sehen wir als den richtigen Weg. Link zum Original
Die Gesetzgebungszuständigkeit für Steuern, die vollständig den Ländern oder Kommunen zustehen, wird vollständig auf die Länder übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, die Gesetzgebungszuständigkeit für diejenigen Steuern, die den Ländern bzw. Kommunen vollständig zustehen, auch vollständig auf die Länder zu übertragen. Link zum Original
Die Länder erhalten Spielraum, über Zuschläge auf Gemeinschaftssteuern wie Einkommen- und Körperschaftsteuer die Höhe ihrer Steuereinnahmen teilweise selbst zu bestimmen.
Wortlaut im Vertrag
Flankierend soll den Ländern ein ausreichender Spielraum eröffnet werden, auch die Höhe der Steuereinnahmen durch Zuschläge bei den aufkommensstarken Gemeinschaftssteuern (insbesondere den Einkommens- und Körperschaftssteuern) zumindest teilweise in eigener Verantwortung bestimmen zu können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.